Wahlgeräte in Hessen zugelassen

In seiner Entscheidung vom 23. Januar hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten bei der Landtagswahl zugelassen. Damit wurde der Antrag auf eine einstweilige Verfügung vom 6. Januar, die vom Chaos Computer Club unterstützt wurde, abgewiesen. Die Berliner bedauern die Entscheidung sehr, wie der Kommentar von erdgeist zeigt.

In der Begründung des Staatsgerichtshofes heißt es:

Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind.

Damit bezieht der Staatsgerichtshof eine verfahrensorientierte Position und verzichtet – richtigerweise – auf eine „absolute“ Stellungnahme zum Einsatz von Wahlgeräten. In das Urteil eingeflossen sind auch die positiven Resultate der Probewahlen, die in den acht Gemeinden durchgeführt worden waren, denn für eine Anfechtung wären konkrete Verdachtsmomente notwendig gewesen:

Eine Ausnahme hätte jedenfalls erfordert, dass später nicht nachweisbare Manipulationen in den Wahlcomputern realistischerweise zu befürchten und Fehlfunktionen der Wahlcomputer bei der bevorstehenden Landtagswahl dadurch zu erwarten sind. Das hat die Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen.

Die Wahlleitungen der betroffenen Städte und Gemeinden können nun aufatmen und die Wahlen wie geplant unter Einsatz der Wahlgeräte durchführen – das ist nicht nur unter organisatorischen, sondern auch aus wahlsystematischer Perspektive beruhigend. Hätte die Klage nämlich Erfolg gehabt, wäre genau jener Fall eingetreten, vor dem insbesondere der Chaos Computer Club stets gewarnt hatte: durch den Zwang zur substanziellen Reorganisation der Wahl nur drei Tage vor dem Wahltag wäre es sehr schwierig geworden, einen reibungslosen Ablauf der Wahl (mit herkömmlichen Urnen, Wahlkabinen, Stimmzetteln und menschlichen Wahlhelfern) zu garantieren. Die Folge wäre eine „Ungleichheit der Wahl“ gewesen, ironischer Weise aufgrund der Abwesenheit von Technologie und nicht wegen ihres Einsatzes.

Ein Rest von Unsicherheit bleibt am Wahltag allerdings bestehen, denn an manchen Orten wird fest mit dem Erscheinen von Wahlgeräte-Gegnern und sogar Störversuchen während des Wahlablaufes gerechnet.

Update 1: Zum gleichen Thema ist gerade ein Interview auf sueddeutsche.de erschienen, das – sagen wir mal – kontrovers aufgenommen wird. Es ist tatsächlich sehr plakativ und polarisiert ausgefallen, an einigen Stellen fehlen auch ein paar argumentative Zwischenschritte, aber der Kampf um die Leserschaft wird online offenbar mit harten Bandagen geführt… ;-)

Update 2: Ebenfalls mit Blick auf die Entscheidung des Staatsgerichtshof äußert sich Christopher Harth auf politik-digital.de zum Thema. Hier wurde dem nicht ganz unkomplizierten Sachverhalt deutlich mehr Raum zugestanden, dementsprechend moderater wirkt die Darstellung.

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8 Antworten to “Wahlgeräte in Hessen zugelassen”

  1. Sven Borkert Says:

    Guten Tag Herr Bieber,

    ich habe gerade das Interview zum Thema Wahlcomputer auf der Webseite der Süddeutschen gelesen. Ich bin schockiert, denn Ihre Argumente gehen nun wirklich völlig an der Realität vorbei. Ich würde Ihnen empfehlen, den Kommentar zu diesem Interview in Fefes Blog zu lesen. Dieser ist fachlich völlig korrekt und trifft meine Meinung auf den Punkt.

    Sind Sie wirklich dafür Wahlgeräte einzusetzen, bei denen es noch nicht einmal möglich ist den Programmcode einzusehen, weil dieser einer ausländischen Firma gehört? Sowas ist ein schlechter Witz, mal ehrlich.

    Grüsse,

    Sven Borkert

  2. internetundpolitik Says:

    hallo herr borkert,

    nun, das Interview auf sueddeutsche.de polarisiert in der tat etwas arg – aber grundsätzlich halte ich natürlich an meiner position fest und das thema verdient allemal mehr aufmerksamkeit, als es bislang hat. es ist doch gar nicht so schlecht, wenn die angelegenheit den weg aus der „nerd-ecke“ heraus findet, denn natürlich sind wahlen ein überaus zentrales Element politischer systeme und der damit verbundene modernisierungsprozess sollte sehr wohl gegenstand einer breiten öffentlichen debatte sein.

    wahlcomputer sind im rahmen einer offiziellen wahlprozedur eben keineswegs so ohne weiteres manipulierbar, wie dies in vielen fällen dargestellt wird. es macht mE einen großen unterschied, ob man die hardware allein oder eingebunden in ein „soziales sicherheitssystem“ betrachtet.

    (wenn etwas mehr raum zur darstellung der problematik vorhanden ist, werden die aussagen auch differenzierter – schauen sie doch auch mal in das interview mit christopher harth auf politik-digital hinein)

    und: was mich am großteil der berichterstattung wirklich stört, ist die tendenz, die herkömmlichen formen der stimmabgabe als vollkommen manipulations- und fälschungsresistent anzuerkennen. fragen zur sicherheit von wahltechnologien werden derzeit eigentlich nur dann gestellt, wenn technologie eine rolle spielt. dass aber auch briefwahlverfahren sicherheitslücken aufweisen oder bei der handauszählung im wahllokal fehler auftreten können, hört man vergleichsweise selten.

    insofern – der modernisierungsprozess von wahlen hat gerade erst begonnen, es gibt noch viel zu tun.

    gruß,
    cb.

  3. ein bürger Says:

    kennen sie Nuhr?
    dann sollten sie sich einfach an seinen bekanntesten Spruch halten.

    und Sie haben recht, es gibt viel zu tun.

    Paul

  4. chirlu Says:

    Ich bin auch über den sueddeutsche.de-Artikel hierher gekommen. Nun sagen Sie, das Interview sei unzulässig verkürzt, und verweisen auf die ausgewogenere Darstellung Ihres Studenten Christopher Harth.

    Tue ich ihm und Ihnen sehr unrecht, wenn ich seine Ansicht zur Manipulationssicherheit von Wahlcomputern so zusammenfasse: „Manipulieren könnte nur ein Innentäter (Bürgermeister, Innenminister, Wahlgerätehersteller u.ä.), und der würde das a.) keinesfalls tun, b.) ggf. so oder so tun, auch bei einer Papierwahl“?

    Der Innentäter-Einschätzung würde ich zustimmen, sowohl bei Computer- wie auch bei Papierwahlen (Modrow, diverse Bananenrepubliken), mit der einzigen – aber nicht ganz unerheblichen – Erschwernis für Computerwahlen, daß mit dem Gerätehersteller ein weiterer potentieller Täter hinzukommt. Bei den Argumenten, warum das nicht weiter schlimm sei, brauchen wir über a.) hoffentlich nicht zu diskutieren. Also geht es noch um b.): Da würde ich sagen, schon richtig, ein Innentäter mit der entsprechenden kriminellen Energie würde sich unabhängig vom Wahlverfahren ans Werk machen; nur: Bei einer Papierwahl bestehen gute Chancen, ihn im nachhinein zu erwischen und die Wahl je nach Art der Manipulation neu auszuzählen oder zumindest zu wiederholen. Bei einer Computerwahl sind die Aussichten da deutlich schlechter.

    Nach einer Papierwahl gibt es Stimmzettel, die man noch einmal unabhängig auszählen oder notfalls graphologischen Untersuchungen unterziehen kann, Wählerverzeichnisse mit abgehakten Wählern, die man befragen kann, ob sie wirklich wählen waren, Wahlhelfer, die sich vorab von der Leere der Wahlurne überzeugt und die Urne die ganze Zeit bis zur Öffnung am Abend im Blick gehabt haben. Will jemand hier im großen Umfang manipulieren, braucht er außerdem Dutzende von Helfern in den Wahllokalen.

    Schafft ein Fälscher es dagegen, die Software in den Wahlcomputern so einzurichten, daß sie immer 45 bis 60 Prozent für seinen Favoriten meldet, mag das Ergebnis Wahlbeobachtern vielleicht seltsam vorkommen, aber eine nachträgliche Kontrolle ist nicht möglich. (Der Staatsgerichtshof würde sicherlich Beschwerden mit der Bemerkung abweisen, daß er realistischerweise nicht befürchten müsse, daß Manipulationen stattgefunden hätten.) Und dafür braucht der Fälscher auf Gemeindeebene noch nicht einmal unbedingt eingeweihte Helfer; vielleicht einen oder zwei, falls die Wahlgeräte bei der Kommune in einem besonders gesicherten Raum verwahrt werden sollten, zu dem man zwei unabhängige Schlüssel braucht.

    Ich bin beileibe kein Technikfeind (übrigens ein sehr merkwürdiger Vorwurf, wenn er gegen die Nutzer oder Redakteure von heise.de oder gegen den CCC gerichtet wird …) und hätte prinzipiell auch überhaupt nichts gegen eines der sicheren, transparenten elektronischen Wahlsysteme, die die Kryptographie zur Verfügung stellt. Die aktuellen Wahlcomputer aber sind ein vermeidbares, gewaltiges Demokratierisiko, dem noch nicht einmal ein anderweitiger Vorteil gegenübersteht.

  5. chirlu Says:

    Übrigens gehe ich keinesfalls davon aus, daß „die herkömmlichen formen der stimmabgabe … vollkommen manipulations- und fälschungsresistent“ seien. Ich glaube aber auch nicht, daß die Öffentlichkeit – jedenfalls der Teil, der sich um die Sicherheit von Wahlcomputern Gedanken macht – davon ausgeht. Gerade die Einschränkung der Briefwahl, die ja wirklich ein Einfallstor für Fälschungen (Dachau!) und den Bruch des Wahlgeheimnisses darstellt, wird immer wieder einmal gefordert.

    Apropos Wahlgeheimnis. Christopher Harth hält es ja für unwichtig, wie man seiner Aussage zum Van-Eck-Phreaking entnehmen kann („Kann man sicher. Die Frage ist nur: Wer macht das? Den Nutzen sehe ich nicht.“). Nun, nehmen wir an, ich möchte die Wahl ohne Technik, aber dafür mit meiner dicken Brieftasche manipulieren. Dazu hole ich mir ein paar Dutzend oder hundert Wahlberechtigte und bezahle denen Geld dafür, daß sie in meinem Sinne wählen. Dann bin ich natürlich sehr interessiert daran, ob jemand nicht womöglich doch mein Geld dankend eingesteckt hat und nun in der Abgeschiedenheit der Wahlkabine heimlich doch für die Konkurrenz stimmt …

    (Im Zusammenhang mit dem Wahlgeheimnis sagt er auch: „Dazu müssten wir genau wissen, wie die Geräte technisch funktionieren. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie man eine Stimme dem Wähler zuordnen kann.“ Si tacuisses … Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein.)

  6. Kulturbolschewismus.de » Blog Archive » Denn eins ist sicher: Der Wahlcomputer! Says:

    […] sich näher Informieren möchte, dem lege ich die Seiten des CCC sowie den privaten Blog Biebers ans […]

  7. Sven Borkert Says:

    Guten Tag Herr Bieber,

    ich möchte noch einmal einige Punkte ansprechen:

    „wahlcomputer sind im rahmen einer offiziellen wahlprozedur eben keineswegs so ohne weiteres manipulierbar, wie dies in vielen fällen dargestellt wird.“

    Die Behauptung, dass fehlende Sicherheit durch organisatorische Maßnahmen ersetzt werden kann hört man in dieser Diskussion sehr oft. Allerdings ist die Komplexität des Problems bei der Verwendung von EDV Systemen vielen Leuten nicht wirklich bewusst. Natürlich wird niemand, ob vom CCC oder sonstjemand, hingehen und im Wahllokal die Chips in dem Wahlcomputer austauschen. Das Problem liegt darin, dass schon ohne jegliche Manipulation eine gesicherte Feststellung über den Zustand so eines Systems unmöglich ist, auch wenn der Hersteller etwas Anderes behauptet. Es gibt in der heutigen Computertechnik kein vollständig verifizierbares System. Sie können niemals absolut sicher sein, welche Software auf einem solchen Gerät läuft. Sie können Checksummen berechnen lassen, die im Falle des Wahlcomputers sogar von ihm selbst ausgerechnet werden. Das heißt, der Mechanismus der das Gerät prüfen soll ist nicht vertrauenswürdig, denn er könnte auch manipuliert sein. Sie können in den Wahlcomputer nicht hineinschauen, sie wissen nicht welche Mechanismen in ihm wirklich vorhanden sind. Jedes Bild, das Sie durch Prüfmechanismen sehen, kann theoretisch manipuliert sein.

    Neben diesen theoretischen Möglichkeiten hat aber auch die Praxis bisher gezeigt, dass nicht einmal die so viel beschworenen „Maßnahmen“ greifen. Die Geräte werden laut diversen Berichten unsicher gelagert, primitiv verplombt, beim Hersteller sogar in großer Zahl unsicher gelagert, so dass hier ein guter Angriffspunkt vorhanden ist.

    Weiter stellt sich mir folgende Frage: Mal angenommen man ließe alle diese Bedenken außer Acht und wollte trotzdem Wahlcomputer einsetzen (Wie Sie es ja tun.). Wie stehen Sie dann zu dem Punkt, dass die Software, die auf den Wahlcomputern eingesetzt wird, als Firmengeheimnis eines ausländischen Herstellers geschützt ist, und damit jegliche Analyse durch unabhängige Experten unmöglich gemacht wird? Laut Berichten die ich gelesen habe gibt es in Deutschland nur eine Hand voll Menschen die jemals den Code einsehen durften. Müsste man hier nicht wenigstens im Sinne der Offenheit der Wahl dem Volk Zugang zu den verwendeten Programmcodes gewähren?

    „Aber Papierwahlen sind viel einfacher zu fälschen. Das konnte man gut bei der Wahl des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten sehen. Da verschwinden einfach Säckeweise Wahlzettel.“

    Wir haben das Glück hier erkennen zu können, dass Wahlzettel abhanden kommen. Eine Manipulation durch einen Wahlcomputer wäre niemals mehr nachweisbar. Wahlzettel lassen sich zum Glück immer wieder nachzählen und nachprüfen, bei Wahlcomputern ist das nicht so.

    „Aber wenn ich auf dem Stimmzettel Tic Tac Toe spiele, heißt es auch nicht, dass ich den Stimmzettel gehackt hätte.“

    Sie können auf ihrem Wahlzettel Tic Tac Toe spielen, das ist richtig. Damit machen sie maximal Ihre Stimme ungültig, aber Sie können eben nicht mit dem Ergebnis der Wahl spielen, das ist doch wohl ein wichtiger Unterschied.

    „Eine Wahl muss hinreichend fälschungssicher sein. Und das gewährleisten die Wahlcomputer, die in Hessen eingesetzt werden.“

    Woher wollen Sie das wissen? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich glaube nicht das aktuell irgendwelche Ergebnisse manipuliert wurden oder werden sollen, aber sie haben effektiv keinen Weg das wirklich zuverlässig zu überprüfen.

    Ich habe auch den Artikel von Herrn Harth gelesen, und habe auch hierzu noch einige Anmerkungen:

    „Gerade das Beispiel in Langen hat gezeigt, dass die Handauszählung anfälliger ist“

    Das Computer, im Fall das Sie korrekt arbeiten, fehlerfrei zählen können ist unstrittig. Es geht hier ja nicht um einzelne Stimmen die versehentlich falsch gezählt werden, sondern um die Möglichkeit der großflächigen Manipulation. Wenn im Wahlbüro alle Helfer zusammen die Stimmen auszählen, dann mag da aus Unachtsamkeit eine Stimme falsch gezählt werden, aber bei grösseren Abweichungen würde das auffallen.

    „Gerade bei der Briefwahl gäbe es zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten. Wenn jemand die Wahl wirklich manipulieren möchte, macht er das sowieso, egal ob mit Wahlgeräten oder mit Stimmzetteln.“

    In dem Abschnitt vor diesem Zitat hat Herr Harth völlig korrekt beschrieben welche Gefahren bei Wahlcomputern bestehen. Aber die inhaltliche Aussage „wer manipulieren will macht das sowieso“ finde ich sehr bedenklich. Die normale Abstimmung auf Stimmzetteln ist idiotensicher und überprüfbar. Das bei der Briefwahl großes Potential der Manipulation besteht ist meiner Meinung nach völlig richtig, daher sollte man sich überlegen ob Briefwahl wirklich etwas ist das wir haben wollen. Daraus den Schluss zu ziehen das dann alle andere Sicherheit auch nicht mehr so wichtig ist finde ich falsch.

    „So könne man sehen, wer gerade in diesem Moment welche Stimme abgibt. Kann man sicher. Die Frage ist nur: Wer macht das? Den Nutzen sehe ich nicht.“

    Ich würde sagen hier geht es ums Prinzip. Ich halte die Gefahr hier auch für nicht ganz so groß, aber es ist nun mal eine geheime Wahl und keine öffentliche.

    „Charakteristisch ist ja, woher diese negativen Artikel kommen: oft von heise.de oder aus dem Umkreis des CCC.“

    Wenn so viele Leute, die Experten in diesem Bereich sind und sich ausgiebig mit Computertechnik beschäftigen, Einwände haben, dann sollte man vielleicht mal darauf hören und überlegen warum das so ist. Daran das diese Leute etwas gegen Technik haben wird es ganz sicher nicht liegen.

    Grüsse,

    Sven Borkert

  8. Wahlcomputereinsatz in Hessen | Homo Politicus Says:

    […] Landtagswahl 2008 waren in Hessen elektronische Wahlgeräte zugelassen worden. Während sich die Wahlleiter schon auf einen möglichen Einsatz bei den […]

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