Demokratie 2011 – analog statt digital?

In Berlin tagt gerade der Demokratiekongress der Friedrich-Ebert-Stiftung, in dessen Umfeld auch ein groß angelegter Report zur Lage der Demokratie in Deutschland erschienen ist. Aus dieser umfangreichen Publikation haben mich insbesondere zwei Kapitel besonders interessiert, so dass ich eine kleine ad hoc-Kommentierung vorgenommen habe: einerseits der Abschnitt Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien von Elmar Wiesendahl sowie Medien und Demokratie von Ulrich Sarcinelli. Im folgenden einige Anmerkungen zu diesen beiden Texten, die ich in meinen Vortrag über Web 2.0 – Das Ende der Mitgliederparteien? am Samstag in Tutzing einarbeiten werde.

Elmar Wiesendahl beschreibt die aktuellen Probleme der etablierten Mitgliederparteien und beleuchtet im Ausblickskapitel auch die Perspektiven von Organisationsreformen. Die Medialisierung der Parteienkommunikation und -organisation findet dabei nur in Ansätzen Erwähnung (vgl. S. 25), taucht aber ganz am Ende unter “Lösungsvorschläge und Forderungen” relativ unvermittelt auf:

Um nach Personalwahlen die Zufriedenheit der Parteibasis mit dem eingeschlagenen Kurs der Partei sowie der Performanz der Parteispitzen und öffentlichen Mandatsträger auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zu ermitteln, werden unter den Parteimitgliedern regelmäßig Online-Befragungen durchgeführt.

Über den Einsatz von Online-Kommunikation für Votings Polls Befragungen im Sinne eines parteiinternen Politbarometers ließe sich trefflich streiten. Auch eine weitere “Forderung” regt zum Nachdenken an, wenn ein internes Online-Monitoring als Qualitätskontrolle und Feedback-Kanal quer zu etablierten Parteihierarchien eingerichtet werden sollen:

Zusätzlich wird ein Online-Berichtswesen eingerichtet, bei dem Parteispitzen und öffentliche Mandatsträger regelmäßig Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit Parteitagsbeschlüsse und Forderungen der Partei in die politische Praxis eingeflossen sind bzw. umgesetzt wurden. Um der Kontrolle der gewählten Funktions- und Amtsträger auch institutionell Nachdruck zu verleihen, werden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene Kontrollboards aus ehrenamtlichen Mitgliedern eingeführt, die die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen überwachen. Sie schlagen online Alarm, wenn sich Beschlusslage und politisches Handeln der Partei auseinanderentwickeln.

Generell setzen Wiesendahls Hinweise auf eine Intensivierung der parteiinternen Kommunikation durch die Schaffung digitaler Diskussions- und Entscheidungsforen:

Zudem werden innerparteiliche Mitgliederbegehren online gestellt und Mitgliederplebiszite zu kontroversen Sachfragen erleichtert.

Die weitestgehende Forderung aber kommt auf der letzten Seite des Textes beinahe lapidar daher:

Um Hürden für den Parteibeitritt abzusenken, wird eine zentrale Online-Mitgliedschaft eingeführt, die sich von der erstarrten Ortsvereinsbindung der Mitgliedschaft loslöst.

Genau das aber war Gegenstand intensiver Debatten rund um die Gründung des Virtuellen Ortsvereins der SPD Mitte der 1990er Jahre. Damals hatte sich diese in der Tat weit reichende Innovation gegen den Widerstand der internen Machtstrukturen (die auch von Wiesendahl kritisierten Parteieliten) nicht durchsetzen können. Selbst wenn die Chancen dafür inzwischen besser stehen sollten, so bleibt als zentraler Gegner hier jedoch das Parteiengesetz §7 Absatz 1:

Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muss so weit ausgebaut sein, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.

Der Kommentar zum Beitrag von Ulrich Sarcinelli folgt später morgen.

Auf den insgesamt 51 Seiten seiner Untersuchung zu Medien und Demokratie holt Ulrich Sarcinelli weit aus und eröffnet mit einer theoretischen Grundierung zu Mediensystem, -gesellschaft und -demokratie. Damit schließt er an den innerfachlichen Diskurs an, den er selbst mit seinen Arbeiten zu symbolischer Politik sowie der systematischen Auseinandersetzung von “Darstellungspolitik” und “Entscheidungspolitik” entscheidend mitgestaltet hat. Die entsprechenden Hinweise hierzu sind spannend, richten sich allerdings eher an das wissenschaftliche Publikum:

Das sind zwei in spezifischer Weise aufeinander bezogene Dimensionen des Politikprozesses. Gibt es Medialisierung sowohl in der „Darstellungspolitik“ als auch in der „Entscheidungspolitik“, so folgen beide jedoch unterschiedlichen Funktionslogiken (…). Verkürzt und mit Niklas Luhmann pointiert sind es „Aufmerksamkeitsregeln“, welche die medienöffentliche Politikdarstellung und „Entscheidungsregeln“, die den vielfach diskreten und innerinstitutionellen politischen Entscheidungsprozess steuern (vgl. Luhmann 1970). Für verhandlungsdemokratische Verfahren der „Entscheidungspolitik“ gelten andere Kommunikationsbedingungen als für den eher konflikt- und wettbewerbsdemokratischen Charakter der „Darstellungspolitik“.

Das in der Folge diagnostizierte Forschungsdesiderat löst Sarcinelli nicht auf, sondern verweist stattdessen auf “Wirkungen bzw. Rückwirkungen der Medienlogik auf zentrale Bereiche politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung in Deutschland”. Das sind die Bereiche Interaktionen zwischen Politikern und Journalisten, Parteien und Medien, Parlament und Regierung sowie Policies. Das sind in der Tat zentrale Felder, aber eben auch genau das, was in den vergangenen Jahren immer schon Gegenstand einer medienorientierten Politikforschung gewesen ist. Wobei die Orientierung nahezu ausschließlich auf die “alten Medien” ausgerichtet war – und ist.

Insofern mutet es schon ein wenig seltsam an, wenn im Abschnitt über “Parteien und Medien” kein Wort über die Piratenpartei verloren wird (dies gilt im übrigen auch für die Untersuchung von Wiesendahl, und dort wiegt das Auslassen sogar noch schwerer). Sarcinelli merkt zwar an:

“Der Strukturbruch zwischen den Kommunikationsanforderungen einer “Mitgliederpartei” einerseits und einer “Medienpartei” andererseits, die Vernachlässigung der Mitgliederlogik und der kontinuierlich abnehmende “Legitimationspuffer einer prinzipiell geneigten Stammwählerschaft” (Bürklin 1992: 36) korrespondieren bereits heute mit einer wachsenden Orientierung am Medien- und Meinungsmarkt.”

Die darauf folgenden Hinweise auf ein Organisationslernen, das “neue institutionelle Arrangements mit komplexen Kommunikations- und Interaktionsprozessen zulässt, in denen die unterschiedlichen Ressourcen und Interessen der Mitglieder mobilisiert bzw. berücksichtigt werden” (S. 22) ließen sich vergleichsweise problemlos anhand der Entwicklung der Piratenpartei im Jahr 2009 illustrieren – doch selbst ein entsprechender Verweis fehlt. Ähnlich wie zuvor bei Wiesendahl werden Innovationsversuche und -potenziale der Piratenpartei ausgeblendet.

Das ist aus meiner Sicht ein arges Versäumnis, denn die konstant überschaubaren Wahlergebnisse der Piratenpartei im 2%-Prozent-Bereich rechtfertigen nicht die akademische Nicht-Auseinandersetzung mit dem antizyklischen Phänomen, dass in der Hochphase der Krise der Mitlgiederparteien gut 10.000 Menschen aus der in den etablierten Parteien extrem schwach repräsentierten Altersgruppe die Mitgliedschaft in einer neuen Parteiorganisation gesucht haben. Die Folgewirkungen dieses Rekrutierungserfolges auf die alten Parteien (Benennung netzpolitischer Sprecher, Organisation von netzpolitischen Kongressen, Positionspapiere, Einrichtung der Enquête-Kommission etc.) deuten an, dass im Spannungsfeld “Parteien und Medien” auch mit Blick auf die neuen Medien einiges passiert – diese Entwicklungen finden sowohl im Sarcinelli- wie auch im Wiesendahl-Kapitel leider keinen Raum.

Doch halt – Sarcinelli beschließt seine Untersuchung mit dem Abschnitt Potenziale und Probleme des Web 2.0 für Öffentlichkeit und Demokratie (S. 35-38). Darin bezieht er sich auf die noch unveröffentlichte Dissertation von Simone Unger über Parteien und Politiker in sozialen Netzwerken (Landau, 2011). Hier wurde im Umfeld der Bundestagswahl 2009 untersucht, wie sich die Bundestagsparteien mit sozialen Netzwerken auseinandergesetzt haben. Die Gründe für die suboptimale Nutzung dieser neuen Arena politischer Kommunikation werden – richtigerweise – in der Unvereinbarkeit der “interaktiven Onlinekommunikation mit Organisationsstrukturen und Willensbildung der Parteien” (S. 38) gesehen. Das Fazit fällt an dieser Stelle vernichtend aus:

Zu vermuten ist, dass die mangelnde Rückkoppelung nicht nur mit den unterschiedlichen Reichweiten und technischen Qualitäten der Plattformen zu tun hat, sondern mehr noch mit der Unfähigkeit von Parteiorganisationen, netzgestützte Kommunikation und Interaktion mit den eingefahrenen Mechanismen innerparteilicher Willensbildung zu verkoppeln und damit den aktivierten Bürgern auch in den Parteien eine Stimme zu geben und Anschlusskommunikation zu ermöglichen.

Auch wenn sich diese Diagnose mit eigenen Eindrücken und Forschungsarbeiten deckt, so hätten hier auch weiter gehende Schlüsse gezogen werden können, die sich unmittelbar mit der Zukunft der Beteiligung innerhalb und außerhalb politischer Parteien befassen – auch hier grüßt von Ferne die Piratenpartei. Generell liefert der Beitrag jedoch eher den Blick aus der Vogelperspektive und ist sehr vorsichtig mit Empfehlungen oder gar Forderungen. Grundsätzlich ist dagegen ja gar nichts einzuwenden, doch ist die politikwissenschaftliche Distanz zu den Entwicklungen in digitalen, interaktiven Medienumgebungen ein durchaus auffälliges Faktum, das sich durch weite Teile des Faches zieht. Gerade die beiden Teilbereiche der Parteien- und politischen Kommunikationsforschung, hier vertreten durch die prominenten Kollegen Wiesendahl und Sarcinelli, nehmen die systemischen Entwicklungen und Experimente im netzpolitischen Feld kaum wahr, betonen diffuse Ernüchterungs-Erfahrungen und leisten beinahe keine Verknüpfungen zum laufenden Forschungsdiskurs. Bei Elmar Wiesendahl führt das zur ebenso wohlmeinenden wie praxisfernen Empfehlung einer allgemeinen Online-Mitgliedschaft, bei Ulrich Sarcinelli könnte eine Verschärfung der innerparteilichen Konfliktstellung zwischen “analogen” und “digitalen” Gruppierungen die Folge sein.

Als Fazit bleibt: die Demokratie in Deutschland 2011 ist in den Augen der Forschung zwar eine Mediendemokratie, allerdings eine, die tief in den alten Medien verwurzelt ist. Auch wenn zentrale Akteure wie die Parteien gerade durch die Orientierung auf unterschiedliche Medienlogiken ihre Mitgliedersituation massiv verschlechtert haben, so wird den neuen Medien wenig mehr als ein kurzfristiges “Überraschungsmoment” zugestanden oder eine Nebenrolle in einem internen, im Kern auf klassische Kommunikationsakte zugeschnittenen Verhandlungsprozess zuweist. Dass sich aber im kreativen Umgang mit unterschiedlichen Zielgruppen, wie sie sich exemplarisch in Gestalt von Freunden, Fans und Followern zeigen, ein zentraler Ansatzpunkt für die zukünftige Gestaltung politischer Beteiligungsangebote finden ließe, bleibt unbeachtet.

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2 Antworten to “Demokratie 2011 – analog statt digital?”

  1. Parteireform: Demokratie 2011 – analog statt digital? | SPD-Blog Baden-Württemberg Says:

    [...] Zur Parteireform und der Debatte dazu heute ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Bieber, Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Politikwissenschaft der JLU Giessen. Der Beitrag ist erstmals in seinem Blog erschienen. [...]

  2. Parteireform: Demokratie 2011 – analog statt digital? | SPD-Blog Baden-Württemberg Says:

    [...] Zur Parteireform und der Debatte dazu heute ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Bieber, Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen. Der Beitrag ist erstmals in seinem Blog erschienen. [...]

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