Irgendwas zur #btw13

Dienstag, 3. Dezember 2013

Die Bundestagswahl liegt nun bald drei Monate zurück, eine Regierung ist zwar in Sicht, aber noch nicht gebildet und außerdem ist bald Weihnachten. Zeit für einen kleinen, besinnlichen Blogeintrag. Nicht.

November und Dezember sind vollgepackt mit Lehrveranstaltungen, Tagungen, und zwei Publikationen wollen auch noch herausgegeben werden. Dazu hält einen das SPD-Mitgliedervotum auf Trab und dann gab es auch noch die “Leaks” zum Koalitionsvertrag. Aus Gründen der Zeitknappheit daher hier nur ein Sammelsurium aus Hinweisen auf diverse Vorträge, Skizzen und Seminardiskussionen, damit nichts vergessen geht und es in einer etwas ruhigeren Zeit wieder aufgegriffen werden kann.

Die Wahlnachbereitung begann für mich am 24. September mit einem Vortrag an der Uni Basel, der Vortrag hatte den etwas sperrigen Titel Politik und Staat im Netz. Social Media nach dem NSA-Abhörskandal und der Wahl in Deutschland und fand im Rahmen der Ringvorlesung Digital Media Studies statt. Der Vortrag war ein kleiner Rundumschlag, die drei zentralen Abschnitte (und für mich die relevanten Arbeits- und Forschungsbereiche zur Wahl) waren Persönliche Öffentlichkeiten, politische Echtzeitkommunikation und schließlich die inhaltliche Dimension der Netzpolitik. Ein Video der Veranstaltung und auch die Folien zum Vortrag gibt es hier.

Es folgte am 1. Oktober ein Vortrag bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung in Frankfurt, dafür habe ich mir insbesondere noch einmal die (relativ bescheidene) Nutzung von Online-Video angesehen. Auffällig war dabei insbesondere die Aktivität der AfD, die mit einem massiven YouTube-Angebot angetreten war und den eigenen TV-Spot durch Werbung weit vor die Clips aller anderer Parteien katapultiert hatte.

Die beiden Vorträge am 14. und 17. Oktober in Recife und Salvador fassten die Online-Ereignisse im Wahlkampf zusammen und stellten Bezüge zur Situation in Brasilien her. Spannend zu beobachten war hierbei insbesondere die allmähliche Formierung einer jungen politischen Öffentlichkeit, die sich auf eine sehr gut ausgebaute Social Media-Nutzung der “ersten demokratischen Generation” stützen kann. Im Dialog mit den brasilianischen Kollegen wurde deutlich, dass zwei Entwicklungen zusammenfließen: einerseits beteiligen sich immer mehr Menschen am politischen Prozess, die ihr Land ausschließlich als Demokratie kennengelernt haben, andererseits stellt gerade für diese Generation die Kommunikation in und mit digitalen Medien einen zentralen Alltagsbestandteil dar. Die Demonstrationen dieses Sommers sind zwar abgeebbt, der Protest allerdings keineswegs erloschen (vgl. hier). Ansatzweise scheint sich mit dem Comitê Popular eine occupy-artige Bewegung zu formieren – das nächste Jahr wird zeigen, inwiefern die Fußball-WM tatsächlich als (analoge und digitale) Bühne für einen politischen Auseinandersetzung vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2014 genutzt werden wird.

Im etwa zeitgleich startenden Wintersemester beschäftigt mich die Bundestagswahl in Duisburg vor allem im Rahmen einer Seminarveranstaltung zur Europäischen Netzpolitik. Die Ereignisse nach der Wahl liefern hier bis heute exzellente Vorlagen für die Diskussion mit den Studierenden, insbesondere der offene Verhandlungsprozess der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (vgl. dazu das exzellente #uada-Storify drüben bei politik-digital.de) ist dabei sehr ertragreich gewesen. Zum einen lässt sich daran sehr schön die Beeinflussung und kommunikative Öffnung bislang abgeschlossener Verhandlungsprozesse zeigen (inklusive der diversen “Koaleaks”, bei denen unterschiedliche Positionspapiere bis hin zum fertigen Koalitionsvertrag vorzeitig an die (digitale) Öffentlichkeit weitergereicht wurden), zum anderen wird auch erkennbar, dass wir es bei der Netzpolitik bislang nicht mit einem eigenständigen Politikfeld, sondern nur mit einem politischen Handlungsfeld zu tun haben (vgl. dazu den schönen Schnappschuss von @zeigor). Diese beiden Ansätze habe ich in einem Vortrag an der Evangelischen Akademie Tutzing zusammengefasst, dorthin hatte nämlich der umtriebige @dvg große Teile der üblichen Verdächtigen gebeten.

Eine andere Seminarveranstaltung mit dem Titel Ethik des Wählens eröffnet eine ganze Reihe zusätzlicher Perspektiven auf die Bundestagswahl, gemeinsam mit den Studierenden im Master Politikmanagement wurden insbesondere Gerechtigkeitsaspekte des Wahlrechts diskutiert: taugt die Debatte um Nichtwahl als Tugend wirklich als produktiver Zugang zur Diskussion um Politik- und Parteienverdrossenheit? Inwiefern ergeben sich moralische Probleme mit der Entscheidung der SPD, nach einem Anti-Merkel-Haustürwahlkampf radikal auf die #GroKo umzuschwenken und die Basis in einem Mitgliederentscheid um Zustimmung zu fragen? Und überhaupt, ist das nicht verfassungswidrig, was die Genossen sich da ausgedacht haben? Im Radau um den seltsamen Dialog zwischen Marietta Slomka und Sigmar Gabriel sind einige andere Fragen rund um den Mitgliederentscheid untergegangen: Was ist denn eigentlich mit den nicht wahlberechtigten Mitgliedern der SPD, die zwar am 22. September nicht stimmberechtigt waren, wohl aber am Votum teilnehmen dürfen? Nun gut, allzu viele unter 18jährige bzw. ausländische Mitglieder gibt es zwar nicht, aber die Frage regt dennoch zum Nachdenken über immer schiefer werdende Repräsentationsverhältnisse an. Und wie sieht es denn mit den Nichtwähler/innen mit SPD-Parteibuch aus? Sollte jemand, der nicht zur Wahl gegangen ist, sich besser auch nicht am Mitgliedervotum beteiligen? Wenn man etwas präziser hinschaut, wirken die Mechaniken innerparteilicher Demokratie auf vielschichtige Weise herausgefordert. Und noch ein letztes Gedankenexperiment: könnten für den Fall einer Ablehnung der Großen Koalition die Grünen bei einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU hinter die Basisorientierung der Genossen zurückfallen?

Darüber hinaus gibt es noch weitere Themen, die mich (und ich denke, auch andere) in der nächsten Zeit noch beschäftigen sollte: durch das knappe Scheitern von FDP, AfD und, mit Abstrichen, auch der Piraten ist mit 15,7 Prozent eine hohe Zahl von wasted votes entstanden, die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien abgegeben wurden. Dadurch sinkt, im Verbund mit der minimal gestiegenen, aber lange nicht überragenden Wahlbeteiligung, die “Repräsentationsquote” des Parlaments weiter ab.

Mit Blick auf die Gruppe der Wähler bleibt schließlich noch eine letzte Anmerkung, diesmal zum praktischen, nicht inhaltlichen Wahlverhalten – die Zeitstruktur der Stimmabgabe bedarf größerer Aufmerksamkeit, sowohl in der Politik, den Medien und der Wissenschaft. Was ich damit meine, habe ich in wenigen Worten als Kommentar für politik & kommunikation formuliert, hier der sneak preview vorab:

Die Zeitstrukturen der Stimmabgabe sind ein überaus spannender Aspekt der Bundestagswahl 2013. Sehr viel war von den unentschlossenen Wählern zu hören, die ihre Entscheidung erst auf dem Weg zum Wahllokal oder sogar erst in der Wahlkabine fällen. Auf diesen Typus des so genannten “late decider” richteten die Parteien ihren Wahlkampf ebenso aus wie die Medien ihre Berichterstattung. Über die tatsächliche Größenordnung können – mit den üblichen Unsicherheiten – die Nachwahlbefragungen einigen Aufschluss geben. Sicher aber ist: wesentlich größer war die Zahl derjenigen, die ihre Stimme zum Teil schon weit vor dem 22. September vergeben haben, manche sogar noch vor dem TV-Duell drei Wochen zuvor. Denn mit 25% ist der Anteil der Briefwähler so hoch wie noch nie. Dieses “early voting” ist ein großer und weitgehend unbekannter Gegenpol zur späten Stimmabgabe. Was bislang fehlt, ist die bessere Abstimmung der Kampagnenführung auf die Frühwählerschaft – und eine substanzielle Briefwahlforschung.

In eigener Sache: Recife, Salvador

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Entgegen anderslautender Gerüchte fahre ich nicht als DFB-Scout nach Brasilien, um die Quartierssuche für die WM im nächsten Jahr voranzubringen. (Oh, die automatische Plagiatskontrolle meldet ein Selbstzitat – stimmt, so ´was ähnliches hatte ich ja schon vor gut drei Jahren geschrieben…).

Richtig ist, dass ich am 17./18. Oktober am internationalen Symposium Democracia na Era da Internet des Goethe-Instituts und der Universität Bahia in Salvador (Brasilien) teilnehme. Bei der Veranstaltung diskutieren Wissenschaftler aus Deutschland und Brasilien über die Bedeutung politischer Kommunikation – die Bundestagswahl 2013 dient dabei als Vergleichspunkt für die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Außerdem im deutschen Trikot laufen auf Jan Schmidt, Kathrin Voss und Gerhard Vowe. Ich darf einen Vortrag über die “Modernisierung der Demokratie durch digitale Medien” beisteuern, dabei gehe ich neben uralten computerdemokratischen Vorarbeiten (Stichwort: ORAKEL) auf den Social Media-Wahlkampf zur Bundestagswahl, die Piratenpartei und Liquid Democracy ein.

cb_recife

Noch vor dem Symposium in Bahia diskutiere ich am 14. Oktober in Recife über “Moderne Verwaltung, Transparenz und Öffentlichkeit”, Gastgeber ist dort das Centro-Cultural Brasil-Alemanha und die Fundação Joaquim Nabuco. Spannend klingt hier auch der Porto Digital, ein Innovationszentrum auf einer Insel direkt vor dem Stadtzentrum. Klingt nach Medienhafen 2.0…

Nur leider verstehe ich immer noch so gut wie nichts von diesem brasilianischen Portugiesisch…

Irgendwas mit Monarchie? (#btw13)

Montag, 23. September 2013

Zur Wahl. Ein bemerkenswerter Abend, in vielerlei Hinsicht. Ich weiß zwar nicht so recht, wo ich anfangen soll, aber hier mal ein paar noch relativ unsortierte Notizen. Update: der Post ist an den Tagen nach der Wahl als sehr vorläufige Kommentar-/Materialsammlung entstanden und noch nicht soll kein fertiger, abgeschlossener Text werden. wenn ich zwischendurch noch etwas Zeit für weitere Notizen finde, werden auch die under construction-Felder verschwinden. Die Abschnitte zu den Parteien werden vorauss. noch weiter ergänzt, bzw. mit Links angereichert. Hinweise auf ähnliche bzw. weiterführende Beiträge sind hochwillkommen.

CDU/CSU

Absolute Mehrheit, bzw. knapp darunter – ein beinahe “monarchisches” Wahlergebnis für Angela Merkel, mit einem durchaus heftigen Beitrag der bayerischen “Schwesterpartei”. Man könnte meinen, der Seehofer-Erfolg der Vorwoche hat zu einer Win-win-Situation geführt (Bandwagon-Effect ist glaube ich das Stichwort, als Gegenstück zur Schweigespirale). Trotzdem dürfte die Regierungsbildung keine leichte Aufgabe werden – die SPD laboriert immer noch an den Spätfolgen der Großen Koalition von 2005 und darf im Falle einer Neuauflage berechtigter Weise mit den nächsten Stimmen- und Identitätsverlusten rechnen. Den Grünen könnte das Schicksal der FDP eine Lehre sein – die Befreitung aus der Umklammerung der Merkel-CDU ist nicht leicht. Und um sich die Energiewende auf die Fahnen schreiben zu können, müssten die Grünen an Peter Altmaier vorbei. Das ist keine leichte Aufgabe. Eine Alleinregierung wäre wohl nicht wirklich eine Alternative, zu knapp und zu unsicher wäre die Mehrheit – und sicher kein Signal in Sachen Stabilität. Die Merkel-Monarchie ist keine Option. Und man wird in der Union über die Zeit danach nachdenken – was und wer folgt auf Angela III., wer könnte als Thronfolger/in aufgebaut werden? Gibt es einen vorzeitigen Exit der Kanzlerin, ähnlich wie bei Koch oder Beck? Und überhaupt: wofür steht die CDU in Zukunft? Nach dem defensiven und teilweise inhaltsbefreiten Wahlkampf könnte auch mal wieder nach Inhalten gefragt werden.

Noch ein Wort zur CSU: das Zweitstimmenergebnis liegt in absoluten Zahlen noch deutlich über der Landtagswahl aus der Vorwoche – hier muss man wohl sagen, dass der Terminpoker funktioniert hat: mit der gewonnenen Landtagswahl im Rücken konnten zusätzliche Wähler mobilisiert werden, die das Unionsergebnis im Bund stabilisiert haben. Dadurch verbessert sich die Verhandlungsposition, wenn es um Personalfragen geht – allerdings spielt auch eine Rolle, wer als Juniorpartner in die Regierung geht. Im Falle von Schwarz-Grün könnte es Alexander Dobrindt zB recht schwer haben…

SPD

Leichte Gewinne, aber alles andere als ein überzeugende Re-Entry auf der Berliner Bühne. Steinbrück ist ´raus (“thank god, it´s election day”) und Sigmar Gabriel geht nun in den Parteikonvent, das wird eine spannende Übung in innerparteilicher Demokratie. Lässt man sich auf eine erneute Große Koalition ein, mit einer Wiederholung der Folgen von Merkel I (= erhebliche Reduzierung der Stimmanteile, denn von der vermutlich stabilen Regierung profitiert nur die Kanzlerin, nicht der Juniorvize)? Oder geht man erneut in die Opposition (“Mist!”, Franz Müntefering) und gibt neuen Perspektivkräften Zeit zur Entwicklung für 2017 and beyond? Wer könnte das sein? Olaf Scholz? Hannelore Kraft? Schwierig… Im Sinne der Stein-Strategie (vgl. Friebe, 2013) noch eine Weile warten? Und dann vielleicht doch noch über #r2g, also rot-rot-grün auf die Regierungsbank kommen, wie es Nico Lumma gewohnt konsensorientiert vorschlägt?

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Die @schlandkette und ihre amerikanischen Verwandten

Montag, 2. September 2013

Okay, dann also doch. Eigentlich wollte ich nichts weiter zum Duell-Mem von der #schlandkette bwz. @schlandkette beitragen, aber dann wurde das Schmuckstück zuerst in den Titel meines kleinen Kommentars für heute.de gehoben und im Laufe des Vormittags begegnete es einem in den sozialen Netzwerken immer wieder (wie es sich für ein ordentliches Mem eben gehört).

Dabei fiel auch der immer gerne bemühte Vergleich zu den (vermeintlich) flachen und nichtssagenden TV-Debatten in den USA, die ja immer gerne für eine (scheinbare) Verflachung des hiesigen Formates herhalten müssen. Auf den ersten Blick scheint die Aufregung um die rot-gold-schwarze Kette am Hals der Kanzlerin auch ganz gut in diese Amerikanisierungslogik zu passen, doch wenn man etwas genauer hinschaut, sieht es etwas anders aus.

Zunächst einmal ist die Aufmerksamkeitslenkung auf ein bestimmtes  Detail der Debatte ganz und gar nichts untypisches für das TV-Format, das haben wir in den USA zuletzt etwa entlang der Hashtags #bindersfullofwomen oder #horseswithbayonets gelernt. In beiden Fällen haben die Begriffe eine große Online-Verbreitung noch während des jeweiligen Duells gefunden, entweder als Textbeitrag oder Bildcollage in den diversen sozialen Netzwerken. Von dort aus sprang das Interesse zurück in Richtung der “alten Medien”, die bei der Nachberichterstattung eifrig auf diese Netz-Eigentümlichkeiten hingewiesen hatten. Auch in 2008 hatte es ein solches Duell-Mem bereits gegeben, damals war ein (scheinbarer) Durchschnittsbürger unter dem Label Joe, the plumber in den Fokus geraten und hatte weite Teile der post-debate-debate auf sich vereinigt.

Hinter allen drei US-Memen stand aber jeweils der Verweis auf bestimmte Einstellungen oder Themen eines der Kandidaten – die Aktenordner voller Frauen verwiesen auf die Versuche, weibliches Personal für das Wahlkampf-Team von Mitt Romney zu rekrutieren. Die spöttische Erwähnung von Pferden und Bajonetten diente Barack Obama zu einer Unterstreichung seiner modernen Militärpolitik und der Bloßstellung des Gegners. Joe, der Klempner stand schließlich als rethorisches Hinweisschild zum Narrativ des “einfachen Mannes” im Debattenraum, John McCain konnte damit gegen Obams Steuerpläne punkten.

Wofür aber steht nun die @schlandkette?

Sie ist nicht in erster Linie und konkret an eine bestimmte Erzählstrategie der Kanzlerin gekoppelt, die Kette ist formal zunächst einmal die vorauseilende Antwort auf die üblicherweise “staatstragende” Krawatte männlicher Duell-Teilnehmer (die wir zumindest bislang aber noch nicht in den Landesfarben gesichtet haben). Insofern ziehen solche Amerikanisierungs-Hinweise an dieser Stelle nicht, denn die @schlandkette ist im Vergleich zu #bindersfullofwomen, #horseswithbayonets und auch “Joe, the Plumber” noch das am wenigsten genau zuzuordnende Element in der Reihe.

Sie ist allerdings auch nicht fehl am Platz und die durchaus starken Reaktionen im Netz zeigen, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlt hat. Die nationalfarbige Halskette war Teil der staatstragenden Inszenierung der Kanzlerin, die sie in vielen Fällen wortreich während des Duells wiederholt hat, etwa bei den zahlreichen Verweisen auf ihre Gespräche mit Politikern von Welt oder der wichtigen Rolle Deutschlands in Europa. Damit wird die @schlandkette zum Gegenstück der  flagpins, den Anstecknadeln in Gestalt des Star-Spangled Banner am Revers männlicher Debattenteilnehmer in den USA.

Hinweis: Forschungsprojekt zur Bundestagswahl

Sonntag, 25. August 2013

Ein wenig Amtshilfe für die Düsseldorfer Kollegen:

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist zurzeit auf der Suche nach Personen, die sich an einer Studie zur Bundestagswahl beteiligen möchten. Uns interessiert vor allem wie die Bürger das Meinungsklima zu Themen und Kandidaten einschätzen. Diese Studie umfasst verschiedene kleinere Befragungen in einem neuntägigen Zeitraum Anfang/Mitte September.

Als kleines Dankeschön verlosen wir unter den Teilnehmern der Studie 10 neue Vaude Radtaschen.

Wenn Sie Interesse haben können Sie unter folgendem Link prüfen, ob sie als Teilnehmer unserer Studie in Frage kommen (kurzer Fragebogen):

http://ww3.unipark.de/uc/Abt_KMW_III/cc04/

Dort erhalten Sie dann alle weiteren Informationen zur Studie. Die Auswertung der Daten erfolgt selbstverständlich anonym. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne per E-Mail an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Herrn Pablo Porten-Cheé (pablo.porten-chee@phil.uni-duesseldorf.de), wenden.

Wahlkampf in persönlichen Öffentlichkeiten

Donnerstag, 8. August 2013

Unter dem Titel Im Social Web angekommen ist in diesen Tagen ein recht umfangreiches Dossier zum Stand des Online-Wahlkampfs in den sozialen Netzwerken auf tagesschau.de veröffentlicht worden. In der Vorbereitung dafür wurde ich von der Redaktion interviewt, unser Gespräch schaffte am Ende dann aber nicht den “Cut” und blieb offline. Hier im Blog dokumentiere ich aber mal die zentralen Passagen unserer Unterhaltung, die einige aus meiner Sicht wichtige Elemente der politischen Online-Kommunikation vor der Bundestagswahl 2013 anschneiden.

Frage: In Tweets und Posts ist eine extreme Komplexitätsreduktion notwendig. Sind diese Plattformen überhaupt zur serösen Vermittlung von politischen Inhalten verwendbar?

CB: Ja, weil Man in kurzen Tweets und Posts auf andere Inhalte im Netz verweisen kann, in denen dann mehr Raum ist für differenzierte Informationen.

Das wäre also eine Art „Anfüttern“ auf den Social-Media-Plattformen.

Man kann Social Media ja durchaus als mehr als eine reine Verkündungsplattform für Pressemitteilungen sehen. In der Echtzeit-Kommunikation sind die einzelnen Äußerungen Bestandteile eines längeren Dialogs mit einer oder mehreren Personen. Die einzelnen Tweets oder Posts beziehen sich ja aufeinander.

Der Austausch oder Dialog ist ja eine Idealvorstellung. Wird die bereits umgesetzt in der deutschen Politik?

Die deutsche Politik kennt sich mit Twitter fast länger aus als die deutschen Qualitätsmedien, die nur zögerlich begonnen hatten, Social Media in die eigene Arbeit zu integrieren. Schauen Sie sich an, was im Umfeld von Plenardebatten getwittert wird, wie über Programme in den Sozialen Netzwerken diskutiert wird, wie „Online-Ereignisse“ kreiert werden wie zum Beispiel #fragpeer bei der SPD. Auch bei großen Parteitagen wird die Echtzeit-Kommunikation in die PR-Strategie eingebunden.

Verändert sich das Politikverständnis durch die Kommunikation über Social Media?

Die Öffentlichkeiten verändern sich. Es sind nicht mehr die klassischen Zuschaueröffentlichkeiten der alten Massenmedien. Der Kommunikationssoziologe Jan Schmidt beschreibt das mit dem Begriff der „persönlichen Öffentlichkeiten“: Das Umfeld der sozialen Netzwerke  ist geprägt von den Personen, die sich dort bewegen, die selbst entscheiden können, an welches Publikum sie sich richten. Das ist etwas anderes als das unpersönliche Publikum der Massenmedien, bei dem es kaum möglich ist, direkte Beziehungen zu den Menschen herzustellen. Wie man davon als Politiker, Journalist oder auch Bürger profitieren kann, das müssen alle Beteiligten erst noch herausfinden.

Welchen Unterschied sehen Sie zwischen Twitter und Facebook?

Der erste Ansatz wäre, dass Die Kommunikation bei Twitter ist noch stärker auf Echtzeit-Ereignisse ausgelegt ist. Allerdings finden auch als die Facebook-Updates häufig in Echtzeit statt. Trotzdem könnte man einen Unterschied daran festmachen, dass auf Facebook eher das zu finden ist, was früher charakteristisch für die persönlichen Homepages war, während die Kommunikation auf Twitter immer einen konkreten Bezug zum Ereignis aufweist.

Was können Politiker über Social-Media-Kampagnen im Wahlkampf erreichen?

Das Online-Campaigning zielt immer in drei Richtungen: erstens auf die Menschen, mit denen die Parteien und Politiker in irgendeiner Weise verbunden sind, das heißt, sie sprechen in erster Linie ihre Unterstützer an. Kampagnen können außerdem darauf ausgerichtet sein, auf die eher Unentschlossenen anzusprechen und so neue Unterstützer zu gewinnen. Drittens werden auf jeden Fall auch Medienakteure angesprochen, sowohl innerhalb wie außerhalb des Netzes. Das, was Politiker in den neuen Medien machen, hat momentan noch einen so hohen Neuigkeitswert, dass auch in den alten Medien darüber berichtet wird. Dadurch steigert sich die Reichweite der politischen Kommunikation im Netz. Eine relevante Sichtbarkeit erreicht man zumeist erst dann, wenn man den Sprung von den neuen in die alten Medien schafft.

Was raten Sie denn Politikern?

Als Wissenschaftler kann ich sagen, dass die Politiker es nicht so machen sollten wie in den vorherigen Wahlkämpfen und ihr Interesse für die sozialen Medien nicht nur bis zum Wahltag um 18 Uhr aufrecht erhalten. Auch während der Amtsführung oder in der Opposition sind diese Plattformen alltägliche Kommunikationswege.

In eigener Sache: WDR-Rundfunkrat

Freitag, 19. Juli 2013

Im Februar hatte die NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei die ihr zugeordneten Plätze im WDR-Rundfunkrat ausgeschrieben und damit den Versuch unternommen, dem bislang üblichen Zuteilungsverfahren eine Alternative entgegenzusetzen. Nicht nur, weil ich damals gerade in meiner Vorlesung “Medien, Kommunikation, Politik” über die Modernisierung des Dualen Rundfunksystems gesprochen und mich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für den Mediensysteme auseinandergesetzt habe, erschien mir eine Bewerbung als konsequente Weiterführung und Ergänzung des wissenschaftlichen Interesses am Thema.

In der vergangenen Woche nun hat sich die Piratenfraktion entschlossen, mich als ordentliches Mitglied für den Rundfunkrat vorzuschlagen, daraufhin hat der Landtag diese Entsendung beschlossen.

In der Pressemeldung der Piratenfraktion zur inzwischen erfolgten Besetzung wird der Hintergrund des Verfahrens noch einmal kurz erläutert:

Im Gegensatz zur Praxis der anderen Parteien, teilweise aktive Landespolitiker in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden, hat sich die Piratenfraktion NRW für ein gänzlich anderes Verfahren entschieden: die beiden Kandidaten wurden im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahren in mehreren Bewerbungsrunden von der Fraktion ausgewählt.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die verantwortungsvolle Aufgabe – es gibt einige Themen, die ich gerne in den Arbeitsprozess einbringen möchte und die sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen: das sind unter anderem die zukünftige “Finanzierung von Öffentlichkeit” in der vernetzten, digitalen Medienumwelt, die Herausforderungen an eine moderne Medienethik, aber auch die Organisation gesellschaftlichen Feedbacks und die Rückkopplung eines zunehmend aktiven Publikums.

In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog über die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Gremium berichten. Stay tuned.

#opennrw13 – Konferenz im Landtag

Freitag, 17. Mai 2013

Die regionale Leistungsschau zu “Open Government” im Düsseldorfer Landtag hat begonnen, den Auftakt bildete ein Grußwort von Ministerpräsidentin Kraft (die Thematik berühre die “Herzkammer der Demokratie”) und ein im wohlwollenden Sinne tendenziöses Eröffnungspanel, das aus elf Perspektiven sehr deutlich die Bedeutung von “Transparenz”, “offenen Daten” und eben “Open Government” betont hat. In zwei Runden erläuterten zuerst sechs Verantwortliche und Experten, dann fünf Parlamentarier die theoretischen und praktischen Implikationen der anstehenden Welle von Veränderungen durch die vielfältigen digitalen “Öffnungsprozesse”. Vorgestellt wurden dabei auch das Eckpunkte-Papier zur Open Government-Strategie, das im Laufe des Tages in verschiedenen Workshops diskutiert, kommentiert und idealerweise weiterentwickelt werden soll (vgl. auch den Vorbericht bei WDR.de).

Update: Die Konferenz ist vorbei, und in der Community scheint die Resonanz einigermaßen wohlwollend zu sein, vgl. im Bericht bei heise.de, den Blog-Eintrag von Kirsten Westphal, oder die Zusammenfassung der Transparenzaktivisten von nrw-blickt-durch.de. Ein wenig anders sieht das in den Notizen des Open Data-Hardliner fukami aus.

(Fortsetzung Original-Blogpost)

In der Arbeitsphase der Konferenz teilt sich das Plenum in diverse Themenworkshops, am Nachmittag bin ich selbst in der Sitzung zum Thema “Alles offen? Transparenz vs. Vertraulichkeit” am Start, aktuell verfolge ich die Session zu “Transparenz und Offenheit – Open Parliament im Landtag NRW”.

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Achtung: die Twitter-Timeline zur Veranstaltung wird gerade geflutet von Katzen-Tweets.

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Auffällig ist – bislang – das Transparenzverständnis der beteiligten Akteure. In den verschiedenen Gesprächsrunden bisher wurde zwar durchaus einiger Begriffsklärungsaufwand betrieben (unter Verweis auf aktuelle Definitionen aus der (öffentlichen, wissenschaftlichen) Debatte sowie die Perspektive der parlamentarischen Praxis). Dabei wird rasch deutlich, dass ein “top-down-orientiertes” Bild von Transparenz bzw. “transparent machen” vorherrscht. Daten und Informationen werden bereitgestellt, doch welche das sind, darüber entscheiden die “Datenbesitzer” in Parlament, Regierung oder Verwaltung. In diese Richtung zielte auch die Antwort auf die Frage von Stefan Gehrke, als er während der Eröffnungsdiskussion etwas über die Chancen und nicht die Gefahren von “Transparenzierungsprozessen” wissen wollte. Zu bedenken seien stets rechtliche Restriktionen, die vor einer Freigabe von Daten stets zu beachten seien – die erste Replik kam zwar von Dirk Wedel (FDP), aber auch die Fraktionskollegen der anderen Parteien (auch der Piraten) folgten durchaus in dieser Richtung. Grundsätzlich sei man sich einig, nur über das “wie” herrsche noch ein Dissens. Sounds familiar, die “ungeduldige Zivilgesellschaft” scharrte im Panel (Gehrke, de Bastion) und im Saal (@ertelt, @mrtopf) schon mit den Füßen.

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In eigener Sache: Antrobius

Samstag, 13. April 2013

Seit beinahe drei Monaten (!) herrscht Funkstille hier im Blog, eigentlich unentschuldbar, aber dennoch ein kurzer Erklärungsversuch.

Zum einen schreibe ich seit dem vergangenen Spätsommer eine regelmäßige Kolumne im Blogprojekt Antrobius des geschätzten Kollegen Wolf-Christian Ulrich (sehr schön der Untertitel: “Fachzeitschrift für Machtfragen, urbanes Überleben und kulturelle Äußerungen”). Dort kümmere ich mich schwerpunktmäßig um Fragen des “digitalen Aufwachsens”, zuletzt etwa über die Problematik des tethered life, aber es ging auch schon mal um #aufschrei, Raabs #absolutemehrheit und auch das #lsr war Gegenstand einer Kolumne.

Diese “Auswärtsspiele” genügen natürlich nicht als Ausrede, und in Kürze sollte hier auch wieder etwas regelmäßiger etwas zu lesen sein (in der Zwischenzeit geben die Tweets unter @drbieber ein paar Hinweise auf aktuelle Aktivitäten). Allerdings stehen bis Juni noch einige größere Publikationsprojekte an (u.a. trudeln gerade die ersten Beiträge für den Band zur US-Wahl 2012 ein, diverse Überblicke zu den Piraten (bzw. deren Niedergang) sind angefragt und ein Konzeptband zu Ethik und Politikmanagement ist in Vorbereitung).

Also: stay tuned!

Ethik unterwegs: Zürich

Freitag, 25. Januar 2013

Vor einigen Tagen ging die Exkursion des neuen Master-Jahrgangs an der NRW School of Governance zu Ende – im Rahmen des diesjährigen Haniel Master Course führte uns die #nrwxzh an das Ethik-Zentrum der Universität Zürich (UZH). Ähnlich wie bei meiner Visite am Markkula Center for Applied Ethics ist dies Anlass für ein paar Gedanken über die Funktionsweise und Ausrichtung von Ethik-Zentren.

Vorab zum Rahmen: Unsere Seminargruppe befasst sich im laufenden Semester vertiefend mit ethischer Politikberatung, aus diesem inhaltlichen Bezug heraus entstand die Idee für eine Reise in die Schweiz. Dank der freundlichen Aufnahme und großen Unterstützung von Prof. Dr. Markus Huppenbauer war die Organisation einer “Mini-Konferenz” möglich, die den Studierenden (und dem Lehrstuhl-Team) nicht nur Einblicke in die Arbeitsweise des Zentrums, sondern auch in aktuelle Forschungsprojekte erlaubte. Anders als bei konventionellen Exkursionen, die zu großen Teilen aus einer Art “Venue-Hopping” bestehen und sbei denen Seminargruppen wild durch den jeweiligen Exkursionsort gescheucht werden, fanden alle Sessions im so genannten “Kutscherhaus”, dem Seminargebäude des Zentrums statt. Das Resultat waren ein Crash-Kurs in “Ethischer Entscheidungsfindung”, ein theoriegesättigter Vortrag über Klimagerechtigkeit und Demokratie, eine umfassende Einführung in Fragen von Medienqualität und Medienethik sowie eine Auseinandersetzung mit dem Konzept Sozial Verantwortlichen Investierens.

An der Zürcher Konstruktion lässt sich sehr gut die aktuelle Dynamik dieses Forschungsbereichs zeigen: die Basis bildet der Zusammenschluss des Instituts für Sozialethik, der Arbeits- und Forschungsstelle für Ethik sowie dem Institut für Biomedizinische Ethik zum “Ethik-Zentrum” – (inzwischen) klassische Eckpfeiler der Ethik im Wissenschaftsbetrieb mit Wurzeln in der Philosophischen Fakultät inklusive eines Einschlags aus den Lebenswissenschaften. Das Zentrum wird seit 2005 für jeweils 4 Jahre ergänzt durch den “Universitären Forschungsschwerpunkt Ethik” (USFP), der insbesondere durch ein Graduiertenprogramm eine interdisziplinäre Verankerung ethik-bezogener Forschung erreicht hat. In der ersten Tranche (2007-2010) wurden Projekte aus der Medizinischen, der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen, der Rechtswissenschaftlichen, der Wirtschaftswissenschaftlichen sowie der Philosophischen Fakultät der UZH gefördert, die aktuelle Förderphase (2010-2013) legt den Akzent auf das Thema “Gerechtigkeit” und erweitert auf diese Weise ebenfalls die Reichweite der Forschungsarbeiten.

In den vier Arbeitsschwerpunkten dieses Förderbereichs spiegelt sich die aktuelle Konjunktur ethik-bezogener Forschungen wieder. Die Themen Globale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und biomedizinische Ethik, Gerechtigkeit und Unternehmensethik und Umweltgerechtigkeit lassen sich dabei gut an politikwissenschaftliche Forschungskontexte anknüpfen: Global Governance als Herausforderung für (funktionierende, demokratisch legitimierte) Politik im Weltmaßstab, ethische Beratungsorgane wie der Ethikrat als neue politische Akteure, Finanzmarktpolitik und Klimapolitik als Politikfelder im Zeichen einer zusätzlichen Einflussgröße jenseits szientistischer Verrechnungsmodelle. Unmittelbar deutlich wird hier die Forschungsorientierung des Zürcher Zentrums im Vergleich zur US-amerikanischen Spielart des stark praxisorientierten Markkula Center – während dort der intensive Austausch mit den lokalen und regionalen Akteuren aus Politik und Verwaltung als wesentlicher Treiber für die Organisation der Einrichtung gilt, ist das Ethik-Zentrum der UZH mehrfach in den Wissenschaftsbetrieb vernetzt und wirkt als produktiver Innovationsort einer interdisziplinären Ethik-Forschung.

Hier deutet sich an, dass eine spezifisch politikwissenschaftliche Perspektive durchaus in der Lage sein kann, Impulse und Ergänzungen zu liefern. Für Reichweite und Wirkungstiefe einer ethik-orientierten Forschung in den unterschiedlichen Feldern spielt die Verzahnung mit politischen Debatten sowie den zentralen Akteuren politischer Systeme eine wichtige Rolle – genau dabei ist die spezielle Expertise politikwissenschaftlicher Forschung gefordert: Wie transportieren und verarbeiten politische Akteure Ethik-Diskurse im parlamentarischen Raum oder in innerparteilichen Diskussionsräumen? Inwiefern verändern spezialisierte Ethische Beratungsorgane die Verfahren im Kernbereich politischer Systeme? Wie reagieren Abgeordnete auf Debatten und Impulse der Ethik-Gremien, werden dadurch Entscheidungskommunikation und Politikmanagement beeinflusst? Verbessert sich dadurch die Qualität und Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen? Ermöglicht eine ethisch begründete Kritik bereits getroffener Entscheidungen bessere Möglichkeiten zur Evaluation und Reformulierung im policy cycle?

In Ansätzen werden hier auch Ansätze zur Schärfung von Profil und Arbeitsprogramm der Duisburger Stiftungsprofessur erkennbar. Als nächster Schritt steht hier nun die Edition des Sonderheftes 2013 der Zeitschrift für Politikwissenschaft auf der Agenda, um für weitere Impulse zur Vernetzung sozialwissenschaftlicher Forschungsansätze zu sorgen.

Stay tuned.


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