Politik zwischen Darstellung und Entscheidung

Heute abend darf ich in den Räumen des Landtags Nordhrein-Westfalen die Summer School der NRW School of Governance eröffnen – eine feine Gelegenheit für mich als Neubürger, den durchaus imposanten Verwaltungsbau kennenzulernen. Laut Website ist der Landtag…

…(k)eine kapitolinische Anlage mit Kuppelbau, sondern eingebettet in einen Bürgerpark und damit stadtplanerisch integriert in die Stadt, präsentiert sich der Landtag als Bürgerhaus, zugänglich und bürgernah.

Auch wenn ich nur ein kurzes Grußwort sprechen soll, um dem Main Event des Abends – einem Kamingespräch mit den MdLs Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Hafke (FDP) sowie dem geschätzten Mannheimer Kollegen Thorsten Faas – nicht im Wege zu stehen, habe ich mal ein paar Notizen angefertigt. Es sind wirklich nur ein paar kurze und unfertige Gedanken, aber weil die Ereignisse von Oslo darin eine Rolle spielen und man dieses Thema nicht so schnell hinter sich lassen kann, publiziere ich diesen Text auch hier im Blog. Vielleicht entwickelt sich daraus ja noch ein substanzieller Beitrag zur Debatte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Thema in einer der Lehrveranstaltungen im kommenden Semester wieder aufgegriffen.

Der Text folgt nach dem Break.

„Politik zwischen Darstellung und Entscheidung“
Anmerkungen zur Eröffnung der Summer School 2011
Landtag Nordrhein-Westfalen/Düsseldorf, 25.7.2011
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr über die Möglichkeit, Sie heute im Düsseldorfer Landtag begrüßen zu dürfen. Anlass ist die Einführung in diesjährige Summer School der NRW School of Governance, die mit Unterstützung der Haniel Stiftung durchgeführt wird. Zugleich ist das für mich der Abschluss eines spannenden und ereignisreichen ersten Semesters an der Universität Duisburg-Essen.

1
Die Ein- und Überleitung zum Thema der Summer School fällt selbst mir als „Rookie“ recht leicht – ich hatte selbst ein paar Gelegenheiten zur Teilnahme am Haniel Master Course und kenne daher ihren Semesterplan ein wenig. Den Unterschied zwischen Darstellungs- und Entscheidungspolitik haben Sie außerdem im Rahmen der Veranstaltungen der Mercator-Gastprofessur sehr anschaulich erlebt: bei den Auftritten von Peer Steinbrück wurde deutlich, welche Möglichkeiten einzelne Politiker haben, die sich nur auf eine von beiden Ebenen konzentrieren können.

Ein zweites Beispiel findet sich beim Blick über den Atlantik, wo sich gerade die Herausforderer für den Präsidentschaftswahlkampf warmlaufen. Barack Obama lieferte im Wahlkampf 2008 ein Vorbild dafür, wie man sich in der Konzentration auf die Darstellungsebene als aussichtsreicher Kandidat für das Weiße Haus inszenieren kann – wenn man sich von der Sphäre politischer Entscheidungen so fern wie möglich hält. Im kommenden Jahr ist Obama diese Strategie verwehrt, denn als Amtsinhaber ist seine Kampagne verbunden mit dem Entscheidungshandeln des Weißen Hauses. Wir werden von ihm daher eine völlig andere, weit weniger innovative und dabei sehr viel staatstragendere Kampagne sehen als noch vor vier Jahren.

2
Darstellungs- und Entscheidungspolitik sind nach Ulrich Sarcinelli zwei Dimensionen von Politik, die je unterschiedliche Aktionskreise politischer Akteure bezeichnen. Üblich ist dabei die klare Trennung der beiden Felder: innerhalb des parlamentarischen Prozesses nehmen Politiker/innen am konkreten Entscheidungshandeln teil, anderen Akteuren ist dieser Bereich dagegen – nahezu – verschlossen. Der in der Öffentlichkeit sehr viel stärker wahrgenommene Bereich der Darstellungspolitik steht dagegen auch Nicht-Politikern offen, vor allem Journalisten, Beratern und anderen professionellen Medienakteuren; in Zeiten der digitalen Kommunikation via Internet zunehmend auch Nicht-Regierungsorganisationen, Bürgerinitiativen oder auch gut informierten und vernetzten Bürgern.

In einer jüngeren Analyse betont Sarcinelli, dass in beiden Feldern die Logik der Medialisierung greift und somit „Wirkungen bzw. Rückwirkungen der Medienlogik auf zentrale Bereiche politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung“ spürbar sind. Die Folge ist ein Bedeutungszuwachs politischer Kommunikation, die letztlich nicht mehr von der Entscheidungsebene der Politik zu trennen ist:

„Weil sich die politisch-weltanschaulichen Anker der Gesellschaft lockern und zunehmende soziale Differenzierung die politische Orientierungskraft durch Organisationsbindung und Milieuzugehörigkeit abschwächt, erfolgt Legitimation mehr denn je durch Kommunikation. Medienpräsenz und -kompetenz sind zur existentiellen Machtprämie geworden. Die Investitionen in die ingenieurhafte Planung von Politikdarstellungskompetenz steigen. Kommunikation wird mehr und mehr zu einer professionellen Sozialtechnik, statt integraler Bestandteil der Politik zu sein.“

3
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen gibt es viele Beispiele, die auf diese Tendenz verweisen. Kommunikationsorientierte Darstellungspolitik geht bisweilen unmittelbar in Entscheidungspolitik über bzw. die öffentliche politische Rede setzt unmissverständliche Vorgaben für erst noch folgende parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsvorgänge.

Dies konnte in den vergangenen Tagen beobachtet werden – aus denkbar unerfreulichem Anlass. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat am Abend des 22. Juli eine viel beachtete Rede gehalten (offizielles Transkript; Video mit Untertiteln).

Stoltenberg hat dabei auf die Folgen des Anschlags und dessen politische Konsequenzen verwiesen und eine wenn auch abstrakte, aber deutliche Leitlinie für zukünftiges politischen Handeln skizziert:

“We must never give up our values. We must show that our open society can pass this test, too.
That the answer to violence is even more democracy. Even more humanity. But never naivity.
That is something we owe the victims and their families.”

Die ausführliche Interpretation und Bewertung dieser Zeilen wird in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen, als Erinnerung und – vor allem – als Kontrast sei an dieser Stelle nur auf die rhetorische Antwort von George Bush auf die Anschläge vom 11. September 2001 verwiesen. Einerseits hatte der damalige US-Präsident ganz ähnliche Töne wie Stoltenberg angeschlagen:

“Today, our nation saw evil, the very worst of human nature. And we responded with the best of America — with the daring of our rescue workers, with the caring for strangers and neighbors who came to give blood and help in any way they could.”

Die wesentliche politische Linie wird jedoch mit dieser Passage abgesteckt:

“The search is underway for those who are behind these evil acts. I’ve directed the full resources of our intelligence and law enforcement communities to find those responsible and to bring them to justice. We will make no distinction between the terrorists who committed these acts and those who harbour them.”

Gewiss, es handelt sich um die Rhetorik von Extremsituationen, doch zeigt gerade die wachsende Verzahnung der Ebenen von Darstellungs- und Herstellungspolitik, dass von öffentlicher politischer Rede auch und gerade in Zeiten allumfassender multimedialer Berichterstattung eine große Wirkungskraft ausgehen kann.

„Politik zwischen Darstellung und Entscheidung“ – damit steht die Summer School 2011 nicht nur unter einem interessanten und spannenden, sondern auch unter einem sehr wichtigen Motto für die Zukunft politischer Kommunikation, aber eben auch politischer Dezision – und trotz dieser ernsten Anklänge wünsche ich ihnen in den folgenden Tagen eine ebenso produktive wie lehrreiche Zeit hier in Düsseldorf.

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