Wo ist der Ort des Politischen?

Zunächst ein kurzer Einwurf zur Tagung heute, die ich bis zur Predigt zum Vortrag von Bodo Hombach besucht habe. Zur Keynote von Colin Crouch habe ich einige Notizen getwittert, der Autor gab einen kurzen Umriss zu seinem Konzept der Postdemokratie, ohne jedoch sonderlich explizit eine Verbindung zum Tagungsthema oder der laufenden Wulff-Affäre herzustellen (begonnen hatte die Begrüßung am Morgen mit einer Art „Hack“ durch Frank Schirrmacher, der in seinem gestrigen Text in Sachen Wulff äußerst elegant eine Vorlage für die Tagung geliefert hatte, indem er auf Ähnlichkeiten bei der Eigenheimfinanzierung von Peter Mandelson verwiesen hatte – für Crouch eine Art Auslöser für die Studie).

Die Fragen, die Crouch dann dem Deutschlandfunk mit auf den Weg gab, passten nicht so recht zu den eigentlich wichtigen Themen oder diese wurden zumindest nicht korrekt adressiert. Ich glaube, dass Crouch so etwas wie „Netzneutralität“ meinte, als er von einem „ebenen Spielplatz“ („levelled playing field“) sprach. „Überwachung“ sei schon ein Problem (von „Privacy“ oder gar „Postprivacy“ redete er nicht), die Authentizität politischer Bewegungen sei umstritten (der Disput zwischen Clay Shirky und Evgeny Morozov wurde nicht erwähnt).

Das alles ist insofern verzeihlich, zumal Crouch sich zu Beginn als wirtschafts- und nicht als medienpolitischer Politikwissenschaftler bezeichnet hatte. Was er allerdings hätte sagen können, wären ein paar Worte zur occupy-Bewegung gewesen. Dieses Phänomen eignet sich m.E. nämlich ziemlich gut, um seine These, dass Demokratie heutzutage „geografisch nicht beweglich“ sei, zumindest herauszufordern. Außerdem ist sie ein Beispiel für die Lebendigkeit des Politischen in einer Landschaft aus „erloschenen Vulkanen“ (so bezeichnet Crouch die etablierten Parteien, mit Ausnahme der Grünen – die Piraten kennt er offenbar noch nicht). Und schließlich steht #occupy (ja, das Hashtag) für etwas, das aus meiner Sicht bisher in der gesamten Veranstaltung nicht ausreichend diskutiert worden ist (wie gesagt, ich war nur bis zum frühen Nachmittag anwesend, den Rest habe ich versucht via Twitter- und Blog-Kommentare zu verfolgen): der „Ort des Politischen“ wird bislang ausschließlich geografisch modelliert (lokale Räume, Nationalstaaten, Staatenverbünde, Globalisierung) oder als Produkt/Symbiose des Zusammenwirkens von Öffentlichkeitsakteuren, wobei hier insbesondere die klassischen Massenmedien und das politische System sowie gelegentlich die Zivilgesellschaft gemeint waren.

Was ist der Ort des Politischen?

Ich meine, hier fehlt etwas: nämlich die allmähliche Umformung von Orten durch die fortschreitende Technologie-Entwicklung. Die Räume, in denen Politik diskutiert und verhandelt wird, sind andere als früher, weil sie digitale Erweiterungen erhalten und daher eben auch anders hergestellt werden können. Deutlich wird das mE am Beispiel des Hashtags #occupy – es bezeichnet nämlich auch einen Raum, einen Ort des Politischen und eben nicht nur eine flüchtige Erkennungsmarke in einer Flut aus vermeintlich unwesentlichen Kurznachrichten.

Ganz neu ist diese mediale Erweiterung der Raumkategorie in Debatten um Öffentlichkeit natürlich nicht – schon 1996 hat William J. Mitchell in City of Bits auf die technologischen Veränderungen urbaner (und öffentlicher) Räume durch die Digitalisierung hingewiesen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe spannender Auseinandersetzungen mit dem damit verbundenen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Zuletzt wären hier wohl Wirelessness. Radical Empiricism in Network Cultures von Adrian Mackenzie (2010) sowie Code/Space. Software and Everyday Life (2011) von Rob Kitchin und Martin Dodge zu nennen.

Meine eigene Rezeption dieser Bände ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, doch scheint mir die Richtung überaus interessant zu sein: Formen der Vernetzung und des Netzzugangs definieren politische Raumkonzepte neu, eine wesentliche Rolle spielt dabei der Umgang mit Code. Leider fehlen Ansätze zur Auseinandersetzung im Rahmen der Konferenz (bisher) völlig.

Doch vielleicht gab es eine Ausnahme: im etwa halbstündigen Gespräch über die Ereignisse in Kairo vor ziemlich genau einem Jahr wurde Philip Rizk gefragt „wie es Euch ergangen ist, als das Internet abgeschaltet wurde“. Darauf (oder auf eine andere, ähnlich formulierte Frage) antwortete er, dass es dieses „Euch“ nicht gebe, weil seine Bezugsgruppe keine festen Strukturen besaß, sondern sich durch die digitale Kommunikation stets neu formiert hatte. Das ist wohl der entscheidende Punkt: durch die neuen technologischen Strukturen wie eben zB stabile, breitbandige Netzzugänge oder (besonders im öffentlichen Raum) WLAN-Wolken, entstehen neuartige, virtuelle Orte des Politischen.

Ach ja: Das Speedlab

Nun hätte ich ja beinahe vergessen, die digitalen Notizen hier zu hinterlegen, um die es mir eigentlich ging, als ich mit dem Schreiben zu diesem Posting begonnen habe. Im Rahmen des Speedlabs Neue Formen des Politischen, neue Formate der Medien gestalte ich gemeinsan mit Christian Kreutz von frankfurt-gestalten.de die Session Partizipation und Parlamente – Wie kann digitale Mitwirkung in Zukunft aussehen?

Mein ursprünglicher Plan war es, in etwa fünf Minuten ein paar Worte über den Gang von E-Petitionen zum Deutschen Bundestag zu berichten. Das Fallbeispiel wäre – natürlich – die berühmte #zensursula-Kampagne, die ja zentral mit der Petition von Franziska Heine verbunden war. Der Verlauf der Zeichnungsaktivität ist noch einsehbar, außerdem auch die Kommentare zum formellen Resultat der Petition – der Anhörung von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss.

Als eine indirekte Folge der Petition kann allerdings auch die Einrichtung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien (#eidg) gelten, die allerdings eher als ein abschreckendes Beispiel für „digitale Mitwirkung“ herhalten kann. Es sei denn, mit dem aus einer internen Kontroverse hervorgegangenen Projekt enquetebeteiligung.de entwickelt sich nun doch noch eine Keimzelle für etwas wirklich neues in Sachen digitaler Bürgerbeteiligung – nämlich Liquid Democracy.

Update 8.1.: Lauer liest Wulff. Das Storify des Soundbloggers @dr_meyer sagt eigentlich alles.

Update 8.1.: Da sich die „Affäre“ offenbar noch eine Weile hinziehen dürfte, werde ich im Rahmen meiner Vorlesung Medien, Kommunikation, Politik am Mittwoch eine Art aktuelle Stunde einlegen. Bereits nach einer flüchtigen Skizze des Materials komme ich auf mindestens vier Dimensionen: die Kredit-, Amts-, Medien- und Staatsaffäre. Bei präziserer Differenzierung könnte man den Medienbereich in alte und neue Medien unterteilen, zudem gibt es als Nebenlinie noch den Bereich Sprache und Politik. Eine internationale Dimension hat die ganze Sache sicherlich auch, aber das blende ich zunächst einmal aus.

Update 6.1.: Im heutigen Textbeitrag geht es um die Frage nach der Zukunft des Amtes. Ich bin der Ansicht (ganz ähnlich wie auch Kollege Sarcinelli), dass es nicht zu einer Zusammenlegung mit bzw. einer Verteilung der Aufgaben auf andere Institution oder gar zu einer Abschaffung kommen sollte. Wenke Börnsen hat für tagesschau.de zu dieser Frage einen sehr ausführlichen Artikel zusammengestellt.

Update 5.1.: Besondere Ereignisse erfordern besondere Kommentare – das, was Frank Schirrmacher für ein „Staatsinterview“ hält, ist für mich eine „Presidential Debate“. Allerdings merkte man es dem TV-Interview mit Christian Wulff an, dass die Zeit fehlte, um dem Format das nötige „Gewicht“ zu verleihen. So war es nur eine Art Kanzlerduell auf Speed. Meine Anmerkungen dazu sind drüben bei The European erschienen.

Update 4.1.: Inzwischen gibt es einige weitere kurze Statements zum Thema – für heute.de ein paar Anmerkungen zu modernen politischen Karikaturen im Netz, auf derwesten.de ein kurzes Interview zur Krisenkommunikation in Bellevue.

Update 23.12.: Eine verdichtete Fassung des Textes mit Schwerpunkt auf der Geschenkökonomie des Christian Wulff ist am 23.12. im Rahmen der Debatte „Streit um Christian Wulff“ auf The European erschienen.

(Originalfassung)

Die aktuelle Medienberichterstattung konzentriert sich bislang auf die Hintergründe bzw. Umstände diverser „Gefälligkeiten“ bzw. „Unterstützungsleistungen“, die der amtierende Bundespräsident noch während seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker und Ministerpräsident erhalten hat. Kennzeichnend ist dabei die Suche nach belastendem Material, das ein möglicherweise auch juristisch valides Fehlverhalten des Politikers dokumentieren soll. Dadurch gerät einerseits die Person Christian Wulff und das ihn umgebende Beziehungsnetzwerk in den Blick (sehr gut: eine Darstellung des Netzwerks mit Gephi dazu).

Im zweiten Schritt folgt dann in der Regel die Frage nach den Auswirkungen auf das Amt des Bundespräsidenten. Hierbei gilt bislang offenbar die Faustregel: so lange kein justiziables Fehlverhalten festgestellt werden kann, bleibt auch das Amt unbeschädigt. Daraus resultiert der Schluss, dass im Moment der Aufdeckung bzw. des Nachweises eines Rechtsbruchs der Rücktritt des Präsidenten erfolgen muss.

An dieser Stelle würde ich einhaken wollen: zwar ist die formale Machtfülle des Bundespräsidenten relativ klar eingegrenzt (vgl. hier), das Amt bietet aber über die prominente Position in der Öffentlichkeit dennoch zahlreiche Handlungsmöglichkeiten und -ressourcen. Mein Düsseldorfer Kollege Stefan Marschall betont diese Form eines informellen Regierens in und mit der Öffentlichkeit: „Teil des going public der Präsidenten sind nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten, das symbolische Handeln.“ (2007: 190f) Durch die solchermaßen herausgehobene Rolle – nicht allein als formales Staatsoberhaupt, sondern auch als zentrale öffentliche Verkörperung des Staates – nimmt das Amt eben auch dann Schaden, wenn sich eine breite öffentliche Debatte entlang fragwürdiger Handlungen, Praktiken oder Beziehungsnetzwerke entwickelt und den Blick auf die übrigen Ämterpflichten und -erfordernisse überdeckt. Hierbei wirkt gerade die mit dem Amt verbundene „soft power“ jenseits formaler Befugnisse auf das Staatsoberhaupt zurück, auch „informelles Fehlverhalten“ bleibt nicht ohne Folgen für das Ansehen von Amt und Person.

Außerdem möchte ich noch auf eine zweite Entwicklung, bzw. einen anderen Denkansatz hinweisen und das ist die Diskussion um die Hannover Connection (Wirtschaftswoche). Ganz abgesehen davon, was bei den weiteren Recherchen um dieses Netzwerk offen gelegt werden wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Muster vorliegen könnte, das in ähnlicher Form auch in anderen Ecken der Republik existiert. Zu fragen wäre dann, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und „Society“ systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden. Im niedersächsischen Fall gerät insbesondere die „Kampagnenbeihilfe“ von Carsten Maschmeyer in den Blick – das „selbstständige“ Buch-Sponsoring während des Landtagswahlkampfs 2007. Diese Praxis einer „personenunabhängigen“ Unterstützung entspricht ziemlich genau den independent expenditures, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs dafür sorgen dürften, dass die zahlreichen Kandidaturen enorme Geldflüsse erwarten dürfen.

Die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an der Durchführung von Kandidaten- oder Themen-orientierten Kampagnen ermöglichen und die existierenden gesetzlichen Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung unterlaufen, ist in den USA bereits zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden. Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist Lawrence Lessig, der in seinem aktuellen Buch Republic, Lost die sukzessive Unterwanderung der Politik durch eng geflochtene Beziehungsnetzwerke beschreibt. Dabei geraten gewählte Repräsentanten immer häufiger in komplexe Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht etwa durch kriminelle Bestechung entstehen, sondern durch den allmählichen Umbau des Machtzentrums Washington zu einer nur noch schwer durchschaubaren Geschenkökonomie.

For this economy to survive, we need only assume a rich and repeated set of exchanges, among people who come to know and trust one another. There has to be the opportunity to verify that commitments have been met – eventually. In the meantime, there must be the trust necessary to enable most of the exchange to happen based on trust alone. (Lessig 2011: 111)

In den USA hat sich dieses Szenario inzwischen zu einer Standardsituation der politischen Einflussnahme entwickelt. Lessig spricht dabei offen von einer neuen Form der Korruption, in deren Zentrum nicht mehr korrupte Individuen, sondern korrupte Institutionen stehen:

In this second sense of corruption, it is not individuals who are corrupted within a well-functioning institution. It is instead an institution that has been corrupted, because the pattern of influence operating upon individuals within that institution draws them away from the influence intended. (Lessig 2011: 231)

Für Lessig ist der Referenzrahmen nichts weniger als der gesamte US-Kongress, den er einer solchen „Abhängigkeitskorruption“ anheim gefallen sieht – das ist die verlorene Republik aus dem Buchtitel.

Von einer solchen Situation ist Deutschland sicher noch weit entfernt – die Auffälligkeiten im Politikbetrieb haben zuletzt allerdings derart zugenommen, dass es offenbar an der Zeit ist, nach Mustern zu suchen, die auf die Entstehung von eng geflochtenen Beziehungsnetzwerken in den Kernbereichen politischer Macht hindeuten. Neben den Fällen materieller Vorteilsnahme oder Begünstigung geraten dabei insbesondere die Karriereverläufe von Politikern in den Blick, die nach Abschluss ihrer politischen Laufbahn immer häufiger in prominente Wirtschafts- oder Verbandsämter wechseln. Die Affäre um Bundespräsident Wulff leistet aufgrund der Fallhöhe aus oberster Staatsposition in besonderer Weise Vorschub für die weitere Auseinandersetzung mit solchen Betriebsgeheimnissen der Politik.

Literatur:

Marschall, Stefan (2007): Die unpräsidiale Republik. Der schwache, aber nicht ohnmächtige Bundespräsident. In: ders.: Das politische System Deutschlands. Konstanz. S.175-195.

Lessig, Lawrence (2011): Republic, Lost. How Money Corrupts Congress – and a Plan to Stop It. New York.

Meine zentralen Stichworte sind dagegen Piraten und USA – hier die Langfassung (inkl. Links) mit immerhin 1.343 Zeichen:

2012 wird ein langweiliges Politik-Jahr im Netz – vielleicht. Im Kalender steht nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, immerhin sorgt dort ein wackerer Datenschützer im Kampf gegen Facebook für etwas netzpolitische Aufregung. Ob das der Piratenpartei nutzt, ist noch längst nicht ausgemacht. Die Ruhe an der Urne spielt den Polit-Neulingen jedoch in die Hände: so bleibt mehr Zeit für die Weiterentwicklung von Offline-Programmatik und interner, netzbasierter Willensbildung. Die Netzpolitiker der übrigen Parteien dürfen sich jedenfalls freuen – das Thema ist nun fester Bestandteil der politischen Agenda. Den Rest des Jahres schaut der Politikbetrieb nach Westen – im Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten und im November steht die US-Wahl auf dem Programm. Dort ist zwar nicht mit einem solchen Innovationsschub zu rechnen wie vor vier Jahren, doch dürfte das Online-Campaigning erneut Maßstäbe setzen. Zumal soziale Netzwerke dann wohl „das neue Normal“ sein werden und den TV-Sendern die Rolle des medialen Lagerfeuers streitig machen (…oder sind es doch die Daten, Dummkopf?). Das Frühjahr wird aber im Zeichen der #Occupy-Bewegung stehen – im Lager der 99% überwintert man vor dem Rechner und programmiert neue Tools, damit rund um den „Super Tuesday“ im März nicht mehr die Vorwahlen die Nachrichten dominieren, sondern die Neuauflage der Proteste. Online wie offline.

Und hier zur veröffentlichten Version im Tagesspiegel.

In formaler Hinsicht ist dies vermutlich der bisher am wenigsten „passende“ Beitrag in diesem Blog – allerdings schließt sich damit auch ein Kreis. Vor fast genau fünf Jahren wurde „Internet und Politik“ eingerichtet als Begleitangebot zur gleichnamigen Vorlesung im Wintersemester 2006/07 an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seitdem haben viele sehr unterschiedliche Inhalte den Weg hierher gefunden – hier ist ein weiterer.

Was sollen wir tun?
Ethik als Instrument modernen Politikmanagements

Seit der globalen Finanzkrise – genauer gesagt: seit deren Debüt auf der ganz großen politischen Bühne im Jahr 2008 – ist der Begriff der Ethik erstaunlich populär geworden.

Zunächst dominierte das Entsetzen über das Ausmaß des Banken-Crashs, dann wurden neben Forderungen nach neuen Kontrollorganen und Sicherheitsregelungen schnell die Rufe nach einer neuen Wirtschaftsethik laut. Man ahnte wohl schon damals, dass allein durch politische Debatten, Stützkäufe maroder Papiere und ganzer Banken sich das globale Finanzsystem nicht substanziell ändern würde.

Der Verweis auf die ethische Dimension wirkt angesichts der grotesken Größenordnung der finanziellen Schäden seltsam machtlos – kann die Rückkehr zu Werten, ein tugendgeleitetes Innehalten und Abwägen, die Besinnung auf ein Berufsethos, das ein gutes, maßvolles Leben im Auge behält, in den Zeiten entfesselter Finanzmärkte tatsächlich etwas bewegen?

Man spricht seitdem von einem regelrechten Ethik-Boom: Business Schools haben Vortragsreihen und Studienprogramme eingerichtet, an vielen Orten sind neue Lehrstühle im Bereich „Ethik und Wirtschaft“ entstanden – so etwa in Köln, Mannheim oder München. Naturgemäß hat sich dadurch im Umfeld der akademischen Ausbildung der Wirtschafts- und Finanz„eliten“ noch nicht viel ändern können – nennenswerte Effekte dürften noch einige Jahre auf sich warten lassen. Trotzdem – vielleicht auch deshalb – besteht die Chance für eine gewisse Nachhaltigkeit, die inzwischen auch den Bereich der Politikwissenschaft erreicht hat.

Dazu haben auch verschiedene Krisenphänomene einen Beitrag geleistet, etwa die fast regelmäßig auftretenden Veruntreuungs- und Begünstigungsaffären (zum Beispiel in Großbritannien), Ämterpatronage und Dynastiebildung (in Argentinien oder Brasilien), oder der systematische Zugriff von corporate money auf politische Entscheidungsträger (etwa in den USA).

Angesichts dieses traurigen Standardkatalogs unethischen Verhaltens in der Politik muten die deutschen Beiträge zur jüngeren Debatte geradezu exotisch an: hierzulande ging es zuletzt um Wahrheit (zu Guttenberg und andere) oder Liebe (von Boetticher).

Ethik und Politikwissenschaft

Eine auf die handelnden Akteure zielende Ethik-Debatte übersieht jedoch zahlreiche Entwicklungen, die den Bereich der Politik durchdringen – das belegen entlang der drei klassischen Dimensionen policy, politics und polity zahlreiche Beispiele.

Auf der Ebene der Inhalte spielten ethische Konflikte etwa bei der deutschen Geschichts- und Erinnerungspolitik eine Rolle. Die generelle Aufarbeitung von NS-Vergangenheit und Teilung, die Wahrnehmung der DDR als „Unrechtsstaat“ oder die Debatten um Erinnerungsorte und -kultur bilden längst nicht den einzigen Politikbereich, in dem ethische Fragen eine wichtige Rolle spielen.
 
Inzwischen sind – gewissermaßen am anderen Ende der Zeitachse – auch Umwelt- und Energiepolitik um eine ethische Dimension erweitert worden. Auch die Geld- und Finanzpolitik gehört in diese Reihe. Verbindendes Element ist hierbei die Rolle der Politik bei der Zukunftsausrichtung dieser Bereiche – die besonderen Aufgaben und Herausforderungen des Politikmanagements ergeben sich dabei aus dem Eingreifen in Phasen der Krise oder des Stillstands.

Damit kommen Ansätze der Gerechtigkeitsethik ins Spiel: Was müssen wir heute tun, damit unsere Nachkommen eine intakte Umwelt vorfinden, um ihre eigenen Lebensentwürfe verwirklichen zu können und nicht eingeengt von Knappheit und Selbstbeschränkung leben müssen?

Die Energiewende in der Black Box?

So abstrakt, normativ und gemeinwohlorientiert dies klingen mag, im aktuellen Politikmanagement sind diese Probleme und Perspektiven längst spürbar.

Die multiple Natur- und Technikkatastrophe von Fukushima hat zu einem politischen Entscheidungsprozess geführt, der wesentlich von der Arbeit einer „Ethikkommission Sichere Energieversorgung“ strukturiert wurde. Die Folge war schließlich ein Konsens über die „Energiewende“, die zum Ausstieg aus der Atomkraft führen soll.

Eine scheinbar technisch codierte Frage – welches sind die Energieressourcen der Zukunft – hat dadurch eine weiterreichende, gesamtgesellschaftliche Dimension erhalten, hat zu einer noch nicht buchhalterisch normierten Gewinn- und Verlustrechnung geführt.

Doch ist die politische Entscheidung tatsächlich aufgrund ethischer Fragen zustande gekommen? Oder handelte es sich hier lediglich um eine typische Form außerparlamentarischer Expertise zur Legitimation politischen Handelns?

Oder ist es am Anfang und Ende dieses Prozesses aus politischer Opportunität darum gegangen, unter Verweis auf ethische Dimensionen der zu entscheidenden Fragen politische Unangreifbarkeit zu realisieren?

Der Diskurs-Ethiker Matthias Kettner (Witten-Herdecke) hat den Untersuchungskatalog so genannter „Ethischer Beratungsorgane“ (EBOs) weit aufgefächert und unterscheidet zwischen vier Regelkomplexen:

Fragen zur Institutionalisierung der Kommission, der Organisation von Input, der Gestaltung von Deliberation und dem schließlichen Output setzen einen Rahmen zur Beschreibung und Bewertung solcher Verfahren. Innerhalb dieser „Regel-Matrix“ verfolgen Ethikkommissionen verschiedene Ziele, die wichtigsten sind aus der Perspektive des Politikmanagements die „Orientierung von Legislative und Exekutive durch Ethik-Politikberatung“ und die „Kultivierung von Debatten über politisch relevante Moralfragen in der staatsbürgerlichen Öffentlichkeit“.

Jenseits dieser Makroperspektive ist aus der Sicht des Politikmanagements zu fragen, inwiefern solche Regeln eingehalten und Ziele tatsächlich auch erfüllt werden. Mit Blick auf die „Ethikkommission Sichere Energieversorgung“ bleiben viele Fragen insbesondere zu Input und deliberativer Praxis der Kommission offen. Der Abschlussbericht skizziert bloß auf wenigen Seiten den „Output“ der Beratungen. Kettner betont zwar: „EBOs sind keine Black Boxes, bei denen man nicht weiß, was zwischen Input und Output passiert“ – allerdings provoziert die „Ethikkommission Sichere Energieversorgung“ genau diesen Verdacht.
 
Klimapolitik

In der Nachbarschaft zu Energiefragen bietet auch der Klimawandel Anschauungsmaterial. Innerhalb dieses Politikfeldes wurde seit mehreren Jahrzehnten auf der Basis naturwissenschaftlich-technischer Problemanalysen nur selten produktiv gearbeitet. Für manche Akteure gewinnt nun auch hier die ethische Dimension des – globalen – Deliberationsprozesses an Bedeutung.

Wenn sich der politische Handlungsdruck angesichts des Klimawandels also nicht objektiv „errechnen“ lässt (und es keine kurzfristig wirksamen „Klimakatastrophen“ gibt), vielleicht erlaubt dann ja die Konzeptualisierung des Klimas als erhaltenswertes Gemeingut die Vorbereitung „besserer“ Politik- und Regulierungsansätze.

Dale Jamieson, Philosoph und Umweltforscher an der New York University betont die Rolle ethischer Positionen und Perspektiven in der Debatte um den Klimawandel:

„The problem that we face is not a purely scientific problem that can be solved by the accumulation of scientific information. Science has alerted us to a problem, but the problem also concerns our values. It is about how we ought to live and how humans should relate to one another and to the rest of nature.“

In seiner Bewertung der Debatte um eine Politikformulierung angesichts von Erderwärmung und Klimawandel erteilt er technizistisch-ökonomischen „Management-Ansätzen“ eine Absage. Jamieson fügt er eine ethische Dimension hinzu und erinnert an Werte, Charakter und die Fähigkeit, durch individuelles Handeln Dinge verändern zu können – selbst wenn es viel Zeit braucht und die Effekte kaum spürbar sind:

„When we „economize“ our behaviour in the way that is required for calculating, we systematically neglegt the subtle and indirect effects of our actions, and for this reason we see individual action as inefficacious.“

Jamieson leitet hieraus eine wichtige Aufgabe für jede/n ab: es kommt darauf an, was man tut, ganz gleich ob daraus unmittelbare, sichtbare Effekte entstehen. Wir können also etwas tun.

Bernward Gesang, Autor des im Frühjahr erschienenen Bandes „Klimaethik“ und Professor für Wirtschaftsethik in Mannheim, sieht das ganz ähnlich:

„Die Erfahrung lehrt, dass wir uns aus vielen scheinbar aussichtslosen Situationen befreien konnten. Wir sollten uns hier nicht unterschätzen. Zumal das Problem weder technisch schwer zu lösen noch eine Lösung besonders teuer ist. Jeder Einzelne kann zu einer Lösung beitragen, insbesondere indem er oder sie politisch aktiv wird.“

(Institutionelle) Korruption

„Politisch aktiv werden“ – das nutze ich zum unvermittelten Übergang zur Ebene der politischen Prozesse.

Und auch hier findet sich Ethik längst nicht mehr nur als Spurenelement. Der bisherige Therapievorschlag zur Behandlung individuellen ethischen Fehlverhaltens war stets die Einsetzung von Kommissionen, die Verabschiedung von Standards oder Kodizes, eingebunden in Strukturen einer politischen Kultur, die eine Art Sicherungssystem darstellt.

In der internationalen Debatte hat sich dafür der Begriff der „Ethik-Infrastruktur“ herausgebildet, den Donald C. Menzel wiefolgt bestimmt:

“A well built ethics infrastructure would include politicians who are advocates and exemplars of ethical governance, an effective legal framework, accountability mechanisms, workable codes of conduct, education and training, and an active civic society.”

Nur leider zeigt sich mit Blick auf das Kaleidoskop von Skandalen und Verfehlungen, dass solche Selbstverpflichtungen nicht als bindend angesehen werden und es zunehmend schwieriger wird, auch in modernen Demokratien westlicher Prägung ein funktionierendes „Ethik-Management“ zu gewährleisten.

Ganz besonders herausgefordert werden Ethik-Infrastrukturen dabei von informellen und intransparenten Prozessen auf verschiedenen politischen Hinterbühnen.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich dicht miteinander verwobene Netzwerke zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung, Verbandswesen und Wirtschaft ausgebildet, die unethisches Verhalten ent-personalisieren und in manchen Fällen schon als Systembestandteil gelten können.

Im Falle der USA hat der Jurist Lawrence Lessig – der seit 2009 das Safra Center for Ethics an der Harvard University leitet – eine dauerhafte Orientierung des politischen Systems an der Ressource Geld festgestellt, die individuell „im guten Glauben“ stattfindet, aber ganz besonderen Schaden anrichten kann:

„A harm caused by a kind of corruption. But not the corruption engendered by evil souls. Indeed, strange as this might sound, a corruption crafted by good souls. By decent men. And women.“

Die „anständigen Männer und Frauen“, von denen Lessig spricht, sind die Angehörigen des Kongresses. Die wachsende finanzielle Abhängigkeit des politischen Systems als „Normalfall“ nennt er „institutionelle Korruption“ – in deren Folge sich das Wesen staatlicher Organisation verliert.

„Republic, Lost“ lautet demgemäß der Titel seiner aktuellen Studie zum verkommenen Zustand der amerikanischen Demokratie. Ethik-Standards als Maximen, die ein individuelles Handeln lenken und leiten sollen, stehen gegen die Netzwerkstrukturen institutioneller Korruption von vornherein auf verlorenem Posten.

„The great threat to our republic today comes not from the hidden bribery of the Gilded Age, when cash was secreted among members of Congress to buy privilege and secure wealth. The great threat today is instead in plain sight. It is the economy of influence now transparent to all, which has normalized a process that draws our democracy away from the will of the people.“

Genau an dieser Stelle liegt aus meiner Perspektive ein selten beachteter Grund für die Wucht der „occupy“-Proteste in den USA: sie richten sich in erster Linie zwar gegen das aus den Fugen geratene Banken- und Finanzsystem, in der Phase des Vorwahlkampfs gerät aber auch die Rolle des Geldes in der Politik immer wieder in den Blick.

Den Präsidentschaftskandidaten wird vor allem die Fähigkeit abverlangt, Geld einzuwerben, um sich in einem monatelangen Ausleseprozess behaupten zu können – das ist die „verlorene Republik“, von der Lawrence Lessig spricht. „Occupy Wall Street“ meint in den USA oft eben auch „Occupy K Street“ – den Straßenzug der Berater und Lobbyisten in Washington.

Wikileaks, Guttenplag und „Sousveillance“

Die bisherigen Beispiele und gerade auch die aktuellen Protestaktivitäten nicht mehr allein in den USA zeigen jedoch auch, dass man durchaus etwas tun kann, um Diskussionen in Gang zu bringen und Dinge zu verändern. In nicht wenigen Fällen spielt dabei die aktive Nutzung digitaler Medien eine wichtige Rolle.
 
In Zeiten immer größerer Vernetzung und Intransparenz scheint die Herstellung von Transparenz und eine gemeinschaftliche Kontrolle „von unten“ durchaus geeignet, das politische Personal auf ein ethisches Handeln zu verpflichten. Hierzu braucht es jedoch meist den Zugriff auf Informationen über die Geschehnisse innerhalb und zwischen politischen Institutionen und Akteursnetzwerken – mit anderen Worten: benötigt werden sensible Daten, die immer öfter durch Lecks verfügbar gemacht werden.

Der schillernde Begriff des Lecks ließe sich hier noch ausführlicher behandeln – allerdings habe ich das bereits in der Probevorlesung getan. An dieser Stelle vielleicht nur der Hinweis auf den besonderen Charakter solcher „Undichtigkeiten“ – sie stehen nicht außerhalb des Systems oder einer Institution, sie sind ein Teil davon. Lecks können Schaden anrichten, bieten aber auch die Möglichkeit zur Besserung, im Extremfall bis hin zu einer Art „Immunisierung“ gegen Fehlverhalten.

Im globalen Maßstab führt WikiLeaks diese Bewegung an. Die radikalen Maßnahmen dieses Transparenz-Akteurs bedürfen selbst einer stärkeren Hinterfragung – einer „Ethik des Lecks“, die klar abwägt zwischen dem Schaden einzelner und dem vermuteten gesellschaftlichen Nutzen durch Informationsweitergabe. Die besondere Konstruktion digitaler Öffentlichkeiten kann einzelnen Personen und kleinen Gruppen dabei große Handlungsspielräume eröffnen – dadurch wächst jedoch auch die Verantwortung für diese neuen „Transparenz-Akteure“.

Auf Deutschland bezogen zeigen Plattformen wie „Guttenplag“ oder „Vroniplag“, dass „Sousveillance“ – die „Überwachung von unten“ – ein besseres Mittel zur Gewährleistung „guter Praxis“ sein kann, als die abstrakte Setzung eines Regelsystems durch zentrale, aber zunehmend wirkungslose Steuerungsinstanzen. Die Denkschrift der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur „Guten Wissenschaftlichen Praxis“ gibt es seit 1999 – als ein funktionierender Ethik-Kodex hat sie in den vergangenen Jahren ganz offensichtlich nicht gewirkt. Für die Zukunft gilt es, die „Abschreckungseffekte“, aber auch die konstruktiven Ansätze der Plagiatsaffären in geordnete Bahnen zu lenken und so neue Orientierungshilfen zu entwickeln.
 
Über das Wesen des Staatstrojaners

Die Praxis der „Unterwachung“ und die Transparenz-Bewegung beruhen auf der Verfügbarkeit und der Nutzung digitaler, interaktiver Medien – hier liegen zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Arbeit im Rahmen der Stiftungsprofessur. Bei meiner wissenschaftlichen „Vorgeschichte“ liegt diese Verbindung zwar nahe, aber eigentlich wollte ich sie aus dieser Antrittsvorlesung weitestgehend heraus halten – doch das ist seit einigen Tagen unmöglich geworden.

Denn die aktuelle Diskussion um den so genannten „Staatstrojaner“ ist ein zu großes Alarmsignal, das zumindest kurz angesprochen werden muss – allein schon der Begriff klingt verlockend für eine Betrachtung, er führt den Staat umstandslos zusammen mit kriegerischem Betrug.

Es ist geradezu erschreckend, wie viele Fragen diese „Affäre“ aufwirft. Da ist die ganz praktische Dimension im Umgang mit Daten – wie sicher ist die „Lagerung“ digitalen Materials in Behördenhand? („Leck“ ist hier das Stichwort.) Wie ist die Kooperation von Behörden mit privatwirtschaftlichen Akteuren zu beurteilen? Was soll man von einer Umleitung „bundestrojanisch“ erhobener Daten über US-amerikanische Server halten?

Letztlich geht die Debatte aber viel weiter und rührt an Grundfragen und Grundlagen der Demokratie, denn hier steht die Beziehung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit auf dem Prüfstand. Bislang haben die politischen Akteure vor allem kommerziellen Anbietern wie Google oder Facebook die Missachtung von Datenschutzgrundsätzen und ein zu großes Interesse an persönlichen Daten vorgeworfen.

Was bedeuten vor diesem Hintergrund nun die Fähigkeiten einer staatlichen Spionagesoftware, die gegen die Bürger eingesetzt und nach Gebrauch wieder beseitigt werden kann? Ist die Aufzeichnung von Tastatureingaben kein Eingriff in die Privatsphäre? Was ist von Bildschirmfotos zu halten, die unbemerkt während der Rechnernutzung angefertigt werden? Was vom ferngesteuerten Anschalten der Kamera? Und schließlich: Was ist „wahr“, was ist „echt“, wenn Dateien auf der Festplatte deponiert werden?

Frank Schirrmacher hat in seinem ersten Kommentar zum Staatstrojaner den oben genannten Lawrence Lessig zitiert: der „Code“, also die Programmbausteine der Überwachungs-Software, „ist Gesetz“. Für die Perspektive der Stiftungsprofessur ist zu ergänzen, wie es sich mit der „Ethik des Codes“ verhält.

Was aber bedeutet das? Zunächst einmal heißt es, dass neue Fragen gestellt werden müssen: Wie ist innerhalb von Rechenoperationen eine Variable „Ethik“ zu definieren? Können Algorithmen eine solche Funktion zur Prüfung oder Intervention in digitale Abläufe integrieren? Sind solche Operationen ohne Mensch-Maschine-Schnittstelle denkbar? Bislang denken nur wenige in diese Richtung, Douglas Rushkoff ist einer von ihnen – sein Buch trägt den Titel „Program, or be programmed. Ten Commands for a Digital Age“. Doch das ist eine andere Vorlesung.

Noch ist es für eine zuverlässige Bewertung zu früh, doch die politische Dimension der Trojaner-Debatte zeichnet sich bereits jetzt ab. Nicht allein der tatsächliche Einsatz solcher Überwachungstechnologien wird sich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger auswirken. Die unsichere, uninformierte Diskussion durch Entscheidungsträger zeugt von einer Ratlosigkeit der Politik, die schlechte Entscheidungen zur Folge hat, die in ethisch mehr als fragwürdiger Behördentätigkeit münden.

Die konkreteren Folgen davon kündigen sich mit Blick auf die Aufmerksamkeitserfolge der Piratenpartei an – die Fragen der öffentlichen und privaten Mediennutzung gehen immer häufiger über die Tagesaktualität hinaus. Wenn sie tatsächlich zu einem neuen cleavage werden, dann könnten die Folgen für die politische Landschaft erheblich sein.

Für die Parteienlandschaft sind sie es jetzt schon.

Ethik und Transparenz

An dieser Stelle ist der Weg zur polity-Dimension von Politik nicht weit – die Verfasstheit politischer Systeme bietet ebenfalls Ansatzpunkte für die Frage nach dem Stellenwert der Ethik für politikwissenschaftliche Auseinandersetzungen.

Wenn ein funktionierendes Ethik-Management tatsächlich zu einer wichtigen Leistung innerhalb politischer Systeme wird, um Glaubwürdigkeit, Verantwortlichkeit und vielleicht sogar Legitimation und Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen herzustellen, dann muss der ethischen Dimension politischer Systeme grundsätzlich größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Der Begriff der Transparenz könnte hier zu einem ganz zentralen Ansatzpunkt in einer gesellschaftlichen Debatte um den Stellenwert der Ethik im Bereich der Politik werden.

Entlang dieses Begriffs laufen zahlreiche Fäden der neuen Diskussion um eine Ethisierung der Politik und der Politikwissenschaft zusammen – die Nachverfolgung und Prüfung dieser Verbindungen sowie deren weitere Entwicklung bilden einen Schwerpunkt für die Arbeit der Stiftungsprofessur.

Die thematischen Anknüpfungspunkte sind breit gestreut: von den sich häufenden Skandalen, über Korruption und Ämterpatronage zu Energie-, Umwelt- und Klimafragen sowie den aktuellen Phänomenen der Medienwelt inklusive einer Ethik des Codes.

Nicht alle dieser Themen werden ausreichend untersucht und erst recht nicht alle Fragen werden beantwortet können. Was also sollen wir tun?

Fragen stellen, zum Nachdenken anregen und in den öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskurs einordnen – das ist die eine Aufgabe der Welker-Stiftungsprofessur. Die andere ist, in der Ausbildung der Studierenden, mittels öffentlicher Veranstaltungen aber auch außerhalb des Elfenbeinturms, auf konkrete Ethik-Debatten hinzuweisen und bisweilen darauf einzuwirken.

Hierzu planen wir die Einrichtung einer Art „Ethik-Labor“, das an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit arbeitet – die Rahmenbedingungen hierzu sind an der NRW School of Governance hervorragend, denn das Selbstverständnis dieser Professional School zielt auf die Verbindung von universitärer, forschungsnaher Ausbildung mit Erfahrungen in der Praxis.

Die Frage aus dem Titel der Antrittsvorlesung ist also ernst zu nehmen: „Was sollen wir tun?“ betrifft nicht nur ein abstraktes gesellschaftliches „Wir“, sondern es zielt ebenso auf „uns Wissenschaftler“ oder auf ein politisches „Wir“ in Gestalt einer Regierung. Doch natürlich gilt diese Frage auch für die Bürger, ganz gleich ob in ihrer Gestalt als destruktive „Wut-“ oder als konstruktive „Mutbürger“.

Das „Tun“ hat also noch immer Konjunktur. Ethik kann hier als Mobilisierungsressource verstanden werden, die immer häufiger als sichtbare Begleitung verschiedener politischer Handlungen fungiert. Aus politikwissenschaftlicher Sicht kommt der Ausgestaltung einer solchen „ethischen Eskortierung“ politischer Prozesse eine große Bedeutung zu.

Denn sämtliche Beispiele und Überlegungen konvergieren in einer zentralen Fragestellung, mit der sich die Politikwissenschaft in der nächsten Zeit intensiv auseinandersetzen muss: wird Ethik als ein legitimes Mittel politischen Managements zur Vorbereitung und Herstellung „guter Entscheidungen“ eingesetzt oder droht die Gefahr, dass Ethik im politischen Prozess zum reinen Machtinstrument des handelnden Personals verkommt?

Die in vielen Zusammenhängen zu beobachtende „Ethisierung der Politik“ ist demnach längst nicht per se ein Zeichen für eine wertgebundene, wohlbedachte, vernünftige Erweiterung politischer Kommunikations-, Organisations- und Entscheidungsprozesse – damit verbunden sein kann ebenso gut die Wahrnehmung ethischer Perspektiven als Ressource im politischen Konkurrenzkampf.

Plakativ verkürzt könnte die zentrale Frage für den ethischen Gehalt politischer Verfahren und Entscheidungsprozesse demnach lauten: Welche Ressource soll erschlossen werden – Vernunft oder Macht?

Literaturangaben:

Gesang, Bernward (2011): Klimatehik. Frankfurt.

Jamieson, Dale (2010): Ethics, Public Policy, and Global Warming. In: Gardiner, Stephen M./Caney, Simon/ders./Shue, Henry (H.): Climate Ethics. Essential Readings. Oxford. S. 77-86.

Lessig, Lawrence (2011): Republic, Lost. How Money Corrupts Congress and a Plan to Stop It. New York.

Menzel, Donald C. (2007): Ethics Management Internationally. In: Sampford, Charles/Connors, Carmel: Conference Proceedings: Leadership, Ethics and Integrity in Public Life. S. 255.

Angesiedelt ist der Workshop am Exzellenzcluster Normative Orders und dem Forschungsprojekt Sicherheitskultur im Wandel. Daraus resultiert ein fachwissenschaftlicher Schwerpunkt im Schnittfeld von politischer Theorie und Internationalen Beziehungen, die für den Nachmittag angekündigten Beiträge sortieren sich zwischen diesen beiden Feldern. Mein Beitrag zum Podium wird sich dem Thema eher aus der Perspektive der politischen Kommunikations- und Öffentlichkeitsforschung nähern.

Generell stellt sich dabei mE die Frage, inwiefern WikiLeaks als Akteur tatsächlich in die eher klassischen politikwissenschaftlichen Sichtweisen eingeordnet werden kann. Über die formale Gestalt des Akteurs ist sehr wenig bekannt, die Organisation wird überlagert durch die mediale Fixierung auf Julian Assange, dessen eigene Personalisierungsstrategie inzwischen jedoch mehr zu sein scheint als eine „fürsorgliche“ Schutzfunktion für die im Schatten arbeitenden Mitstreiter.

Besonders interessant ist die daraus resultierende Spannung zwischen dem „Transparenz-Akteur“ WikiLeaks und dessen eigener Undurchsichtigkeit. Ins Spiel kommen hier auch die für viele Nicht-Regierungsorganisationen typischen Legitimitätsdefizite: WikiLeaks versteht sich zwar als relevanter Akteur innerhalb internationaler, globaler Politikprozesse (hierzu lese man nur das Gespräch zwischen Julian Assange und Hans-Ulrich Obrist), entzieht sich durch seinen „informellen Charakter“ aber einer konkreten politischen Verantwortung und lässt eine „Accountability“ vermissen, die umgekehrt aber von den Regierungen gefordert wird. Innerhalb dieses asymmetrischen Verhältnisses manövriert Assange die Organisation WikiLeaks systematisch in einen geschützten Raum, gewissermaßen in „das Auge des Sturms“.

Für eine politikwissenschaftliche Auseinandersetzung ergibt sich daraus ein systematisches Problem, da sich WikiLeaks durch diese Strategie einer Einordnung in herkömmliche Akteursmuster und -netzwerke verweigert. Zugleich verwendet Assange in seinem programmatischen Entwurf zu State and Terrorist Conspiracies jedoch den im politikwissenschaftlichen Diskurs gut bekannten Governance-Begriff und signalisiert damit zumindest seine Kenntnis der Diskussion. Es bleibt jedoch unklar, wo der „Transparenz-Akteur“ (im Text ein unpersönliches „Wir“) angesiedelt ist – verbleibt er vollständig außerhalb der Steuerungs-Netzwerke und hat also kein Interesse an einer Mitwirkung an Governance-Prozessen oder sucht er nach einer eigenen, aktiven Rolle?

Diese Ambivalenz wird bislang nicht schlüssig aufgelöst, wie sich auch im konkreten „Verhalten“ von WikiLeaks als Transparenz-Akteur zeigt: es versteht sich bisweilen als autonome, unabhängige Instanz einer „vernetzten Öffentlichkeit“, die fallweise mit eingeführten Medienakteuren kooperiert (und sich dabei häufig in der Position des „Underdogs“ wiederfindet). Gelegentlich scheint allerdings auch der Antrieb zu einer aktiven Einmischung in konkrete politische Prozesse zu bestehen, etwa bei der Mitwirkung an der Icelandic Modern Media Initiative oder die von Assange im Stile eines international agierenden Geopolitikers skizzierte Mitwirkung am so genannten „Arabischen Frühling“:

The approach we took, and continue to take, with the demonstrations in the Middle East, has been to look at them as a pan-Arab phenomenon with different neighboring countries supporting each other in different ways. The elites — in most cases the dictatorial elite — of these countries prop each other up, and this becomes more difficult if we can get them to focus on their own domestic issues. Information produced by the revolutionaries in Egypt on how to conduct a revolution is now spreading into Bahrain. So this is being pushed out. We have pan-Arab activists spreading, and there exists Western support for these opposition groups, or for the traditional dictatorial leadership.

Es scheint fraglich, ob sich diese Ambivalenz auflösen lässt – Ansatzpunkte für eine politikwissenschaftliche Diskussion finden sich hier jedoch reichlich. Die Frage ist, welcher innerfachliche Zugang besonders ertragreich sein kann.

Die politisch-philosophische Perspektive kann auf das Akteursverständnis fokussieren und nach den demokratischen bzw. demokratiepolitischen Funktionen von WikiLeaks fragen. Die politische Kommunikationsforschung hat dagegen die WikiLeaks-Effekte für die Gestalt politischer Öffentlichkeit im Blick. Auch die Regierungsforschung findet ihre Zugänge, etwa entlang des Konzepts der Informalität.

Und die Internationalen Beziehungen? Obwohl sich die WikiLeaks-Interventionen in Form der diplomatischen Kabel vorwiegend auf ihrem Terrain ereignet haben, scheint die IB-Analyse von WikiLeaks durchaus schwierig zu sein. Zumal auf der institutionellen Ebene seit den Enthüllungen vor gut einem Jahr nicht viel geschehen ist: noch immer besteht Konsens über einen Arkanbereich der Politik, der als Ressource zur Erhaltung von Strategiefähigkeit benötigt wird. Auch die durch das Leaking besonders hart getroffenen USA halten unverändert an ihrer „Staatsgeheimnispolitik“ fest und haben lediglich die Sicherheitsvorgaben für ihre Mitarbeiter verschärft. Inwiefern dies unter den Bedingungen digitaler Kommunikation in vernetzten Medienumgebungen eine clevere Strategie ist, werden die nächsten Lecks zeigen. Und die wird es geben.

Originaltext:

Wie unschwer zu erkennen ist, komme ich derzeit nicht wirklich zum Bloggen – das Semester hat begonnen und fordert einige Aufmerksamkeit, zum anderen steht am kommenden Mittwoch meine Antrittsvorlesung auf dem Programm.

Gut sechs Monate nach dem ich den Ruf auf die Johann Wilhelm Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft habe, bildet die Antrittsvorlesung den Abschluss der „Einführungsphase“ in das neue Arbeitsgebiet. Der Titel des Vortrags lautet „Was sollen wir tun? Ethik als Instrument modernen Politikmanagements“ und dient vor allem der Darlegung der künftigen Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Professur. Gleichwohl findet die Vorlesung als öffentliche Veranstaltung statt, insbesondere durch die Konstruktion als Stiftungsprofessur soll dadurch ein breiterer Adressatenkreis erreicht werden.

Das Format ist ein diffiziles, ist es doch eine Variante der immer wieder gerne kritisierten „Vorlesung“.

Vorlesungen sollen generell – und für Antrittsvorlesungen gilt das ganz besonders – mehrere Dinge leisten: sie sollen Einblicke in Arbeitsstil und Arbeitsschwerpunkte des Vortragenden gewähren, das Forschungsfeld umreißen, den Stand der Dinge reflektieren, aber auch neue Fragen stellen, dabei eigene Akzente setzen und das Programm für die kommenden Jahre skizzieren.

Und, natürlich, sollen sie dabei kurzweilig sein und auch nicht allzu lange dauern. Schwierig.

Doch es gibt Hoffnung:

Weithin gilt eine Vorlesung, studentische Bewertungen zeigen es, als langweilige Pflichtübung. Vermutlich galt das für das Gros der Vorlesungen und Vorträge immer schon, zum Mythos wurden sie erst durch nachträgliche Verklärung.

(Leggewie, Claus/Mühlleitner, Elke (2007): Die akademische Hintertreppe. Frankfurt. S. 255).

Als „Teaser“ vorab schon mal ein Auszug aus der Antrittsvorlesung – der ursprüngliche Plan, einen weitgehend Internet-freien Vortrag zum Thema Ethik zu entwickeln wurde von der Bundestrojaner-Affäre auf geradezu groteske Weise durchkreuzt. Daher spielen die „digitalen, interaktiven Medien“ dann doch wieder eine Rolle, sie erscheinen aber neben anderen Bereichen Ethik-bezogener politikwissenschaftlicher Forschung – den Bestandteilen einer Ethik-Infrastruktur, Fragen institutioneller Korruption oder politik-bezogenen Aspekten der Klimaethik.

Ethik und politische Prozesse: Über das Wesen des Staatstrojaners

Die Praxis der „Unterwachung“ und die Transparenz-Bewegung beruhen auf der Verfügbarkeit und der Nutzung digitaler, interaktiver Medien – hier liegen zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Arbeit im Rahmen der Stiftungsprofessur. Bei meiner wissenschaftlichen „Vorgeschichte“ liegt diese Verbindung zwar nahe, aber eigentlich wollte ich sie aus dieser Antrittsvorlesung weitestgehend heraus halten – doch das ist seit einigen Tagen unmöglich geworden.

Denn die aktuelle Diskussion um den so genannten „Staatstrojaner“ ist ein zu großes Alarmsignal, das zumindest kurz angesprochen werden muss – allein schon der Begriff klingt verlockend für eine Betrachtung, er führt den Staat umstandslos zusammen mit kriegerischem Betrug.

Es ist geradezu erschreckend, wie viele Fragen diese „Affäre“ aufwirft. Da ist die ganz praktische Dimension im Umgang mit Daten – wie sicher ist die „Lagerung“ digitalen Materials in Behördenhand? („Leck“ ist hier das Stichwort.) Wie ist die Kooperation von Behörden mit privatwirtschaftlichen Akteuren zu beurteilen? Was soll man von einer Umleitung „bundestrojanisch“ erhobener Daten über US-amerikanische Server halten?

Letztlich geht die Debatte aber viel weiter und rührt an Grundfragen und Grundlagen der Demokratie, denn hier steht die Beziehung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit auf dem Prüfstand.

Bislang haben die politischen Akteure vor allem kommerziellen Anbietern wie Google oder Facebook die Missachtung von Datenschutzgrundsätzen und ein zu großes Interesse an persönlichen Daten vorgeworfen.

Was bedeuten vor diesem Hintergrund nun die Fähigkeiten einer staatlichen Spionagesoftware, die gegen die Bürger eingesetzt und nach Gebrauch wieder beseitigt werden kann? Ist die Aufzeichnung von Tastatureingaben kein Eingriff in die Privatsphäre? Was ist von Bildschirmfotos zu halten, die unbemerkt während der Rechnernutzung angefertigt werden? Was vom ferngesteuerten Anschalten der Kamera? Und schließlich: Was ist „wahr“, was ist „echt“, wenn Dateien auf der Festplatte deponiert werden?

Frank Schirrmacher hat in seinem ersten Kommentar zum Staatstrojaner den oben genannten Lawrence Lessig zitiert: der „Code“, also die Programmbausteine der Überwachungs-Software, „ist Gesetz“. Für die Perspektive der Stiftungsprofessur ist zu ergänzen, wie es sich mit der „Ethik des Codes“ verhält.

Noch ist es für eine zuverlässige Bewertung zu früh, doch die politische Dimension der Trojaner-Debatte zeichnet sich bereits jetzt ab. Nicht allein der tatsächliche Einsatz solcher Überwachungstechnologien wird sich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger auswirken. Die unsichere, uninformierte Diskussion durch Entscheidungsträger zeugt von einer Ratlosigkeit der Politik, die schlechte Entscheidungen zur Folge hat, die in ethisch mehr als fragwürdiger Behördentätigkeit münden.

Die konkreteren Folgen davon kündigen sich mit Blick auf die Aufmerksamkeitserfolge der Piratenpartei an – die Fragen der öffentlichen und privaten Mediennutzung gehen immer häufiger über die Tagesaktualität hinaus. Wenn sie tatsächlich zu einem neuen cleavage werden, dann könnten die Folgen für die politische Landschaft erheblich sein.

Für die Parteienlandschaft sind sie es jetzt schon.

Hinweis: Der vollständige Text der Antrittsvorlesung wird nach dem 26. Oktober hier verfügbar sein. Geplant ist auch eine Video-Aufzeichnung, die dann über die Website der NRW School of Governance zugänglich gemacht wird.

At first, the city of Berlin is the center of the newly developing policy area of „internet politics“ or „digital civil rights“. Many of the relevant political actors in this increasingly public debate are based in Berlin, i.e. the Parliamentary Commission on „Internet and Digital Society“, the recently formed lobbying/activist group „Digitale Gesellschaft“ (Digital Society) or the famous Chaos Computer Club. Although „digital civil rights“ usually is not a relevant issue for regional elections, it played a significant role during the election campaign because of its visibility in the Berlin.

Secondly, the Pirate Party managed to be recognized as an alternative to the political establishment in Berlin. Their focus on issues related to new technologies as well as their will to experiment with tools like blogs, social networks, or voice-chat for internal discussions, helped to create a fresh and modern image. In addition to that, the Pirates emphasized their favor of grassroots democracy and resisted (at least until now) the development of inner-party-elites. They gather a variety of young, formerly not politically active citizens, and display this ability by nominating a set of young (yet mostly male) candidates. With personal or financial resources anything but close to their competitors, the „Pirates“ engaged in a „Do-it-Yourself“-Campaign and developed creative and cost-sensitive strategies for gaining attention, online and on the streets.

A third reason for the extraordinary electoral strength of a very young party organization (the German Pirate Party was founded in 2006, reached its current state of membership of roughly 12.000 only by 2009) might be the downfall the liberal democrats (FDP) under Federal Foreign Minister Guido Westerwelle and Philipp Rösler, his successor as party president. While the FDP dropped in the polls under the margin of 5% (amount of votes needed to claim seats in the parliament), the Pirate Party rose as a „viable“ alternative for undecided or discontent voters. To protest against the city´s party establishment (see above), voters turned their heads to the Pirate Party instead of the FDP, recognizing the new Party as a possible choice on the left side of the political spectrum.

Auch international erhält der Erfolg der Piratenpartei Beachtung, neben der etwas gewöhnungsbedürftigen Animation von nma.tv aus Taiwan ist auch der Beitrag der New York Times erwähnenswert.

(Originaltext)

Ja, es ist viel Zeit vergangen seit dem letzten Posting, aber ich kann es erklären. Die Übernahme meiner neuen Position in Duisburg ist genau die spannende, aber eben auch zeitraubende Aufgabe geworden, die ich mir erhofft hatte. Einrichtung und Aufbau der Stitungsprofessur sind aufwändig, die damit verbundene Erschließung eines neuen Arbeitsfeldes fordernd. Eine Folge: weniger bloggen.

Nun aber gibt es einen zwingenden Anlass, die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Twitter: #ahw11) dürfte in vielerlei Hinsicht einen spannenden Wahl im Web-Abend liefern.

Etwas mehr als eine Woche vor dem Wahltag sieht es so aus, als würde die Sendung am 18. September auf eine Art „Piraten-Special“ zusteuern. Doch dazu später mehr – in den Vorbesprechungen zur Sendung haben wir verschiedene Themen diskutiert, die aus der Netzperspektive relevant sind, hier ein kurzer Abriss dazu.

Berlin erlebt einen Online-Wahlkampf. Ja, das klingt trivial, ist es aber nicht. Der Vergleich mit den letzten Landtagswahlen (MV, RLP, HH, HB, BW nur teilweise) zeigt, dass die digitale Arena in Berlin tatsächlich parteienübergreifend erkannt und betreten worden ist. Das war in den anderen Bundesländern schlicht und einfach nicht der Fall. Die Berliner CDU hatte schon früh im Jahr ihren Programmfindungsprozess „gecrowdsourced“ (oder „crowdgesourced“?), die SPD hat mit Björn Böhning einen Netzpolitik-Experten am Start, die Grünen lancierten (unter anderem) eine kollaborative Kampagnen-Plattform und die Linkspartei denkt über das Netz für alle nach. Die FDP bestätigt leider ihre Gesamt-Performance, von den Piraten wird noch zu reden sein.

Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt – digital. Oha, das klingt 50 Jahre nach dem Mauerbau möglicherweise provokanter als es ist. Doch scheinen große Unterschiede im urbanen Vernetzungsgrad bzw. in der digitalen Durchdringung der Hauptstadt-Kieze mehr als wahrscheinlich. Berlin ist zwar an zweiter Stelle im Ländervergleich des (N)Onliner-Atlas 2011 notiert, und ein Onliner-Anteil von 79,3% wirkt durchaus imposant. Kaum Antworten gibt es aber bislang auf die Frage, ob sich das analoge Fünftel gleichmäßig über die Stadt verteilt, oder ob es nicht eher „Enklaven des Analogen“ gibt. Folgt man der These, dass sich im verdichteten Raum der Städte bestimmte gesellschaftliche Schief- und damit Problemlagen besonders deutlich zeigen, dann dürfte man auch im Bereich des „digital divide“ fündig werden. Politisch gesehen wäre das ein spannender Ansatz für Digitaliserung als Maßnahme moderner Stadtentwicklung – so weit zielen die Wahlprogramme freilich nicht, doch es ist sicher ein Thema mit Zukunft. [Hinweise auf Daten, Untersuchungen, Initiativen und Projekte hierzu sind stets willkommen.]

Berlin ist die Stadt der deutschen Netzpolitik. Ein wichtiger Unterschied zu den bisherigen Landtagswahlen des Jahres ist der Stellenwert der Netzpolitik im Wahlkampfgeschehen. Üblicherweise tritt das noch junge Politikfeld auf Länderebene kaum in Erscheinung, denn die meisten relevanten Debatten und Entscheidungen hierzu finden auf Bundesebene statt. In Berlin stellt sich das etwas anders dar, denn die maßgeblichen Akteure des Politikfeldes sitzen in Berlin und sind somit wesentlich besser sichtbar – auch wenn Netzpolitik keine substanzielle Rolle bei der Themensetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt. Trotzdem bleibt Berlin die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute. Auch wenn die Rede von Berlin als „The World´s Next Silicon Valley“ manchmal etwas bemüht daherkommt, so hat sich dadurch ein bundesweit einzigartiges Biotop für netzpolitische Themen gebildet.

Berlin kennt offene Daten. Die Berliner Affinität zur Netzpolitik zeigt sich auch am Beispiel der in Deutschland bisher eher stiefmütterlich behandelten Offenen Daten (Open Data). Während anderswo die gemeinschaftliche Bearbeitung öffentlich hergestellter und verfügbarer Daten längst als zentraler Ansatzpunkt für die Renovierung öffentlicher Verwaltungsprozesse angesehen wird, versperren sich hierzulande viele Behörden dem offenen Umgang mit digitalen Daten. In Berlin hat sich zuletzt auch durch die Aktivitäten im Senatsbüro des linken Spitzenkandidaten Harald Wolf einiges getan – der Open Data Day im Mai 2011 hat zahlreiche Projekte und Initiativen zusammengeführt, kurz nach der Wahl findet das viel versprechende Open Government Camp statt. Verwaltungsmodernisierung im Dialog mit der digitalen Bürgerschaft ist ein Zukunftsthema, das in Berlin auf einen fruchtbaren Boden fallen wird – doch im Wahlkampf 2011 steht man damit noch allein auf weiter Flur.

Berlin hat den Piraten-Faktor. Nach einem breit gestreuten Vorlauf nun aber zum vermutlichen main act im Berliner Wahlkampf aus der Netzperspektive – der zumindest in den Umfragen prozentual gut nachvollziehbare Aufstieg der Piratenpartei scheint zur cover story für die letzten Wahlkampftage zu werden. Die massive Medienpräsenz der Piraten ist dabei Gradmesser für die Aufgeregtheit nicht nur der politischen Konkurrenz, sondern auch der professionellen Beobachter, die die Partei zuletzt schon in der Bedeutungslosigkeit sahen. Meine Einschätzungen dazu gab es hier, hier und hier. Und so wie es aussieht, kommt da in den nächsten Tagen noch ein bisschen ´was hinzu. An dieser Stelle möchte ich nur zwei Punkte erwähnen: mit der aktuellen Aufmerksamkeitssteigerung haben die Piraten bereits ein Kernziel erreicht – den Schritt aus der Anonymität der „Sonstigen“ hin zum distinkten Parteienprofil inklusive eigenem Umfragebalken – gerade in Bezug auf die innerparteiliche Identitätsbildung ist das keinesfalls zu unterschätzen. Der zweite Punkt betrifft die Wirkung des (projizierten) Wahlergebnisses – weniger für die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (und der Regierung) insgesamt oder die Folgen eines reality check im parlamentarischen Echtbetrieb – sondern vor allem für die Zukunft der Parteiorganisation. Denn wenn es den Hauptstadtpiraten tatsächlich gelingt, als erster Landesverband in ein Parlament einzuziehen, dann verbessern sich damit schlagartig auch deren Aussichten, stil- und politikprägend auf die Gesamtpartei zu wirken. Das wäre eine weitere Neuerung und ein Schauplatz für die moderne Gestaltung innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung – an die Stelle ideologisch motivierter Flügelkämpfe tritt die regionale Performance der Parteigliederungen. Damit wäre zugleich der Ton und das Arbeitsprogramm bis zu den nächsten Wahlen gesetzt.

Bei aller Ergebnisoffenheit sind das gute Aussichten – für die Piraten ebenso wie für die Parteienforschung.

Bitte weiterleiten, empfehlen, bekanntgeben – Danke!