Archive for the ‘Medien’ Category

Irgendwas mit Selfies

Sonntag, 10. August 2014

Ja, schon klar. Zum Thema Selfies ist eigentlich alles schon gesagt worden. Nur eben nicht von jedem, deshalb hier auch noch meine zwei Cents dazu. Ohne konkretes Ziel, eher als Ablage für Unfertiges auf dem open desk, angeregt von einer kurzen Visite in London diese Woche.

In der Hotellobby (die eher wie ein angesagter Gemischtwarenladen mit angeschlossenem Co-Workingspace aussah) stolperte man als erstes Zeichen über eine quasi-antike Photo Booth – da hätte man es schon ahnen können. Das Selfie ist tatsächlich zu einer starken kulturprägenden Kraft geworden, die Rede von einer Selfie Culture ist wohl wirklich nicht allzu weit hergeholt.

Gleich der erste Spaziergang führte in die White Cube Gallery, wo die eindrucksvolle Bildersammlung Scapegoating Pictures von Gilbert & George präsentiert wird. Das Künstlerpaar ist seit Karrierebeginn eine Art “lebendes Doppel-Selfie”, denn bekanntermaßen sind die beiden Herren in all ihren Werken präsent. Ob als singende Skulptur (von 1969) oder eben aktuell in grotesk-gruseligen Verrenkungen als zentrales Schaustück ihrer mitunter sehr wütenden Bildinstallationen.

ldn14_scapegoatIn einer sehenswerten Video-Kommentierung erläutern die beiden die Serie, die sie als “Townscapes” bezeichnen, künstlerische Bestandsaufnahmen der urbanen Gegenwart. Schwer modern und sehr gut (mich irritiert im Video besonders die schwarz-rot-goldene Verzierung am Revers von George Passmore – ein Verweis auf den deutschen WM-Titel?). Zu den Bildern ließe sich natürlich auch noch vieles sagen (vor allem zu den Lachgas-Patronen, die sich nicht nur als wiederkehrendes Element der Ausstellung, sondern auch auf den Straßen von East London finden lassen) – aber auch das wäre ein anderes Posting.

ldn14_picturelistGut vier Meilen weiter westlich empfängt die nächste Protaginistin der Selfie Art ihre Gäste: in 512 Hours verstört Marina Abramovic das tapfer wartende Publikum, das sich – wenn es einmal in die heilige Halle der Serpentine Gallery eingelassen wurde – mit der Großmeisterin der Dauerperformance auseinandersetzen darf bzw. muss. Das Künsterselbst ist dabei bisweilen unangenehm präsent (vgl. die Eintragungen im Ausstellungs-Tumblr) – und ähnlich wie bei den omnipräsenten Digitalbildern ist ein Ausweichen oder Wegschauen nicht vorgesehen. Gleich in der benachbarten Sackler Gallery findet sich mit Ribbons von Ed Atkins die nächste mit dem Selfie-Phänomen mindestens verwandte Präsentation. Der unheimliche (uncanny) Avatar-Star der multiplen HD-Animationen mag dem Künstler vielleicht nicht ähnlich sehen, und doch liegt die Vermutung nahe, es handele sich hier eben auch “nur” um eine digitale Version des Selbst.

Mit etwas mehr Zeit und einer nur wenig systematischeren Selektion könnte man der Reihe sicher noch weitere Beispiele hinzufügen – und nicht nur in London (ganz bestimmt auch in Berlin: nämlich mindestens mit der Bowie-Ausstellung im Gropius-Bau, aber die kommt ja ursprünglich auch von der Insel).

Fortsetzung folgt. Vielleicht. Wenn nicht hier, dann woanders, denn siehe oben: zur Selfie Culture ist eigentlich schon alles gesagt. Nur nicht von jedem.

 

 

Vom Gebührenzahler zum Stakeholder?

Mittwoch, 4. Juni 2014

Heute abend tritt Intendant Tom Buhrow zum zweiten Mal an zum WDR-Check - einer Art Townhall-Meeting, bei dem Zuschauerfragen zu Sender und Programm beantwortet werden, aber auch Gesprächs- und Diskussionssequenzen zu einigen Themenschwerpunkten geplant sind. Die Live-Übertragung aus dem Landschaftspark Nord in Duisburg beginnt um 20.15 Uhr, der zugehörige Hashtag ist #wdrcheck.

In diesen Rahmen passt der Hinweis auf einen kurzen Beitrag zum Rollenverständnis von Sender und Publikum, das durch die Veränderungen im Beitragswesen (Umstellung von geräteabhängiger Gebührenzahlung zu haushaltsbezogenem Rundfunkbeitrag) beeinflusst und verändert wird. Der nachfolgende Text ist erschienen in Ausgabe Nr. 8 des studentischen Magazins Hammelsprung, das an der NRW School of Governance herausgegeben wird. Das Schwerpunktthema war Politik und Medien – gefährliche Nähe oder notwendige Distanz?

Dazu gleich noch ein passender Disclaimer: Seit August 2013 bin ich Mitglied im WDR-Rundfunkrat.

 

Vom Gebührenzahler zum Stakeholder
Der Rundfunkbeitrag verändert das Rollenverständnis von Sender und Publikum

Nach jahrzehntelangen Ausbau und einem zunehmend auf Konkurrenz angelegten Säulenmodell trifft das Duale Rundfunksystem auf die Herausforderungen der Digitalisierung – und steuert dabei zielstrebig auf eine ganze Reihe von Modernisierungskonflikten zu.

In den Fokus geraten ist in diesem Prozess die Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einer „Gebühr“ auf einen geräteunabhängigen „Beitrag“. Nachdem sich der Rauch des öffentlichen Streits um „Demokratieabgabe“ (Jörg Schönenborn) oder „Zwangssteuer“ (Handelsblatt) ein wenig gelegt hat, ist zu fragen, inwiefern die Art der Öffentlichkeitsfinanzierung die komplexen Vorgaben der deutschen Rundfunkverfassung verwirklicht.

Eine zentrale Anforderung ist dabei der Erhalt einer „Markt- und Staatsferne“ als Leitbild der Medienversorgung nach dem „Public Service“-Modell. Die Prinzipien der „Grundversorgung“ mit sachlicher Berichterstattung, einer „Belehrung, Bildung und Unterhaltung“ des Publikums sowie das „Entwicklungsgebot“ zur technologischen Sicherstellung von Sendefähigkeit und Angebotsvielfalt unterstützen dabei die Neuordnung – diese an das Konstruktionsprinzip der British Broadcasting Corporation (BBC) angelehnten Eckpfeiler sind in den verschiedenen Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben.

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In eigener Sache: WDR-Rundfunkrat

Freitag, 19. Juli 2013

Im Februar hatte die NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei die ihr zugeordneten Plätze im WDR-Rundfunkrat ausgeschrieben und damit den Versuch unternommen, dem bislang üblichen Zuteilungsverfahren eine Alternative entgegenzusetzen. Nicht nur, weil ich damals gerade in meiner Vorlesung “Medien, Kommunikation, Politik” über die Modernisierung des Dualen Rundfunksystems gesprochen und mich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für den Mediensysteme auseinandergesetzt habe, erschien mir eine Bewerbung als konsequente Weiterführung und Ergänzung des wissenschaftlichen Interesses am Thema.

In der vergangenen Woche nun hat sich die Piratenfraktion entschlossen, mich als ordentliches Mitglied für den Rundfunkrat vorzuschlagen, daraufhin hat der Landtag diese Entsendung beschlossen.

In der Pressemeldung der Piratenfraktion zur inzwischen erfolgten Besetzung wird der Hintergrund des Verfahrens noch einmal kurz erläutert:

Im Gegensatz zur Praxis der anderen Parteien, teilweise aktive Landespolitiker in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden, hat sich die Piratenfraktion NRW für ein gänzlich anderes Verfahren entschieden: die beiden Kandidaten wurden im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahren in mehreren Bewerbungsrunden von der Fraktion ausgewählt.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die verantwortungsvolle Aufgabe – es gibt einige Themen, die ich gerne in den Arbeitsprozess einbringen möchte und die sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen: das sind unter anderem die zukünftige “Finanzierung von Öffentlichkeit” in der vernetzten, digitalen Medienumwelt, die Herausforderungen an eine moderne Medienethik, aber auch die Organisation gesellschaftlichen Feedbacks und die Rückkopplung eines zunehmend aktiven Publikums.

In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog über die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Gremium berichten. Stay tuned.

Twitter als Diskurssystem

Freitag, 14. September 2012

Am 12. und 13. September habe ich am Workshop Partizipation und Vernetzung in mediatisierten Welten des Forschungsfelds Netzwerke im DFG-Schwerpunktprogramm Mediatisierte Welten teilgenommen. Als Respondent sollte ich dabei das Projekt Aspekte digitaler Partizipation am Beispiel von Twitter von Caja Thimm, Mark Dang-Anh und Jessica Einspänner von der Universität Bonn kommentieren. Das war eine spannende Angelegenheit, daher dokumentiere ich hier einige meiner Anmerkungen zur weiteren Kenntnisnahme und Diskussion.

Das Forschungsfeld besteht aus drei weiteren Teilprojekten, in der gemeinsamen Debatte sollten Perspektiven auf den Begriff der Partizipation entwickelt werden. Außer mir kommentierte Sigrid Baringhorst (Politikwissenschaft, Siegen), Heidi Schelhowe (Informatik, Uni Bremen) und Heidi Hanekop (Soziologie, Göttingen) – die Zusammensetzung war also interdisziplinär angelegt, und das war auch gut so.

Schnelles und langsames Twittern

In der Diskussion wurde deutlich, dass bei der sozial- bzw. politikwissenschaftlichen Betrachtung von Twitter zwei ganz unterschiedliche Perspektiven gewählt werden können: einerseits (und das ist die dominierende Variante) lässt sich die Kommunikation bei Twitter hinsichtlich der Echtzeit-Dimension erfassen – das geschieht in den vielen Studien, die sich der Entstehung spontaner Öffentlichkeiten widmen und mit teilweise imposanten Visualisierungen und Animationen das Aufkommen von Hashtags abbilden und so die Genese von Kommunikationsnetzwerken und –verläufen aufzeigen (vgl. Bruns/Burgess 2011). Die andere Variante unternimmt dagegen den Versuch, den Zeitfaktor aus dem Material herauszunehmen und konzentriert sich auf eine funktionale Analyse und markiert die Besonderheiten des technikbasierten Kommunikationssystems Twitter. Das Bonner Forschungsprojekt beachtet hierzu vor allem die Rolle der nicht-sprachlichen Operatoren RT, http://, @ und #.

Tweets können mit den vier Kommunikationsoperatoren (RT, http://, @, #) multireferenziell gestaltet werden. Twitter bildet durch die Bezugnahmehandlungen, die mit diesen Operatoren vollzogen werden, ein komplexes Diskurssystem mit vielfältigen crossmedialen Verweisformen. Es fungiert als Schnittstelle und ist insofern ein offenes System. (Thimm, Einspänner, Dang-Anh 2012)

Die Konzentration auf diese nicht-sprachlichen Elemente der Twitter-Kommunikation ist zwar naheliegend (und wird häufig angewendet), bislang war mir jedoch nicht aufgefallen, dass man dadurch der Sofort-Kommunikation gewissermaßen die Zeit-Dimension entzieht (oder zumindest Teile davon). Auf die weiter führenden Resultate des in Bonn untersuchten Tweet-Korpus möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen (wer möchte, findet hier Hinweise auf erste Ergebnisse und den entsprechenden Forschungsartikel).

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In eigener Sache: USA (Buch)

Freitag, 31. August 2012

Gerade ist der Nominierungsparteitag der Republikaner vorbei, in der kommenden Woche sind die Demokraten an der Reihe (obwohl: der Platz ist doch schon besetzt, erzählt man sich auf Twitter).

Ein guter Zeitpunkt, um etwas Werbung für ein kleines Projekt zum Thema zu machen: gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Klaus Kamps gebe ich im kommenden Jahr bei Springer VS einen Band zur US-Wahl heraus. Er trägt den reißerischen Titel

Die US-Präsidentschaftswahl 2012
Analysen der Politik- und Kommunikationswissenschaft

Im zugehörigen Call for Papers heißt es:

Angestrebt wird – erstmals für den deutschen Sprachraum –, ein die verschiedenen Facetten einer solchen Präsidentschaftswahl näher beleuchtendes Kompendium zu erstellen. Zwar skizzieren gelegentliche Monographien das Wahlsystem, die Parteienkonstellation oder etwa sozio-strukturelle Entwicklungen innerhalb der US-Wählerschaft. Doch ein konzises, die Wahl als kommunikativen Prozess im Kontext spezifischer politischer Systemstrukturen und (aktueller) gesellschaftlicher Rahmenbedingungen erfassendes Konzept liegt für den deutschen Markt nicht vor.

Diese Lücke gilt es also zu schließen und wir freuen uns über tatkräftige Mithilfe. Die erste Deadline lässt nicht mehr allzu lange auf sich warten, Extended Abstracts (max. 1500 Wörter) erwarten wir bis zum 15. Oktober 2012.

Den vollständigen Call (inkl. Themenvorschlägen und Terminen) habe ich mal hier abgelegt, außerdem gibt´s den Aufruf auch in englischer Sprache.

Wer kann Transparenz?

Sonntag, 19. Februar 2012

Update, 20.2.2012:

Das ging schnell – seit dem späten Sonntag abend steht Joachim Gauck als Allparteien-Kandidat für die Bundesversammlung fest. Doch zwischen “Gauck I” und “Gauck II” bestehen große Unterschiede – den Nimbus des “Bürgerpräsidenten”, mit dem Gauch in die 2010er Wahl gezogen war, hat er eingebüßt. Nicht so sehr aufgrund der öffentlichen Sprecherrolle als “informeller Gegenpräsident”, die ihm nach dem Scheitern im dritten Wahlgang zugewiesen wurde, sondern vielmehr aufgrund der geschlossenen Nominierung durch (fast) alle Bundestagsparteien. Damit ist Joachim Gauck nun zu einem Kandidaten des Establishments geworden – so sieht also ein “Befreiungsschlag” aus, der nach dem doppelten Scheitern der Kandidaten Köhler und Wulff frischen Wind nach Bellevue bringen soll? Die Person Gauck wird diesen Anspruch vermutlich erfüllen können, doch tut er dies nicht mehr als “externer” Kandidat, der dem Parteienwettbewerb enthoben ist. Wie sollte er auch – aus dem rot-grünen Lagerkandidaten von 2010 ist nun ein schwarz-gelb-rot-grüner Superlagerkandidat geworden.

Bereits einen Tag nach der Nominierung kündigt sich gar nicht so zaghafter Gegenwind an – vor allem in diesem widerborstigen Internet. Das ist alles andere als verwunderlich, und muss man gar nicht mal das kontinuierlich erstarkende “virtuelle Lager” rund um die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Die Intransparenz des abgekapselten Selektionsverfahrens der Standardakteure der Berliner Republik tut ein übriges, um den Gegenwind im Netz zu entfachen. Ganz nach dem Muster der ACTA-Proteste oder auch der unsäglichen Diskussion um den Staatstrojaner oder dem weitgehend ignoraten Umgang mit den Occupy-Aktivitäten sorgt die Abkopplung der Altparteienpolitik für Unmut bei jenen, die in den letzten Monaten eine Ahnung davon bekommen haben, dass sich in der Politik vielleicht doch etwas ändern könnte. Und so dürfte dem Kandidaten Gauck, aber auch der hinter ihm stehenden übergroßen Koalition, bis zur Bundesversammlung am 18. März eine nicht unspannende Diskussion zu dieser übereiligen Nominierung ins Haus stehen.

Es nicht nur schade, es ist bedenklich, dass diese so wichtige Debatte um die künftige Positionierung und die Funktionen des Bundespräsidentenamtes erst “post festum” beginnt. Es hätte den Bewohnern der “Berliner Republik” gut zu Gesicht gestanden, wenn dies vor der Festlegung auf einen Kandidaten (oder eine Kandidatin, oder ein Thema) geschehen wäre.

Originaltext vom 19.2.2012:

Nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit von Christian Wulff geben sich derzeit viele Bewohner der „Berliner Republik“ erleichtert und fühlen sich in ihren – meist jedoch nie offen ausgesprochenen – Rücktrittsforderungen bestätigt. Doch schon der Beginn der Kandidatensuche zeigt, dass nach der monatelang schwelenden „Affäre Wulff“ nun ein nahtloser Übergang in eine Phase der Unsicherheit stattgefunden hat.

Die bekannten Akteure des politischen Berlins führen dabei Routinen und Rituale auf: Statements vor Mikro und Kamera (Merkel, Rösler, Ernst), Beratungen im kleinen Kreis (Merkel, Rösler, Seehofer), gemeinsame Stellungnahmen (Gabriel, Künast, Özdemir, Steinmeier). Auch wenn stets der Wunsch nach „Konsenskandidaten“ geäußert wird und man „gemeinsam“ auf die Suche gehen möchte, zeigen die ersten Aktivitäten doch vor allem, dass nach wie vor die Spannungen und Bruchpunkte des Parteienwettbewerbs die wichtigsten Variablen bei der Kandidatenauswahl sind. Die Regierungsparteien pochen auf ihr Vorschlagsrecht (und ihre noch gerade so intakte Mehrheit in der Bundesversammlung), sie deuten bestenfalls „Gesprächsbereitschaft“ an. Die Oppositionsparteien schließen die Schultern und verweisen damit wenig subtil auf eine alternative Machtkonstellation (leidlich gestützt von der Sonntagsfragen-Demokratie). Die Linkspartei bleibt isoliert. Bislang nicht eingerechnet ist die schleichende Rochade zwischen Liberalen und Piraten – die Suche nach dem Bundespräsidenten könnte für eine ganze Weile die letzte größere Entscheidung sein, an der die FDP beteiligt ist, während die Piratenpartei aufgrund ihrer nur außerparlamentarisch (also: virtuell) starken Stellung überhaupt nicht in den Diskussionsprozess eingebunden ist.

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#dlf50

Freitag, 6. Januar 2012

Am 6. und 7. Januar nehme ich an der Geburtstagstagung des Deutschlandfunks in Köln statt, am zweiten Tag habe ich einen Impuls-Beitrag in einem Speedlab übernommen (dazu weiter unten mehr). Die Konferenz steht unter dem Titel Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt und befasst sich erfreulicher Weise fast durchgängig mit sehr aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Öffentlichkeit. Das ist zunächst einmal absolut zu begrüßen, auch wenn im Detail die einzelnen Sessions wohl nicht ganz so innovativ geworden sind/werden, wie man hätte hoffen können. (Die Konferenz wird unter dlf50.org durch ein studentisches Projekt begleitet, so erhält man neben Live-Stream und Twitter-Stream (Hashtag: #dlf50) einen recht guten Eindruck vom Geschehen.

Wo ist der Ort des Politischen?

Zunächst ein kurzer Einwurf zur Tagung heute, die ich bis zur Predigt zum Vortrag von Bodo Hombach besucht habe. Zur Keynote von Colin Crouch habe ich einige Notizen getwittert, der Autor gab einen kurzen Umriss zu seinem Konzept der Postdemokratie, ohne jedoch sonderlich explizit eine Verbindung zum Tagungsthema oder der laufenden Wulff-Affäre herzustellen (begonnen hatte die Begrüßung am Morgen mit einer Art “Hack” durch Frank Schirrmacher, der in seinem gestrigen Text in Sachen Wulff äußerst elegant eine Vorlage für die Tagung geliefert hatte, indem er auf Ähnlichkeiten bei der Eigenheimfinanzierung von Peter Mandelson verwiesen hatte – für Crouch eine Art Auslöser für die Studie).

Die Fragen, die Crouch dann dem Deutschlandfunk mit auf den Weg gab, passten nicht so recht zu den eigentlich wichtigen Themen oder diese wurden zumindest nicht korrekt adressiert. Ich glaube, dass Crouch so etwas wie “Netzneutralität” meinte, als er von einem “ebenen Spielplatz” (“levelled playing field”) sprach. “Überwachung” sei schon ein Problem (von “Privacy” oder gar “Postprivacy” redete er nicht), die Authentizität politischer Bewegungen sei umstritten (der Disput zwischen Clay Shirky und Evgeny Morozov wurde nicht erwähnt).

Das alles ist insofern verzeihlich, zumal Crouch sich zu Beginn als wirtschafts- und nicht als medienpolitischer Politikwissenschaftler bezeichnet hatte. Was er allerdings hätte sagen können, wären ein paar Worte zur occupy-Bewegung gewesen. Dieses Phänomen eignet sich m.E. nämlich ziemlich gut, um seine These, dass Demokratie heutzutage “geografisch nicht beweglich” sei, zumindest herauszufordern. Außerdem ist sie ein Beispiel für die Lebendigkeit des Politischen in einer Landschaft aus “erloschenen Vulkanen” (so bezeichnet Crouch die etablierten Parteien, mit Ausnahme der Grünen – die Piraten kennt er offenbar noch nicht). Und schließlich steht #occupy (ja, das Hashtag) für etwas, das aus meiner Sicht bisher in der gesamten Veranstaltung nicht ausreichend diskutiert worden ist (wie gesagt, ich war nur bis zum frühen Nachmittag anwesend, den Rest habe ich versucht via Twitter- und Blog-Kommentare zu verfolgen): der “Ort des Politischen” wird bislang ausschließlich geografisch modelliert (lokale Räume, Nationalstaaten, Staatenverbünde, Globalisierung) oder als Produkt/Symbiose des Zusammenwirkens von Öffentlichkeitsakteuren, wobei hier insbesondere die klassischen Massenmedien und das politische System sowie gelegentlich die Zivilgesellschaft gemeint waren.

Was ist der Ort des Politischen?

Ich meine, hier fehlt etwas: nämlich die allmähliche Umformung von Orten durch die fortschreitende Technologie-Entwicklung. Die Räume, in denen Politik diskutiert und verhandelt wird, sind andere als früher, weil sie digitale Erweiterungen erhalten und daher eben auch anders hergestellt werden können. Deutlich wird das mE am Beispiel des Hashtags #occupy – es bezeichnet nämlich auch einen Raum, einen Ort des Politischen und eben nicht nur eine flüchtige Erkennungsmarke in einer Flut aus vermeintlich unwesentlichen Kurznachrichten.

Ganz neu ist diese mediale Erweiterung der Raumkategorie in Debatten um Öffentlichkeit natürlich nicht – schon 1996 hat William J. Mitchell in City of Bits auf die technologischen Veränderungen urbaner (und öffentlicher) Räume durch die Digitalisierung hingewiesen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe spannender Auseinandersetzungen mit dem damit verbundenen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Zuletzt wären hier wohl Wirelessness. Radical Empiricism in Network Cultures von Adrian Mackenzie (2010) sowie Code/Space. Software and Everyday Life (2011) von Rob Kitchin und Martin Dodge zu nennen.

Meine eigene Rezeption dieser Bände ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, doch scheint mir die Richtung überaus interessant zu sein: Formen der Vernetzung und des Netzzugangs definieren politische Raumkonzepte neu, eine wesentliche Rolle spielt dabei der Umgang mit Code. Leider fehlen Ansätze zur Auseinandersetzung im Rahmen der Konferenz (bisher) völlig.

Doch vielleicht gab es eine Ausnahme: im etwa halbstündigen Gespräch über die Ereignisse in Kairo vor ziemlich genau einem Jahr wurde Philip Rizk gefragt “wie es Euch ergangen ist, als das Internet abgeschaltet wurde”. Darauf (oder auf eine andere, ähnlich formulierte Frage) antwortete er, dass es dieses “Euch” nicht gebe, weil seine Bezugsgruppe keine festen Strukturen besaß, sondern sich durch die digitale Kommunikation stets neu formiert hatte. Das ist wohl der entscheidende Punkt: durch die neuen technologischen Strukturen wie eben zB stabile, breitbandige Netzzugänge oder (besonders im öffentlichen Raum) WLAN-Wolken, entstehen neuartige, virtuelle Orte des Politischen.

Ach ja: Das Speedlab

Nun hätte ich ja beinahe vergessen, die digitalen Notizen hier zu hinterlegen, um die es mir eigentlich ging, als ich mit dem Schreiben zu diesem Posting begonnen habe. Im Rahmen des Speedlabs Neue Formen des Politischen, neue Formate der Medien gestalte ich gemeinsan mit Christian Kreutz von frankfurt-gestalten.de die Session Partizipation und Parlamente – Wie kann digitale Mitwirkung in Zukunft aussehen?

Mein ursprünglicher Plan war es, in etwa fünf Minuten ein paar Worte über den Gang von E-Petitionen zum Deutschen Bundestag zu berichten. Das Fallbeispiel wäre – natürlich – die berühmte #zensursula-Kampagne, die ja zentral mit der Petition von Franziska Heine verbunden war. Der Verlauf der Zeichnungsaktivität ist noch einsehbar, außerdem auch die Kommentare zum formellen Resultat der Petition – der Anhörung von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss.

Als eine indirekte Folge der Petition kann allerdings auch die Einrichtung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien (#eidg) gelten, die allerdings eher als ein abschreckendes Beispiel für “digitale Mitwirkung” herhalten kann. Es sei denn, mit dem aus einer internen Kontroverse hervorgegangenen Projekt enquetebeteiligung.de entwickelt sich nun doch noch eine Keimzelle für etwas wirklich neues in Sachen digitaler Bürgerbeteiligung – nämlich Liquid Democracy.

Die Affäre Wulff: Symbol und/oder Symptom?

Freitag, 6. Januar 2012

Nach viel zu langer Funkstille (Schuld waren/sind neben der üblichen Semesterbelastung diverse Artikeldeadlines, demnächst mehr dazu) zumindest ein kurzer Einwurf zur Affäre um Bundespräsident Christian Wulff. Das ist ein schwieriges Feld, doch in letzter Zeit erfolgten einige Anfragen (die vermutlich den ein oder anderen Artikel und/oder Vortrag nach sich ziehen dürften), daher auch an dieser Stelle ein paar Notizen.

Update 8.1.: Lauer liest Wulff. Das Storify des Soundbloggers @dr_meyer sagt eigentlich alles.

Update 8.1.: Da sich die “Affäre” offenbar noch eine Weile hinziehen dürfte, werde ich im Rahmen meiner Vorlesung Medien, Kommunikation, Politik am Mittwoch eine Art aktuelle Stunde einlegen. Bereits nach einer flüchtigen Skizze des Materials komme ich auf mindestens vier Dimensionen: die Kredit-, Amts-, Medien- und Staatsaffäre. Bei präziserer Differenzierung könnte man den Medienbereich in alte und neue Medien unterteilen, zudem gibt es als Nebenlinie noch den Bereich Sprache und Politik. Eine internationale Dimension hat die ganze Sache sicherlich auch, aber das blende ich zunächst einmal aus.

Update 6.1.: Im heutigen Textbeitrag geht es um die Frage nach der Zukunft des Amtes. Ich bin der Ansicht (ganz ähnlich wie auch Kollege Sarcinelli), dass es nicht zu einer Zusammenlegung mit bzw. einer Verteilung der Aufgaben auf andere Institution oder gar zu einer Abschaffung kommen sollte. Wenke Börnsen hat für tagesschau.de zu dieser Frage einen sehr ausführlichen Artikel zusammengestellt.

Update 5.1.: Besondere Ereignisse erfordern besondere Kommentare – das, was Frank Schirrmacher für ein “Staatsinterview” hält, ist für mich eine “Presidential Debate”. Allerdings merkte man es dem TV-Interview mit Christian Wulff an, dass die Zeit fehlte, um dem Format das nötige “Gewicht” zu verleihen. So war es nur eine Art Kanzlerduell auf Speed. Meine Anmerkungen dazu sind drüben bei The European erschienen.

Update 4.1.: Inzwischen gibt es einige weitere kurze Statements zum Thema – für heute.de ein paar Anmerkungen zu modernen politischen Karikaturen im Netz, auf derwesten.de ein kurzes Interview zur Krisenkommunikation in Bellevue.

Update 23.12.: Eine verdichtete Fassung des Textes mit Schwerpunkt auf der Geschenkökonomie des Christian Wulff ist am 23.12. im Rahmen der Debatte “Streit um Christian Wulff” auf The European erschienen.

(Originalfassung)

Die aktuelle Medienberichterstattung konzentriert sich bislang auf die Hintergründe bzw. Umstände diverser “Gefälligkeiten” bzw. “Unterstützungsleistungen”, die der amtierende Bundespräsident noch während seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker und Ministerpräsident erhalten hat. Kennzeichnend ist dabei die Suche nach belastendem Material, das ein möglicherweise auch juristisch valides Fehlverhalten des Politikers dokumentieren soll. Dadurch gerät einerseits die Person Christian Wulff und das ihn umgebende Beziehungsnetzwerk in den Blick (sehr gut: eine Darstellung des Netzwerks mit Gephi dazu).

Im zweiten Schritt folgt dann in der Regel die Frage nach den Auswirkungen auf das Amt des Bundespräsidenten. Hierbei gilt bislang offenbar die Faustregel: so lange kein justiziables Fehlverhalten festgestellt werden kann, bleibt auch das Amt unbeschädigt. Daraus resultiert der Schluss, dass im Moment der Aufdeckung bzw. des Nachweises eines Rechtsbruchs der Rücktritt des Präsidenten erfolgen muss.

An dieser Stelle würde ich einhaken wollen: zwar ist die formale Machtfülle des Bundespräsidenten relativ klar eingegrenzt (vgl. hier), das Amt bietet aber über die prominente Position in der Öffentlichkeit dennoch zahlreiche Handlungsmöglichkeiten und -ressourcen. Mein Düsseldorfer Kollege Stefan Marschall betont diese Form eines informellen Regierens in und mit der Öffentlichkeit: “Teil des going public der Präsidenten sind nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten, das symbolische Handeln.” (2007: 190f) Durch die solchermaßen herausgehobene Rolle – nicht allein als formales Staatsoberhaupt, sondern auch als zentrale öffentliche Verkörperung des Staates – nimmt das Amt eben auch dann Schaden, wenn sich eine breite öffentliche Debatte entlang fragwürdiger Handlungen, Praktiken oder Beziehungsnetzwerke entwickelt und den Blick auf die übrigen Ämterpflichten und -erfordernisse überdeckt. Hierbei wirkt gerade die mit dem Amt verbundene “soft power” jenseits formaler Befugnisse auf das Staatsoberhaupt zurück, auch “informelles Fehlverhalten” bleibt nicht ohne Folgen für das Ansehen von Amt und Person.

Außerdem möchte ich noch auf eine zweite Entwicklung, bzw. einen anderen Denkansatz hinweisen und das ist die Diskussion um die Hannover Connection (Wirtschaftswoche). Ganz abgesehen davon, was bei den weiteren Recherchen um dieses Netzwerk offen gelegt werden wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Muster vorliegen könnte, das in ähnlicher Form auch in anderen Ecken der Republik existiert. Zu fragen wäre dann, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und “Society” systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden. Im niedersächsischen Fall gerät insbesondere die “Kampagnenbeihilfe” von Carsten Maschmeyer in den Blick – das “selbstständige” Buch-Sponsoring während des Landtagswahlkampfs 2007. Diese Praxis einer “personenunabhängigen” Unterstützung entspricht ziemlich genau den independent expenditures, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs dafür sorgen dürften, dass die zahlreichen Kandidaturen enorme Geldflüsse erwarten dürfen.

Die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an der Durchführung von Kandidaten- oder Themen-orientierten Kampagnen ermöglichen und die existierenden gesetzlichen Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung unterlaufen, ist in den USA bereits zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden. Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist Lawrence Lessig, der in seinem aktuellen Buch Republic, Lost die sukzessive Unterwanderung der Politik durch eng geflochtene Beziehungsnetzwerke beschreibt. Dabei geraten gewählte Repräsentanten immer häufiger in komplexe Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht etwa durch kriminelle Bestechung entstehen, sondern durch den allmählichen Umbau des Machtzentrums Washington zu einer nur noch schwer durchschaubaren Geschenkökonomie.

For this economy to survive, we need only assume a rich and repeated set of exchanges, among people who come to know and trust one another. There has to be the opportunity to verify that commitments have been met – eventually. In the meantime, there must be the trust necessary to enable most of the exchange to happen based on trust alone. (Lessig 2011: 111)

In den USA hat sich dieses Szenario inzwischen zu einer Standardsituation der politischen Einflussnahme entwickelt. Lessig spricht dabei offen von einer neuen Form der Korruption, in deren Zentrum nicht mehr korrupte Individuen, sondern korrupte Institutionen stehen:

In this second sense of corruption, it is not individuals who are corrupted within a well-functioning institution. It is instead an institution that has been corrupted, because the pattern of influence operating upon individuals within that institution draws them away from the influence intended. (Lessig 2011: 231)

Für Lessig ist der Referenzrahmen nichts weniger als der gesamte US-Kongress, den er einer solchen “Abhängigkeitskorruption” anheim gefallen sieht – das ist die verlorene Republik aus dem Buchtitel.

Von einer solchen Situation ist Deutschland sicher noch weit entfernt – die Auffälligkeiten im Politikbetrieb haben zuletzt allerdings derart zugenommen, dass es offenbar an der Zeit ist, nach Mustern zu suchen, die auf die Entstehung von eng geflochtenen Beziehungsnetzwerken in den Kernbereichen politischer Macht hindeuten. Neben den Fällen materieller Vorteilsnahme oder Begünstigung geraten dabei insbesondere die Karriereverläufe von Politikern in den Blick, die nach Abschluss ihrer politischen Laufbahn immer häufiger in prominente Wirtschafts- oder Verbandsämter wechseln. Die Affäre um Bundespräsident Wulff leistet aufgrund der Fallhöhe aus oberster Staatsposition in besonderer Weise Vorschub für die weitere Auseinandersetzung mit solchen Betriebsgeheimnissen der Politik.

Literatur:

Marschall, Stefan (2007): Die unpräsidiale Republik. Der schwache, aber nicht ohnmächtige Bundespräsident. In: ders.: Das politische System Deutschlands. Konstanz. S.175-195.

Lessig, Lawrence (2011): Republic, Lost. How Money Corrupts Congress – and a Plan to Stop It. New York.

Wieder mal WikiLeaks

Samstag, 5. November 2011

Am Mittwoch nehme ich am ganz sicher spannenden Workshop Leaking: Sicherheitsbedrohung oder subversive Demokratisierung? an der Goethe-Universität in Frankfurt teil. Genauer gesagt, am Abschlusspanel mit dem Titel “In doubt we publish: WikiLeaks as a threat to diplomacy and democracy?” (Oh, das ist ja Englisch. Vielleicht sollte ich sicherheitshalber noch ein paar Vokabeln lernen).

Angesiedelt ist der Workshop am Exzellenzcluster Normative Orders und dem Forschungsprojekt Sicherheitskultur im Wandel. Daraus resultiert ein fachwissenschaftlicher Schwerpunkt im Schnittfeld von politischer Theorie und Internationalen Beziehungen, die für den Nachmittag angekündigten Beiträge sortieren sich zwischen diesen beiden Feldern. Mein Beitrag zum Podium wird sich dem Thema eher aus der Perspektive der politischen Kommunikations- und Öffentlichkeitsforschung nähern.

Generell stellt sich dabei mE die Frage, inwiefern WikiLeaks als Akteur tatsächlich in die eher klassischen politikwissenschaftlichen Sichtweisen eingeordnet werden kann. Über die formale Gestalt des Akteurs ist sehr wenig bekannt, die Organisation wird überlagert durch die mediale Fixierung auf Julian Assange, dessen eigene Personalisierungsstrategie inzwischen jedoch mehr zu sein scheint als eine “fürsorgliche” Schutzfunktion für die im Schatten arbeitenden Mitstreiter.

Besonders interessant ist die daraus resultierende Spannung zwischen dem “Transparenz-Akteur” WikiLeaks und dessen eigener Undurchsichtigkeit. Ins Spiel kommen hier auch die für viele Nicht-Regierungsorganisationen typischen Legitimitätsdefizite: WikiLeaks versteht sich zwar als relevanter Akteur innerhalb internationaler, globaler Politikprozesse (hierzu lese man nur das Gespräch zwischen Julian Assange und Hans-Ulrich Obrist), entzieht sich durch seinen “informellen Charakter” aber einer konkreten politischen Verantwortung und lässt eine “Accountability” vermissen, die umgekehrt aber von den Regierungen gefordert wird. Innerhalb dieses asymmetrischen Verhältnisses manövriert Assange die Organisation WikiLeaks systematisch in einen geschützten Raum, gewissermaßen in “das Auge des Sturms”.

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Politik zwischen Darstellung und Entscheidung

Montag, 25. Juli 2011

Heute abend darf ich in den Räumen des Landtags Nordhrein-Westfalen die Summer School der NRW School of Governance eröffnen – eine feine Gelegenheit für mich als Neubürger, den durchaus imposanten Verwaltungsbau kennenzulernen. Laut Website ist der Landtag…

…(k)eine kapitolinische Anlage mit Kuppelbau, sondern eingebettet in einen Bürgerpark und damit stadtplanerisch integriert in die Stadt, präsentiert sich der Landtag als Bürgerhaus, zugänglich und bürgernah.

Auch wenn ich nur ein kurzes Grußwort sprechen soll, um dem Main Event des Abends – einem Kamingespräch mit den MdLs Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Hafke (FDP) sowie dem geschätzten Mannheimer Kollegen Thorsten Faas – nicht im Wege zu stehen, habe ich mal ein paar Notizen angefertigt. Es sind wirklich nur ein paar kurze und unfertige Gedanken, aber weil die Ereignisse von Oslo darin eine Rolle spielen und man dieses Thema nicht so schnell hinter sich lassen kann, publiziere ich diesen Text auch hier im Blog. Vielleicht entwickelt sich daraus ja noch ein substanzieller Beitrag zur Debatte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Thema in einer der Lehrveranstaltungen im kommenden Semester wieder aufgegriffen.

Der Text folgt nach dem Break.

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