Etwas reißerisch, aber doch: E-Voting - Wahlcomputer für Deutschland lautet der Titel eines Arbeitsgesprächs, das bereits am kommenden Dienstag (24.6.2008) am Institut für Politikwissenschaft der JLU Gießen stattfindet (für Interessierte vor Ort: ab 14 Uhr im Phil II, Haus E, Raum 106).

Studierenden aus meinem Lehrforschungsprojekt Medialisierung von Wahlen ist es doch tatsächlich gelungen, Vertreter der zwei “Streitparteien” an einen Tisch zu bekommen: aus Berlin kommt Constanze Kurz, die einerseits an der Humboldt-Universität arbeitet, vor allem aber als Mitglied des Chaos Computer Club für Furore gesorgt hat. Aus Südhessen reist Bernhard Emrich an, der als Wahlamtsleiter der Stadt Langen im Januar den Einsatz elektronischer Wahlgeräte zur hessischen Landtagswahl koordiniert hat - und dabei (neben anderen) ins Visier von Datenschützern und Öffentlichkeit geraten ist. (Ach ja, ich selbst sitze auch mit am Tisch, werde mich aber mit Wortbeiträgen zurück halten und vor allem interessiert zuhören.)

Einiges Hintergrund-Material zur Thematik findet sich hier im Weblog, ein etwas ausführlicherer Artikel liegt bei Telepolis Online zur Ansicht aus. Außerdem lesenswert: die Dokumentation des CCC zu den Wahlbeobachtungen anlässlich der Landtagswahl vom 27.1.2008.

Update (23.6.): Wer hätte das gedacht - die Veranstaltung zieht ihre Kreise. Neben Bernhard Emrich wird mit Michael Fleischer (Viernheim) noch ein zweiter Wahlamtsleiter die Gelegenheit zum Arbeitsgespräch nutzen. Das rege Interesse zeigt, dass es ganz offenbar einen Bedarf gibt, sich “post festum” mit den Bedingungen des Einsatzes elektronischer Wahlgeräte auseinanderzusetzen - das hitzige Klima im unmittelbaren Umfeld der Wahlen im Januar hatte eine solche Diskussion bislang erschwert bzw. völlig verhindert. Wir sind gespannt…

Wie kürzlich bereits angedeutet, nimmt im Juli das Forschungsprojekt Interactive Science am ZMI endgültig seine Arbeit auf. Dazu ein wichtiger Hinweis - im von mir mitverantworteten Teilprojekt Kollaboratives Wissensmanagement und Demokratisierung von Wissenschaft ist eine Stelle ausgeschrieben (es schadet nichts, wenn man sich ein wenig mit Weblogs auskennt…).

Die wesentlichen Daten:

• Dotierung: 1/2-Stelle BAT IIa
• Befristung: 1.7.2008 - 30.6.2011
• Umgebung: Gießen, mit gelegentlichen Arbeitsaufgaben in Essen (am KWI)
• Weiterbildung: erwünscht, Anbindung an GCSC möglich
• Bewerbung: bis 19.6.2008

Zum Volltext der Ausschreibung.

Die Thematik wurde neulich schon kurz gestreift: warum gibt es eigentlich so wenige bloggende Professoren? Aufgebracht wurde die leicht provokante, schön zugespitzte Fragestellung unter anderem in der Wissenswerkstatt, wo Chef-Schrauber Mark Scheloske ausführlich verschiedene Aspekte des W-Blogging skizziert hat. Seine These von der Demokratisierung der Wissenschaftskommunikation durch Blogs wird künftig auch in einem neuen Arbeitszusammenhang am ZMI thematisiert werden - im Sommer nimmt das aus Mitteln der VW-Stiftung geförderte Projekt Interactive Science - Interne Wissenschaftskommunikation über digitale Medien seine Arbeit auf (vgl. die ZMI-Pressemitteilung hier).

Dieser Rahmen sollte künftig den Raum geben, um sich ausführlicher mit Fragen des wissenschaftlichen Bloggens bzw. des Bloggens als Wissenschaftler bzw. der wissenschaftlichen Blogosphäre widmen zu können (allein die genauere Differenzierung dieser drei Bereiche wäre schon eine nicht unspannende Angelegenheit). Derzeit läuft ein erstes “Abtasten” des empirischen Untersuchungsraumes, der sich jenseits des bewilligten Forschungsantrages inzwischen aufspannt - eingereicht wurde der Antrag im Herbst vergangenen Jahres, der Zuschlag kam im April, der eigentliche Projektstart ist im Juli. Dass sich mittlerweile einiges getan hat, zeigen Blogposts wie der oben erwähnte, das Aufkommen kommerzieller Portale wie ScienceBlogs (Burda) oder Scilogs (Spektrum der Wissenschaft), aber auch Grassroot-Aktivitäten wie die Hard Blogging Scientists oder das Wissenschafts-Café.

Zumindest auf einen Punkt sei gewissermaßen “aus dem Stand” und aus eigener Erfahrung an dieser Stelle hingewiesen: der populäre Drive der Blogosphären-Debatte, dass Professoren nicht (oder nur extrem selten) bloggen würden, verkennt mE die inzwischen massiv angestiegenen Anforderungen an jene wissenschaftliche Online-Kommunikation, die hinter den virtuellen Campus-Mauern stattfindet. Gemeint ist damit die Betreuung von Seminaren und Vorlesungen auf den so genannten “Lehr- und Lernplattformen” wie Stud.IP, Ilias oder Moodle. Im Zuge der Entwicklung und des wachsenden Einsatzes solcher E-Learning-Angebote multipliziert sich die Notwendigkeit der Bereitstellung von “wissenschaftsnahen” Inhalten in zum Teil “Blog-ähnlichen” Strukturen. Dabei besteht eine gewisse Absorptionsgefahr - denn Texte, Ideen, Kommentare oder Hinweise, die begleitend zu einer Lehrveranstaltung publiziert werden, verfügen immer schon über eine “Rahmung” und sind daher weniger aufwändig in der Erstellung. Den gleichen Sachverhalt für ein extern lesbares Blog aufzubereiten, erfordert einen höheren Aufwand, denn schließlich begibt sich der bloggende Wissenschaftler in den Bereich der öffentlichen Debatte - und dort möchte man doch bitteschön ordentlich und seriös auftreten.

Gewiss - in Deutschland hat “wissenschaftliches Bloggen” vermutlich einen besonders schweren Stand, man kennt ja die Verkrampftheit, mit der sich der deutsche Elfenbeinturm neueren Kommunikationsformen zuwendet (vgl. die Diskussion um die (mindestens!) kulturzersetzende Wirkung von Powerpoint). Leuchtende Beispiele gibt es auch, aber eher anderswo - was passiert, wenn sich ein etablierter Wissenschaftler auf das Medium Weblog einlässt und damit experimentiert, zeigt das Beispiel des MIT-Professors Henry Jenkins. Mit seinen Confessions of an Aca-Fan leistet er im besten Sinne einen Beitrag zur Demokratisierung der wissenschaftlichen Kommunikation, indem er zum Beispiel Studierende als Gastautoren integriert, die dort mehrseitige Paper aus Seminarveranstaltungen platzieren. Außerdem finden sich Field Notes, Interviews, Essays, Tagungsberichte, Kommentare et cetera - das Resultat ist ein Steinbruch unterschiedlichster Materialien aus seinem Forschungsbereich.

Hierzulande jedoch scheint Jenkins´ extrem offene Interpretation des Spielfeldes Weblog schlichtweg nicht denkbar - das akademische Umfeld würde pikiert die Nase rümpfen und sich schnell wieder der “wirklichen Wissenschaft” zuwenden: Büchern und Zeitschriften, den alt-europäischen Ikonen der Wissenschaftskommunikation.

Neuerscheinung!

Nennstiel, Sabrina/Bieber, Christoph (8.5.2008, 19.50 Uhr):
Jonah Neo (53 cm, 3560 g)

Hier mein Lieblingsabsatz aus der Laudatio von Harald Schmidt für (an?) Alice Schwarzer anlässlich der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises:

Börne verübelte Goethe weniger dessen literarische Übermacht als vielmehr seine politische Gleichgültigkeit: „Nie hat er ein armes Wörtchen für sein Volk gesprochen, er, der, früher auf der Höhe seines Ruhmes unantastbar, später im hohen Alter unverletzlich, hätte sagen dürfen, was kein anderer wagen durfte.“ Näher bei den Menschen war Börne, der seine Hand zur Reinigung ins Feuer halten wollte, sollte sie ihm ein König drücken. Im Gegensatz zu seinem zweiten großen Gegner Heine, der erklärte, „dass ich, wenn mir das Volk die Hand gedrückt, sie nachher waschen werde“.

Näher bei den Menschen - ein schöner Twist zum Claim des Deutschland-Dialogs der SPD und deren Tourleiter Kurt Beck. Doch der SPD-Vorsitzende war in Schmidts Rede (die teilweise wie eine XXL-version eines Stand-Ups in früheren Late-Night-Zeiten wirkt) in prominenter Gesellschaft - auch Charlotte Roche und Heidi Klum fanden Erwähung, dank gelenkiger Rhetorik auch Joschka Fischer und sogar Bret Easton Ellis. Wie das nun alles zusammenpasst, wäre durch eine tiefenscharfe Vollinterpretation zu klären.

Winfried Menninghaus, übernehmen Sie!

Im Durcheinander des Semesterstarts mussten die eigentlich zwingenden Themen für´s Blog leider in der Schublade bleiben. Auf dem Stapel liegen derzeit u.a.: Warum bloggen Professoren nicht? (Weil sie auch noch die uni-internen Lernplattformen bespielen müssen), Wer wählt in Europa elektronisch? (neben Estland noch Irland und Schottland, demnächst wohl auch Litauen), Wie läuft´s im US-Vorwahlkampf? (die einen sagen so, die anderen so). Nun aber zu etwas ganz anderem:

Um einen völligen Blog-Stillstand zu vermeiden daher nur kurz der Hinweis auf einen weiteren Vortrag, diesmal zum Thema “Ist PowerPoint böse?” im Rahmen des Workshops Powerpoint, Office und die Folgen am Erwin-Schrödinger-Zentrum der Humboldt-Universität Berlin. In der Ankündigung heißt es:

“Office-Pakete sind wie Leitzordner Kennzeichen moderner Bürokratie. Powerpoint ist das globale Kommunikationsmittel der Verwaltung, im Verkauf und in der Wissenschaft. Solche Monokulturen haben ihre Vorzüge, ihre Eigenheiten, aber auch ihre Nachteile. Der Workshop soll einen Blick auf diese Phänomene werfen.”

Eine der interessanteren Beobachtungen bei der Vorbereitung war, dass sich die führenden PowerPoint-Forscher nun auch verstärkt um das visuelle Interface des iPhone zu kümmern scheinen - Edward Tufte jedenfalls gefällt der cartoon-artige Style der iPhone-Symbole offenbar nicht besonders gut. (Die herrliche Grafik oben stammt aus dem hervorragenden Weblog PresentationZen von Garr Reynolds).

Zum Ende des Semesters noch eine kurze Vortragsreise nach Dublin, zur Konferenz des European Parliaments Research Initiative (EPRI) - das Thema der Veranstaltung ist spannend (wenn auch etwas länglich formuliert): The Digital Dividend: How Parliamentarians can secure greater voter participation at elections and increased public interest in politics using Information and Communication Technologies.

Das Setting ist zwar eher analog (vgl. oben), aber ich soll über Kampagnenführung im Web 2.0 sprechen, der Titel klingt etwas sperrig: “Addressing the constituency through social networks: how to succeed, how to fail”.

Im Mittelpunkt steht dabei die These, dass sich professionelle politische Kampagnenführung von der Idee einer möglichst vollständigen Kontrolle über die Inhalte der Kampagne (und der öffentlichen Inszenierung des/der Kandidaten/Kandidatin) wohl wird verabschieden müssen. Die zugehörige Präsentation stelle ich auf Nachfrage gerne zur Verfügung (Achtung: schlappe 8 MB), evtl. gibt es auch noch eine digitale Tagungsdokumentation.

Auch spannend: Vertreter des irischen und des estnischen Parlaments berichten über die (größtenteils erfolgreichen) Erfahrungen mit dem Einsatz von E-Voting-Systemen.

Nach dem erneuten split vote zwischen Barack Obama und Hillary Clinton muss man sich wohl auf eine so genannte brokered convention gefasst machen: keinem der beiden wird es bis zur Democratic National Convention vom 25. bis zum 28. August in Denver gelingen, die nötige Zahl von Delegierten für eine erfolgreiche Nominierung zu erringen. Entschieden wird die Kandidatenfrage der Demokraten also erst im Rahmen des üblicherweise als Krönungsmesse zelebrierten Parteitages.

Neben der 1:0-Berichterstattung zum Verlauf der primaries, die sich hierzulande breit macht, scheint es an der Zeit, sich mit den Abläufen und der Bedeutung einer brokered convention vertraut machen. Außerdem dürfte ein alter Bekannter in der nächsten Zeit wichtiger werden - Howard Dean sitzt als Vorsitzender des Democratic National Committee an einer der Schaltstellen für die Organisation des innerparteilichen Wahlkampfs.

Als Einstieg in die Vorbereitung auf die Schlussphase der Vorwahlen empfiehlt sich die Kenntnisnahme der beiden Schlussepisoden aus der sechsten Staffel von The West Wing (Ausstrahlung in 2005): die Folgen “Things Fall Apart” und “2162 Votes” schildern die Ereignisse beim parteiinternen Nominierungswettstreit um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Eine erweiterte media diet könnte dazu noch O Brother, Where Art Thou (Mississippi Primary, 11. März) vorsehen, für den Abschluss auf enorm historischem Boden (Pennsylvania Primary, 22. April) eignen sich unter anderem Philadelphia, das Philadelphia-Experiment oder gleich die Rocky-Saga.

Terminhinweis: Die Politics Online Conference in Washington, DC (4./5. März) befasst sich mit dem aktuellen Stand der politischen Nutzung des Internet, vor allem darum geht es:

“The Politics Online Conference sits at the intersection of smart politics, good governance, transparent democracy, and innovative technology, spotlighting tools, applications, strategies, and ideas that affect a range of functions, from writing policy to organizing democratic movements to running a smarter political campaign to building dialogue with your constituents.”

So kann man das sagen.

Eigentlich hatte die Stadt Hamburg die (analoge) Modernisierung des Wahlrechts auch gleichzeitig zu einer digitalen Modernisierung der Stimmabgabe zu nutzen: ein elektronischer Wahlstift sollte eingesetzt werden, um die Zählung des erhöhten Stimmaufkommens zu erleichtern und zu beschleunigen.

Um das neuartige Wahlgerät einem ersten Praxistest von Akzeptanz und Handhabbarkeit zu unterziehen, wurde die Bundestagswahl 2005 für eine Pilotstudie genutzt. Hier wurde in zwei Hamburger Wahlbezirken mit insgesamt 1.998 Wahlberechtigten mit dem digitalen Wahlstift gewählt. Auf die - positive - Studie folgte der Entschluss, das digitale Wahlstiftsystem zu kaufen und bei der Bürgerschaftswahl und den Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 flächendeckend einzusetzen.

Doch daraus wurde leider nichts, denn “die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich im November 2007, wenige Wochen vor den Wahlen, jedoch überraschend dafür entschieden, den Digitalen Wahlstift doch nicht einzusetzen.”

(Mitarbeit: Christopher Harth)

Dies meldet nüchtern die Website der Behörde des Innern auf den Info-Seiten zum “Digitalen Wahlstiftsystem”. Der ablehnende Beschluss der Bürgerschaft sorgte nur vereinzelt für ein größeres Echo in den so genannten Massenmedien (Berichte der SZ, SpOn), blieb jedoch kein dauerhaftes Thema und taucht auch in den Tagen unmittelbar vor der Wahl nicht mehr in der breiten Medienöffentlichkeit auf.

Gar so “überraschend” kam die Entscheidung allerdings nicht, denn im vergangenen Herbst waren im Umfeld der so genannten “Schnupperwahlen” (Video), die den Wählerinnen und Wählern einen Eindruck der neuen Wahltechnologie vermitteln sollten, immer wieder Fragen aufgeworfen worden - insbesondere von Vertretern aus den Reihen des Chaos Computer Club. In bewährter Manier widmeten sich die technikaffinen Wahlgeräte-Kritiker dem Versuch, die Anfälligkeit und Manipulierbarkeit des Wahlstift-Systems unter Beweis zu stellen.

In der zugegebenermaßen nicht ganz unvoreingenommen Mitteilung der Landeswahlleitung werden die Ereignisse zusammengefasst: “Ende September 2007 war der Digitale Wahlstift plötzlich Thema in allen Hamburger Medien. Die Fraktion der Grünen/GAL in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der grundsätzlich gegen technische Unterstützung in Wahllokalen ist, in zwei Pressekonferenzen öffentlichkeitswirksam behauptet, das Digitale Wahlstift-System sei manipulierbar. Bis heute ist es bei Behauptungen geblieben, ein Beweis wurde nie erbracht, im Gegenteil, die konkreten Behauptungen einer Manipulierbarkeit konnten widerlegt werden. Trotzdem haben sich die Fraktionen der Bürgerschaft gegen einen Einsatz des Wahlstiftes noch bei der Hamburg – Wahl 2008 ausgesprochen.”

Durchaus starker Tobak: allein aufgrund von Behauptungen wird also ein im Vorfeld recht aufwändig geprüftes Wahlsystem relativ kurzfristig vor der Wahl doch nicht zugelassen.

Die zugehörige Darstellung der Wahlstift-Kritiker des Chaos Computer Club liest sich ganz anders und verweist vor allem auf die zweifelhafte Praxis im vorgeschriebenen Zulassungsverfahren im Vorfeld der Bürgerschaftswahl: “Beim Hamburger Wähler und allen unabhängigen Beobachtern wurde zwar der Eindruck erweckt, dass in den Schnupperwahllokalen und auf den Vorbereitungsveranstaltungen der echte Wahlstift zum Einsatz kommt. Nach den Angaben des DWS-Herstellers Diagram Halbach war dies jedoch nicht der Fall. Die vom CCC durchgeführten technischen Untersuchungen zur Angreifbarkeit des Systems wurden aufgrund der Äußerungen des Wahlleiters und unter der Prämisse durchgeführt, dass das vorgeführte System dem tatsächlich zur Verwendung vorgesehenen System entspricht. Sollte die Mitteilung des Herstellers des DWS über die Nichtübereinstimmung zutreffen, wurden Wähler und Öffentlichkeit absichtlich getäuscht.”

Neben der berechtigten Anzweiflung des Verfahrens nennt der CCC auch einige Möglichkeiten zur Manipulation, etwa das Einschleusen eines “Trojanischen Wahlstiftes”, der nicht nur zur fehlerhaften Stimmabgabe, sondern auch zur Platzierung von Schadsoftware in den Auslesegeräten genutzt werden könne. Im Vergleich zu den in Hessen eingesetzten Wahlcomputern der Firma Nedap, die die Funktionalitäten von Stimmzettel, Wahlstift und Urne übernehmen, öffnet demnach auch die Medialisierung des Schreibgerätes Einfallstore für Manipulationen und wirkt unmittelbar auf elementare Grundlagen der Wahl ein (Transparenz, Überprüfbarkeit).

Aber was sagen die “Beschuldigten”? Immerhin geht es doch um den Ruf einer möglicherweise zukunftsträchtigen Produkt-Innovation. Die Anbieterfirma Diagramm Halbach weist die Anschuldigungen des CCC auf ihrer Wahlstift-Website allerdings zurück:

“Es wurde kein einziger begründeter Hinweis auf konkrete Sicherheitslücken im Digitalen Wahlstift-System DWS gegeben, lediglich vage Vermutungen geäußert und in Unkenntnis der etablierten Sicherheitsmerkmale Behauptungen aufgestellt. Die in Oktober und November 2007 publizierten Behauptungen z.B. des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC), er habe den Wahlstift gehackt und Stimmzettel erfolgreich manipuliert sind unwahr. Mit fingierten Informationen wurden Öffentlichkeit und Entscheidungsträger beeinflusst.”

Es scheint, als stehe Aussage gegen Aussage. Eine knifflige Situation, die letztlich im politischen Verfahrensweg “gelöst” wurde. In Folge einer Anhörung im Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 9. November, in der CCC-Experten deutliche Vorbehalte gegen die Sicherheit des Wahlstifts äußerten, haben sich die Vorsitzenden der drei Bürgerschaftsfraktionen CDU, SPD und GAL am 15. November schließlich darauf geeinigt, dass der digitale Wahlstift bei den Wahlen im Februar 2008 entgegen aller Planungen doch nicht zum Einsatz kommen wird. In einer weiteren Sitzung des Verfassungssausschusses am 16. November wurde darüber hinaus entschieden, den digitalen Wahlstift nicht einmal als zusätzliche Hilfe einzusetzen.

Der Hamburger Fall des digitalen Wahlstiftes zeigt somit überdeutlich, dass die Modernisierung von Wahlen nicht nur sicherheitstechnische und politikwissenschaftliche Aspekte adressiert, sondern auch in ökonomischer Perspektive relevant ist. An dieser Stelle findet die möglicherweise gravierendste Veränderung des Spielfeldes statt, auf dem in Zukunft über die Organisation von Wahlen entschieden wird. Darin eingebunden sind nämlich nicht mehr nur Behörden (Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, technische Prüfstellen etc.) oder gewählte Vertreter des politischen Systems (Parlamente, Parteien, Politiker), sondern in zunehmendem Maße auch Akteure der Zivilgesellschaft (technikaffine Bürgervereinigungen wie der CCC) und Wirtschaftsunernehmen (Hersteller und Distributoren von Wahltechnologie).

Und dass hier nicht so ohne weiteres “für die Sache der guten alten, weitgehend technologiefreien Demokratie” entschieden werden kann, zeigt eine letzte Volte der Geschichte um den digitalen Wahlstift - die Kosten, die der öffentlichen Hand nun durch die Entscheidung für ein auf herkömmlichem Weg organisiertes Wahlverfahren entstehen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt Hamburg bereits reichlich in das Wahlstift-System investiert: nach einem Bericht des Abendblatts waren 12.000 digitale Wahlstifte für ca. 2,4 Mio. Euro, ebenso die benötigte Hardware für die Stimmauszählung für ca. 2,1 Mio. Euro gekauft worden.

Die nun erforderliche Analogisierung der Wahl machte die Rekrutierung zusätzlicher Wahlhelfer erforderlich (insgesamt werden etwa 15.500 im Einsatz sein), hierzu wurde die Aufwandsentschädigung für diese demokratienahe Dienstleistung erhöht. Außerdem muss eine aufwändige Logistik zur Auszählung der Papierstimmzettel realisiert werden, die nun ganz analoge Hilfsmittel wie “Hamburger Wahlurnen” (aka Mülleimer in grau-weiß mit rotem Deckel), Wahlkabinen aus “fester Pappe” oder 20 Kilometer Bindfaden (zur Befestigung der Kugelschreiber in den Wahlurnen).

Das alles ist nicht ganz billig: allein die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer verschlingt ca. 5,75 Millionen Euro. Die Nutzung zusätzlicher Auszählungsstandorte kostet 2,18 Millionen Euro, erhöhte Sicherungsanforderungen (analog) stehen mit etwa 1 Million Euro zu Buche (Pressemeldung der Stadt Hamburg vom 22. Januar).

Bevor nun eine Diskussion losbrechen könnte, ob dieses Geld gut investiert ist oder nicht soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Stellenwert von Wahlen zitiert werden: “Ja, das Wählen ist hin und wieder ganz schön schwer. Aber das ist der “Preis” für die Freiheit. Und die ist kostbar.”