Landtagswahl 2.0: Wahlmaschinen in Hessen?

Im Januar 2008 entscheiden die Hessen über ein neues Parlament in Wiesbaden, ihre Stimme können die Wähler dabei auf drei Wegen abgeben – wahrscheinlich. Am 27. Januar findet die hessische Landtagswahl in der klassischen Variante an der Urne statt, mancherorts hat das Briefwahlverfahren bereits begonnen und am 9. Januar fällt die Entscheidung, ob auch elektronische Wahlgeräte genutzt werden können. An jenem Mittwoch finden in einigen Kommunen zwischen 8 und 18 Uhr Probewahlen statt, von deren Gelingen es abhängt, ob die Wahlgeräte auch im Echtbetrieb am 27. Januar eingesetzt werden dürfen.

Nedap Wahlgerät (via wahlsysteme.de)Dieser „Probelauf“ darf als Resultat der bundesweit und bisweilen leicht hysterisch geführten Diskussion um die Technologisierung von Wahlen gelten: im vergangenen Herbst hatte der Berliner Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen Bericht veröffentlicht, der die Manipulationsanfälligkeit von Wahlgeräten des niederländischen Herstelles Nedap beschreibt. Geräte dieses Herstellers sind auch in Deutschland zum Einsatz bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zugelassen. Nach einem kurzen publizistischen Wellenschlag beruhigte sich das Geschehen ein wenig, während die Organisation der Landtagswahlen im Frühjahr 2008 seinen Lauf nahm und Kommunen wie Langen, Bad Soden oder Obertshausen sich auf den Einsatz der gemeindeeigenen oder angemieteten Wahlgeräte vorbereiteten. Dabei könnte man eigentlich davon ausgehen, dass es sich hier eher um einen Routinefall handelt und nicht um die Neuerfindung des Wählens:

„Mit Stand 2006 ist [in Deutschland] bereits mehr als 15 Millionen Mal an elektronischen Wahlgeräten gewählt worden. In den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind bereits alle gesetzlichen Voraussetzungen zur Wahl an elektronischen Wahlgeräten gegeben und – soweit dies notwendig war – auch die Bauartzulassungen für Landtags- und Kommunalwahlen erteilt worden. (…) So setzten zur Bundestagswahl 2002 bereits 29 Städte und Gemeinden in insgesamt 1.400 Stimmbezirken elektronische Wahlgeräte ein. Nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums wurden bei der Bundestagswahl 2005 dann schon 1.850 elektronische Wahlgeräte eingesetzt, an denen 2,5 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Bis zum Jahr 2006 hatten 65 Städte und Gemeinden elektronische Wahlgeräte der Firma Nedap / HSG Wahlsysteme eingeführt. Zum Einsatz kamen die Geräte im Jahr 2006 bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie bei der Kommunalwahl in Hessen und der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus.“

(aus: Christopher Harth: Die Diskussion um die Einführung von elektronischen Wahlgeräten am Beispiel der Landtagswahl in Hessen. Unveröff. Manuskript, 2007. S. 13; 22)

Dass das elektronische Wählen noch lange keinen Platz im Standardrepertoire der demokratischen hat, zeigt auch ein Blick auf die Informationsseiten zur hessischen Landtagswahl. Das Innenministerium informiert zwar neben den obligatorischen Hinweisen auf zugelassene Parteien, Wahlbewerber, Wahlkreise und Wahlrecht auch über das Briefwahlverfahren und den Stimmzettel – Möglichkeiten zur elektronischen Stimmabgabe werden jedoch nicht erwähnt.

Erst ein genauerer Blick auf den Wahlerlass Nr. L 24 vom 6. Dezember („Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten“) gibt Aufschluss über die einzelnen Bestimmungen für den Wahltag und auch den zuvor durchzuführenden Probelauf. Auch für Laien wird hier die Komplexität des scheinbar so einfachen Prozesses der Wahl deutlich, noch verstärkt durch die technologische Perspektive auf das Verfahren – hier findet sich dann auch der Kern für die besondere Kritikanfälligkeit gerade dieses Weges der Stimmabgabe.

Logo des CCC, via ccc.de Die Expertise zur Prüfung, ob das technische Setting nicht nur der eigentlichen Aufgabe genügt, sondern auch fehler- und fälschungsresistent ist, haben nur wenige, unter anderem die Kabelsalatfreunde vom CCC. Die Vereinigung genießt inzwischen ein solches Ansehen, dass sie den dringend notwendigen Diskurs um die Technologisierung politischer Wahlen bis zur Beinahe-Erstickung dominiert. Im Falle der hessischen Landtagswahl sind sämtliche notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz von Wahlgeräten erfüllt, der Landeswahlleiter hat seine Zustimmung – wenngleich unter Auflagen – erteilt und doch wird die modernste Form der Stimmabgabe von einer enormen Skepsis umgeben. Man darf nicht nur, man muss gespannt sein, inwiefern die Probeläufe und erst recht der Einsatz am Wahltag als Plattform für eine technologische Fundamentalkritik genutzt werden, die interessanter Weise aus der „Technik-Ecke“ selbst kommt.

Im Falle des Hamburger Wahlstiftes (ein eigenes Posting hierzu ist in Vorbereitung) hat die Lobby-„Arbyte“ des CCC bereits dazu geführt, dass dieser Modernisierungsversuch so kurz vor der Wahl zur Bürgerschaft abgebrochen wurde, dass der öffentlichen Hand nicht unerhebliche finanzielle Verluste enstehen, das Fehlen mehrerer Tausend Wahlhelfer droht und darüberhinaus ganz analoge Sicherheitslücken bei der Stimmauszählung die Folge sein dürften.

Fortsetzung folgt.

(Der Text ist auch erschienen auf politik-digital)

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