Archiv für die Kategorie ‘Landtagswahl’

Wahlcomputer für Deutschland?

Sonntag, 22. Juni 2008

Etwas reißerisch, aber doch: E-Voting - Wahlcomputer für Deutschland lautet der Titel eines Arbeitsgesprächs, das bereits am kommenden Dienstag (24.6.2008) am Institut für Politikwissenschaft der JLU Gießen stattfindet (für Interessierte vor Ort: ab 14 Uhr im Phil II, Haus E, Raum 106).

Studierenden aus meinem Lehrforschungsprojekt Medialisierung von Wahlen ist es doch tatsächlich gelungen, Vertreter der zwei “Streitparteien” an einen Tisch zu bekommen: aus Berlin kommt Constanze Kurz, die einerseits an der Humboldt-Universität arbeitet, vor allem aber als Mitglied des Chaos Computer Club für Furore gesorgt hat. Aus Südhessen reist Bernhard Emrich an, der als Wahlamtsleiter der Stadt Langen im Januar den Einsatz elektronischer Wahlgeräte zur hessischen Landtagswahl koordiniert hat - und dabei (neben anderen) ins Visier von Datenschützern und Öffentlichkeit geraten ist. (Ach ja, ich selbst sitze auch mit am Tisch, werde mich aber mit Wortbeiträgen zurück halten und vor allem interessiert zuhören.)

Einiges Hintergrund-Material zur Thematik findet sich hier im Weblog, ein etwas ausführlicherer Artikel liegt bei Telepolis Online zur Ansicht aus. Außerdem lesenswert: die Dokumentation des CCC zu den Wahlbeobachtungen anlässlich der Landtagswahl vom 27.1.2008.

Update (23.6.): Wer hätte das gedacht - die Veranstaltung zieht ihre Kreise. Neben Bernhard Emrich wird mit Michael Fleischer (Viernheim) noch ein zweiter Wahlamtsleiter die Gelegenheit zum Arbeitsgespräch nutzen. Das rege Interesse zeigt, dass es ganz offenbar einen Bedarf gibt, sich “post festum” mit den Bedingungen des Einsatzes elektronischer Wahlgeräte auseinanderzusetzen - das hitzige Klima im unmittelbaren Umfeld der Wahlen im Januar hatte eine solche Diskussion bislang erschwert bzw. völlig verhindert. Wir sind gespannt…

Hamburg wählt (analog)

Freitag, 22. Februar 2008

Nach nur vier Wochen Wahlpause steht bereits die nächste Landtagswahl, am Sonntag wird über die Zusammensetzung der Hamburger Bürgerschaft abgestimmt. Pünktlich zum Wahltermin erhält auch die zuletzt ein wenig abgekühlte Diskussion über die Regierungsbildung in Hessen neues Feuer: durch die Rede vom “Wortbruch” der SPD hinsichtlich der Möglichkeit einer durch die Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Darum geht es hier jedoch nicht, und auch nicht um den im Vergleich zu Hessen (und Niedersachsen) erheblich avancierteren Online-Wahlkampf. Dazu gäbe es zwar schon einiges zu schreiben, etwa über das CDU-Videoportal OLE TV (siehe auch NS-TV), die Podcasts der SPD, sowie natürlich die FDP und ihr vieldiskutiertes Video mit dem Spitzenkandidaten Hinnerk “Gaylord” Fock (und Sky du Mont).

Leider viel zu wenig Beachtung finden in diesem Trubel nämlich die Bemühungen der Hamburger Innenbehörde zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahl. Neben den Standard-Infos im traditionellen Gewand der Behördenmitteilungen wurde ein gut sortiertes Themenportal entwickelt, das unter www.24-februar.de zahlreiche Register der digitalen Wählerbildung zieht.

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Recount?

Montag, 28. Januar 2008

Schon gestern abend deutete sich an, dass der Einsatz von Wahlgeräten in acht hessischen Gemeinden ein Nachspiel haben dürfte. Hier nochmal der entsprechende Blog-Eintrag:

20.49 Uhr

In einigen Weblogs gibt es Berichte vom Wahltag, z.B. hier von einer versuchten Wahlbeobachtung in Obertshausen (via Sven Borkert). Zahlreiche weitere Hinweise finden sich auch im Beitrag Bananenrepublik Hessen (via Ralphs Piratenblog).

An diesen Stellen und auch anderswo (sehr gut: ein Twitter-Feed zur Wahlbeobachtung vom Sonntag) entfaltet sich gerade seit heute mittag eine überaus spannende Sammlung und Diskussion von Wahlbeobachtungen in einigen der o.g. Städten und Gemeinden (ein Zentrum scheint das o.g. Hey Obertshausen-Posting über einen you fm-Blog). Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich der Diskurs nun weiter entwickelt (und wie schwarz der Sonntag für die hessische Demokratie nun wirklich war).

Und heute geht es weiter:

Ebenfalls noch am gestrigen Abend folgte dann mit einer neuen Pressemitteilung des Chaos Computer Club die erste Reaktion auf die vielfältigen Erfahrungen bei den Wahlbeobachtungen (Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl), außerdem berichtet Spiegel Online (Computer-Club kritisiert Wahlrechner-Schlampereien) über die Probleme am Wahltag, dort werden auch mögliche Konsequenzen (Anfechtungen, Nachwahl) erörtert. Hier der entsprechende Bericht via HR-Online.

Auch aus einer weiter gefassten Perspektive bleibt der Umgang mit Wahlgeräten natürlich ein Thema - so ist zum Beispiel auch systematisch zu untersuchen, inwiefern sich die Technisierung nicht nur auf das Wahlergebnis, sondern auch auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt hat. Eine erste flüchtige Durchsicht der über das Hessische Statistische Landesamt verfügbaren Daten vermittelt zumindest den Eindruck, dass der Wahlgeräte-Einsatz nicht durchgängig signifikante Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hatte. Die meisten Städte/Gemeinden verzeichnen einen leichten Rückgang der Wählerstimmen, in Lampertheim (-6,7 %) und in Viernheim (- 11,7 %) treten dabei die größten Abweichungen auf. Hier wäre nun eine Verbindung zu den Vor-Ort-Berichten angezeigt - zumindest für Viernheim heißt es, dass für eine Zeit lang die Geräte nicht funktionsfähig waren (vgl. HR-Online).

Die CCC-Beobachtungen, dass es in einigen Wahllokalen zu ungewöhnlich langen Wartezeiten kam, dass die Wähler nicht ausreichend informiert an den Wahlcomputer treten oder das “Wahlpersonal” zu wenig systematische Hilfestellungen zu leisten in der Lage war, können eigene durch Vor-Ort-Beobachtungen bestätigt werden. Hier muss jedoch noch eine genauere Auswertung der Feldnotizen erfolgen, bevor eindeutige Aussagen gemacht werden können.

Nichtsdestotrotz - selbst die CCC-Berichte legen den Eindruck nahe, dass der “menschliche Faktor” das größere Problem beim Wahlgeräte-Einsatz darstellt. Es soll keinesfalls unterschlagen werden, dass es auch zu konkreten Fehlfunktionen der Nedap-Maschinen kam - doch stellen eklatantes Fehlverhalten bei der Implementierung dieser für die Mehrzahl noch neuen Option der Stimmabgabe offenbar das eigentliche Problem dar. Dazu zählen nicht nur die konkreten Vorfälle in unmittelbarer Nähe zum Wahltag (z.B. Einlagerung von Wahlgeräten in Privathaushalten/Niedernhausen), sondern auch Versäumnisse bei der Wahlvorbereitung bzw. der Wählerinformation.

Vor kategorischen Verbotsforderungen sämtlicher Stimmabgabetechnologie steht neben deren geräteseitger Verbesserung mindestens noch die Debatte um eine Optimierung der Einbettung in die formale Wahlorganisation.

Nach den Ereignissen bei der Landtagswahl, die wohl einer eingehenderen Prüfung durch die Landeswahlleitung unterzogen werden, rücken nun zwangsläufig die nächsten Abstimmungen in den Blick, die mit Hilfe von Wahlgeräten durchgeführt werden - dazu zählen u.a. die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Langen (10.2.) oder die Bürgermeisterwahl in Obertshausen (2.3.).

Countdown.

Sonntag, 27. Januar 2008

So, noch gut eineinhalb Stunden bis zur Schließung der Wahllokale. Dem medialen Begleitfeuerwerk zum Trotz scheint es doch nur auf eine moderate Wahlbeteiligung hinaus zu laufen: einigen Meldungen vom Nachmittag zufolge liegen die Werte in Hessen etwas über, in Niedersachsen dagegen etwas unter den Zahlen der letzten Wahl. “Das [hessische] Innenministerium gab die Beteiligung um 14.00 Uhr mit 34,6 Prozent an, 2003 lag sie zu diesem Zeitpunkt bei 34 Prozent.” (via Welt.de).

19.13 Uhr

Spannend. Je nachdem, welcherHochrechnung man folgt, gibt es in Wiesbaden ein Vier- (ARD) oder Fünf-Parteienparlament (ZDF). Die beiden großen Parteien bieten über ihre (Bundes-)Websites Anzeigehilfen zur Live-Berichterstattung, die sich frappierend gleichen (CDU, SPD).

19.39 Uhr

Über die Seite des Statistischen Landesamtes sind inzwischen die ersten Auszählungsergebnisse einsehbar. Nachdem zunächst vor allem kleine Gemeinden die Resultate melden, trudeln inzwischen auch einige Ergebnisse aus den Städten mit Wahlgerätenutzung ein. Die Meldung aus Lampertheim war dabei nur kurzzeitig sichtbar und wegen offensichtlicher Fehler (die Wahlbeteiligung lag nur bei 7%) um 19.21 Uhr wieder zurückgezogen.

20.03 Uhr

Diese Ergebnisse aus Wahlgeräte-Städten liegen vor: Viernheim (11.478 Wähler, 19.33 Uhr), Niestetal (5.364/ 19.33), Obertshausen (10.646, 19.52), Alsbach-Hähnlein (5.664, 19.58), Lampertheim (13.021, 20.02), Niedernhausen (7.841, 20.06), Bad Soden/Ts. (10.942, 20.09), Langen (15.238, 20.30). Es fehlen noch Langen, Niedernhausen und Bad Soden/Ts..

20.49 Uhr

In einigen Weblogs gibt es Berichte vom Wahltag, z.B. hier von einer versuchten Wahlbeobachtung in Obertshausen (via Sven Borkert). Zahlreiche weitere Hinweise finden sich auch im Beitrag Bananenrepublik Hessen (via Ralphs Piratenblog).

An diesen Stellen und auch anderswo (sehr gut: ein Twitter-Feed zur Wahlbeobachtung vom Sonntag) entfaltet sich gerade seit heute mittag eine überaus spannende Sammlung und Diskussion von Wahlbeobachtungen in einigen der o.g. Städten und Gemeinden (ein Zentrum scheint das o.g. Hey Obertshausen-Posting über einen you fm-Blog). Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich der Diskurs nun weiter entwickelt (und wie schwarz der Sonntag für die hessische Demokratie nun wirklich war).

23.20 Uhr
Das offizielle vorläufige amtliche Endergebnis.

Wahlgeräte in Hessen zugelassen

Donnerstag, 24. Januar 2008

In seiner Entscheidung vom 23. Januar hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten bei der Landtagswahl zugelassen. Damit wurde der Antrag auf eine einstweilige Verfügung vom 6. Januar, die vom Chaos Computer Club unterstützt wurde, abgewiesen. Die Berliner bedauern die Entscheidung sehr, wie der Kommentar von erdgeist zeigt.

In der Begründung des Staatsgerichtshofes heißt es:

Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind.

Damit bezieht der Staatsgerichtshof eine verfahrensorientierte Position und verzichtet - richtigerweise - auf eine “absolute” Stellungnahme zum Einsatz von Wahlgeräten. In das Urteil eingeflossen sind auch die positiven Resultate der Probewahlen, die in den acht Gemeinden durchgeführt worden waren, denn für eine Anfechtung wären konkrete Verdachtsmomente notwendig gewesen:

Eine Ausnahme hätte jedenfalls erfordert, dass später nicht nachweisbare Manipulationen in den Wahlcomputern realistischerweise zu befürchten und Fehlfunktionen der Wahlcomputer bei der bevorstehenden Landtagswahl dadurch zu erwarten sind. Das hat die Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen.

Die Wahlleitungen der betroffenen Städte und Gemeinden können nun aufatmen und die Wahlen wie geplant unter Einsatz der Wahlgeräte durchführen - das ist nicht nur unter organisatorischen, sondern auch aus wahlsystematischer Perspektive beruhigend. Hätte die Klage nämlich Erfolg gehabt, wäre genau jener Fall eingetreten, vor dem insbesondere der Chaos Computer Club stets gewarnt hatte: durch den Zwang zur substanziellen Reorganisation der Wahl nur drei Tage vor dem Wahltag wäre es sehr schwierig geworden, einen reibungslosen Ablauf der Wahl (mit herkömmlichen Urnen, Wahlkabinen, Stimmzetteln und menschlichen Wahlhelfern) zu garantieren. Die Folge wäre eine “Ungleichheit der Wahl” gewesen, ironischer Weise aufgrund der Abwesenheit von Technologie und nicht wegen ihres Einsatzes.

Ein Rest von Unsicherheit bleibt am Wahltag allerdings bestehen, denn an manchen Orten wird fest mit dem Erscheinen von Wahlgeräte-Gegnern und sogar Störversuchen während des Wahlablaufes gerechnet.

Update 1: Zum gleichen Thema ist gerade ein Interview auf sueddeutsche.de erschienen, das - sagen wir mal - kontrovers aufgenommen wird. Es ist tatsächlich sehr plakativ und polarisiert ausgefallen, an einigen Stellen fehlen auch ein paar argumentative Zwischenschritte, aber der Kampf um die Leserschaft wird online offenbar mit harten Bandagen geführt… ;-)

Update 2: Ebenfalls mit Blick auf die Entscheidung des Staatsgerichtshof äußert sich Christopher Harth auf politik-digital.de zum Thema. Hier wurde dem nicht ganz unkomplizierten Sachverhalt deutlich mehr Raum zugestanden, dementsprechend moderater wirkt die Darstellung.

Niedersachsen: Debatten-Sprints?

Mittwoch, 23. Januar 2008

Drei Tage nach der hessischen Premiere ist heute Debattentag in Niedersachsen - soeben läuft lief im NDR (zum Live-Stream) gerade das “kleine Duell” zwischen Philipp Rösler (FDP) und Stefan Wenzel (Die Grünen), um 21 Uhr treten dann Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Herausforderer Wolfgang Jüttner (SPD) gegeneinander an.

Anders als in Hessen werden die Debatten live ausgestrahlt, ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist die Dauer: für Rösler und Wenzel steht gerade mal eine halbe Stunde zur Verfügung, die zudem durch Einspielfilme zu den Debattenthemen (auch dies ein Unterschied zur hessischen Variante) verkürzt wird. Dadurch wird die Aufgabe für Moderatorin Susanne Stichler noch schwerer, die Diskutanten im Zaum und die Redezeitkonten ausgeglichen zu halten (ähnlich wie in Hessen zeigt ein Monitor die Sprechzeit der beiden Gäste an).

Die Zeitbegrenzung sorgt für ein enormes Tempo der Debatte, in schneller Folge wechseln die Themen, die Redner passen sich der Geschwindigkeit an und reden - schnell. Ob der NDR dem Format damit einen Gefallen erweist, wird sich zeigen. Immerhin verteilt der Sender die vorhandene Zeit auf vier und nicht nur zwei Parteien - in Hessen gab es schließlich nur das große 90-Minuten-”Duell” zwischen Koch und Ypsilanti (vgl. unten). Allerdings stellen der Sendeplatz im Vorabendprogramm und das geringe Zeitkontingent durchaus starke Einschränkungen für die Vertreter der kleineren Parteien dar.

Noch bevor die Protagonisten von CDU und SPD ein Wort gewechselt haben, steht aber der eigentliche Verlierer der niedersächsischen TV-Debatten bereits fest: es ist die Linkspartei, für die keiner der exponierten Redeplätze zur Verfügung gestellt wurde. In den jüngsten Umfragen kommt die fünfte Kraft (hier vielleicht eher: das fünfte Rad?) immerhin auch auf fünf Prozent und scheint an den Türen des Landtags zu kratzen.

Unter den wenigen sicheren Erkenntnisse zur Wirkung der TV-Debatten stechen die Mobilisierungseffekte heraus: auch wenn die prominenten Formate nur in den seltensten Fällen auf individuelle Wahlentscheidungen einwirken, durch die auch auf Landesebene nicht unerhebliche Reichweite weisen sie jedoch einiges Mobilisierungspotenzial auf. Bei ihrer Wahlkampfpremiere in Niedersachsen hat es die Linke daher nicht leichter - die Duell-Rechnung des NDR endet leider bei zwei mal zwei.

Eine Ergänzung aus dem Nachbarbüro: Christian Marx weist darauf hin, dass Rösler und Wenzel am Ende noch Gelegenheit zu einer direkten Wähleransprache haben (”Liebe Niedersachsen…”), auch dies ein Unterschied zur HR-Debatte. Bei den insgesamt vier Themen (Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Jugendkriminalität) gab es nur für die ersten drei Einspielfilme, in denen die Positionen der Parteien wiedergegeben wurden. Eine nicht uninteressante Variante, denn noch am Sonntag wurden diese Informationen in den jeweiligen Eröffnungsstatements von Koch und Ypsilanti mitgeteilt.

Update (24.1.2008):  Die Hauptdebatte zwischen Christian Wulff und Wolfgang Jüttner ist die erwartet konfliktarme Diskussionsrunde geworden (bei der ersten Auflage eines Niedersachsen-Duells im Jahr 2003 zwischen Wulff und dem damaligen Ministerpräsidenten Siegmar Gabriel war es deutlich rauer zugegangen).

In formaler Hinsicht folgte die 2008er-Debatte den oben beschriebenen Regeln, ergänzend sollte vielleicht noch die “Stehordnung” im Studio erwähnt werden.

Durch drei trapezförmige Stehpulte waren die Diskutanten und der Moderator sehr dicht zueinander aufgestellt - die relative Nähe erzeugte eher die Atmosphäre einer herkömmlichen Pressegesprächsrunde und nicht so sehr die eines auf Konfrontation ausgelegten “Duells” (vergleichbare Anordnungen liefern häufig die Vizepräsidentschaftsdebatten in den USA, die häufig im Format der “Presserunde”, nicht selten auch in sitzender Position an einem Schreibtisch, durchgeführt werden).

Auch die postdebate debate fällt weniger laut aus als in Hessen, hier einige Kostproben:

NDR: Kontroverse in sachlichem Ton
RP Online: Jüttner wirft Wulff Versagen vor
Spiegel Online: Duell der Dauerlächler
SZ:  Wulff kontert Jüttner aus
Die Zeit: “Die Krawatte immerhin gefällt mir”

Koch vs. Ypsilanti – Debatte in acht Runden

Sonntag, 20. Januar 2008

Nach der Debatte ist vor der Wahl – wieder einmal leistet ein leicht abgewandelter Herbergerismus gute Dienste bei der ersten Charakterisierung eines so genannten „TV-Duells“. Die hessische Premiere mit den Hauptdarstellern Roland Koch und Andrea Ypsilanti ging ohne größere Aus- und Zwischenfälle über die Bühne – das sorgsam in die umfangreiche Berichterstattung des HR eingepasste Debattensendung verlief über 90 Minuten in grob strukturierten Bahnen, zeigte aber auch die erwartbaren Schwächen (vgl. die Debatten-Nachbereitung des HR oder den Videobericht von SpOn über ein Public Viewing in Gießen).

Hinweis: Der nachfolgende Bericht basiert auf Notizen, die während der Aufzeichnung der Debatte im Pressebereich des HR entstanden sind und ist als Roh- und Ausgangsmaterial für eine weitere wissenschaftliche Bearbeitung anzusehen. Die Darstellung folgt dabei dem chronologischen Ablauf und verweist auf einige Besonderheiten des Debattenformats, der Gesprächsführung, der Bildregie sowie insbesondere den organisatorischen Rahmenbedingungen nach Ende der Aufzeichnung. An einigen Stellen finden sich Verweise auf noch ausstehende Vertiefungen oder Teiluntersuchungen, die im weiteren Verlauf der Debatten-Untersuchung folgen werden.

Die Eröffnung

In formaler Hinsicht hat sich der HR für ein double moderator-Modell entschieden, Alois Theisen und Claudia Schick wirken als Gespann dabei nicht immer sicher und souverän. Nach einer schnellen Begrüßung und den ersten „establishing shots“ durch das Studio folgt die Vorstellung der beiden Protagonisten mittels kurzer Einspielfilme (eine genauere Untersuchung der Produktionsbedingungen wird folgen).

Danach beginnt jedoch erstmal kein „Duell“, sondern eine Art „Aufwärmphase“, die eher an parallel geführte Interviews erinnert: während Theisen Andrea Ypsilanti mit einer Eröffnungsfrage zur SPD-internen Attacke von Wolfgang Clement aus der Reserve locken wollte, ruft Schick in der ersten Anmoderation für Roland Koch die sinkenden Umfragewerte und die unvermeidliche Kriminalitätsdebatte in Erinnerung. Hierbei wendet sich Andrea Ypsilanti erstmals direkt an Koch und will mit der recht starren Abfolge der Wortbeiträge brechen, doch HR-Chefredakteur Theisen unterbindet den Versuch im Stile eines Schiedsrichters – insgesamt erinnern die ersten acht Minuten kaum an ein typisches Debattenformat.

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Koch vs. Ypsilanti: TV-Duell live

Sonntag, 20. Januar 2008

11:34 Uhr
Im Hochsicherheitstrakt des HR: in Studio 2 fragen sich die geladenen Journalisten gerade, was sie denn nun dürfen oder nicht - die Restriktionen werden zwar mehrfach vorgetragen (u.a. vom Intendanten Helmut Reitze persönlich), doch so ganz klar ist nicht, wer wann was genau darf. Sicher ist: bis 20.15 Uhr herrscht Nachrichtensperre.

11.40 Uhr
Der Fototermin mit Roland Koch und Andrea Ypsilanti läuft gerade, die Spannung steigt, das WLAN funktioniert, das Büffet ist aufgebaut. Die Frage kommt auf, ob die Sperrvermerke denn auch für Twitter-Feeds gelten.

12.00 Uhr
Es geht los. Aufgrund der Sperrfristen werden direkte Kommentare zum Duell nicht vor 20.15 Uhr publiziert.

12.28 Uhr
Hier in Studio 2 ist so etwas wie “angespanntes Interesse” zu bemerken. Die etwa 40-50 Beobachter befassen sich konzentriert mit der laufenden Diskussion, es gibt kaum spontane Regungen (der Grund dafür ist nicht Langeweile). Strategisch gesehen wäre jetzt zwar ein guter Zeitpunkt für den Gang zum Büffet, doch (fast) alle bleiben sitzen.

12.45 Uhr
Halbzeit (keine Pause, kein Seitenwechsel, keine Auswechslungen).

13.04 Uhr
Fundstück im Presse-WLAN: Das TV-Duell wird heute abend in Gießen als public viewing-Event übertragen. Ab 20.15 Uhr berichtet auch Weblog der Gießener Jusos über das Duell - “live”. Naja.

13.22 Uhr
Zielgerade und Endspurt.

13.30 Uhr
Das war´s. Das Duell endet etwas schnell, nach Ablauf der Rede- und Sendezeiten wird die Debatte durch die Moderation für beendet erklärt. Nach einer kurzen Wartezeit von ca. 10-15 Minuten gibt es noch die kurze Gelegenheit zur Nachfrage an die Protagonisten.

13.42 Uhr
Roland Koch tritt vor die Journalisten, er beginnt unmittelbar mit der Kommentierung der gerade beendeten Aufzeichnung (Andrea Ypsilanti ist noch nicht zu sehen). Die “Debatte nach der Debatte” hat begonnen.

13.54 Uhr
Andrea Ypsilanti kommt zur Nachbesprechung, auch sie beginnt mit einem kurzen Statement. Die “Debatte nach der Debatte” geht weiter.

Debatte oder Duell?

Donnerstag, 17. Januar 2008

Wer hätte das gedacht? In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl liegen CDU (38%) und SPD (37%) Kopf an Kopf, Herausforderin Andrea Ypsilanti (48%, +6) hat Ministerpräsident Roland Koch (38%, -4) in der Persönlichkeitswertung sogar um unerhörte zehn Prozent abgehängt (Videozusammenfassung via Hr-Online).

Damit kommt die für den 18.1. angekündigte Pressekonferenz des HR zum “Fernsehduell” gerade recht: zwei Tage vor dem am Sonntag ausgestrahlten und nicht erst seit jetzt mit erheblicher Spannung erwarteten medial vermittelten Schlagabtausch der Spitzenkandidaten rückt einmal mehr ein noch junges Format des Medienwahlkampfs in den Vordergrund. Im Verbund mit den gerade veröffentlichten Umfragedaten und des seit Jahresbeginn routiniert ablaufenden medialen Erregungsprogramms ergibt sich eine Woche vor dem Wahltag eine Situation wie aus dem Kampagnen-Bilderbuch.

Ein Auszug aus der Ankündigung zur Pressekonferenz lässt einen gewissen “Spektakel-Charakter” erwarten: “Die Vertreter der beiden Parteien werden zudem eine Münze werfen, um zu ermitteln, wer zuerst und wer zuletzt antworten kann. Die Pressekonferenz wird in der Studio-Dekoration für das Fernsehduell im Studio 2 stattfinden.”

Man hätte ahnen können, dass die Debatten-Inszenierung auch auf der Landesebene von erheblicher Bedeutung sind - im Februar 2005 verspielte Heide Simonis in Schleswig-Holstein einige Sympathien durch einen schlecht vorbereiteten Auftritt gegen den in den Umfragen weit zurück liegenden Peter-Harry Cartensen - der Anfang vom Ende der bislang einzigen deutschen Ministerpräsidentin. Im gleichen Jahr sorgte eine der zwei Debatten zur schicksalhaften Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für Furore: das von RTL übertragene “Duell” war von Friedrich Küppersbuschs Firma pro bono produziert worden, im CDU-Lager schimpfte man damals aber eine angeblich tendenziöse Auswahl von Einspielfilmen mit Bürgerfragen.

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Wahlbeobachtung in Langen

Montag, 14. Januar 2008

Hier der ankündigte Nachschlag mit einem längeren Bericht von der Langener Probewahl - unter dem Titel Wahlgeräte oder Wahlhelfer? In Hessen streitet man über die Zukunft des Wählens ist heute der gemeinsam mit Christian Marx erarbeitete Artikel bei Telepolis Online erschienen.

Außerdem berichten noch mindestens zwei weitere Weblogs von den Ereignissen in Langen: Erich sieht wähnte sich vergangenen Mittwoch in Schilda, Mathias Schindler skizziert detailreich das Procedere. Auch im Wahlblog der FR, das auf den vielleicht etwas niedlichen Namen Kreuzchen hört, ist ein Augenzeugenbericht zu lesen.

Update (17.1.): Einen weiteren Bericht steuert die Frankfurter Rundschau bei, diesmal im Zentrum: Alsbach-Hähnlein, Stimmen aus der Landespolitik und der CCC.

Update (23.1.)jetzt.de interviewt Mathias Schindler, der ebenfalls in Langen vor Ort war und mit einem offenen Brief zur Wahlbeobachtung aufruft.