In eigener Sache: Duisburg

Update: Die Antrittsvorlesung ist nun vorbei, die Veranstaltung war ein voller Erfolg :-) Auf der Website der NRW School findet sich ein kurzer Bericht. Die Dokumentation des Textes erfolgt in Kürze hier im Blog, bis zur Bereitstellung des Videomaterials wird es noch etwas dauern.

Originaltext:

Wie unschwer zu erkennen ist, komme ich derzeit nicht wirklich zum Bloggen – das Semester hat begonnen und fordert einige Aufmerksamkeit, zum anderen steht am kommenden Mittwoch meine Antrittsvorlesung auf dem Programm.

Gut sechs Monate nach dem ich den Ruf auf die Johann Wilhelm Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft habe, bildet die Antrittsvorlesung den Abschluss der “Einführungsphase” in das neue Arbeitsgebiet. Der Titel des Vortrags lautet “Was sollen wir tun? Ethik als Instrument modernen Politikmanagements” und dient vor allem der Darlegung der künftigen Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Professur. Gleichwohl findet die Vorlesung als öffentliche Veranstaltung statt, insbesondere durch die Konstruktion als Stiftungsprofessur soll dadurch ein breiterer Adressatenkreis erreicht werden.

Das Format ist ein diffiziles, ist es doch eine Variante der immer wieder gerne kritisierten “Vorlesung”.

Vorlesungen sollen generell – und für Antrittsvorlesungen gilt das ganz besonders – mehrere Dinge leisten: sie sollen Einblicke in Arbeitsstil und Arbeitsschwerpunkte des Vortragenden gewähren, das Forschungsfeld umreißen, den Stand der Dinge reflektieren, aber auch neue Fragen stellen, dabei eigene Akzente setzen und das Programm für die kommenden Jahre skizzieren.

Und, natürlich, sollen sie dabei kurzweilig sein und auch nicht allzu lange dauern. Schwierig.

Doch es gibt Hoffnung:

Weithin gilt eine Vorlesung, studentische Bewertungen zeigen es, als langweilige Pflichtübung. Vermutlich galt das für das Gros der Vorlesungen und Vorträge immer schon, zum Mythos wurden sie erst durch nachträgliche Verklärung.

(Leggewie, Claus/Mühlleitner, Elke (2007): Die akademische Hintertreppe. Frankfurt. S. 255).

Als “Teaser” vorab schon mal ein Auszug aus der Antrittsvorlesung – der ursprüngliche Plan, einen weitgehend Internet-freien Vortrag zum Thema Ethik zu entwickeln wurde von der Bundestrojaner-Affäre auf geradezu groteske Weise durchkreuzt. Daher spielen die “digitalen, interaktiven Medien” dann doch wieder eine Rolle, sie erscheinen aber neben anderen Bereichen Ethik-bezogener politikwissenschaftlicher Forschung – den Bestandteilen einer Ethik-Infrastruktur, Fragen institutioneller Korruption oder politik-bezogenen Aspekten der Klimaethik.

To whom it may concern: Pirate Party

There are several reasons for the unexpected electoral success of the Pirate Party in Sundays election to the Abgeordnetenhaus in Berlin.

At first, the city of Berlin is the center of the newly developing policy area of “internet politics” or “digital civil rights”. Many of the relevant political actors in this increasingly public debate are based in Berlin, i.e. the Parliamentary Commission on “Internet and Digital Society”, the recently formed lobbying/activist group “Digitale Gesellschaft” (Digital Society) or the famous Chaos Computer Club. Although “digital civil rights” usually is not a relevant issue for regional elections, it played a significant role during the election campaign because of its visibility in the Berlin.

Secondly, the Pirate Party managed to be recognized as an alternative to the political establishment in Berlin. Their focus on issues related to new technologies as well as their will to experiment with tools like blogs, social networks, or voice-chat for internal discussions, helped to create a fresh and modern image. In addition to that, the Pirates emphasized their favor of grassroots democracy and resisted (at least until now) the development of inner-party-elites. They gather a variety of young, formerly not politically active citizens, and display this ability by nominating a set of young (yet mostly male) candidates. With personal or financial resources anything but close to their competitors, the “Pirates” engaged in a “Do-it-Yourself”-Campaign and developed creative and cost-sensitive strategies for gaining attention, online and on the streets.

A third reason for the extraordinary electoral strength of a very young party organization (the German Pirate Party was founded in 2006, reached its current state of membership of roughly 12.000 only by 2009) might be the downfall the liberal democrats (FDP) under Federal Foreign Minister Guido Westerwelle and Philipp Rösler, his successor as party president. While the FDP dropped in the polls under the margin of 5% (amount of votes needed to claim seats in the parliament), the Pirate Party rose as a “viable” alternative for undecided or discontent voters. To protest against the city´s party establishment (see above), voters turned their heads to the Pirate Party instead of the FDP, recognizing the new Party as a possible choice on the left side of the political spectrum.

Re: Robin Meyer-Lucht

Wie heute bekannt wurde, ist Robin Meyer-Lucht gestorben.
Einige Worte dazu finden sich bei politik-digital.de.

In eigener Sache: Berlin

Update: Nicht völlig unerwartet (vgl. unten) sind die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, inzwischen gibt es dazu auch einige Texte und Kommentare. Ein längerer Artikel ist bei politik-digital erschienen, mit SWR2 Kontext habe ich ein Gespräch geführt, ebenso mit dem betont jugendlichen RBB/Radio Eins, das sich im Ansagertext für “Käpt´n Iglu” nicht zu schade war. Der Westen hat sich mit dem Protestcharakter der Wahl befasst, bei Welt Online stehen die Perspektiven der Piraten im Vordergrund.

Auch international erhält der Erfolg der Piratenpartei Beachtung, neben der etwas gewöhnungsbedürftigen Animation von nma.tv aus Taiwan ist auch der Beitrag der New York Times erwähnenswert.

(Originaltext)

Ja, es ist viel Zeit vergangen seit dem letzten Posting, aber ich kann es erklären. Die Übernahme meiner neuen Position in Duisburg ist genau die spannende, aber eben auch zeitraubende Aufgabe geworden, die ich mir erhofft hatte. Einrichtung und Aufbau der Stitungsprofessur sind aufwändig, die damit verbundene Erschließung eines neuen Arbeitsfeldes fordernd. Eine Folge: weniger bloggen.

Nun aber gibt es einen zwingenden Anlass, die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Twitter: #ahw11) dürfte in vielerlei Hinsicht einen spannenden Wahl im Web-Abend liefern.

Etwas mehr als eine Woche vor dem Wahltag sieht es so aus, als würde die Sendung am 18. September auf eine Art “Piraten-Special” zusteuern. Doch dazu später mehr – in den Vorbesprechungen zur Sendung haben wir verschiedene Themen diskutiert, die aus der Netzperspektive relevant sind, hier ein kurzer Abriss dazu.

Berlin erlebt einen Online-Wahlkampf. Ja, das klingt trivial, ist es aber nicht. Der Vergleich mit den letzten Landtagswahlen (MV, RLP, HH, HB, BW nur teilweise) zeigt, dass die digitale Arena in Berlin tatsächlich parteienübergreifend erkannt und betreten worden ist. Das war in den anderen Bundesländern schlicht und einfach nicht der Fall. Die Berliner CDU hatte schon früh im Jahr ihren Programmfindungsprozess “gecrowdsourced” (oder “crowdgesourced”?), die SPD hat mit Björn Böhning einen Netzpolitik-Experten am Start, die Grünen lancierten (unter anderem) eine kollaborative Kampagnen-Plattform und die Linkspartei denkt über das Netz für alle nach. Die FDP bestätigt leider ihre Gesamt-Performance, von den Piraten wird noch zu reden sein.

Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt – digital. Oha, das klingt 50 Jahre nach dem Mauerbau möglicherweise provokanter als es ist. Doch scheinen große Unterschiede im urbanen Vernetzungsgrad bzw. in der digitalen Durchdringung der Hauptstadt-Kieze mehr als wahrscheinlich. Berlin ist zwar an zweiter Stelle im Ländervergleich des (N)Onliner-Atlas 2011 notiert, und ein Onliner-Anteil von 79,3% wirkt durchaus imposant. Kaum Antworten gibt es aber bislang auf die Frage, ob sich das analoge Fünftel gleichmäßig über die Stadt verteilt, oder ob es nicht eher “Enklaven des Analogen” gibt. Folgt man der These, dass sich im verdichteten Raum der Städte bestimmte gesellschaftliche Schief- und damit Problemlagen besonders deutlich zeigen, dann dürfte man auch im Bereich des “digital divide” fündig werden. Politisch gesehen wäre das ein spannender Ansatz für Digitaliserung als Maßnahme moderner Stadtentwicklung – so weit zielen die Wahlprogramme freilich nicht, doch es ist sicher ein Thema mit Zukunft. [Hinweise auf Daten, Untersuchungen, Initiativen und Projekte hierzu sind stets willkommen.]

Berlin ist die Stadt der deutschen Netzpolitik. Ein wichtiger Unterschied zu den bisherigen Landtagswahlen des Jahres ist der Stellenwert der Netzpolitik im Wahlkampfgeschehen. Üblicherweise tritt das noch junge Politikfeld auf Länderebene kaum in Erscheinung, denn die meisten relevanten Debatten und Entscheidungen hierzu finden auf Bundesebene statt. In Berlin stellt sich das etwas anders dar, denn die maßgeblichen Akteure des Politikfeldes sitzen in Berlin und sind somit wesentlich besser sichtbar – auch wenn Netzpolitik keine substanzielle Rolle bei der Themensetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt. Trotzdem bleibt Berlin die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute. Auch wenn die Rede von Berlin als “The World´s Next Silicon Valley” manchmal etwas bemüht daherkommt, so hat sich dadurch ein bundesweit einzigartiges Biotop für netzpolitische Themen gebildet.

Berlin kennt offene Daten. Die Berliner Affinität zur Netzpolitik zeigt sich auch am Beispiel der in Deutschland bisher eher stiefmütterlich behandelten Offenen Daten (Open Data). Während anderswo die gemeinschaftliche Bearbeitung öffentlich hergestellter und verfügbarer Daten längst als zentraler Ansatzpunkt für die Renovierung öffentlicher Verwaltungsprozesse angesehen wird, versperren sich hierzulande viele Behörden dem offenen Umgang mit digitalen Daten. In Berlin hat sich zuletzt auch durch die Aktivitäten im Senatsbüro des linken Spitzenkandidaten Harald Wolf einiges getan – der Open Data Day im Mai 2011 hat zahlreiche Projekte und Initiativen zusammengeführt, kurz nach der Wahl findet das viel versprechende Open Government Camp statt. Verwaltungsmodernisierung im Dialog mit der digitalen Bürgerschaft ist ein Zukunftsthema, das in Berlin auf einen fruchtbaren Boden fallen wird – doch im Wahlkampf 2011 steht man damit noch allein auf weiter Flur.

Berlin hat den Piraten-Faktor. Nach einem breit gestreuten Vorlauf nun aber zum vermutlichen main act im Berliner Wahlkampf aus der Netzperspektive – der zumindest in den Umfragen prozentual gut nachvollziehbare Aufstieg der Piratenpartei scheint zur cover story für die letzten Wahlkampftage zu werden. Die massive Medienpräsenz der Piraten ist dabei Gradmesser für die Aufgeregtheit nicht nur der politischen Konkurrenz, sondern auch der professionellen Beobachter, die die Partei zuletzt schon in der Bedeutungslosigkeit sahen. Meine Einschätzungen dazu gab es hier, hier und hier. Und so wie es aussieht, kommt da in den nächsten Tagen noch ein bisschen ´was hinzu. An dieser Stelle möchte ich nur zwei Punkte erwähnen: mit der aktuellen Aufmerksamkeitssteigerung haben die Piraten bereits ein Kernziel erreicht – den Schritt aus der Anonymität der “Sonstigen” hin zum distinkten Parteienprofil inklusive eigenem Umfragebalken – gerade in Bezug auf die innerparteiliche Identitätsbildung ist das keinesfalls zu unterschätzen. Der zweite Punkt betrifft die Wirkung des (projizierten) Wahlergebnisses – weniger für die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (und der Regierung) insgesamt oder die Folgen eines reality check im parlamentarischen Echtbetrieb – sondern vor allem für die Zukunft der Parteiorganisation. Denn wenn es den Hauptstadtpiraten tatsächlich gelingt, als erster Landesverband in ein Parlament einzuziehen, dann verbessern sich damit schlagartig auch deren Aussichten, stil- und politikprägend auf die Gesamtpartei zu wirken. Das wäre eine weitere Neuerung und ein Schauplatz für die moderne Gestaltung innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung – an die Stelle ideologisch motivierter Flügelkämpfe tritt die regionale Performance der Parteigliederungen. Damit wäre zugleich der Ton und das Arbeitsprogramm bis zu den nächsten Wahlen gesetzt.

Bei aller Ergebnisoffenheit sind das gute Aussichten – für die Piraten ebenso wie für die Parteienforschung.

In eigener Sache: Now hiring!

Eine ganz kurze Mitteilung in eigener Sache: für die Welker-Stiftungsprofessur “Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft” in Duisburg suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in (1/2 Stelle). Die ausführliche Stellenausschreibung findet sich hier.

Bitte weiterleiten, empfehlen, bekanntgeben – Danke!

Politik zwischen Darstellung und Entscheidung

Heute abend darf ich in den Räumen des Landtags Nordhrein-Westfalen die Summer School der NRW School of Governance eröffnen – eine feine Gelegenheit für mich als Neubürger, den durchaus imposanten Verwaltungsbau kennenzulernen. Laut Website ist der Landtag…

…(k)eine kapitolinische Anlage mit Kuppelbau, sondern eingebettet in einen Bürgerpark und damit stadtplanerisch integriert in die Stadt, präsentiert sich der Landtag als Bürgerhaus, zugänglich und bürgernah.

Auch wenn ich nur ein kurzes Grußwort sprechen soll, um dem Main Event des Abends – einem Kamingespräch mit den MdLs Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Hafke (FDP) sowie dem geschätzten Mannheimer Kollegen Thorsten Faas – nicht im Wege zu stehen, habe ich mal ein paar Notizen angefertigt. Es sind wirklich nur ein paar kurze und unfertige Gedanken, aber weil die Ereignisse von Oslo darin eine Rolle spielen und man dieses Thema nicht so schnell hinter sich lassen kann, publiziere ich diesen Text auch hier im Blog. Vielleicht entwickelt sich daraus ja noch ein substanzieller Beitrag zur Debatte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Thema in einer der Lehrveranstaltungen im kommenden Semester wieder aufgegriffen.

Der Text folgt nach dem Break.

Demokratie 2011 – analog statt digital?

In Berlin tagt gerade der Demokratiekongress der Friedrich-Ebert-Stiftung, in dessen Umfeld auch ein groß angelegter Report zur Lage der Demokratie in Deutschland erschienen ist. Aus dieser umfangreichen Publikation haben mich insbesondere zwei Kapitel besonders interessiert, so dass ich eine kleine ad hoc-Kommentierung vorgenommen habe: einerseits der Abschnitt Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien von Elmar Wiesendahl sowie Medien und Demokratie von Ulrich Sarcinelli. Im folgenden einige Anmerkungen zu diesen beiden Texten, die ich in meinen Vortrag über Web 2.0 – Das Ende der Mitgliederparteien? am Samstag in Tutzing einarbeiten werde.

Elmar Wiesendahl beschreibt die aktuellen Probleme der etablierten Mitgliederparteien und beleuchtet im Ausblickskapitel auch die Perspektiven von Organisationsreformen. Die Medialisierung der Parteienkommunikation und -organisation findet dabei nur in Ansätzen Erwähnung (vgl. S. 25), taucht aber ganz am Ende unter “Lösungsvorschläge und Forderungen” relativ unvermittelt auf:

Um nach Personalwahlen die Zufriedenheit der Parteibasis mit dem eingeschlagenen Kurs der Partei sowie der Performanz der Parteispitzen und öffentlichen Mandatsträger auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zu ermitteln, werden unter den Parteimitgliedern regelmäßig Online-Befragungen durchgeführt.

Über den Einsatz von Online-Kommunikation für Votings Polls Befragungen im Sinne eines parteiinternen Politbarometers ließe sich trefflich streiten. Auch eine weitere “Forderung” regt zum Nachdenken an, wenn ein internes Online-Monitoring als Qualitätskontrolle und Feedback-Kanal quer zu etablierten Parteihierarchien eingerichtet werden sollen:

Zusätzlich wird ein Online-Berichtswesen eingerichtet, bei dem Parteispitzen und öffentliche Mandatsträger regelmäßig Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit Parteitagsbeschlüsse und Forderungen der Partei in die politische Praxis eingeflossen sind bzw. umgesetzt wurden. Um der Kontrolle der gewählten Funktions- und Amtsträger auch institutionell Nachdruck zu verleihen, werden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene Kontrollboards aus ehrenamtlichen Mitgliedern eingeführt, die die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen überwachen. Sie schlagen online Alarm, wenn sich Beschlusslage und politisches Handeln der Partei auseinanderentwickeln.

Generell setzen Wiesendahls Hinweise auf eine Intensivierung der parteiinternen Kommunikation durch die Schaffung digitaler Diskussions- und Entscheidungsforen:

Zudem werden innerparteiliche Mitgliederbegehren online gestellt und Mitgliederplebiszite zu kontroversen Sachfragen erleichtert.

Die weitestgehende Forderung aber kommt auf der letzten Seite des Textes beinahe lapidar daher:

Um Hürden für den Parteibeitritt abzusenken, wird eine zentrale Online-Mitgliedschaft eingeführt, die sich von der erstarrten Ortsvereinsbindung der Mitgliedschaft loslöst.

Genau das aber war Gegenstand intensiver Debatten rund um die Gründung des Virtuellen Ortsvereins der SPD Mitte der 1990er Jahre. Damals hatte sich diese in der Tat weit reichende Innovation gegen den Widerstand der internen Machtstrukturen (die auch von Wiesendahl kritisierten Parteieliten) nicht durchsetzen können. Selbst wenn die Chancen dafür inzwischen besser stehen sollten, so bleibt als zentraler Gegner hier jedoch das Parteiengesetz §7 Absatz 1:

Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muss so weit ausgebaut sein, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.

Der Kommentar zum Beitrag von Ulrich Sarcinelli folgt später morgen.

Auf den insgesamt 51 Seiten seiner Untersuchung zu Medien und Demokratie holt Ulrich Sarcinelli weit aus und eröffnet mit einer theoretischen Grundierung zu Mediensystem, -gesellschaft und -demokratie. Damit schließt er an den innerfachlichen Diskurs an, den er selbst mit seinen Arbeiten zu symbolischer Politik sowie der systematischen Auseinandersetzung von “Darstellungspolitik” und “Entscheidungspolitik” entscheidend mitgestaltet hat. Die entsprechenden Hinweise hierzu sind spannend, richten sich allerdings eher an das wissenschaftliche Publikum:

Das sind zwei in spezifischer Weise aufeinander bezogene Dimensionen des Politikprozesses. Gibt es Medialisierung sowohl in der „Darstellungspolitik“ als auch in der „Entscheidungspolitik“, so folgen beide jedoch unterschiedlichen Funktionslogiken (…). Verkürzt und mit Niklas Luhmann pointiert sind es „Aufmerksamkeitsregeln“, welche die medienöffentliche Politikdarstellung und „Entscheidungsregeln“, die den vielfach diskreten und innerinstitutionellen politischen Entscheidungsprozess steuern (vgl. Luhmann 1970). Für verhandlungsdemokratische Verfahren der „Entscheidungspolitik“ gelten andere Kommunikationsbedingungen als für den eher konflikt- und wettbewerbsdemokratischen Charakter der „Darstellungspolitik“.

Das in der Folge diagnostizierte Forschungsdesiderat löst Sarcinelli nicht auf, sondern verweist stattdessen auf “Wirkungen bzw. Rückwirkungen der Medienlogik auf zentrale Bereiche politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung in Deutschland”. Das sind die Bereiche Interaktionen zwischen Politikern und Journalisten, Parteien und Medien, Parlament und Regierung sowie Policies. Das sind in der Tat zentrale Felder, aber eben auch genau das, was in den vergangenen Jahren immer schon Gegenstand einer medienorientierten Politikforschung gewesen ist. Wobei die Orientierung nahezu ausschließlich auf die “alten Medien” ausgerichtet war – und ist.

Insofern mutet es schon ein wenig seltsam an, wenn im Abschnitt über “Parteien und Medien” kein Wort über die Piratenpartei verloren wird (dies gilt im übrigen auch für die Untersuchung von Wiesendahl, und dort wiegt das Auslassen sogar noch schwerer). Sarcinelli merkt zwar an:

“Der Strukturbruch zwischen den Kommunikationsanforderungen einer “Mitgliederpartei” einerseits und einer “Medienpartei” andererseits, die Vernachlässigung der Mitgliederlogik und der kontinuierlich abnehmende “Legitimationspuffer einer prinzipiell geneigten Stammwählerschaft” (Bürklin 1992: 36) korrespondieren bereits heute mit einer wachsenden Orientierung am Medien- und Meinungsmarkt.”

Die darauf folgenden Hinweise auf ein Organisationslernen, das “neue institutionelle Arrangements mit komplexen Kommunikations- und Interaktionsprozessen zulässt, in denen die unterschiedlichen Ressourcen und Interessen der Mitglieder mobilisiert bzw. berücksichtigt werden” (S. 22) ließen sich vergleichsweise problemlos anhand der Entwicklung der Piratenpartei im Jahr 2009 illustrieren – doch selbst ein entsprechender Verweis fehlt. Ähnlich wie zuvor bei Wiesendahl werden Innovationsversuche und -potenziale der Piratenpartei ausgeblendet.

Das ist aus meiner Sicht ein arges Versäumnis, denn die konstant überschaubaren Wahlergebnisse der Piratenpartei im 2%-Prozent-Bereich rechtfertigen nicht die akademische Nicht-Auseinandersetzung mit dem antizyklischen Phänomen, dass in der Hochphase der Krise der Mitlgiederparteien gut 10.000 Menschen aus der in den etablierten Parteien extrem schwach repräsentierten Altersgruppe die Mitgliedschaft in einer neuen Parteiorganisation gesucht haben. Die Folgewirkungen dieses Rekrutierungserfolges auf die alten Parteien (Benennung netzpolitischer Sprecher, Organisation von netzpolitischen Kongressen, Positionspapiere, Einrichtung der Enquête-Kommission etc.) deuten an, dass im Spannungsfeld “Parteien und Medien” auch mit Blick auf die neuen Medien einiges passiert – diese Entwicklungen finden sowohl im Sarcinelli- wie auch im Wiesendahl-Kapitel leider keinen Raum.

Doch halt – Sarcinelli beschließt seine Untersuchung mit dem Abschnitt Potenziale und Probleme des Web 2.0 für Öffentlichkeit und Demokratie (S. 35-38). Darin bezieht er sich auf die noch unveröffentlichte Dissertation von Simone Unger über Parteien und Politiker in sozialen Netzwerken (Landau, 2011). Hier wurde im Umfeld der Bundestagswahl 2009 untersucht, wie sich die Bundestagsparteien mit sozialen Netzwerken auseinandergesetzt haben. Die Gründe für die suboptimale Nutzung dieser neuen Arena politischer Kommunikation werden – richtigerweise – in der Unvereinbarkeit der “interaktiven Onlinekommunikation mit Organisationsstrukturen und Willensbildung der Parteien” (S. 38) gesehen. Das Fazit fällt an dieser Stelle vernichtend aus:

Zu vermuten ist, dass die mangelnde Rückkoppelung nicht nur mit den unterschiedlichen Reichweiten und technischen Qualitäten der Plattformen zu tun hat, sondern mehr noch mit der Unfähigkeit von Parteiorganisationen, netzgestützte Kommunikation und Interaktion mit den eingefahrenen Mechanismen innerparteilicher Willensbildung zu verkoppeln und damit den aktivierten Bürgern auch in den Parteien eine Stimme zu geben und Anschlusskommunikation zu ermöglichen.

Auch wenn sich diese Diagnose mit eigenen Eindrücken und Forschungsarbeiten deckt, so hätten hier auch weiter gehende Schlüsse gezogen werden können, die sich unmittelbar mit der Zukunft der Beteiligung innerhalb und außerhalb politischer Parteien befassen – auch hier grüßt von Ferne die Piratenpartei. Generell liefert der Beitrag jedoch eher den Blick aus der Vogelperspektive und ist sehr vorsichtig mit Empfehlungen oder gar Forderungen. Grundsätzlich ist dagegen ja gar nichts einzuwenden, doch ist die politikwissenschaftliche Distanz zu den Entwicklungen in digitalen, interaktiven Medienumgebungen ein durchaus auffälliges Faktum, das sich durch weite Teile des Faches zieht. Gerade die beiden Teilbereiche der Parteien- und politischen Kommunikationsforschung, hier vertreten durch die prominenten Kollegen Wiesendahl und Sarcinelli, nehmen die systemischen Entwicklungen und Experimente im netzpolitischen Feld kaum wahr, betonen diffuse Ernüchterungs-Erfahrungen und leisten beinahe keine Verknüpfungen zum laufenden Forschungsdiskurs. Bei Elmar Wiesendahl führt das zur ebenso wohlmeinenden wie praxisfernen Empfehlung einer allgemeinen Online-Mitgliedschaft, bei Ulrich Sarcinelli könnte eine Verschärfung der innerparteilichen Konfliktstellung zwischen “analogen” und “digitalen” Gruppierungen die Folge sein.

Als Fazit bleibt: die Demokratie in Deutschland 2011 ist in den Augen der Forschung zwar eine Mediendemokratie, allerdings eine, die tief in den alten Medien verwurzelt ist. Auch wenn zentrale Akteure wie die Parteien gerade durch die Orientierung auf unterschiedliche Medienlogiken ihre Mitgliedersituation massiv verschlechtert haben, so wird den neuen Medien wenig mehr als ein kurzfristiges “Überraschungsmoment” zugestanden oder eine Nebenrolle in einem internen, im Kern auf klassische Kommunikationsakte zugeschnittenen Verhandlungsprozess zuweist. Dass sich aber im kreativen Umgang mit unterschiedlichen Zielgruppen, wie sie sich exemplarisch in Gestalt von Freunden, Fans und Followern zeigen, ein zentraler Ansatzpunkt für die zukünftige Gestaltung politischer Beteiligungsangebote finden ließe, bleibt unbeachtet.

In eigener Sache: Tutzing

Am Wochenende bin ich zu Gast in der Akademie für politische Bildung in Tutzing, dort findet vom 1. bis 3. Juli die Tagung Revolution im Netz. Das Internet verändert die politische Kommunikation statt. Mein Thema ist dabei nicht #arabspring und auch nicht Wikileaks, sondern die weniger revolutionsverdächtigen Parteien als, nun ja, digital herausgeforderte Akteure.

Unter dem Titel Web 2.0 – Das Ende der Mitgliederparteien? soll ich kurz die aktuellen Entwicklungen im Bereich sozialer Mediennutzung durch die – noch immer – zentralen Akteure im politischen System der BRD skizzieren. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist dabei für mich die These, dass sich soziale Medien sehr gut zum Aufbau (nicht nur) politischer Unterstützernetzwerker nutzen lassen – es in Deutschland genau diese Netzwerke aber schon gibt. Das sind, genau, die Parteien.

Diese mE nur auf den ersten Blick banale Feststellung gibt den Takt vor für eine knappe Darstellung zur Entwicklung der Piratenpartei, die Profilsuche der etablierten Parteien in sozialen Netzwerken sowie den Blick zurück/nach vorn in die USA. Dort nämlich war die Grundsituation mindestens bis 2008 eine vollständig andere, denn Unterstützernetzwerke formierten sich immer erst im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, um danach gewissermaßen planmäßig zu zerfallen. Aus der bekanntermaßen erfolgreichen Obama-Kampagne von 2008 ist durch das social campaigning jedoch ein neuartiges Netzwerk entstanden, das unter dem Namen Organizing for America parteiähnliche Aufgaben erfüllt hat, dabei aber nicht formal mit den Strukturen der demokratischen Partei verzahnt gewesen ist (inzwischen ist OFA wieder unmittelbar mit der Wiederwahlkampagne des Präsidenten verzahnt). Als ideologisches Gegenstück formierte sich seitdem – nicht ausschließlich, aber auch – in Reaktion auf die klare Niederlage der Republikaner das konservative Tea Party Movement, das in organisatorischer Perspektive ebenfalls Merkmale europäischer Parteiakteure aufweist.

Die beiden US-amerikanischen Beispiele verweisen auf eine interessante Konstellation: während in Deutschland (in Europa?) das Modell der Mitgliederpartei langsam zu zerfallen scheint, gewinnen jenseits des Atlantiks die aktualisierten Neuauflagen mitgliederstarker, ideologisch orientierter Großorganisationen immer mehr Bedeutung im politischen Prozess.

Vor diesem Hintergrund wäre demnach erst noch zu klären, wie sich soziale Medien auf die Zukunft der Mitgliederparteien auswirken. Sind Facebook, Twitter und Co. Wegweiser zu Modernisierung und Parteireform – oder kommen sie doch eher als Totengräber des Modells Mitgliederpartei daher.

Hinweis: Die zunächst an dieser Stelle notierten Anmerkungen zu den Texten von Elmar Wiesendahl und Ulrich Sarcinelli zu Parteien und Medien in der “Demokratie 2011″ habe ich wg. des Umfangs in einen eigenen Beitrag exportiert.

Wikileaks und Pracademics

Am kommenden Montag (27.6.) bin ich als Gast im Doktorandenseminar Wissenschaft und Internet an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eingeladen. Organisiert wird die Veranstaltung durch eine Nachwuchsforschungsgruppe, die sich intensiv mit den Veränderungen des wissenschaftlichen Arbeitsprozesses durch digitale, interaktive Medien auseinandersetzt.

Mein Sitzungstitel “E-Democracy” deutet zunächst einmal auf eine inhaltliche Stellungnahme zur Lage der (digitalen) Politikwissenschaft hin, ich möchte die Gelegenheit jedoch für einen kleinen Selbstversuch nutzen und anhand eines aktuellen Beispiels die Veränderungen in meiner eigenen Forschungstätigkeit zu beschreiben. Dazu stelle ich einige thematische Ansätze meiner Auseinandersetzung mit WikiLeaks vor – seit dem ersten Nachdenken über das Projekt und dessen gesellschaftspolitische Dimension sind einige Impulse und Interpretationsansätze zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Vortrags stehen jedoch nicht die (immer noch vorläufigen) “Erträge der Forschung”, sondern vielmehr die Art ihres Zustandekommens – der Prozess wissenschaftlichen Arbeitens selbst. Bei einem kleinen Rückblick zeigt sich, dass am Beginn ein kleiner Blogeintrag stand, auf den diverse Online- und Offline-Texte, mehrere öffentliche Vorträge und Diskussionen sowie ein Seminar gefolgt sind. Für den Spätsommer bilden (vorerst) zwei wissenschaftliche Aufsätze den Abschluss dieses Arbeitsprozesses an der Schwelle von Wissenschaft und Praxis.

Mit dieser Verortung bin ich beim dritten Teil meines Vortrags, der sich mit Pracademics befassen wird – unter diesem Begriff diskutieren die US-amerikanischen Kollegen die Kombination klassischer wissenschaftlicher Arbeitstechniken mit den Möglichkeiten der Kommunikation, Kollaboration und Publikation unter den Bedingungen neuer Medien. Ich meine, das passt recht gut in den Zusammenhang des Doktorandenseminars.

In eigener Sache: Köln

Am kommenden Mittwoch geht es (schon wieder) nach Köln – zunächst nehme ich an der Session Social Campaigning. Der neue Weg zum Wähler im Rahmen des Medienforum NRW teil, am Abend findet in der Vulkanhalle die Verleihung des Grimme Online Award statt.

Ich freue mich auf beide Termine – an der Verleihung des “GOA” nehme ich zum zweiten Mal teil, vor zehn Jahren (!) hatten wir bei der Erstauflage des Preises mit politik-digital in der Kategorie “Medienkompetenz” gewonnen (for the record: die damalige Preisverleihung hatte die 80er Jahre-Ikone Andreas “Leo” Lukoschik moderiert. Und es gab Zigarren.). In diesem Jahr wurde ich eingeladen, einen Beitrag für die so genannte Preispublikation zu schreiben und einen Blick auf die aktuelle Lage des Netzes zu werfen. Quasi als Teaser dazu hier die Punkte, die den Text strukturieren sollen:

Das Internet als Wahlkampfarena: wo sind die Innovationen?
Das Netz ist politisch – und das wird auch so bleiben
Auftrag an die Parteien: Demokratische, bürgerorientierte Netzpolitik

(Jaja, das klingt alles irgendwie bekannt, aber es ist ja auch eine Bestandsaufnahme.)

Die Session beim Medienforum.Digital am Nachmittag passt ganz gut dazu: das Thema ist Social Campaigning und ich soll dazu eine Mikro-Keynote (nicht mehr als zehn Minuten, sonst wird Moderator Robin Meyer-Lucht böse) halten. Was ich dort präsentiere ist noch nicht ganz klar – naheliegend, aber auch fast schon langweilig wären einige Beispiele aus den letzten Landtagswahlkämpfen, bei denen sich viele Politiker tastend und manchmal auch stolpernd durch die sozialen Medien bewegt haben. Vielleicht gelingen mir ja noch ein paar eher abstrakte (und unerwartete) Sätze zu den aktuellen Innovationsbemühungen im politischen Teil des Netzes… wie wäre es denn damit:

Die lange Zeit von vielen Seiten belächelte Twitter-Nutzung zeigt zum Beispiel, dass die Politik sehr wohl innovationsfreudig sein kann. Inzwischen setzen alte Medien den 140-Zeichen-Service professionell ein, vor nicht einmal zwei Jahren wurden twitternde Politiker mit Häme und Spott übergossen. Problematisch ist allerdings die allzu sprunghafte Konjunktur der neuen Online-Präsenzen: wenn Facebook-Seite oder Twitter-Konto nur zu Wahlkampfzeiten gepflegt werden und noch am Wahlabend in ein mehrwöchiges Kommunikations-Koma verfallen, ist dies das falsche Signal. Das „soziale Web“ hat diesen Namen nicht von ungefähr, denn anders als in den ersten Jahren des World Wide Web richten sich die Angebote nicht an ein anonymes Massenpublikum, sondern an eine (zumeist) persönlich erkenn- und adressierbare Gruppe interessierter Bürger.

Das war noch ein kleiner Auszug aus dem Text der Grimme-Preispublikation. Hier wäre noch ein Textfragment, entstanden aus Anlass einer Journalistenanfrage zur “Kommunalinitiative” von Abgeordnetenwatch.de:

Die Ausweitung des Angebotes von abgeordnetenwatch.de auf die lokale Ebene ist Teil einer „lokalen Wende“ in der aktuellen Phase der Digitalisierung von Politik. Ganz ähnlich wie die zahlreichen Projekte, die auf „offene Daten“ setzen, hat auch abgeordnetenwatch.de erkannt, dass die kommunale Ebene ein wichtiger Antrieb für die künftige Modernisierung öffentlicher Kommunikation darstellt. Immer mehr Bürger nutzen das Internet in der alltäglichen Kommunikation, gerade die sozialen Netzwerke wie Facebook oder auch Twitter haben hier in den vergangenen Jahren für einen wichtigen Anschub gesorgt. Gleichzeitig kann man diese „Lokalisierung“ der Online-Kommunikation auch als einen Effekt einer sich nur schleppend entwickelnden Netzpolitik auf Bundes- und Landesebene verstehen. Zwar stehen mittlerweile Themen wie Datenschutz und –sicherheit, der Umgang mit privaten Daten oder die Regulierung von Technik und Inhalten auf der Agenda der politischen Akteure, doch sind bislang nur wenige Projekte umgesetzt worden. Auf der lokalen Ebene können durch die Initiativen von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen, die die Rolle eines „Change Agent“ übernehmen, tendenziell leichter Veränderungen angestoßen und durchgeführt werden. In diese Kategorie gehört auch der Vorstoß von abgeordnetenwatch.de – damit das Projekt ein Erfolg wird, braucht es aber Kommunalpolitiker, die aktiv mitwirken und mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man so will, könnte sich hier eine Art „Public-Private-Partnership“ entwickeln. Zugleich ist das Projekt aber auch ein Gradmesser für den Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Und da gibt es häufig noch sehr viel zu tun.

Das mag vielleicht auf den ersten Blick nichts mit dem Thema der Sessino zu tun zu haben, auf den zweiten aber schon: denn ein nachhaltiges “Social Campaigning” findet auch abseits von Wahlkampfphasen statt und dialogorientierte Projekte wie Abgeordnetenwatch liefern hier schon sehr konkrete Anknüpfungspunkte für die Politik.