Nachtrag: Europawahl

Nach der ereignisreichen und bisweilen etwas hektischen Wahl im Web vom 7. Juni ergab sich kurzfristig die Gelegenheit zur Zusammenfassung einiger wichtiger Digitalisierungsaspekte rund um die Europawahl – die Juli-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP) befasst sich mit dem Thema E-Politics, dafür habe ich nun einige Thesen notiert.

Hier schon mal der Teaser:

Wahlen und Wahlkämpfe sorgen stets für eine verstärkte Auseinandersetzung politischer Akteure mit den Möglichkeiten digitaler, interaktiver Kommunikationsumgebungen – auch bei der von den Wählern massiv vernachlässigten Europawahl war dies der Fall. Ein internationaler Rundblick auf ausgewählte Aspekte politischer Digitalisierung zeigt dabei auch, dass die Nutzung des Internet nicht ausschließlich Marketing- und Kommunikationszwecken dient. Vielmehr beeinflusst die digitale Netzwerkkommunikation Prozess-, Inhalts- und Struktur-Dimension von Politik.

Vorgestellt werden im Artikel folgende Beispielfelder:

e-politics als „klassischer“ Fall von Online-Wahlkampfführung unter Nutzung unterschiedlicher Wahlkampf-Arenen. Der Wahlkampf findet nicht mehr nur auf Partei-, Politiker- und Kampagnenseiten statt, sondern verlagert sich in das so genannte Social Web, auf Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter. Zudem sind erste Projekte entstanden, die den Versuch zur Abbildung einer „Europäischen Öffentlichkeit“ unternehmen, indem z.B. Inhalte der Online-Kommunikation integriert werden (zB Tweetelect)

e-policy als grenzüberschreitendes, im Entstehen befindliches „europäisches“ Politikfeld, das sich entlang der Fragen zur Modernisierung des Urheberrechts (Pirate Bay-Prozess in Schweden, Hadopi-Gesetz in Frankreich) sowie der Kontrolle von Online-Inhalten (#zensursula-Debatte in Deutschland) abbilden lässt. Geeignet erscheint hier als Oberbegriff das Segement der „digitalen Bürgerrechte“, zu denen zB auch der allgemeine Schutz von Daten sowie Persönlichkeitsrechten im Netz eingegliedert werden kann.

e-polity als „Beweis“, dass neue Medien politische Systeme längst auch auf institutioneller Ebene beeinflussen können – am anschaulichsten lässt sich dies anhand des Wahlerfolges der schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet) zeigen (hierzu gab es ja bereits während der ZDF-Sendung einiges Material, die üblichen Verdächtigen Online-Publikationen haben sich in den Tagen nach der Europwahl mit dem Wahlerfolg in Schweden und den Perspektiven für Deutschland befasst).

Als zusätzliches Thema hätte hier noch die „Digitalisierung des Wahlaktes“ am Beispiel der Online-Wahl in Estland diskutiert werden können, doch da war das Zeichenkontingent der IP bereits aufgebraucht.

(Der Link zur Sonderausgabe folgt nach der Publikation.)

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