Election Day

Dienstag, 3. November 2020

Vielleicht ist es an der Zeit, eine alte Tradition wiederzubeleben – den Wahltagsblog. Zum ersten mal erprobt habe ich das Format 1996, damals noch improvisiert gemeinsam mit den Gießener Kollegen von SPoKK. Die vielleicht spektakulärste Form hat wohl der Eintrag von 2008 erreicht, damals durfte ich ja an der (ZDF-)Nacht im Netz mit Claus Kleber teilnehmen. Das war ein Spaß, aber eben auch, weil es die Nacht des Obama-Wahlsieges war. Vor vier Jahren war ich als Gast des Goethe-Instituts in Salvador/Bahia und habe dort in der Vila Sul einen Workshop zur US-Wahl durchgeführt – auch eine spannende Erfahrung mit einem seltsamen Ende.

Das heutige Titelmotiv der FAZ: Jasper Johns, „Map“. 1961. Öl auf Leinwand.

In diesem Jahr nun begleite ich die Ereignisse am Dienstag nach dem ersten Montag weitestgehend aus dem Home Office – allerdings gibt es verschiedene Engagements, die sich über den Tag verteilen und „in diesem Internet“ stattfinden. Zunächst werde ich am Nachmittag als Gast der virtuellen Zugreise „Go West“ der Bundeszentrale für politische Bildung in Osceola (Iowa) zusteigen und über politische Echtzeitkommunikation am Wahltag sprechen. Später in der Nacht ist ein „Zwischenruf“ in der ab 23 Uhr laufenden Zoom-Konferenz geplant, wenn eventuell die ersten Resultate aus dem „fast-counting-state“ Florida. Dazwischen liegen noch ein paar Kurzinterviews und ein Podcast-Gespräch für den frühen Morgen. Und außerdem noch reichlich Tweets, Insta-Posts und/oder Facebook-Notizen, einige davon versuche ich mal, hier mitzudokumentieren. Stay tuned.

Politische Echtzeitkommunikation am Wahltag ist natürlich nichts neues, das gab es tatsächlich auch schon in den (späteren) 1990er Jahren – begonnen hat es eher als idyllisch-folkloristische Berichterstattung über einen großen demokratischen Prozess: noch vor dem Aufkommen der digitalen Plattformen haben reichweitenstarke Online-Angebote Fotos (gelegentlich auch: Videos) von Bürger*innen eingesammelt und auf ihren Websites publiziert. Zustande kam so ein Kaleidoskop unterschiedlicher Abstimmungsformen – in der Stadt, auf dem Land, morgens, mittags, abends, mit Wahlcomputer, an der klassischen Urne, mit Warteschlange oder ohne und so weiter…

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Die New York Times hat einen instruktiven Artikel veröffentlicht, der die Wahltags-Aktivitäten der großen Netzwerke Facebook, Twitter und YouTube zusammenfasst. Ein Fokus der Plattformen liegt auf der Eindämmung und/oder Vermeidung von Fehlinformationen, die den Wahltag negativ beeinflussen können. Dabei geht es nicht nur um gezielte Fehlinformationen oder die Aktivitäten von Bot-Netzwerken, sondern auch Material von möglichen Zwischenfällen bei der Stimmabgabe oder vorzeitigen Siegeserklärungen. Am Abend vor der Wahl war der Amtsinhaber betroffen, ein Tweet von Donald Trump wurde als misleading gekennzeichnet und konnte nicht mehr weitergeleitet werden. Nach dem Schließen der Wahllokale wird auch das Ausspielen politischer Werbung gestoppt, auch diese Maßnahme dient wohl der Beruhigung und Absicherung des Auszählungsprozesses. Es scheint, als setzte sich bei den Anbieter allmählich die Erkenntnis durch, dass sie einen nicht unerheblichen Beitrag zu einer healthy political discussion leisten können – wenn sie das wollen.

An dieser Stelle noch kurz der Hinweis auf den CARTA-Beitrag „Welche Farbe hat Facebook?“ von gestern, den ich gemeinsam mit Klaus Kamps und Erik Meyer geschrieben habe. Darin klingen auch einige Überlegungen zur Echtzeitkommunikation am Wahltag an. Vertiefend dazu gehört an diese Stelle Eriks Materialsammlung zur Plattformisierung politischer Kommunikation.

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In diesem Jahr hat es einen eher seltsamen Vorlauf zu den meist eher beschaulichen Wahllokal-Fotos gegeben, nämlich vom Vorabend der Wahl und aus großen Städten. Gezeigt wurden die Sicherheitsvorkehrungen, die von Einzelhändlern, Bürger*innen oder auch von behördlicher Seite getroffen wurden. Hier sind Beispiele für Blockademaßnahmen aus Washington, Seattle und New York, vielleicht am eindrücklichsten ist dabei allerdings eine Mauer aus sehr soliden Betonteilen unmittelbar vor dem Weißen Haus.

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Wenig überraschend füllen sie die Twitter-Timelines am Wahltag allmählich mit Hinweisen auf mögliche voter suppressionhier ein Beispiel aus North Carolina. Und gleich noch eines. Der umkämpfte Bundesstaat (laut 538.com liegt Biden knapp vorne) scheint sich ohnehin zu einer Art „Hotspot“ zu entwickeln, denn einige Wahllokale konnten erst verspätet öffnen – die Folge sind wohl größere Verzögerungen bei der Stimmenauszählung.

Die Hinweise auf incidents am Wahltag verweisen stets auch auf die Schwierigkeiten einer Authentizitätsprüfung solcher Hinweise. Das Election Integrity Partnership hat in einem kurzen thread einige Aspekte zum Umgang mit post election violence zusammengefasst.

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Die Hashtags des Tages beginnen sich zu formieren: #ElectionDay, #VoteHimOut, (Dear America), #magicwall, #iherebyclaim.

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To be continued…

House of Frames

Montag, 16. Dezember 2019

Die US-Präsidentschaftswahl ist nicht mal mehr ein Jahr entfernt und doch spielt der Auswahlprozess für den demokratischen Kandidaten-Hotspot nicht die erste Geige in der öffentlichen Wahrnehmung. Zumindest nicht direkt, denn auch während des Impeachment-Verfahrens gegen den Präsidenten ist die Performance der presidential hopefuls um Joe Biden, Elisabeth Warren, Pete Buttigieg oder Michael Bloomberg eine wichtige Themenlinie, aber eben nicht die Hauptsache.

Gemeinsam mit Klaus Kamps habe ich mich dem Amtsenthebungsverfahren in den letzten Wochen in ein paar kleineren Textstücken angenähert (irgendwie muss man ja den Überblick behalten), unter dem Titel House of Frames erscheinen die Essays drüben bei den freundlichen Kolleg*innen von CARTA.info. Auf eine gewisse Weise schreiben wir so an unserem Band Nach Obama. Amerika auf der Suche nach den Vereinigten Staaten weiter, aber es ist irgendwie auch etwas anderes.

Bisher erschienen sind der Opener zum Kampf um die öffentliche Meinung und ein erster Follow-Up über den Schlagabtausch via Facebook-Anzeigen. Beitrag Nummer Drei ist gerade im Review, es ist eine kleine Reflexion über Verfassungskonstruktion durch die Framers, die sich vor einem übergriffigen Ersatzkönig hatten schützen wollen.

Stay tuned!

#12062020olympia

Dienstag, 26. November 2019

Unter obigem Hashtag versammelt sich seit einigen Tagen reichlich Material, das sich allmählich zu einer kleinen Diskussion um die Gestaltung zeitgemäßer politischer Versammlungen entwickeln könnte (Vgl. z.B. hier, hier oder hier und vielleicht auch hier). In Vorbereitung auf ein kleines Interview zum Thema bin ich nun auch mal eingestiegen und notiere ein paar – unfertige, unvollständige und unsortierte – Gedanken.

Grundsätzlich handelt es sich wohl um eine politische Versammlung, dagegen ist ja auch erst einmal nichts einzuwenden. Es ist somit eine Variante der „Veranstaltungsöffentlichkeit“ und für diese „kleinen Formen von Öffentlichkeit“ gibt (tatsächlich mit Jürgen Habermas, aber auch anderen Öffentlichkeitsforscher*innen wie Jürgen Gerhards oder Judith Butler) bestimmte Muster, die deren Charakter beschreiben. Aus diesem Blickwinkel könnte man nun die in einigen Beiträgen kritisch hinterfragten Motive der Veranstalter rund um die Berliner #einhornboys betrachten.

Einen anderen Ansatz liefert die „Eventhaftigkeit“ der Veranstaltung, inklusive der (sicher zeitgemäßen) Vorbereitung und Finanzierung via Crowdfunding. Möglicherweise hat gerade die Form des startnext-Formulars zu einem Teil der Verwirrung und Irritation beigetragen (der Begriff „Ticket“ ist jedenfalls überhaupt nicht glücklich gewählt, um die verschiedenen Möglichkeiten einer „Teilhabe“ zu beschreiben).

Zur Datensicherung hier auch mal der Einleitungstext zur Startnext-Kampagne, die die mit ca. 1,8 Millionen Euro angegebenen Kosten für die Organisation der Veranstaltung im Berliner Olympiastadion aufbringen soll:

Stell dir vor, es gibt einen Tag, an dem du dich auf den Weg machst. Stell dir vor, es gibt einen Tag, der einzig allein dafür da ist, die Welt zu einem zukunftsfähigeren Ort zu gestalten. Stell dir vor, dass du ein Teil davon bist. Stell dir vor, es gibt ein riesiges Stadion. Darin befinden sich 90.000 Weltbürger*innen, die genau das Gleiche wollen wie du. Ein riesiger Kreis. Eine Bewegung. Eine Veränderung. Stell dir vor, diesen Tag wird es wirklich geben. Bist du dabei?

Ergänzend zum Text ist auch der eingestellte Video-Beitrag eine Sichtung wert, über dessen Inhalt und Ästhetik auch gesondert zu reden wäre (@DaxWerner hat zwar damit begonnen (siehe oben), aber da geht noch mehr. Schade, dass @ulfposh nicht mehr am Start ist). Weitere Infos auf der Crowdfunding-Seite legen den Eindruck nahe, dass im Juni kommenden Jahres eine Mixtur aus TED-Talk und Startup-Pitch in Stadion-Atmo geplant ist:

Stell dir vor, an diesem Tag kommen die renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen zusammen, um die Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive sollte auch der Verweis auf den gerade abgeschlossenen Bürgerrat Demokratie nicht fehlen. In einem komplizierten, mehrstufigen Verfahren mit Regionalkonferenzen, einem per Zufallsauswahl bestimmten Bürgerrat, Diskussionen zwischen Politik und Zivilgesellschaft ist ein Bürgergutachten entstanden, das am Tag der Demokratie dem Bundestagspräsidenten übergeben wurde. Vielleicht stehen dort sogar schon Dinge drin, die die Welt zu einem zukunftsfähigeren Ort machen? Man könnte es hier jedenfalls nachlesen.

Und natürlich gibt es auch einen anspruchsvolleren konzeptuellen Rahmen, der hier angelegt werden könnte – der von John Fishkin entwickelte Deliberation Day bildet so etwas wie den theoretischen Frame für eine innovative, bürgerorientierte Beteiligungsveranstaltung. Beschäftigt man sich ein wenig mit diesem Ansatz, wird aber schnell klar, wie komplex Beteiligungsversuche geraten können. Aktuell liegt das Augenmerk vor allem auf den Vorbereitungen und den organisatorischen Anforderungen für den Veranstaltungstag in Berlin, der wirklich schwierige Teil folgt aber doch erst nach einer – wie immer genau verlaufenen – Bürgerdebatte: Wie gelangen die diskutierten Punkte, Positionen, Papiere, Petitionen an die politischen Institutionen?  Machen sich politische Akteure die Inhalte der Stadionversammlung zu eigen? Und ist das gut oder nicht? Was geschieht mit den Teilnehmer*innen, lässt sich deren politische Energie erhalten und in andere, nachhaltige Zusammenhänge umlenken?

Es ist kompliziert…

Wunderbar together

Montag, 30. September 2019

Mit leichtem Schrecken erkenne ich: Dies ist ein Reiseblog. Beziehungsweise es wird vor allem dann genutzt, wenn ich (länger) unterwegs bin. Die letzten Einträge stammen aus dem Umfeld größerer Veranstaltungen (SXSW, Midterm Elections, Delegationsreise Israel) und sind unterwegs entstanden. Und ja, das ist auch jetzt wieder der Fall. Vom 29. September bis zum 6. Oktober nehme ich am Educational Expert Seminar von Fulbright Deutschland teil (gemeinsam organisiert mit dem Stifterverband, dem Hochschulforum Digitalisierung und dem German Center for Research and Innovation in New York). Die zweiteilige learning journey beginnt mit Stationen in Boston (Hello Harvard & MIT) und New York (See you, CUNY & New School) und wird im Dezember in Berlin fortgesetzt.

Einen weiteren Rahmen setzt das deutsch-amerikanische Freundschaftsjahr, das unter dem leicht schrägen Claim wunderbar together zahlreiche Events und Programme dies- und jenseits des Atlantiks versammelt. Daher nehmen Wissenschaftler und Hochschuloffizielle aus Deutschland und den USA an dem Seminar teil, das sich vor allem an das Leitungspersonal (Rektorats- bzw. Präsidiumslevel) und CIOs/CTOs richtet. Ich gehöre zwar zu keiner dieser Gruppen, konnte aber bei meiner Bewerbung offenbar überzeugend darlegen, dass sich das CAIS ganz intensiv mit Digitalisierungsfragen im Wissenschaftsbereich auseinandersetzt.

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#TelAviv: Zwei Tage im Durchlauferhitzer

Freitag, 31. Mai 2019

Was bringt ein kurzes Abtauchen in das Startup-Ökosystem der israelischen Tech-Metropole Tel Aviv? Vor allem eine ganze Menge Einblicke in eine völlig anders strukturierte Gemengelage zwischen Tech-Industrie, staatlichen Institutionen, Universitäten, internationalen Unternehmen und dem Militär. (Okay, und natürlich auch jede Menge Hummus, Kebab, Shakshuka, Tahini und wie das ganze gute Essen eben so heißt.)

Grund für die Reise ans östliche Ende des Mittelmeers war die Konferenz How does Innovation grow? Together!, die im Rahmen der Ruhrkonferenz durch das NRW Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales im Verbund mit der Deutsch-Israelischen Industrie- und Handelskammer ausgerichtet wurde. Meine Rolle war dabei die Moderation einer Fishbowl-Session zum Thema Cybersecurity, in die ich durch meine aktuelle Tätigkeit am Center for Advanced Internet Studies in der NRW-Sicherheitsmetropole Bochum hineingeraten bin. Die Session war nicht unspannend, denn wider Erwarten führt ein in Israel spürbar anderes „Sicherheitsklima“ nicht zwingend auch zu einem besseren Verständnis für Cybersecurity bei den Nutzern vor Ort – das privacy paradox lebt auch in der Weißen Stadt weiter, die Passwörter sind in Tel Aviv nicht origineller (oder sicherer) als in Deutschland.

Das dichte Programm für die NRW-Delegation war als Wechsel aus Impulsen bei israelischen Startups, Berichten von der internationalen High-Tech-Front sowie Besuchen bei Projekten, Agenturen und Universitäten gestaltet. So sind dann auch schon die Eckpunkte des vielgerühmten Ökosystems der Startup Nation benannt: damit es den lokalen Startups gut geht, kooperiert ein Netz aus staatlichen Einrichtungen (wie die Israel Innovation Authority), den Universitäten und dem Militär (sic!) eng mit internationalen Playern, die sich längst auch in Tel Aviv niedergelassen haben. Zwischen den verschiedenen Knotenpunkten gibt es eine Art revolving door-System, das einen (mehrfachen) Wechsel der Seiten erlaubt. Dynamik ist sowieso ein wichtiges Stichwort in Israel, Stillstand ist dort scheinbar nicht erlaubt. Die Zauberformel für die Tech-Szene geht so: Startup – Grow up – Exit – Repeat.

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Die Internetintendanz (Addendum)

Mittwoch, 8. Mai 2019

Ende April ist in der Medienkorrespondenz ein „Leitartikel“ erschienen, an dem ich eine ganze Weile gemeinsam mit Leonhard Dobusch und Jörg Müller-Lietzkow gearbeitet habe. Unter der Überschrift Die Internetintendanz haben wir eine Reihe von Ideen und Impulsen entwickelt und zur noch recht knappen Skizze für eine „zeitgemäße öffentlich-rechtliche Medienplattform“ zusammengetragen.

Vor allem Leonhard hat die Unternehmung seit dem vergangenen Jahr maßgeblich vorangetrieben und u.a. auch bei der 2018er re:publica einen Talk dazu gehalten. Auch in seiner sehr schönen – gerade erst für den Grimme Online Award nominierten – Reihe Neues aus dem Fernsehrat drüben bei Netzpolitik.org hat er unser wesentliches Thema immer wieder aufgegriffen: Wie könnte eine moderne und demokratiepolitisch wertvolle Vision für public service media aussehen?

Der Ansatz einer Internetintendanz ist sicher ein spezifisch deutscher Versuch des „Aufbohrens“ vorhandener Strukturen, der natürlich noch sehr viel feiner gestaltet werden kann und muss. An manchen Stellen gibt es bereits weiter führende Überlegungen, etwa zu den verschiedenen Modellen zur Konstruktion der Gremienaufsicht, im MK-Text in Fußnote 13 knapp skizziert:

Denkbar sind dabei unterschiedliche Modelle zur Konstruktion der Gremienaufsicht. Strukturierungsmaßstäbe für die Zusammensetzung könnten zum Beispiel die Anzahl der Bundesländer sein, ein Proporz entlang der aus den Beitragsmitteln geförderten Sendeanstalten oder auch eine differenzierte Staffelung nach deren Reichweite. Grundsätzlich soll diese Komponente nicht mehr als zwei Drittel des Aufsichtsgremiums umfassen und von einem Nutzer:innen-Panel flankiert werden.

Ergänzend dazu nun an dieser Stelle die etwas ausführlichere Darstellung der drei Strukturierungsvorschläge zur Gremienaufsicht: das Bund-/Ländermodell, die Variante der Erweiterten Senderparität und schließlich das Senderreichweitenmodell. Die jeweiligen „Vorbilder“ der Modelle sind unschwer zu erkennen, sie stammen aus der Politik und sind an der ein oder anderen Stelle im Einsatz (nicht unbedingt nur in Deutschland). Deutlich wird dabei allerdings auch der Trend, dass die Modelle komplizierter werden, je präziser die Repräsentationsverhältnisse gestaltet werden – die Beschwerden über „zu viel Bürokratie!“ sind beinahe schon zu hören…

Uns geht es mit dem Impuls nach wie darum, nicht nur auf bekannte Modernisierungsprobleme und -schmerzen hinzuweisen, sondern auch einige konkrete Vorschläge zu entwickeln, was zukünftig vielleicht anders sein könnte. Die Struktur und Organisation der Gremienkontrolle gehört dazu.

 

VORSCHLAG A: Bund-/Ländermodell (27 Personen)

Jedes Bundesland benennt eine*n Verantwortlichen und entsendet diese*n als Vertreter*in in einen übergreifenden Kontrollausschuss, hinzu kommen zwei Vertreter*innen des Bundes. Ein Nutzer*innenrat aus 9 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG B: Erweiterte Senderparität (36 Personen)

Jedes Aufsichtsgremium einer in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalt benennt zwei Verantwortliche und entsendet diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss, gleiches gilt für den Hörfunkrat des Deutschlandradios. Das ZDF entsendet 4 Vertreter/innen aus dem Fernsehrat. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG C: Gestuftes Senderreichweitenmodell (36 Personen)

Die Aufsichtsgremien der in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalten benennen abgestuft nach der Einwohnerzahl des Sendegebiets bis zu drei Verantwortliche und entsenden diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss. Rundfunkräte mit mehr als 10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (WDR, SWR, NDR, BR) sowie der Fernsehrat des ZDF benennen 3 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit 5-10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (MDR, HR, RBB) benennen 2 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit weniger als 5 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (SR, RB) sowie der Hörerrat des Deutschlandradios benennen je 1 Vertreter/in. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

*Update 1:  Die Internetintendanz war auch Thema der re:publica 2019 – sagt zumindest Markus Beckedahl (@netzpolitik) in einem Radio-Beitrag für SWR2.

*Update 2: Auch der Beitrag von Hermann Rothermund vom 8.5.2019 in der FAZ zielt in eine interessante Richtung, er fordert ein generelles Wahlmodell zur Einrichtung der Rundfunkräte. Die Diskussion geht weiter, stay tuned!

 

Midterms: Election Day

Dienstag, 6. November 2018

It´s on. Amerika wählt. Ich versuche es heute mal mit einem kleinen Live-Blog aus Washington DC – sofern unsere Meetings das hergeben.

Das Republican National Comittee empfängt uns am Wahltag in einem unscheinbaren Büro im Rücken des Kapitol, dort treffen wir Wahlkampfmanager Justin Johnson und den chief digital officer Doug Hochberg. Der Kavanaugh-Hearing als Initialzündung für republikanische campaign activity und schließlich auch turnout. Dabei gibt es Übereinstimmung, dass eine Verbindung des digitalen fine tuning der Kampagne mit dem organizing the turf vor Ort der Schlüssel zum Erfolg ist. „Jede Handlung ist eine daten-basierte Aktivität“ betont Johnson. Das RNC konzentiert sich völlig auf das campaigning in den Wahlbezirken, es schaltet keinerlei TV-Ads, das überlasst man den Kandidaten und den (Super) PACs. Häufig kommt es in the field zu Verbindungen zwischen paid staffers und den ehrenamtlichen volunteers, die nicht selten 25 bis 30 Stunden Wochenarbeitszeit investieren (die Einschätzung zur Arbeitsteilung zwischen analog und digital deckt sich mit den Aussagen am Leadership Institute von gestern).

Hochberg berichtet über die Schwierigkeiten einer gut abgestimmten targeting-Arbeit, die zu großen Teilen aus dem Testen von maßgeschneiderten Botschaften für bestimmte Zielgruppen besteht: „Fehlgeleitete Informationen sind teuer und stören die eigene Operation.“ Das klingt manchmal nach dem Versuch, ein lernendes System zu entwickeln – allerdings (noch) ohne den Einsatz künstlicher Intelligenz. Angesichts der völlig anders gelagerten datenrechtlichen Situation und dem erschwerten Zugriff auf Wählerdaten in Deutschland zuckt er zusammen: „Dann könnte ich meine halbe Abteilung entlassen.“

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Der heutige Tag wird auch zeigen, inwiefern sich die Ablehnung der politischen Gegenseite weiter verstärkt. Carroll Doherty vom Pew Research Center bezeichnet die partisan antipathy als eine Vorstufe zur Polarisierung. Damit setzt sich ein Trend fort, der auch im Bereich privater Kontakte zu beobachten ist – immer mehr Menschen sagen, sie haben nur a few friends among the other party und der politische Gegner wird immer häufiger als „Bedrohung“ betrachtet. Die Umfragewerte hierzu haben sich seit den 1990er Jahren beinahe verdoppelt. Und: Die politische Polarisierung ist besonders stark unter den politisch Aktiven.

Die Reaktionen auf die Diversifizierung des Wählermarktes ist bisher ein eher einseitiger Prozess – die Demokraten sprechen stärker andere ethnische Gruppen als nur white people an, eine zentrale Gruppe für die Republikaner (und insbesonders für den Präsidenten) sind die non college whites, also die schlecht gebildeten weißen Wähler. Die Fokussierung folgt einer klaren Reichweitenlogik: noch immer stellen die white americans die Mehrheit der Wähler, die nonwhites bilden nur ein Viertel der aktiven Wählerschaft.

Als besonderes race of interest bezeichnet Doherty die Gouverneurswahl in Florida: Dort treten a very liberal democratic candidate und ein republican candidate who could´nt be more pro-Trump gegeneinander an. Florida gilt damit als ein Labor und Experimentierfeld für das, was auf US-Politik insgesamt zukommt: There is no middle ground in this election.

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Bei der Visite des Moscow Project beim Center for American Progress stehen Sicherheitsbedenken im Wahlprozess im Vordergrund. Max Bergmann hat die russischen Eingriffe im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 untersucht und fasst die Lage zusammen. Es gibt bereits Stimmen, die die Midterms als Testlauf für neue russische Cyber-Angriffe bei den Wahlen 2020 ansehen (vgl. Ellen Nakashima in der Washington Post. Bergmann formuliert dabei zugleich einen Vorwurf an den Senat – ein co-sponsored bill, das mit demokratischer und republikanischer Unterstützung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden sollte, fand keine Berücksichtigung, weil Mitch McConnell als Führer der Senatsmehrheit das Anliegen nicht zur Weiterverfolgung und Abstimmung vorgeschlagen hatte. Die dezentrale Organisation der Wahlen auf bundesstaatlicher Ebene kann vielleicht noch als „Sicherheitsfeature“ betrachtet werden (es ist (etwas) schwieriger, 50+ einzelne Wahlplattformen zu beeinflussen, als eine zentrale Wahlveranstaltung. In Ansätzen kommt dabei auch die Frage nach einer Manipulation von Wahlgeräten auf, immerhin in 13 Staaten werden ausschließlich Wahlcomputer (i.d.R. Touchscreen-Geräte) eingesetzt – einheitliche, in allen Staaten verbindliche Regeln gibt es nicht.

Offen bleibt die Frage, wieviel von der Debatte um Cyber-Sicherheit im Wahlprozess bis in die breite Öffentlichkeit gelangt. Inwiefern kann unter den u.a. von Greg Miller in The Apprentice geschilderten Umständen noch erwartet werden, dass die politische Kommunikation im Vorfeld von Wahlen eine hohe Integrität aufweisen kann?

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Der vorerst letzte Stopp für heute findet in den Räumen der MSL Group statt, dort informieren Archie Smart über digitales Campainging aus Agentursicht. Die Ausgaben für digitale Wahlwerbung sind seit 2014 (wieder einmal) rapide gestiegen: von 271 Millionen auf 1,8 Milliarden Dollar. Und dennoch ist das Gesamtvolumen der Digitaletats sehr viel kleiner als die Ausgaben für TV Ads – nur etwa 20% fließen in Online-Inhalte.

Auch die anderen Kennzahlen steigen, es werden viel (viel, viel) mehr Datenpunkte erhoben und genutzt als in den Vorjahren. Besonders angesagt sind in diesem Zyklus die peer-to-peer-Textnachrichten (das haben wir auch schon in Ohio gehört): vor den Midterms werden ca. 100 Millionen solcher Nachrichten versendet. Diese Werbeform gilt als besonders niederschwellig für die Anwender und generiert auch Feedback durch die Wähler/innen. Als künftige Gefahren gelten dark texts (Nachrichten, die unreguliert und unbeobachtet in Messenger-Diensten wie whatsapp versendet werden) oder deep fakes, also gefälschte Audio- und/oder Video-Botschaften, die zum Beispiel dem politischen Gegner untergeschoben werden.

Ein weiterer, letzter Hinweis auf die gestiegene Bedeutung der Digitalkampagnen findet sich auch im Personaltableau des aufziehenden Präsidentschaftwahlkampfs. Das Wahlkampfteam von Donald Trump wird nicht von einem klassischen Campaigner, Spin Doctor, Fundraiser oder Public Affairs-Experten geleitet, sondern von Brad Parscale, der bislang die Digitalstrategie verantwortet hat.

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To be continued. (In 2020).

Midterms: Field Office Fury

Samstag, 3. November 2018

Tag 2, unterwegs in Cleveland und Umgebung: Wir beginnen den Tag mit der Visite bei Dave Greenspan, einem Abgeordneten im Ohio State House, der in seinem Wahlkreis westlich von Cleveland zur Wiederwahl ansteht. Das Wochenende steht im Zeichen der Mobilisierung „sicherer“ Wählerstimmen, das Mittel der Wahl ist das klassische canvassing. Dafür sammeln sich die lokalen Unterstützer vor dem field office, das sich erneut in einem gesichtslosen Mehrzweckbau in den weit gefächerten Vorstadtbereichen befindet. Bevor es losgeht, gibt er den volunteers in einer kleinen knock-off-speech ein paar warme Wort mit auf den Weg – Beteiligungswahlkampf aus dem Bilderbuch, wenn man so will.

Inhaltlich interessant ist die Abgrenzung die Greenspan vornimmt, denn er führt eigentlich zwei Wahlkämpfe: „We are campaigning against the opposition and, well, also against the president. We don´t like his rhetoric, we don´t like his demeanor, we don´t like his style.“ Ähnliches hört man hier zwar öfter, aber bislang noch nicht so deutlich und offen. Inwiefern die Trennung zwischen state und federal politics in der Praxis allerdings funktioniert, steht auf einem anderen Blatt.

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Midterms: „O-H“ – „I-O“

Samstag, 3. November 2018

Ein kurzer Abriss zu den zentralen Themen der Wahlkampf-Termine an Tag 1 der Midterm Study Tour – die langen Transferzeiten im Buckeye State (mit der doppelten Fläche von Bayern) bieten trotz des dichten Arbeitsplans eine gute Möglichkeit zur Nachbereitung. Den Auftakt gibt David L. Stack, Politikwissenschaftler an der Cleveland State University (abgekürzt CSU, was bei den Mitreisenden mehrfach für Belustigung gesorgt hat). Im Mittelpunkt seiner Forschung steht der Bezug des Wählerverhaltens zur Kampagnenfinanzierung – inwiefern werden Wähler für ihr Stimmverhalten „belohnt“, welche Incentives lenken die Abgeordneten zurück in ihre Wahlkreise? Die enge Bindung an den Wahlkreis belohnt in aller Regel die Amtsinhaber, für die Herausforderer ist generell schwer, das Gefüge aufzubrechen. Dementsprechend fließt in „sicheren“ Wahlbezirken deutlich weniger Geld, bis hin zu eher symbolischen Kampagnen nahezu ohne funding für völlig aussichtslose Kandidaten. Das Geld folgt den umstrittenen Kampagnen in den swing districts. Auf die Frage nach den Chancen auf ein re-destricting reagiert Stack mit beredtem Schweigen. Immer öfter sichern sich die Kandidaten durch die Ziehung „parteiischer“ Wahlkreisgrenzen ab, die Praxis des gerrymandering gilt in beiden Lagern als wichtige Technik zum Machterhalt. Zusammen mit den Geldkreisläufen vor den Wahlen resultiert daraus eine immer stärkere Abschottung zwischen Republikanern und Demokraten, mittlerweile auch mit der Folge der Ausbildung ideologisch homogener Wohnviertel – die politische Geografie verändert (und festigt) ein zunehmend polarisiertes soziales Gefüge.

Für die aktuellen Kampagnen weist Stack außerdem auf die gestiegene Bedeutung des outside money hin: Immer häufiger fließen über Einzelspenden Gelder aus anderen Bundesstaaten in die congressional races und können so einen eigentlich verlässlichen Indikator für die Wählerunterstützung vor Ort verzerren. Ein Beispiel genau dafür liefert das Duell im Congressional District #16, wo der ehemalige Football-Profi Anthony Gonzalez (Ohio State University, Indianapolis Colts) antritt. Seine Kampagne wird unter anderem unterstützt durch seinen Ex-Mannschaftskollegen Payton Manning oder auch die NFL-Franchise der Denver Broncos. So ganz geheuer scheint der Kandidat dem lokalen Chapter der Republikaner in Medina nicht zu sein, beim kurzen Meet & Greet gibt es einige kritische Fragen aus einem stark überalterten Auditorium, mit dem Highlight zur aktuellen Situation rund um den Caravan: „Anthony, tell us about the invasion!“ Gonzalez pariert mit einem eher moderaten Statement und bezieht dabei den eigenen kubanischen Migrationshintergrund mit ein: „Eine geregelte Einwanderung ist wichtig und wir brauchen sie über die richtigen Kanäle.“

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In eigener Sache: Midterms 2018

Freitag, 2. November 2018

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass der letzte Blog-Eintrag hier tatsächlich aus dem März datiert, damals ging es um die demokratische Blase auf der SXSW in Austin. Gleichzeitig war das damals eine Art going public für meine Tätigkeit am Center for Advanced Internet Studies in Bochum, wo ich bis Ende März 2019 als Wissenschaftlicher Koordinator zur Entwicklung des „Forschungszentrums Digitale Gesellschaft“ (fz|dg) am Start sein werde.

Der Sommer war recht anstrengend, aber das gut 130-seitige Konzeptpapier ist rechtzeitig fertig geworden und wurde im Oktober vor einer wissenschaftlichen Jury präsentiert. Nun warten wir auf weitere Informationen und Signale aus dem Wissenschaftsministerium. Insofern ist es nicht ganz unpassend, dass ich wieder auf dem Weg in die USA zum Bloggen komme. (Und es gibt noch mehr continuity: im „Bordkino“ läuft Ready Player One, der Film zum Roman von Ernest Cline, der im Frühjahr in Austin mit großer Kapelle vorgestellt wurde und danach mit mittlerem Erfolg in den Kinos anlief.)

Hier nun der Disclaimer zum offiziellen Teil: Ab Freitag bin ich unterwegs bei der Midterm Study Tour der Konrad-Adenauer-Stiftung, um zuerst in Cleveland, Ohio und dann in Washington, D.C. einige Vor-Ort-Termine im Umfeld der Zwischenwahlen zu absolvieren. Den Auftakt bilden mehrere congressional races im nicht so urbanen Teil von Cleveland, unmittelbar vor und nach der Wahl am 6. November stehen dann diverse Gespräche im von Donald Trump nicht so trockengelegten swamp am Potomac auf dem Programm.

Die Staffelung der Meetings ist dicht, so dass ich vermutlich kaum die Zeit finden werde, um direkt zu berichten. Parallel startet am Freitag auch noch die finale Staffel von House of Cards – na prima. Ich sammle das Material und werde vermutlich im Nachgang zur Beobachtungstour einen kleinen Reisebericht zusammenbasteln. Ob es zu einem (eigentlich dringend notwendigen) Fortsetzungskapitel zu Nach Obama reichen wird – mal sehen.

Bespielen werde ich von unterwegs aber Twitter und Facebook, dort sollte es regelmäßig kleinere Updates und Eindrücke aus dem battleground state und der hektischen Hauptstadt geben.

Stay tuned.