Der Unwahrscheinlichkeitsdrive der Piraten

Sonntag, 25. März 2012

Eigentlich müsste ich ja an der Einleitung zum Band Unter Piraten. Erkundungen einer neuen politischen Arena schreiben, der Ende Mai im Bielefelder Transcript Verlag erscheinen soll: die Deadline für das Manuskript ist in der kommenden Woche fällig.

Allerdings überschlagen sich gerade (mal wieder) die Ereignisse, so dass ein Blogpost zum Thema vielleicht auch als eine Art Vorbereitung verstanden werden kann. Am heutigen Sonntag wählt das Saarland ein neues Parlament, die Piraten werden in den Umfragen bei gut 6 Prozent notiert und haben offenbar Chancen auf einige Landtagsmandate. Im Saarland! Einem Bundesland, das der (N)onliner-Atlas seit Jahren mit der Sorte Spitzenplätzen versorgt, die man in der Online-Welt gar nicht gerne mag: wenige Onliner, schlechte Internet-Durchdringung, wenige Nutzungsplaner. Ich erinnere mich noch gut an den Wahlabend im Superwahljahr 2009, als sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Tühringen und eben dem Saarland die Wahlkämpfer in einer Art digitaler Abstinenz zu unterbieten scheinen. Damals hatte das vorzeitige Twittern angeblicher Wahlergebnisse vor 18 Uhr für einen kleinen Skandal gesorgt und ein wenig Dynamik in die Berichterstattung gebracht.

Und jetzt – keine drei Jahre später – gilt das Verschwinden der FDP aus dem Saarbrücker Parlament als so gut wie ausgemacht, während die Piraten nun auch im maximalkontrastiven Bundesland zur hippen Start-Up-Szene mindestens einen Achtungserfolg landen dürften.

Was ist passiert? Ist Netzpolitik als Politikfeld inzwischen auch weitab der in Berlin bisweilen hitzig geführten Debatten um Netzneutralität, Datenschutz, Post-Privacy und anderen Exoten-Themen auf einmal auch „in der Fläche“ attraktiv? Ist die Missionstätigkeit der „Netzgemeinde“ derart erfolgreich gewesen, dass auch die Internet-Diaspora an der Saar erfasst wurde? Strahlt die parlamentarische Präsenz der 15 Berliner Abgeordneten bis nach Völklingen, Neunkirchen und St. Wendel?

Sicher spielt die Wucht der 8,9 Prozent vom 18. September, als die Piratenpartei erstmals in ein Länderparlament eingezogen waren, eine große Rolle für die allgemeine Sichtbarkeit der neuen Gruppierung. Auch das schlagartig geweckte Interesse bislang netzferner Protagonisten aus den Bundestagsparteien (Stichwort „Altmaier-Effekt“) hat einen Beitrag zu den Aufmerksamkeitserfolgen der „Partei auf Klassenfahrt“ geführt (genau: es heißt nicht “Kaperfahrt”). Auch schrille Nebentöne der Debatte um die Modernisierung des Urheberrechts leisten Schützenhilfe für die Piraten, ebenso natürlich die Vehemenz der Proteste gegen ACTA – das eigentlich ja „nur“ ein Handelsabkommen sein soll.

Solche Eindrück und Ereignisse mögen zwar auffällig sein, doch es besteht kein Anlass zu Hysterie. Schließlich notieren die Piraten ja auch „nur“ knapp jenseits der 5-Prozent-Marke und nicht bei 15 oder 20 Prozent. Dennoch genügt das Beschriebene nicht für eine Erklärung der Entwicklungen, die ja auch anderswo im Land spürbar sind. Auch in Schleswig-Holstein, einem weiteren, eher mittelmäßig vernetzten Flächenstaat, in dem es keinen besonders großen Landesverband oder eine netzpolitische Tradition gibt, notieren die Umfrageinstitute die Piratenpartei bei 6 Prozent. Zwar führt der unerschrockene Datenschützer Thilo Weichert von Kiel aus einen unwahrscheinlichen Feldzug gegen den „Gefällt mir“-Button des virtuellen Milliardenkonzerns Facebook und mit Angelika Beer steht eine ehemalige Spitzenpolitikerin der Grünen auf der Landesliste – den Piraten deshalb gleich den Einzug in das Parlament zuzutrauen, mutet jedoch verwegen an. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl 2009 erhielten die Piraten 28.837 Stimmen, das entsprach 1,8 Prozent. Vielleicht sollte man hier erwähnen, dass diese Wahl am gleichen Tag wie die netzpolitisch aufgeladene Bundestagswahl stattfand, die Piratenpartei also damals einen „virtuellen Bonus“ genossen haben dürfte. Und dennoch wirkt die aktuelle Notierung der Umfragewerte alles andere als überzogen, eher sogar realistisch.

Szenenwechsel: neben den beiden kleinen Bundesländern bewegt sich gerade auch bei zwei landespolitischen Schwergewichten einiges – an diesem Wochenende finden in Bayern und in Nordrhein-Westfalen Landesparteitage statt. Gut nachvollziehbar entlang der Hashtags #lptnrw und #lptby zeigen sich nämlich solche Facetten der Partei, die vielleicht mehr Erklärungskraft haben als die zuvor skizzierten Hinweise. In Bayern (mit derzeit etwa 4.800 Mitgliedern der größte Landesverband) setzt sich dabei die inhaltliche Weiterentwicklung und Zuspitzung des Programms fort, die auf dem Bundesparteitag in Offenbach im Dezember 2011 zu beobachten war. Es ist die durchaus behutsame, aber klar erkennbare Ausweitung des Themenprofils weg von „Internet-Themen“, hin zu einem breiteren Profil, dessen Konturen jedoch nur für wenige eine klare Gestalt haben. Plattformneutralität und Diskriminierungsfreiheit sind die Schlagworte, die noch am ehesten geeignet scheinen, um den Entwicklungspfad zu markieren. Michael Seemann ist es bisher wohl am besten gelungen, das „politische Denken der Piraten“ zu beschreiben – dabei geht es um die Charakterisierung einer spezifischen Haltung, die aus der Erfahrung des Internet als Kommunikations- und Kulturraum resultiert und die für die Kristallisation einer Art „Wertekonsens“ verantwortlich ist, der vielleicht mit der Bedeutung von „Nachhaltigkeit“ für die Grünen vergleichbar ist. Noch klingt das alles ziemlich vage, aber es ist alles andere als unplausibel, die Forderungen nach Netzneutralität, bedingungslosem Grundeinkommen und einer Reform des öffentlichen Personennahverkehrs unter dem Stichwort des „diskriminierungsfreien Zugangs“ in einen gemeinsamen Topf zu werfen.

Schließlich nach Münster: dort tagt gerade ein Nominierungsparteitag der besonderen Art, denn mit der ihr eigenen Strategie der Komplexitätsreduzierung ermitteln die Piraten in Nordrhein-Westfalen das Spitzenpersonal für die Landtagswahl am 13. Mai. Anders als in Bayern, wo man das Jahr 2012 tatsächlich als „Durchgangsjahr“ zur organisatorischen wie inhaltlichen Konsolidierung nutzen kann, muss der mit 3.700 Mitgliedern zweitgrößte Landesverband nun innerhalb der 60 Tage-Frist nach der Düsseldorfer Landtagsauflösung wichtige Personalfragen klären. Und die Piraten wären wohl nicht die Piraten, wenn sie an dieser Stelle mit einer weiteren Neuerung aufwarten würden: die Rangfolge der Landesliste wird mit dem Akzeptanzwahlverfahren ermittelt, bei dem die Teilnehmer des Parteitages ihre Stimme an so viele Bewerber verteilen können, wie es ihnen sinnvoll erscheint. Der hohe Bewerberandrang um einen der 42 (ja, genau) Listenplätze löst einen erheblichen Auszählungsaufwand aus, der mehrere Auswahlrunden erforderlich macht und die Nominierung zu einer zähen Angelegenheit werden lässt.

Die von Beobachtern vorgebrachte Häme („Die #Piraten machen 12 Std. Parteitag, um 1 Kandidaten aufstellen. Wenn die in dem Tempo weitermachen, sind die zur LTW 2017 fertig.“) verkennt allerdings den basisdemokratischen Anspruch des Verfahrens, das dem Feld der Sozialwahl („social choice theory“) zuzuordnen ist. Ein derartiges Verfahren korrespondiert mit dem Anspruch der Piraten, so lange nur irgend möglich an den Idealen einer dezentralen, anti-hierarchischen Kommunikations- und Organisationsstruktur festzuhalten. Der Nominierungsprozess in Nordrhein-Westfalen könnte hier eine Nagelprobe sein – wenn es gelingt, im vorgesehenen Rahmen tatsächlich ein von der Mehrzahl der Anwesenden akzeptiertes Resultat zu erzielen (und somit Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit unter Beweis zu stellen), könnte das ein wichtiger Fingerzeig für kommende parteiinterne Organisationsprozesse sein.

Und noch einen letzten Punkt gilt es zu beachten: auf einen Kandidaten haben sich die Piraten in Nordrhein-Westfalen gestern bereits einigen können. Es ist Joachim Paul, ein promovierter Biophysiker aus Neuss, der als Referent für Neue Medien am Medienzentrum Rheinland arbeitet. Mit 54 Jahren entspricht er nicht so ganz der Gestalt des frisch herangewachsenen Computerfreaks, der sich durch multiple Verhaltensauffälligkeiten auszeichnet. Noch bemerkenswerter als die in einem für die deutsche Parteiendemokratie unüblichen Wahlverfahren ermittelte Präferenzbildung ist aber die individuelle politische Biografie des Spitzenkandidaten: Sein Sohn habe ihn zur Piratenpartei gebracht, zuvor war er in keiner Partei aktiv.

Das könnte nun die eigentliche „Revolution der Piraten“ (Frank Schirrmacher) sein: es ist nicht mehr so wie früher, als das Parteibuch von Generation zu nachfolgender Generation weitergegeben (um nicht zu sagen: vererbt) wurde. In diesem Fall ist es umgekehrt – der Sohn rekrutiert den Vater für die Politik und kehrt die Generationenfolge um. Selbstverständlich ist das ein Einzelfall, der sich nicht oft (wenn überhaupt) wiederholen wird. Und doch steht er sinnbildlich für die unwahrscheinliche Dynamik, die im Schatten der Piratenflagge immer wieder sichtbar wird.

(Interessant ist darüber hinaus auch der Twitter-Handle von Paul, @nick_haflinger. Das ist nämlich der Name einer Figur aus John Brunners Science Fiction-Roman “Der Schockwellenreiter” von 1975. Mehr Infos zum Protagonisten bietet der englische Wikipedia-Eintrag.)

Die nächsten beiden Monate werden zeigen, wohin dieser Unwahrscheinlichkeitsdrive führt. An diesem Wochenende scheint es aber tatsächlich so zu sein wie bei „Per Anhalter durch die Galaxis“: im Prinzip sind die Piraten überall gleichzeitig.

Wer kann Transparenz?

Sonntag, 19. Februar 2012

Update, 20.2.2012:

Das ging schnell – seit dem späten Sonntag abend steht Joachim Gauck als Allparteien-Kandidat für die Bundesversammlung fest. Doch zwischen “Gauck I” und “Gauck II” bestehen große Unterschiede – den Nimbus des “Bürgerpräsidenten”, mit dem Gauch in die 2010er Wahl gezogen war, hat er eingebüßt. Nicht so sehr aufgrund der öffentlichen Sprecherrolle als “informeller Gegenpräsident”, die ihm nach dem Scheitern im dritten Wahlgang zugewiesen wurde, sondern vielmehr aufgrund der geschlossenen Nominierung durch (fast) alle Bundestagsparteien. Damit ist Joachim Gauck nun zu einem Kandidaten des Establishments geworden – so sieht also ein “Befreiungsschlag” aus, der nach dem doppelten Scheitern der Kandidaten Köhler und Wulff frischen Wind nach Bellevue bringen soll? Die Person Gauck wird diesen Anspruch vermutlich erfüllen können, doch tut er dies nicht mehr als “externer” Kandidat, der dem Parteienwettbewerb enthoben ist. Wie sollte er auch – aus dem rot-grünen Lagerkandidaten von 2010 ist nun ein schwarz-gelb-rot-grüner Superlagerkandidat geworden.

Bereits einen Tag nach der Nominierung kündigt sich gar nicht so zaghafter Gegenwind an – vor allem in diesem widerborstigen Internet. Das ist alles andere als verwunderlich, und muss man gar nicht mal das kontinuierlich erstarkende “virtuelle Lager” rund um die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Die Intransparenz des abgekapselten Selektionsverfahrens der Standardakteure der Berliner Republik tut ein übriges, um den Gegenwind im Netz zu entfachen. Ganz nach dem Muster der ACTA-Proteste oder auch der unsäglichen Diskussion um den Staatstrojaner oder dem weitgehend ignoraten Umgang mit den Occupy-Aktivitäten sorgt die Abkopplung der Altparteienpolitik für Unmut bei jenen, die in den letzten Monaten eine Ahnung davon bekommen haben, dass sich in der Politik vielleicht doch etwas ändern könnte. Und so dürfte dem Kandidaten Gauck, aber auch der hinter ihm stehenden übergroßen Koalition, bis zur Bundesversammlung am 18. März eine nicht unspannende Diskussion zu dieser übereiligen Nominierung ins Haus stehen.

Es nicht nur schade, es ist bedenklich, dass diese so wichtige Debatte um die künftige Positionierung und die Funktionen des Bundespräsidentenamtes erst “post festum” beginnt. Es hätte den Bewohnern der “Berliner Republik” gut zu Gesicht gestanden, wenn dies vor der Festlegung auf einen Kandidaten (oder eine Kandidatin, oder ein Thema) geschehen wäre.

Originaltext vom 19.2.2012:

Nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit von Christian Wulff geben sich derzeit viele Bewohner der „Berliner Republik“ erleichtert und fühlen sich in ihren – meist jedoch nie offen ausgesprochenen – Rücktrittsforderungen bestätigt. Doch schon der Beginn der Kandidatensuche zeigt, dass nach der monatelang schwelenden „Affäre Wulff“ nun ein nahtloser Übergang in eine Phase der Unsicherheit stattgefunden hat.

Die bekannten Akteure des politischen Berlins führen dabei Routinen und Rituale auf: Statements vor Mikro und Kamera (Merkel, Rösler, Ernst), Beratungen im kleinen Kreis (Merkel, Rösler, Seehofer), gemeinsame Stellungnahmen (Gabriel, Künast, Özdemir, Steinmeier). Auch wenn stets der Wunsch nach „Konsenskandidaten“ geäußert wird und man „gemeinsam“ auf die Suche gehen möchte, zeigen die ersten Aktivitäten doch vor allem, dass nach wie vor die Spannungen und Bruchpunkte des Parteienwettbewerbs die wichtigsten Variablen bei der Kandidatenauswahl sind. Die Regierungsparteien pochen auf ihr Vorschlagsrecht (und ihre noch gerade so intakte Mehrheit in der Bundesversammlung), sie deuten bestenfalls „Gesprächsbereitschaft“ an. Die Oppositionsparteien schließen die Schultern und verweisen damit wenig subtil auf eine alternative Machtkonstellation (leidlich gestützt von der Sonntagsfragen-Demokratie). Die Linkspartei bleibt isoliert. Bislang nicht eingerechnet ist die schleichende Rochade zwischen Liberalen und Piraten – die Suche nach dem Bundespräsidenten könnte für eine ganze Weile die letzte größere Entscheidung sein, an der die FDP beteiligt ist, während die Piratenpartei aufgrund ihrer nur außerparlamentarisch (also: virtuell) starken Stellung überhaupt nicht in den Diskussionsprozess eingebunden ist.

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#dlf50

Freitag, 6. Januar 2012

Am 6. und 7. Januar nehme ich an der Geburtstagstagung des Deutschlandfunks in Köln statt, am zweiten Tag habe ich einen Impuls-Beitrag in einem Speedlab übernommen (dazu weiter unten mehr). Die Konferenz steht unter dem Titel Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt und befasst sich erfreulicher Weise fast durchgängig mit sehr aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Öffentlichkeit. Das ist zunächst einmal absolut zu begrüßen, auch wenn im Detail die einzelnen Sessions wohl nicht ganz so innovativ geworden sind/werden, wie man hätte hoffen können. (Die Konferenz wird unter dlf50.org durch ein studentisches Projekt begleitet, so erhält man neben Live-Stream und Twitter-Stream (Hashtag: #dlf50) einen recht guten Eindruck vom Geschehen.

Wo ist der Ort des Politischen?

Zunächst ein kurzer Einwurf zur Tagung heute, die ich bis zur Predigt zum Vortrag von Bodo Hombach besucht habe. Zur Keynote von Colin Crouch habe ich einige Notizen getwittert, der Autor gab einen kurzen Umriss zu seinem Konzept der Postdemokratie, ohne jedoch sonderlich explizit eine Verbindung zum Tagungsthema oder der laufenden Wulff-Affäre herzustellen (begonnen hatte die Begrüßung am Morgen mit einer Art “Hack” durch Frank Schirrmacher, der in seinem gestrigen Text in Sachen Wulff äußerst elegant eine Vorlage für die Tagung geliefert hatte, indem er auf Ähnlichkeiten bei der Eigenheimfinanzierung von Peter Mandelson verwiesen hatte – für Crouch eine Art Auslöser für die Studie).

Die Fragen, die Crouch dann dem Deutschlandfunk mit auf den Weg gab, passten nicht so recht zu den eigentlich wichtigen Themen oder diese wurden zumindest nicht korrekt adressiert. Ich glaube, dass Crouch so etwas wie “Netzneutralität” meinte, als er von einem “ebenen Spielplatz” (“levelled playing field”) sprach. “Überwachung” sei schon ein Problem (von “Privacy” oder gar “Postprivacy” redete er nicht), die Authentizität politischer Bewegungen sei umstritten (der Disput zwischen Clay Shirky und Evgeny Morozov wurde nicht erwähnt).

Das alles ist insofern verzeihlich, zumal Crouch sich zu Beginn als wirtschafts- und nicht als medienpolitischer Politikwissenschaftler bezeichnet hatte. Was er allerdings hätte sagen können, wären ein paar Worte zur occupy-Bewegung gewesen. Dieses Phänomen eignet sich m.E. nämlich ziemlich gut, um seine These, dass Demokratie heutzutage “geografisch nicht beweglich” sei, zumindest herauszufordern. Außerdem ist sie ein Beispiel für die Lebendigkeit des Politischen in einer Landschaft aus “erloschenen Vulkanen” (so bezeichnet Crouch die etablierten Parteien, mit Ausnahme der Grünen – die Piraten kennt er offenbar noch nicht). Und schließlich steht #occupy (ja, das Hashtag) für etwas, das aus meiner Sicht bisher in der gesamten Veranstaltung nicht ausreichend diskutiert worden ist (wie gesagt, ich war nur bis zum frühen Nachmittag anwesend, den Rest habe ich versucht via Twitter- und Blog-Kommentare zu verfolgen): der “Ort des Politischen” wird bislang ausschließlich geografisch modelliert (lokale Räume, Nationalstaaten, Staatenverbünde, Globalisierung) oder als Produkt/Symbiose des Zusammenwirkens von Öffentlichkeitsakteuren, wobei hier insbesondere die klassischen Massenmedien und das politische System sowie gelegentlich die Zivilgesellschaft gemeint waren.

Was ist der Ort des Politischen?

Ich meine, hier fehlt etwas: nämlich die allmähliche Umformung von Orten durch die fortschreitende Technologie-Entwicklung. Die Räume, in denen Politik diskutiert und verhandelt wird, sind andere als früher, weil sie digitale Erweiterungen erhalten und daher eben auch anders hergestellt werden können. Deutlich wird das mE am Beispiel des Hashtags #occupy – es bezeichnet nämlich auch einen Raum, einen Ort des Politischen und eben nicht nur eine flüchtige Erkennungsmarke in einer Flut aus vermeintlich unwesentlichen Kurznachrichten.

Ganz neu ist diese mediale Erweiterung der Raumkategorie in Debatten um Öffentlichkeit natürlich nicht – schon 1996 hat William J. Mitchell in City of Bits auf die technologischen Veränderungen urbaner (und öffentlicher) Räume durch die Digitalisierung hingewiesen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe spannender Auseinandersetzungen mit dem damit verbundenen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Zuletzt wären hier wohl Wirelessness. Radical Empiricism in Network Cultures von Adrian Mackenzie (2010) sowie Code/Space. Software and Everyday Life (2011) von Rob Kitchin und Martin Dodge zu nennen.

Meine eigene Rezeption dieser Bände ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, doch scheint mir die Richtung überaus interessant zu sein: Formen der Vernetzung und des Netzzugangs definieren politische Raumkonzepte neu, eine wesentliche Rolle spielt dabei der Umgang mit Code. Leider fehlen Ansätze zur Auseinandersetzung im Rahmen der Konferenz (bisher) völlig.

Doch vielleicht gab es eine Ausnahme: im etwa halbstündigen Gespräch über die Ereignisse in Kairo vor ziemlich genau einem Jahr wurde Philip Rizk gefragt “wie es Euch ergangen ist, als das Internet abgeschaltet wurde”. Darauf (oder auf eine andere, ähnlich formulierte Frage) antwortete er, dass es dieses “Euch” nicht gebe, weil seine Bezugsgruppe keine festen Strukturen besaß, sondern sich durch die digitale Kommunikation stets neu formiert hatte. Das ist wohl der entscheidende Punkt: durch die neuen technologischen Strukturen wie eben zB stabile, breitbandige Netzzugänge oder (besonders im öffentlichen Raum) WLAN-Wolken, entstehen neuartige, virtuelle Orte des Politischen.

Ach ja: Das Speedlab

Nun hätte ich ja beinahe vergessen, die digitalen Notizen hier zu hinterlegen, um die es mir eigentlich ging, als ich mit dem Schreiben zu diesem Posting begonnen habe. Im Rahmen des Speedlabs Neue Formen des Politischen, neue Formate der Medien gestalte ich gemeinsan mit Christian Kreutz von frankfurt-gestalten.de die Session Partizipation und Parlamente – Wie kann digitale Mitwirkung in Zukunft aussehen?

Mein ursprünglicher Plan war es, in etwa fünf Minuten ein paar Worte über den Gang von E-Petitionen zum Deutschen Bundestag zu berichten. Das Fallbeispiel wäre – natürlich – die berühmte #zensursula-Kampagne, die ja zentral mit der Petition von Franziska Heine verbunden war. Der Verlauf der Zeichnungsaktivität ist noch einsehbar, außerdem auch die Kommentare zum formellen Resultat der Petition – der Anhörung von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss.

Als eine indirekte Folge der Petition kann allerdings auch die Einrichtung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien (#eidg) gelten, die allerdings eher als ein abschreckendes Beispiel für “digitale Mitwirkung” herhalten kann. Es sei denn, mit dem aus einer internen Kontroverse hervorgegangenen Projekt enquetebeteiligung.de entwickelt sich nun doch noch eine Keimzelle für etwas wirklich neues in Sachen digitaler Bürgerbeteiligung – nämlich Liquid Democracy.

Die Affäre Wulff: Symbol und/oder Symptom?

Freitag, 6. Januar 2012

Nach viel zu langer Funkstille (Schuld waren/sind neben der üblichen Semesterbelastung diverse Artikeldeadlines, demnächst mehr dazu) zumindest ein kurzer Einwurf zur Affäre um Bundespräsident Christian Wulff. Das ist ein schwieriges Feld, doch in letzter Zeit erfolgten einige Anfragen (die vermutlich den ein oder anderen Artikel und/oder Vortrag nach sich ziehen dürften), daher auch an dieser Stelle ein paar Notizen.

Update 8.1.: Lauer liest Wulff. Das Storify des Soundbloggers @dr_meyer sagt eigentlich alles.

Update 8.1.: Da sich die “Affäre” offenbar noch eine Weile hinziehen dürfte, werde ich im Rahmen meiner Vorlesung Medien, Kommunikation, Politik am Mittwoch eine Art aktuelle Stunde einlegen. Bereits nach einer flüchtigen Skizze des Materials komme ich auf mindestens vier Dimensionen: die Kredit-, Amts-, Medien- und Staatsaffäre. Bei präziserer Differenzierung könnte man den Medienbereich in alte und neue Medien unterteilen, zudem gibt es als Nebenlinie noch den Bereich Sprache und Politik. Eine internationale Dimension hat die ganze Sache sicherlich auch, aber das blende ich zunächst einmal aus.

Update 6.1.: Im heutigen Textbeitrag geht es um die Frage nach der Zukunft des Amtes. Ich bin der Ansicht (ganz ähnlich wie auch Kollege Sarcinelli), dass es nicht zu einer Zusammenlegung mit bzw. einer Verteilung der Aufgaben auf andere Institution oder gar zu einer Abschaffung kommen sollte. Wenke Börnsen hat für tagesschau.de zu dieser Frage einen sehr ausführlichen Artikel zusammengestellt.

Update 5.1.: Besondere Ereignisse erfordern besondere Kommentare – das, was Frank Schirrmacher für ein “Staatsinterview” hält, ist für mich eine “Presidential Debate”. Allerdings merkte man es dem TV-Interview mit Christian Wulff an, dass die Zeit fehlte, um dem Format das nötige “Gewicht” zu verleihen. So war es nur eine Art Kanzlerduell auf Speed. Meine Anmerkungen dazu sind drüben bei The European erschienen.

Update 4.1.: Inzwischen gibt es einige weitere kurze Statements zum Thema – für heute.de ein paar Anmerkungen zu modernen politischen Karikaturen im Netz, auf derwesten.de ein kurzes Interview zur Krisenkommunikation in Bellevue.

Update 23.12.: Eine verdichtete Fassung des Textes mit Schwerpunkt auf der Geschenkökonomie des Christian Wulff ist am 23.12. im Rahmen der Debatte “Streit um Christian Wulff” auf The European erschienen.

(Originalfassung)

Die aktuelle Medienberichterstattung konzentriert sich bislang auf die Hintergründe bzw. Umstände diverser “Gefälligkeiten” bzw. “Unterstützungsleistungen”, die der amtierende Bundespräsident noch während seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker und Ministerpräsident erhalten hat. Kennzeichnend ist dabei die Suche nach belastendem Material, das ein möglicherweise auch juristisch valides Fehlverhalten des Politikers dokumentieren soll. Dadurch gerät einerseits die Person Christian Wulff und das ihn umgebende Beziehungsnetzwerk in den Blick (sehr gut: eine Darstellung des Netzwerks mit Gephi dazu).

Im zweiten Schritt folgt dann in der Regel die Frage nach den Auswirkungen auf das Amt des Bundespräsidenten. Hierbei gilt bislang offenbar die Faustregel: so lange kein justiziables Fehlverhalten festgestellt werden kann, bleibt auch das Amt unbeschädigt. Daraus resultiert der Schluss, dass im Moment der Aufdeckung bzw. des Nachweises eines Rechtsbruchs der Rücktritt des Präsidenten erfolgen muss.

An dieser Stelle würde ich einhaken wollen: zwar ist die formale Machtfülle des Bundespräsidenten relativ klar eingegrenzt (vgl. hier), das Amt bietet aber über die prominente Position in der Öffentlichkeit dennoch zahlreiche Handlungsmöglichkeiten und -ressourcen. Mein Düsseldorfer Kollege Stefan Marschall betont diese Form eines informellen Regierens in und mit der Öffentlichkeit: “Teil des going public der Präsidenten sind nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten, das symbolische Handeln.” (2007: 190f) Durch die solchermaßen herausgehobene Rolle – nicht allein als formales Staatsoberhaupt, sondern auch als zentrale öffentliche Verkörperung des Staates – nimmt das Amt eben auch dann Schaden, wenn sich eine breite öffentliche Debatte entlang fragwürdiger Handlungen, Praktiken oder Beziehungsnetzwerke entwickelt und den Blick auf die übrigen Ämterpflichten und -erfordernisse überdeckt. Hierbei wirkt gerade die mit dem Amt verbundene “soft power” jenseits formaler Befugnisse auf das Staatsoberhaupt zurück, auch “informelles Fehlverhalten” bleibt nicht ohne Folgen für das Ansehen von Amt und Person.

Außerdem möchte ich noch auf eine zweite Entwicklung, bzw. einen anderen Denkansatz hinweisen und das ist die Diskussion um die Hannover Connection (Wirtschaftswoche). Ganz abgesehen davon, was bei den weiteren Recherchen um dieses Netzwerk offen gelegt werden wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Muster vorliegen könnte, das in ähnlicher Form auch in anderen Ecken der Republik existiert. Zu fragen wäre dann, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und “Society” systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden. Im niedersächsischen Fall gerät insbesondere die “Kampagnenbeihilfe” von Carsten Maschmeyer in den Blick – das “selbstständige” Buch-Sponsoring während des Landtagswahlkampfs 2007. Diese Praxis einer “personenunabhängigen” Unterstützung entspricht ziemlich genau den independent expenditures, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs dafür sorgen dürften, dass die zahlreichen Kandidaturen enorme Geldflüsse erwarten dürfen.

Die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an der Durchführung von Kandidaten- oder Themen-orientierten Kampagnen ermöglichen und die existierenden gesetzlichen Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung unterlaufen, ist in den USA bereits zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden. Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist Lawrence Lessig, der in seinem aktuellen Buch Republic, Lost die sukzessive Unterwanderung der Politik durch eng geflochtene Beziehungsnetzwerke beschreibt. Dabei geraten gewählte Repräsentanten immer häufiger in komplexe Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht etwa durch kriminelle Bestechung entstehen, sondern durch den allmählichen Umbau des Machtzentrums Washington zu einer nur noch schwer durchschaubaren Geschenkökonomie.

For this economy to survive, we need only assume a rich and repeated set of exchanges, among people who come to know and trust one another. There has to be the opportunity to verify that commitments have been met – eventually. In the meantime, there must be the trust necessary to enable most of the exchange to happen based on trust alone. (Lessig 2011: 111)

In den USA hat sich dieses Szenario inzwischen zu einer Standardsituation der politischen Einflussnahme entwickelt. Lessig spricht dabei offen von einer neuen Form der Korruption, in deren Zentrum nicht mehr korrupte Individuen, sondern korrupte Institutionen stehen:

In this second sense of corruption, it is not individuals who are corrupted within a well-functioning institution. It is instead an institution that has been corrupted, because the pattern of influence operating upon individuals within that institution draws them away from the influence intended. (Lessig 2011: 231)

Für Lessig ist der Referenzrahmen nichts weniger als der gesamte US-Kongress, den er einer solchen “Abhängigkeitskorruption” anheim gefallen sieht – das ist die verlorene Republik aus dem Buchtitel.

Von einer solchen Situation ist Deutschland sicher noch weit entfernt – die Auffälligkeiten im Politikbetrieb haben zuletzt allerdings derart zugenommen, dass es offenbar an der Zeit ist, nach Mustern zu suchen, die auf die Entstehung von eng geflochtenen Beziehungsnetzwerken in den Kernbereichen politischer Macht hindeuten. Neben den Fällen materieller Vorteilsnahme oder Begünstigung geraten dabei insbesondere die Karriereverläufe von Politikern in den Blick, die nach Abschluss ihrer politischen Laufbahn immer häufiger in prominente Wirtschafts- oder Verbandsämter wechseln. Die Affäre um Bundespräsident Wulff leistet aufgrund der Fallhöhe aus oberster Staatsposition in besonderer Weise Vorschub für die weitere Auseinandersetzung mit solchen Betriebsgeheimnissen der Politik.

Literatur:

Marschall, Stefan (2007): Die unpräsidiale Republik. Der schwache, aber nicht ohnmächtige Bundespräsident. In: ders.: Das politische System Deutschlands. Konstanz. S.175-195.

Lessig, Lawrence (2011): Republic, Lost. How Money Corrupts Congress – and a Plan to Stop It. New York.

…und 2012?

Samstag, 31. Dezember 2011

Freundlicher Weise hat mich der Tagesspiegel um einen kurzen Beitrag für die Silvester-Ausgabe des “Netzspiegel” gebeten. In gut 600-800 Zeichen (inkl. Leerzeichen) sollte ich ein paar Gedanken zum Internet-Jahr 2012 formulieren. Zum Abgleich hatte ich mir vorab die stärker technisch orientierten Perspektiven von Mercedes Bunz und Alexis Madrigal angesehen.

Meine zentralen Stichworte sind dagegen Piraten und USA – hier die Langfassung (inkl. Links) mit immerhin 1.343 Zeichen:

2012 wird ein langweiliges Politik-Jahr im Netz – vielleicht. Im Kalender steht nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, immerhin sorgt dort ein wackerer Datenschützer im Kampf gegen Facebook für etwas netzpolitische Aufregung. Ob das der Piratenpartei nutzt, ist noch längst nicht ausgemacht. Die Ruhe an der Urne spielt den Polit-Neulingen jedoch in die Hände: so bleibt mehr Zeit für die Weiterentwicklung von Offline-Programmatik und interner, netzbasierter Willensbildung. Die Netzpolitiker der übrigen Parteien dürfen sich jedenfalls freuen – das Thema ist nun fester Bestandteil der politischen Agenda. Den Rest des Jahres schaut der Politikbetrieb nach Westen – im Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten und im November steht die US-Wahl auf dem Programm. Dort ist zwar nicht mit einem solchen Innovationsschub zu rechnen wie vor vier Jahren, doch dürfte das Online-Campaigning erneut Maßstäbe setzen. Zumal soziale Netzwerke dann wohl „das neue Normal“ sein werden und den TV-Sendern die Rolle des medialen Lagerfeuers streitig machen (…oder sind es doch die Daten, Dummkopf?). Das Frühjahr wird aber im Zeichen der #Occupy-Bewegung stehen – im Lager der 99% überwintert man vor dem Rechner und programmiert neue Tools, damit rund um den „Super Tuesday“ im März nicht mehr die Vorwahlen die Nachrichten dominieren, sondern die Neuauflage der Proteste. Online wie offline.

Und hier zur veröffentlichten Version im Tagesspiegel.

Was sollen wir tun?

Sonntag, 6. November 2011

Der nachfolgende Text war die Grundlage meiner Antrittsvorlesung zur Johann Wilhelm Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft am 26.10.2011 an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.

In formaler Hinsicht ist dies vermutlich der bisher am wenigsten “passende” Beitrag in diesem Blog – allerdings schließt sich damit auch ein Kreis. Vor fast genau fünf Jahren wurde “Internet und Politik” eingerichtet als Begleitangebot zur gleichnamigen Vorlesung im Wintersemester 2006/07 an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seitdem haben viele sehr unterschiedliche Inhalte den Weg hierher gefunden – hier ist ein weiterer.

Was sollen wir tun?
Ethik als Instrument modernen Politikmanagements

Seit der globalen Finanzkrise – genauer gesagt: seit deren Debüt auf der ganz großen politischen Bühne im Jahr 2008 – ist der Begriff der Ethik erstaunlich populär geworden.

Zunächst dominierte das Entsetzen über das Ausmaß des Banken-Crashs, dann wurden neben Forderungen nach neuen Kontrollorganen und Sicherheitsregelungen schnell die Rufe nach einer neuen Wirtschaftsethik laut. Man ahnte wohl schon damals, dass allein durch politische Debatten, Stützkäufe maroder Papiere und ganzer Banken sich das globale Finanzsystem nicht substanziell ändern würde.

Der Verweis auf die ethische Dimension wirkt angesichts der grotesken Größenordnung der finanziellen Schäden seltsam machtlos – kann die Rückkehr zu Werten, ein tugendgeleitetes Innehalten und Abwägen, die Besinnung auf ein Berufsethos, das ein gutes, maßvolles Leben im Auge behält, in den Zeiten entfesselter Finanzmärkte tatsächlich etwas bewegen?

Man spricht seitdem von einem regelrechten Ethik-Boom: Business Schools haben Vortragsreihen und Studienprogramme eingerichtet, an vielen Orten sind neue Lehrstühle im Bereich „Ethik und Wirtschaft“ entstanden – so etwa in Köln, Mannheim oder München. Naturgemäß hat sich dadurch im Umfeld der akademischen Ausbildung der Wirtschafts- und Finanz„eliten“ noch nicht viel ändern können – nennenswerte Effekte dürften noch einige Jahre auf sich warten lassen. Trotzdem – vielleicht auch deshalb – besteht die Chance für eine gewisse Nachhaltigkeit, die inzwischen auch den Bereich der Politikwissenschaft erreicht hat.

Dazu haben auch verschiedene Krisenphänomene einen Beitrag geleistet, etwa die fast regelmäßig auftretenden Veruntreuungs- und Begünstigungsaffären (zum Beispiel in Großbritannien), Ämterpatronage und Dynastiebildung (in Argentinien oder Brasilien), oder der systematische Zugriff von corporate money auf politische Entscheidungsträger (etwa in den USA).

Angesichts dieses traurigen Standardkatalogs unethischen Verhaltens in der Politik muten die deutschen Beiträge zur jüngeren Debatte geradezu exotisch an: hierzulande ging es zuletzt um Wahrheit (zu Guttenberg und andere) oder Liebe (von Boetticher).

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Wieder mal WikiLeaks

Samstag, 5. November 2011

Am Mittwoch nehme ich am ganz sicher spannenden Workshop Leaking: Sicherheitsbedrohung oder subversive Demokratisierung? an der Goethe-Universität in Frankfurt teil. Genauer gesagt, am Abschlusspanel mit dem Titel “In doubt we publish: WikiLeaks as a threat to diplomacy and democracy?” (Oh, das ist ja Englisch. Vielleicht sollte ich sicherheitshalber noch ein paar Vokabeln lernen).

Angesiedelt ist der Workshop am Exzellenzcluster Normative Orders und dem Forschungsprojekt Sicherheitskultur im Wandel. Daraus resultiert ein fachwissenschaftlicher Schwerpunkt im Schnittfeld von politischer Theorie und Internationalen Beziehungen, die für den Nachmittag angekündigten Beiträge sortieren sich zwischen diesen beiden Feldern. Mein Beitrag zum Podium wird sich dem Thema eher aus der Perspektive der politischen Kommunikations- und Öffentlichkeitsforschung nähern.

Generell stellt sich dabei mE die Frage, inwiefern WikiLeaks als Akteur tatsächlich in die eher klassischen politikwissenschaftlichen Sichtweisen eingeordnet werden kann. Über die formale Gestalt des Akteurs ist sehr wenig bekannt, die Organisation wird überlagert durch die mediale Fixierung auf Julian Assange, dessen eigene Personalisierungsstrategie inzwischen jedoch mehr zu sein scheint als eine “fürsorgliche” Schutzfunktion für die im Schatten arbeitenden Mitstreiter.

Besonders interessant ist die daraus resultierende Spannung zwischen dem “Transparenz-Akteur” WikiLeaks und dessen eigener Undurchsichtigkeit. Ins Spiel kommen hier auch die für viele Nicht-Regierungsorganisationen typischen Legitimitätsdefizite: WikiLeaks versteht sich zwar als relevanter Akteur innerhalb internationaler, globaler Politikprozesse (hierzu lese man nur das Gespräch zwischen Julian Assange und Hans-Ulrich Obrist), entzieht sich durch seinen “informellen Charakter” aber einer konkreten politischen Verantwortung und lässt eine “Accountability” vermissen, die umgekehrt aber von den Regierungen gefordert wird. Innerhalb dieses asymmetrischen Verhältnisses manövriert Assange die Organisation WikiLeaks systematisch in einen geschützten Raum, gewissermaßen in “das Auge des Sturms”.

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In eigener Sache: Duisburg

Samstag, 22. Oktober 2011

Update: Die Antrittsvorlesung ist nun vorbei, die Veranstaltung war ein voller Erfolg :-) Auf der Website der NRW School findet sich ein kurzer Bericht. Die Dokumentation des Textes erfolgt in Kürze hier im Blog, bis zur Bereitstellung des Videomaterials wird es noch etwas dauern.

Originaltext:

Wie unschwer zu erkennen ist, komme ich derzeit nicht wirklich zum Bloggen – das Semester hat begonnen und fordert einige Aufmerksamkeit, zum anderen steht am kommenden Mittwoch meine Antrittsvorlesung auf dem Programm.

Gut sechs Monate nach dem ich den Ruf auf die Johann Wilhelm Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft habe, bildet die Antrittsvorlesung den Abschluss der “Einführungsphase” in das neue Arbeitsgebiet. Der Titel des Vortrags lautet “Was sollen wir tun? Ethik als Instrument modernen Politikmanagements” und dient vor allem der Darlegung der künftigen Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Professur. Gleichwohl findet die Vorlesung als öffentliche Veranstaltung statt, insbesondere durch die Konstruktion als Stiftungsprofessur soll dadurch ein breiterer Adressatenkreis erreicht werden.

Das Format ist ein diffiziles, ist es doch eine Variante der immer wieder gerne kritisierten “Vorlesung”.

Vorlesungen sollen generell – und für Antrittsvorlesungen gilt das ganz besonders – mehrere Dinge leisten: sie sollen Einblicke in Arbeitsstil und Arbeitsschwerpunkte des Vortragenden gewähren, das Forschungsfeld umreißen, den Stand der Dinge reflektieren, aber auch neue Fragen stellen, dabei eigene Akzente setzen und das Programm für die kommenden Jahre skizzieren.

Und, natürlich, sollen sie dabei kurzweilig sein und auch nicht allzu lange dauern. Schwierig.

Doch es gibt Hoffnung:

Weithin gilt eine Vorlesung, studentische Bewertungen zeigen es, als langweilige Pflichtübung. Vermutlich galt das für das Gros der Vorlesungen und Vorträge immer schon, zum Mythos wurden sie erst durch nachträgliche Verklärung.

(Leggewie, Claus/Mühlleitner, Elke (2007): Die akademische Hintertreppe. Frankfurt. S. 255).

Als “Teaser” vorab schon mal ein Auszug aus der Antrittsvorlesung – der ursprüngliche Plan, einen weitgehend Internet-freien Vortrag zum Thema Ethik zu entwickeln wurde von der Bundestrojaner-Affäre auf geradezu groteske Weise durchkreuzt. Daher spielen die “digitalen, interaktiven Medien” dann doch wieder eine Rolle, sie erscheinen aber neben anderen Bereichen Ethik-bezogener politikwissenschaftlicher Forschung – den Bestandteilen einer Ethik-Infrastruktur, Fragen institutioneller Korruption oder politik-bezogenen Aspekten der Klimaethik.

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To whom it may concern: Pirate Party

Donnerstag, 22. September 2011

There are several reasons for the unexpected electoral success of the Pirate Party in Sundays election to the Abgeordnetenhaus in Berlin.

At first, the city of Berlin is the center of the newly developing policy area of “internet politics” or “digital civil rights”. Many of the relevant political actors in this increasingly public debate are based in Berlin, i.e. the Parliamentary Commission on “Internet and Digital Society”, the recently formed lobbying/activist group “Digitale Gesellschaft” (Digital Society) or the famous Chaos Computer Club. Although “digital civil rights” usually is not a relevant issue for regional elections, it played a significant role during the election campaign because of its visibility in the Berlin.

Secondly, the Pirate Party managed to be recognized as an alternative to the political establishment in Berlin. Their focus on issues related to new technologies as well as their will to experiment with tools like blogs, social networks, or voice-chat for internal discussions, helped to create a fresh and modern image. In addition to that, the Pirates emphasized their favor of grassroots democracy and resisted (at least until now) the development of inner-party-elites. They gather a variety of young, formerly not politically active citizens, and display this ability by nominating a set of young (yet mostly male) candidates. With personal or financial resources anything but close to their competitors, the “Pirates” engaged in a “Do-it-Yourself”-Campaign and developed creative and cost-sensitive strategies for gaining attention, online and on the streets.

A third reason for the extraordinary electoral strength of a very young party organization (the German Pirate Party was founded in 2006, reached its current state of membership of roughly 12.000 only by 2009) might be the downfall the liberal democrats (FDP) under Federal Foreign Minister Guido Westerwelle and Philipp Rösler, his successor as party president. While the FDP dropped in the polls under the margin of 5% (amount of votes needed to claim seats in the parliament), the Pirate Party rose as a “viable” alternative for undecided or discontent voters. To protest against the city´s party establishment (see above), voters turned their heads to the Pirate Party instead of the FDP, recognizing the new Party as a possible choice on the left side of the political spectrum.

Re: Robin Meyer-Lucht

Mittwoch, 21. September 2011

Wie heute bekannt wurde, ist Robin Meyer-Lucht gestorben.
Einige Worte dazu finden sich bei politik-digital.de.


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