Wunderbar together

Montag, 30. September 2019

Mit leichtem Schrecken erkenne ich: Dies ist ein Reiseblog. Beziehungsweise es wird vor allem dann genutzt, wenn ich (länger) unterwegs bin. Die letzten Einträge stammen aus dem Umfeld größerer Veranstaltungen (SXSW, Midterm Elections, Delegationsreise Israel) und sind unterwegs entstanden. Und ja, das ist auch jetzt wieder der Fall. Vom 29. September bis zum 6. Oktober nehme ich am Educational Expert Seminar von Fulbright Deutschland teil (gemeinsam organisiert mit dem Stifterverband, dem Hochschulforum Digitalisierung und dem German Center for Research and Innovation in New York). Die zweiteilige learning journey beginnt mit Stationen in Boston (Hello Harvard & MIT) und New York (See you, CUNY & New School) und wird im Dezember in Berlin fortgesetzt.

Einen weiteren Rahmen setzt das deutsch-amerikanische Freundschaftsjahr, das unter dem leicht schrägen Claim wunderbar together zahlreiche Events und Programme dies- und jenseits des Atlantiks versammelt. Daher nehmen Wissenschaftler und Hochschuloffizielle aus Deutschland und den USA an dem Seminar teil, das sich vor allem an das Leitungspersonal (Rektorats- bzw. Präsidiumslevel) und CIOs/CTOs richtet. Ich gehöre zwar zu keiner dieser Gruppen, konnte aber bei meiner Bewerbung offenbar überzeugend darlegen, dass sich das CAIS ganz intensiv mit Digitalisierungsfragen im Wissenschaftsbereich auseinandersetzt.

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#TelAviv: Zwei Tage im Durchlauferhitzer

Freitag, 31. Mai 2019

Was bringt ein kurzes Abtauchen in das Startup-Ökosystem der israelischen Tech-Metropole Tel Aviv? Vor allem eine ganze Menge Einblicke in eine völlig anders strukturierte Gemengelage zwischen Tech-Industrie, staatlichen Institutionen, Universitäten, internationalen Unternehmen und dem Militär. (Okay, und natürlich auch jede Menge Hummus, Kebab, Shakshuka, Tahini und wie das ganze gute Essen eben so heißt.)

Grund für die Reise ans östliche Ende des Mittelmeers war die Konferenz How does Innovation grow? Together!, die im Rahmen der Ruhrkonferenz durch das NRW Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales im Verbund mit der Deutsch-Israelischen Industrie- und Handelskammer ausgerichtet wurde. Meine Rolle war dabei die Moderation einer Fishbowl-Session zum Thema Cybersecurity, in die ich durch meine aktuelle Tätigkeit am Center for Advanced Internet Studies in der NRW-Sicherheitsmetropole Bochum hineingeraten bin. Die Session war nicht unspannend, denn wider Erwarten führt ein in Israel spürbar anderes „Sicherheitsklima“ nicht zwingend auch zu einem besseren Verständnis für Cybersecurity bei den Nutzern vor Ort – das privacy paradox lebt auch in der Weißen Stadt weiter, die Passwörter sind in Tel Aviv nicht origineller (oder sicherer) als in Deutschland.

Das dichte Programm für die NRW-Delegation war als Wechsel aus Impulsen bei israelischen Startups, Berichten von der internationalen High-Tech-Front sowie Besuchen bei Projekten, Agenturen und Universitäten gestaltet. So sind dann auch schon die Eckpunkte des vielgerühmten Ökosystems der Startup Nation benannt: damit es den lokalen Startups gut geht, kooperiert ein Netz aus staatlichen Einrichtungen (wie die Israel Innovation Authority), den Universitäten und dem Militär (sic!) eng mit internationalen Playern, die sich längst auch in Tel Aviv niedergelassen haben. Zwischen den verschiedenen Knotenpunkten gibt es eine Art revolving door-System, das einen (mehrfachen) Wechsel der Seiten erlaubt. Dynamik ist sowieso ein wichtiges Stichwort in Israel, Stillstand ist dort scheinbar nicht erlaubt. Die Zauberformel für die Tech-Szene geht so: Startup – Grow up – Exit – Repeat.

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Die Internetintendanz (Addendum)

Mittwoch, 8. Mai 2019

Ende April ist in der Medienkorrespondenz ein „Leitartikel“ erschienen, an dem ich eine ganze Weile gemeinsam mit Leonhard Dobusch und Jörg Müller-Lietzkow gearbeitet habe. Unter der Überschrift Die Internetintendanz haben wir eine Reihe von Ideen und Impulsen entwickelt und zur noch recht knappen Skizze für eine „zeitgemäße öffentlich-rechtliche Medienplattform“ zusammengetragen.

Vor allem Leonhard hat die Unternehmung seit dem vergangenen Jahr maßgeblich vorangetrieben und u.a. auch bei der 2018er re:publica einen Talk dazu gehalten. Auch in seiner sehr schönen – gerade erst für den Grimme Online Award nominierten – Reihe Neues aus dem Fernsehrat drüben bei Netzpolitik.org hat er unser wesentliches Thema immer wieder aufgegriffen: Wie könnte eine moderne und demokratiepolitisch wertvolle Vision für public service media aussehen?

Der Ansatz einer Internetintendanz ist sicher ein spezifisch deutscher Versuch des „Aufbohrens“ vorhandener Strukturen, der natürlich noch sehr viel feiner gestaltet werden kann und muss. An manchen Stellen gibt es bereits weiter führende Überlegungen, etwa zu den verschiedenen Modellen zur Konstruktion der Gremienaufsicht, im MK-Text in Fußnote 13 knapp skizziert:

Denkbar sind dabei unterschiedliche Modelle zur Konstruktion der Gremienaufsicht. Strukturierungsmaßstäbe für die Zusammensetzung könnten zum Beispiel die Anzahl der Bundesländer sein, ein Proporz entlang der aus den Beitragsmitteln geförderten Sendeanstalten oder auch eine differenzierte Staffelung nach deren Reichweite. Grundsätzlich soll diese Komponente nicht mehr als zwei Drittel des Aufsichtsgremiums umfassen und von einem Nutzer:innen-Panel flankiert werden.

Ergänzend dazu nun an dieser Stelle die etwas ausführlichere Darstellung der drei Strukturierungsvorschläge zur Gremienaufsicht: das Bund-/Ländermodell, die Variante der Erweiterten Senderparität und schließlich das Senderreichweitenmodell. Die jeweiligen „Vorbilder“ der Modelle sind unschwer zu erkennen, sie stammen aus der Politik und sind an der ein oder anderen Stelle im Einsatz (nicht unbedingt nur in Deutschland). Deutlich wird dabei allerdings auch der Trend, dass die Modelle komplizierter werden, je präziser die Repräsentationsverhältnisse gestaltet werden – die Beschwerden über „zu viel Bürokratie!“ sind beinahe schon zu hören…

Uns geht es mit dem Impuls nach wie darum, nicht nur auf bekannte Modernisierungsprobleme und -schmerzen hinzuweisen, sondern auch einige konkrete Vorschläge zu entwickeln, was zukünftig vielleicht anders sein könnte. Die Struktur und Organisation der Gremienkontrolle gehört dazu.

 

VORSCHLAG A: Bund-/Ländermodell (27 Personen)

Jedes Bundesland benennt eine*n Verantwortlichen und entsendet diese*n als Vertreter*in in einen übergreifenden Kontrollausschuss, hinzu kommen zwei Vertreter*innen des Bundes. Ein Nutzer*innenrat aus 9 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG B: Erweiterte Senderparität (36 Personen)

Jedes Aufsichtsgremium einer in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalt benennt zwei Verantwortliche und entsendet diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss, gleiches gilt für den Hörfunkrat des Deutschlandradios. Das ZDF entsendet 4 Vertreter/innen aus dem Fernsehrat. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG C: Gestuftes Senderreichweitenmodell (36 Personen)

Die Aufsichtsgremien der in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalten benennen abgestuft nach der Einwohnerzahl des Sendegebiets bis zu drei Verantwortliche und entsenden diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss. Rundfunkräte mit mehr als 10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (WDR, SWR, NDR, BR) sowie der Fernsehrat des ZDF benennen 3 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit 5-10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (MDR, HR, RBB) benennen 2 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit weniger als 5 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (SR, RB) sowie der Hörerrat des Deutschlandradios benennen je 1 Vertreter/in. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

*Update 1:  Die Internetintendanz war auch Thema der re:publica 2019 – sagt zumindest Markus Beckedahl (@netzpolitik) in einem Radio-Beitrag für SWR2.

*Update 2: Auch der Beitrag von Hermann Rothermund vom 8.5.2019 in der FAZ zielt in eine interessante Richtung, er fordert ein generelles Wahlmodell zur Einrichtung der Rundfunkräte. Die Diskussion geht weiter, stay tuned!

 

Midterms: Election Day

Dienstag, 6. November 2018

It´s on. Amerika wählt. Ich versuche es heute mal mit einem kleinen Live-Blog aus Washington DC – sofern unsere Meetings das hergeben.

Das Republican National Comittee empfängt uns am Wahltag in einem unscheinbaren Büro im Rücken des Kapitol, dort treffen wir Wahlkampfmanager Justin Johnson und den chief digital officer Doug Hochberg. Der Kavanaugh-Hearing als Initialzündung für republikanische campaign activity und schließlich auch turnout. Dabei gibt es Übereinstimmung, dass eine Verbindung des digitalen fine tuning der Kampagne mit dem organizing the turf vor Ort der Schlüssel zum Erfolg ist. „Jede Handlung ist eine daten-basierte Aktivität“ betont Johnson. Das RNC konzentiert sich völlig auf das campaigning in den Wahlbezirken, es schaltet keinerlei TV-Ads, das überlasst man den Kandidaten und den (Super) PACs. Häufig kommt es in the field zu Verbindungen zwischen paid staffers und den ehrenamtlichen volunteers, die nicht selten 25 bis 30 Stunden Wochenarbeitszeit investieren (die Einschätzung zur Arbeitsteilung zwischen analog und digital deckt sich mit den Aussagen am Leadership Institute von gestern).

Hochberg berichtet über die Schwierigkeiten einer gut abgestimmten targeting-Arbeit, die zu großen Teilen aus dem Testen von maßgeschneiderten Botschaften für bestimmte Zielgruppen besteht: „Fehlgeleitete Informationen sind teuer und stören die eigene Operation.“ Das klingt manchmal nach dem Versuch, ein lernendes System zu entwickeln – allerdings (noch) ohne den Einsatz künstlicher Intelligenz. Angesichts der völlig anders gelagerten datenrechtlichen Situation und dem erschwerten Zugriff auf Wählerdaten in Deutschland zuckt er zusammen: „Dann könnte ich meine halbe Abteilung entlassen.“

***

Der heutige Tag wird auch zeigen, inwiefern sich die Ablehnung der politischen Gegenseite weiter verstärkt. Carroll Doherty vom Pew Research Center bezeichnet die partisan antipathy als eine Vorstufe zur Polarisierung. Damit setzt sich ein Trend fort, der auch im Bereich privater Kontakte zu beobachten ist – immer mehr Menschen sagen, sie haben nur a few friends among the other party und der politische Gegner wird immer häufiger als „Bedrohung“ betrachtet. Die Umfragewerte hierzu haben sich seit den 1990er Jahren beinahe verdoppelt. Und: Die politische Polarisierung ist besonders stark unter den politisch Aktiven.

Die Reaktionen auf die Diversifizierung des Wählermarktes ist bisher ein eher einseitiger Prozess – die Demokraten sprechen stärker andere ethnische Gruppen als nur white people an, eine zentrale Gruppe für die Republikaner (und insbesonders für den Präsidenten) sind die non college whites, also die schlecht gebildeten weißen Wähler. Die Fokussierung folgt einer klaren Reichweitenlogik: noch immer stellen die white americans die Mehrheit der Wähler, die nonwhites bilden nur ein Viertel der aktiven Wählerschaft.

Als besonderes race of interest bezeichnet Doherty die Gouverneurswahl in Florida: Dort treten a very liberal democratic candidate und ein republican candidate who could´nt be more pro-Trump gegeneinander an. Florida gilt damit als ein Labor und Experimentierfeld für das, was auf US-Politik insgesamt zukommt: There is no middle ground in this election.

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Bei der Visite des Moscow Project beim Center for American Progress stehen Sicherheitsbedenken im Wahlprozess im Vordergrund. Max Bergmann hat die russischen Eingriffe im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 untersucht und fasst die Lage zusammen. Es gibt bereits Stimmen, die die Midterms als Testlauf für neue russische Cyber-Angriffe bei den Wahlen 2020 ansehen (vgl. Ellen Nakashima in der Washington Post. Bergmann formuliert dabei zugleich einen Vorwurf an den Senat – ein co-sponsored bill, das mit demokratischer und republikanischer Unterstützung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden sollte, fand keine Berücksichtigung, weil Mitch McConnell als Führer der Senatsmehrheit das Anliegen nicht zur Weiterverfolgung und Abstimmung vorgeschlagen hatte. Die dezentrale Organisation der Wahlen auf bundesstaatlicher Ebene kann vielleicht noch als „Sicherheitsfeature“ betrachtet werden (es ist (etwas) schwieriger, 50+ einzelne Wahlplattformen zu beeinflussen, als eine zentrale Wahlveranstaltung. In Ansätzen kommt dabei auch die Frage nach einer Manipulation von Wahlgeräten auf, immerhin in 13 Staaten werden ausschließlich Wahlcomputer (i.d.R. Touchscreen-Geräte) eingesetzt – einheitliche, in allen Staaten verbindliche Regeln gibt es nicht.

Offen bleibt die Frage, wieviel von der Debatte um Cyber-Sicherheit im Wahlprozess bis in die breite Öffentlichkeit gelangt. Inwiefern kann unter den u.a. von Greg Miller in The Apprentice geschilderten Umständen noch erwartet werden, dass die politische Kommunikation im Vorfeld von Wahlen eine hohe Integrität aufweisen kann?

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Der vorerst letzte Stopp für heute findet in den Räumen der MSL Group statt, dort informieren Archie Smart über digitales Campainging aus Agentursicht. Die Ausgaben für digitale Wahlwerbung sind seit 2014 (wieder einmal) rapide gestiegen: von 271 Millionen auf 1,8 Milliarden Dollar. Und dennoch ist das Gesamtvolumen der Digitaletats sehr viel kleiner als die Ausgaben für TV Ads – nur etwa 20% fließen in Online-Inhalte.

Auch die anderen Kennzahlen steigen, es werden viel (viel, viel) mehr Datenpunkte erhoben und genutzt als in den Vorjahren. Besonders angesagt sind in diesem Zyklus die peer-to-peer-Textnachrichten (das haben wir auch schon in Ohio gehört): vor den Midterms werden ca. 100 Millionen solcher Nachrichten versendet. Diese Werbeform gilt als besonders niederschwellig für die Anwender und generiert auch Feedback durch die Wähler/innen. Als künftige Gefahren gelten dark texts (Nachrichten, die unreguliert und unbeobachtet in Messenger-Diensten wie whatsapp versendet werden) oder deep fakes, also gefälschte Audio- und/oder Video-Botschaften, die zum Beispiel dem politischen Gegner untergeschoben werden.

Ein weiterer, letzter Hinweis auf die gestiegene Bedeutung der Digitalkampagnen findet sich auch im Personaltableau des aufziehenden Präsidentschaftwahlkampfs. Das Wahlkampfteam von Donald Trump wird nicht von einem klassischen Campaigner, Spin Doctor, Fundraiser oder Public Affairs-Experten geleitet, sondern von Brad Parscale, der bislang die Digitalstrategie verantwortet hat.

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To be continued. (In 2020).

Midterms: Field Office Fury

Samstag, 3. November 2018

Tag 2, unterwegs in Cleveland und Umgebung: Wir beginnen den Tag mit der Visite bei Dave Greenspan, einem Abgeordneten im Ohio State House, der in seinem Wahlkreis westlich von Cleveland zur Wiederwahl ansteht. Das Wochenende steht im Zeichen der Mobilisierung „sicherer“ Wählerstimmen, das Mittel der Wahl ist das klassische canvassing. Dafür sammeln sich die lokalen Unterstützer vor dem field office, das sich erneut in einem gesichtslosen Mehrzweckbau in den weit gefächerten Vorstadtbereichen befindet. Bevor es losgeht, gibt er den volunteers in einer kleinen knock-off-speech ein paar warme Wort mit auf den Weg – Beteiligungswahlkampf aus dem Bilderbuch, wenn man so will.

Inhaltlich interessant ist die Abgrenzung die Greenspan vornimmt, denn er führt eigentlich zwei Wahlkämpfe: „We are campaigning against the opposition and, well, also against the president. We don´t like his rhetoric, we don´t like his demeanor, we don´t like his style.“ Ähnliches hört man hier zwar öfter, aber bislang noch nicht so deutlich und offen. Inwiefern die Trennung zwischen state und federal politics in der Praxis allerdings funktioniert, steht auf einem anderen Blatt.

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Midterms: „O-H“ – „I-O“

Samstag, 3. November 2018

Ein kurzer Abriss zu den zentralen Themen der Wahlkampf-Termine an Tag 1 der Midterm Study Tour – die langen Transferzeiten im Buckeye State (mit der doppelten Fläche von Bayern) bieten trotz des dichten Arbeitsplans eine gute Möglichkeit zur Nachbereitung. Den Auftakt gibt David L. Stack, Politikwissenschaftler an der Cleveland State University (abgekürzt CSU, was bei den Mitreisenden mehrfach für Belustigung gesorgt hat). Im Mittelpunkt seiner Forschung steht der Bezug des Wählerverhaltens zur Kampagnenfinanzierung – inwiefern werden Wähler für ihr Stimmverhalten „belohnt“, welche Incentives lenken die Abgeordneten zurück in ihre Wahlkreise? Die enge Bindung an den Wahlkreis belohnt in aller Regel die Amtsinhaber, für die Herausforderer ist generell schwer, das Gefüge aufzubrechen. Dementsprechend fließt in „sicheren“ Wahlbezirken deutlich weniger Geld, bis hin zu eher symbolischen Kampagnen nahezu ohne funding für völlig aussichtslose Kandidaten. Das Geld folgt den umstrittenen Kampagnen in den swing districts. Auf die Frage nach den Chancen auf ein re-destricting reagiert Stack mit beredtem Schweigen. Immer öfter sichern sich die Kandidaten durch die Ziehung „parteiischer“ Wahlkreisgrenzen ab, die Praxis des gerrymandering gilt in beiden Lagern als wichtige Technik zum Machterhalt. Zusammen mit den Geldkreisläufen vor den Wahlen resultiert daraus eine immer stärkere Abschottung zwischen Republikanern und Demokraten, mittlerweile auch mit der Folge der Ausbildung ideologisch homogener Wohnviertel – die politische Geografie verändert (und festigt) ein zunehmend polarisiertes soziales Gefüge.

Für die aktuellen Kampagnen weist Stack außerdem auf die gestiegene Bedeutung des outside money hin: Immer häufiger fließen über Einzelspenden Gelder aus anderen Bundesstaaten in die congressional races und können so einen eigentlich verlässlichen Indikator für die Wählerunterstützung vor Ort verzerren. Ein Beispiel genau dafür liefert das Duell im Congressional District #16, wo der ehemalige Football-Profi Anthony Gonzalez (Ohio State University, Indianapolis Colts) antritt. Seine Kampagne wird unter anderem unterstützt durch seinen Ex-Mannschaftskollegen Payton Manning oder auch die NFL-Franchise der Denver Broncos. So ganz geheuer scheint der Kandidat dem lokalen Chapter der Republikaner in Medina nicht zu sein, beim kurzen Meet & Greet gibt es einige kritische Fragen aus einem stark überalterten Auditorium, mit dem Highlight zur aktuellen Situation rund um den Caravan: „Anthony, tell us about the invasion!“ Gonzalez pariert mit einem eher moderaten Statement und bezieht dabei den eigenen kubanischen Migrationshintergrund mit ein: „Eine geregelte Einwanderung ist wichtig und wir brauchen sie über die richtigen Kanäle.“

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In eigener Sache: Midterms 2018

Freitag, 2. November 2018

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass der letzte Blog-Eintrag hier tatsächlich aus dem März datiert, damals ging es um die demokratische Blase auf der SXSW in Austin. Gleichzeitig war das damals eine Art going public für meine Tätigkeit am Center for Advanced Internet Studies in Bochum, wo ich bis Ende März 2019 als Wissenschaftlicher Koordinator zur Entwicklung des „Forschungszentrums Digitale Gesellschaft“ (fz|dg) am Start sein werde.

Der Sommer war recht anstrengend, aber das gut 130-seitige Konzeptpapier ist rechtzeitig fertig geworden und wurde im Oktober vor einer wissenschaftlichen Jury präsentiert. Nun warten wir auf weitere Informationen und Signale aus dem Wissenschaftsministerium. Insofern ist es nicht ganz unpassend, dass ich wieder auf dem Weg in die USA zum Bloggen komme. (Und es gibt noch mehr continuity: im „Bordkino“ läuft Ready Player One, der Film zum Roman von Ernest Cline, der im Frühjahr in Austin mit großer Kapelle vorgestellt wurde und danach mit mittlerem Erfolg in den Kinos anlief.)

Hier nun der Disclaimer zum offiziellen Teil: Ab Freitag bin ich unterwegs bei der Midterm Study Tour der Konrad-Adenauer-Stiftung, um zuerst in Cleveland, Ohio und dann in Washington, D.C. einige Vor-Ort-Termine im Umfeld der Zwischenwahlen zu absolvieren. Den Auftakt bilden mehrere congressional races im nicht so urbanen Teil von Cleveland, unmittelbar vor und nach der Wahl am 6. November stehen dann diverse Gespräche im von Donald Trump nicht so trockengelegten swamp am Potomac auf dem Programm.

Die Staffelung der Meetings ist dicht, so dass ich vermutlich kaum die Zeit finden werde, um direkt zu berichten. Parallel startet am Freitag auch noch die finale Staffel von House of Cards – na prima. Ich sammle das Material und werde vermutlich im Nachgang zur Beobachtungstour einen kleinen Reisebericht zusammenbasteln. Ob es zu einem (eigentlich dringend notwendigen) Fortsetzungskapitel zu Nach Obama reichen wird – mal sehen.

Bespielen werde ich von unterwegs aber Twitter und Facebook, dort sollte es regelmäßig kleinere Updates und Eindrücke aus dem battleground state und der hektischen Hauptstadt geben.

Stay tuned.

South-by-Southwest: In der Blase

Donnerstag, 15. März 2018

Dienstag, 13. März. Wir schreiben Tag 5 der South-by-Southwest (#SXSW) und gerade überlagert die Washingtoner Politik das Festival im texanischen Austin: In den Morgenstunden erfährt Außenminister Rex Tillerson via Twitter, dass @realDonaldTrump ihn durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzen will – am späten Abend erreichen die Demokraten in einem als „tiefrot“ eingestuften Congressional District in Pennsylvania ein too-close-to-call bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus. Der erst 34 Jahre alte Conor Lamb hält den republikanischen Favoriten Rick Saccone in Schach, erst die Briefwahlstimmen werden die Wahl entscheiden. Trump hatte in den Wahlkreisen im November 2016 mit etwa 20 Punkten Vorsprung gegen Hillary Clinton gewonnen. Nicht wenige Kommentatoren sehen hier die Vorboten für die midterm elections im November, die parteiischen substitutes im Fernsehen sagen es ganz deutlich: „The rumble you can hear is not a train, it´s not a storm, it is the anti-trump movement, that is coming from the mountains to every voting booth out there.“ Während bei CNN sich der Wind zu drehen scheint, hat man drüben bei FOX die Niederlage noch längst nicht akzeptiert und sendet das Celebrity-Magazin „page six tv“, keine Wahlsondersendung. Dass in dieser Nacht Stephen Hawking stirbt, spielt in keinem der beiden Sender eine Rolle.

Was hat das mit dem schrill-modernen Interactive-/Gaming-/Musik-/Film-Festival South-by (wie man in Austin sagt) zu tun? Gar nicht mal so wenig, denn die tiefen ideologischen Gräben haben sich auch in der vollgepackten Veranstaltungswoche gezeigt – allerdings nicht durch polarisierte oder gar feindliche Auseinandersetzungen auf den Panels, sondern durch das so gut wie vollständige Fehlen der republikanisch/trumpistischen Perspektive – Amerika ist noch immer auf der Suche nach den Vereinigten Staaten. (Sorry, die Werbeeinblendung musste sein, aber der Claim zu unserem Buch aus dem vergangenen Jahr passt hier einfach zu gut).

Sicher ist es mehr als eindrucksvoll, was das Team der SXSW auf die Beine gestellt hat. Ein imposantes Programm, bei dem im täglichen Newsletter immer noch neue Highlights hinzugefügt werden (Katie Couric! Elon Musk! Melinda Gates! Mark Hammill! Midge Ure!). (Okay, Midge Ure fällt ein wenig ab in dieser Reihe, aber immerhin kam er als special guest zu einer Podiumsdiskussion über den Elektromusikpionier Conny Planck ins german haus, die nicht uncoole Offsite-Präsentationsbude der deutschen Wirtschaftsförderungstruppe).

Die SXSW war politisch absolut einseitig und daher in dieser Perspektive auch nicht besonders interessant, eher sogar enttäuschend. Zu beobachten war ein komplettes Abtauchen in der liberal-progressiven Filterblase, ein wehmütiger Rückblick auf das Präsidentschaftswahljahr und die Zeit danach. Richtig schlimm: Viele public intellectuals (Journalisten, Autoren, Wissenschaftler) stellen ihre eigene Erfolgs- und/oder Leidensgeschichte mit und nach Obama vor. Prominentestes Beispiel: Der Vorzeige-Intellektuelle Ta-Nehisi Coates (The Atlantic) jammert schon im Titel seiner Essay-Sammlung We were 8 Years in Power. Technisch gesehen ist das natürlich zutreffend und richtig, nur leider schaut kaum jemand nach vorne und macht Vorschläge, was nun folgt und wie sich eine progressive Linke gegen Trump und den republikanischen Rest aufstellen kann. Ostküsten-Professor Mark Lilla war zwar nicht in Austin, aber seine Diagnose aus The Once and Future Liberal schwebte über zahlreichen Panels – in einem immer kleinteiliger werdenden Streit über die eigene Befindlichkeit verliert ein linkes Lager zusehends an Zusammenhalt und Identität. Die identity politics der letzten Jahrzehnte wenden sich gegen sich selbst und überlassen einer zumindest ansatzweise pragmatisch agierenden Gegnerschaft das Feld. Dabei ist Trump aktuell gar nicht mal das größte Problem, er verschanzt sich zunehmend hinter der Fassade des Weißen Hauses, setzt das systematische Zerlegen der Washingtoner Machtzentren fort und schart seine follower um sich – nicht nur bei Twitter, sondern auch in Regierungs- Verwaltungsämtern. Auch das ist zwar schlimm, hat für die Vorbereitung der kommenden Kampagnen derzeit aber noch keine spielentscheidende Bedeutung.

Denn ob dieser radikale Ego- und Machtfokus auch längerfristig Folgen haben kann, wird sich wohl im November zeigen. Substanzielle Verluste in Haus und Senat könnten ein Signal für einen Wechsel nach nur vier Jahren sein – allerdings müssten die Demokraten dann allmählich auch einmal personelle Zeichen für 2020 setzen. Und das heißt: Schon Anfang 2019, denn aussichtsreiche Präsidentschaftskampagnen brauchen in aller Regel einen langen Anlauf. Nur: Woher sollen diese Signale kommen? Aussichtsreiche Gegenkandidaten sind bisher noch nicht zu erkennen, dass eine Kandidatur von Obama-Vize Joe Biden ernsthaft diskutiert wird, sagt bereits vieles (seine Kampagne wäre im übrigen auch die Ausnahme für eine „Sprint-Kandidatur“, die in schon laufende primaries eingreift).

Im föderalen System bietet sich eigentlich die Ebene der Bundesstaaten als Widerstand gegen die Hauptstadt an, doch bis auf Kalifornien, das sich als „natürliche“ Gegenmacht am anderen Ende des Kontinents geriert, ist noch nicht viel passiert. Etwas mehr Bewegung kommt aus den Städten, und das war auch in Austin zu spüren: Die Bürgermeister des Cities Summit waren politische Aktivposten bei der SXSW, die US-Mayors wissen um ihre Verantwortung als Gegenmacht zu einem Washington, das unter Trump immer schwächer wird. Sadiq Khan, der Gast aus London, hielt eine eindringliche, sehr politische Rede – in und zwischen den Zeilen. Mit seinem Auftritt platzierte er sich gleich zwischen mehreren Stühlen, als bekennender Trump-Gegner hielt er mit Kritik und Unverständnis nicht hinter dem Berg, als technophiles, dabei aber marktrealistisches Stadtoberhaupt bot er radikalen Datenaktiven die Stirn und nebenbei steuerte er als gewähltes Oberhaupt des Bremain-London gegen den Kurs von Premierministerin May. Viel besser kann man es nicht machen – leider blieb er die große Ausnahme.

Was ist sonst noch zu erwähnen? Im Technologie-Diskurs dominierten die (erwartbaren) Themen Blockchain und Künstliche Intelligenz, auffällig war hier die Differenz zwischen Elon Musk („AI ist schlimmer als Atomraketen“) und Ray Kurzweil („AI ist eine weitere dezentrale, auf Unterstützung des Menschen ausgerichtete Sammlung von Hilfsprogrammen“). Sie brachten ihre Einschätzungen in großen Einzel-Events vor (wie es sich für Titanen gehört) und nicht im Dialog miteinander – vielleicht programmiert demnächst ja jemand zwei Bots, die den Austausch dann aufgreifen und fortführen. Zuzutrauen ist der SXSW-Gemeinde ja grundsätzlich alles. Der digitale Alltag ist in den USA schon viel umfassender und gegenwärtiger als bei uns, die Gesundheitsthemen verzweigen sich inzwischen von digital wellbeing, über enhancements aller Art bis hin zur virtuellen (Un-)sterblichkeit. Auch stärker als in Deutschland und Europa macht sich der Einfluss von eSports bemerkbar – sowohl auf den Werbemarkt wie auch auf die Sportarten ohne vorgeschaltetes „e“. Eine ganze Konferenz-Sparte widmete sich der wachsenden ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung der erneuten Medialisierung des Sports.

Ein Fazit soll nicht zu nüchtern klingen – die SXSW ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und diese Menge an Talent, Enthusiasmus und Wissen kommt nicht bei vielen Gelegenheiten zusammen. Wie sich die Großveranstaltung in die – durch einen massiven Bauboom gerade etwas unwirtliche – Innenstadt von Austin einbettet und diese in eine multiple Erlebnislandschaft verwandelt, ist nicht anders als grandios zu bezeichnen. Eine in den analogen Stadtraum platzierte enhanced reality: Respekt, gerne mehr davon. Die Teilnehmer stehen vor der schwierigen (und immer unlösbaren) Aufgabe, selbst zu entscheiden, was man davon auf- und mitnehmen möchte. Daraus resultiert eine unsichere Navigation in einem durch gezielte Überforderung völlig überladenen Angebot – das ist schon eine ziemlich gute Metapher für die Lage der digitalen Gesellschaft und dürfte sehr wohl im Sinne der Veranstalter sein.

#ineigenersache: Ich bin dann mal… in Bochum

Montag, 12. März 2018

Es hat sich in den letzten Wochen angekündigt und so richtig neu ist die Information für viele nicht mehr, aber hier trotzdem noch einmal eine kurze Zusammenfassung: Ab dem 1. April 2018 bin ich für zwei Semester an das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in Bochum beurlaubt, um dort die Konzeption eines NRW-Instituts für Digitalisierungsforschung zu koordinieren.

Das ist eine sehr reizvolle und vielschichtige Aufgabe, die ich sehr gerne übernehme. Zurückgreifen kann ich dabei auf eigene Forschungsarbeiten seit 1995 (ups), meine Erfahrungen beim Aufbau des Gießener Zentrum für Medien und Interaktivität (ZMI) sowie die vielen Gelegenheiten zur Diskussion von Digitalisierungsdingen im Umfeld von politik-digital.de. Ich freue mich, das Team um den Wissenschaftlichen Direktor Michael Baurmann, Geschäftsführer Tim Pfenner, Programmleiterin Esther Laufer und Kommunikationschef Matthias Begenat unterstützen zu können.

Kontakt und Austausch mit der NRW School of Governance und dem Institut für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen bleiben natürlich bestehen – passenderweise starten dort ja gerade zwei spannende Projekte aus dem Arbeitsbereich des geplanten Instituts: Die von Isabelle Borucki geleitete Nachwuchsgruppe DIPART – Digitale Parteienforschung und das von Aline Franzke durchgeführte Promotionsprojekt Ethik und Verantwortung in der Digitalen Gesellschaft sind Teil der NRW-Förderlinie Digitale Gesellschaft.

Das „NRW-Landesinstitut“ (für das es noch keinen Namen gibt – ernstgemeinte Zuschriften bitte an @drbieber) soll sich insbesondere mit der sozial- und geisteswissenschaftlichen Perspektive einer aufkommenden Digitalisierungsforschung befassen. Es ist eine Folgeentwicklung der nordrhein-westfälischen Konsortialbewerbung zum „Deutschen Internet Institut“, aus der auch bereits das CAIS hervorgegangen ist. Die Hauptaufgaben der nächsten Wochen und Monate konzentrieren sich auf die Entwicklung einer Agenda, die Vernetzung bereits vorhandener Forschungsschwerpunkte in NRW und die Ausarbeitung eines organisatorischen Rahmens für das Institut. Es wird regelmäßige Updates zum Fortgang des Verfahrens geben, es empfiehlt sich daher immer mal wieder ein Blick auf die Website des CAIS und den begleitenden Twitter-Account @caisnrw.

Fortgesetzt wird auch meine analoge Auseinandersetzung mit dem Ruhrgebiet (A52, A40, RE6, DVG, VRR, BOGESTRA), und zu den in diesem Kontext bisher immer wieder referenzierten Horst Schimanski und Helmut Rahn gesellt sich Herbert Grönemeyer. Bekanntermaßen hat er es ja schon 1985 gewusst, denn wer wohnt schon in Düsseldorf?

Eine Geschichte aus zwei Ländern?

Montag, 25. September 2017

Der 24. September gilt manchen schon jetzt als Zäsur, Bruch, Übergang in eine andere Republik. In den Prognosen rangiert die AfD bei 13% plus X, die Hochrechnungen korrigieren die Resultate bisher eher marginal – die massiven Verluste der Koalitionsparteien sind fix, die Lindner-FDP feiert, die Grünen freuen sich über einen späten Aufschwung, die Linken stagnieren solide.

Was sind nun die takeaways aus dieser Bundestagswahl,  worauf ist in der nächsten Zeit besonders zu achten? Da gibt es einiges: die Koalitions- und Regierungsbildung, die Oppositionskonstellation, die Wahlbeteiligung, die Größe des Bundestags, das gespaltene Wahlverhalten in West und Ost.

Zu den einzelnen Punkten wird in den nächsten Wochen noch vieles zu sagen sein, in der Wahlnacht zumindest noch eine kurze Anmerkung zum letzten Punkt der Aufzählung: aus politikwissenschaftlicher Perspektive interessant ist der Übergang von einem fluiden Fünf-Parteien-System (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) zu einem fluiden Sechs-Parteien-System mit der AfD als Neuzugang. Neben dem Aspekt der Wandelbarkeit in der Rangfolge der Parteien (eben die „Fluidität“, die Wechselhaftigkeit der Ergebnisse) war auch bei fünf Parteien die Teilung des Parteiensystems in ein „westdeutsches“ und ein „ostdeutsches“ Wahlgebiet der noch spannendere Teil der Diagnose: während im Westen mit CDU (okay, CDU/CSU), SPD, FDP und Grünen vor allem vier Parteien den Großteil der Stimmen auf sich vereinigen konnten, war die Situation in den „neuen Bundesländern“ ganz anders: hier gab es mit CDU, SPD und Linkspartei drei vergleichsweise große Parteien, während Grüne und FDP oft die 5%-Marke verpassten. In der Summe resultierte eben jenes wechselhafte Fünf-Parteien-System, das auch die Piraten in den Wahlperioden 2009/2013 nicht aufbrechen konnten.

Erledigt hat diesen Job nun die AfD. Das Parteiensystem bleibt fluide, hat sich aber um eine sechste Partei erweitert und die Teilung wird fortgeschrieben. Um es klar zu sagen: die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, die Analysen der nächsten Tage dürften zeigen, dass es auch in den „alten Bundesländern“ eine solide Wählerbasis der AfD gibt, die sicher im zweistelligen oder zumindest im hohen einstelligen Prozentbereich abgestimmt hat (hilfreich sind hier die Visualisierungen unter wahlatlas.net). Dennoch ist die Situation im Osten eine andere. Dort gibt es Direktmandate für die AfD und durchweg enorme Zweitstimmenerfolge (in der Größenordnung um 20%), und zwar nicht nur in den „ländlichen Gebieten“, sondern auch in den Städten – also dort, wo man eigentlich einen anderen Trend, ein Abstimmungsverhalten ähnlich den alten Bundesländern, erwartet hätte.

Auf die Detailanalysen dieser Ergebnisse ist nun ein besonderes Augenmerk zu legen. Insbesondere der Freistaat Sachsen scheint einen genaueren Blick zu verdienen, für einige gilt er bereits als ein „Labor“, in dem sich die Effekte des Umgangs mit der AfD gut beobachten lassen. Im nächtlich-vorläufigen Ergebnis (0:41 Uhr, 11 von 16 Wahlkreise sind ausgezählt) hat die AfD dort die meisten Zweitstimmen erhalten (29,1 gegenüber 28.5 der CDU) – das sind Zuwächse von um die 20% (ähnlich ist es auch in Sachsen-Anhalt; in Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD zwar stark, aber nicht so dominant). In der eher langsam reagierenden deutschen Parteiendemokratie sind das Ergebnisse, die mindestens ungewöhnlich sind.

Eine gute grafische Darstellung zur Teilung des Parteiensystems (und es werden sicher noch einige folgen) liefert Julius Tröger vom Datenjournalismus-Team der Berliner Morgenpost – die neuen Bundesländer sind dominiert von den Erfolgen zweier Regionalparteien.

Noch etwas drastischer bildet diese Spiegel-Grafik die regionalen Differenzen ab (auf die Namensbezeichnungen in der großen Weißfläche hätte man gut und gerne verzichten können).

 

Jenseits der sozialwissenschaftlichen Deutung der Resultate ist es spannend, wie die Parteien – und vor allem eine künftige Regierung – auf diese Entwicklung reagieren werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Juni ein „Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung“, das sich mit den Verwerfungen und Unebenheiten des Bundeslandes befassen soll – ist das ein Modell auch für die Bundesebene?

Von Antworten sind wir in dieser langen Wahlnacht noch weit entfernt, aber ein paar Fragen stellen sich vielleicht doch etwas deutlicher. Ist die Entwicklung in Deutschland doch vergleichbar mit den Ereignissen in Frankreich oder in den USA? Findet sich auch bei uns ein Wandel, der den drifts anderer Gesellschaften ähnelt? Formieren sich auch bei uns die „Hillbillies“ als politisch relevante Kraft (vgl. J.D. Vance, Hillbilly Elegy) oder ist Didier Eribons Rückkehr nach Reims der bessere Ratgeber für die politische Zukunft und Repräsentation der Arbeiter(„klasse“)? Wo ist die deutsche Entsprechung zu diesen aufschlussreichen Texten zur politischen Realität unter dem Eindruck des national-konservativen Populismus? Vielleicht liegt mit Moritz von Uslars Deutschboden aber schon längst die Schlüsselerzählung zur Bundestagswahl vor?

Darüber wird zu reden sein, das Jahr ist noch lang. Hier erstmal die Daten des Bundeswahlleiters.

Update: Frauke Petry verlässt zunächst die AfD-Fraktion und dann die Bundespressekonferenz (unter der „ausdrücklichen Missbilligung“ der Diskussionsleitung). Um daraus eine Aufspaltung in zwei Fraktionen abzuleiten, ist es wohl noch etwas früh, aber eine Kurzschlussreaktion dürfte es nicht gewesen sein. Rational wäre nun die Suche nach den besseren Möglichkeiten für die weitere Parlamentsarbeit. Ein weiterer Schauplatz für die Nachwahlanalysen, als hätten wir nicht schon genug.