Es bewegt sich ´was in der Debatte um die Umgestaltung, Neuorganisation, oder einfach: Modernisierung des dualen Rundfunksystems Mediensystems in Deutschland. Und zwar beinahe gleichzeitig, an ganz unterschiedlichen Stellen. Das ist einerseits kein schlechtes Zeichen, weil offenbar an mehreren Enden des Diskurses die Dringlichkeit des Themas angekommen ist. Auf der anderen Seite führt es zu einem teilweise fulminanten Durcheinander.
Allein in der vergangenen Woche haben
a) der Parteivorstand der SPD den Leitantrag Die Chancen der digitalen Welt nutzen – Anforderung an eine neue Medienordnung für den Bundesparteitag in Hamburg beschlossen (20. August);
b) RTL und Prosieben-Sat.1 in einem Schreiben an mehrere Ministerpräsidenten massive Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsvorteile von ARD und ZDF formuliert und einen drohenden Arbeitsplatzabbau bei den Privatsendern skizziert (vgl. Bericht in stern.de vom 22. August);
c) die etablierten Player ARD und ZDF ihre Digitalstrategie dagegen verteidigt und insbesondere auf der Rechtmäßigkeit der Einrichtung digitaler Nachrichtenkanäle beharrt (23. August);
d) SpiegelOnline über das harte Vorgehen der GEZ gegen das Online-Portal Akademie.de berichtet, dem die Verwendung des Begriffes „GEZ-Gebühren“ untersagt werden soll (24. August);
e) die Mitgliedervereinigung cdu-basis.de ein Konzept für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Deutschlands vorgestellt (25. August).
Für die klassische Sommerloch-Zeit nicht übel.
Auf welch kompliziertem Weg sich die weitere Diskussion entwickeln wird, ist auch dann schon zu erkennen, wenn der Blick nur auf die politischen Impulsgeber der Medienentwicklung gelenkt wird und medienökonomische oder medientechnische Segmente ausgeblendet bleiben (von den medienrechtlichen oder gar medien-theoretischen Aspekten oder einer normativen Perspektive soll hier erst gar nicht die Rede sein).
So sieht der Leitantrag der SPD das Internet in einer durchaus zentralen Rolle in einer neuen Medienordnung: „Neue Medien müssen dabei immer ein Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, er muss sie voll abdecken können. Mit solchen Angeboten neuer Art, wird es möglich neue Zielgruppen zu erreichen und damit eine mediale Generationenspaltung der Bevölkerung zu vermeiden.“
Die anderweitig medien-affine cdu-basis.de favorisiert dagegen ein radikal übersichtliches Rundfunkkonzentrat aus nur je einem Fernseh- und Hörfunksender und weist die „Neuen Medien“ in sehr enge Schranken: „Alle weiteren genutzten Verbreitungswege haben an das Hörfunk- und Fernsehprogramm angegliedert zu sein. Neben dem Hörfunk- und Fernsehangebot sind dritte Säulen nicht zulässig.“
Nun bleibt abzuwarten, inwieweit diese Positionen zum Gegenstand der offiziellen Parteipolitik werden (die SPD ist hier offenbar schon etwas weiter als die CDU) und sich dort eine nennenswerte Dynamik entfalten können.
Internet und Politik 
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