#zensursula: Online-Beirat vs. SPD

Unter einigem Medienrauschen kursiert seit gestern die Erklärung des Online-Beirats der SPD zum geplanten „Zugangserschwerungsgesetz“ durch das Netz. In der Sache selbst ist alles gesagt, der Notiz von Jan Schmidt ist nichts hinzuzufügen. Dokumentiert wird der ursprünglich an die Fraktionsmitglieder im Bundestag gerichtete Text u.a. bei netzpolitik.org.

Update (18.6.): Inzwischen ist die Angelegenheit auch bei Spiegel Online angekommen, dort wird auch ein offenes Schreiben von Thorsten Schäfer-Gümbel an die Bundestagsfraktion wiedergegeben. Auch die Süddeutsche Zeitung kommentiert, jedoch ohne Bezugnahme auf den Online-Beirat.

Dennoch ein paar Anmerkungen an dieser Stelle, denn der Vorgang ist aus meiner Sicht durchaus symptomatisch: die deutsche Debatte um die so genannten „Internetsperren“ ist eines von mehreren Signalen dafür, dass die politische Situation im und um das Netz herum allmählich eine andere zu werden scheint. Die Ereignisse in Schweden um das Gerichtsverfahren gegen die Tauschbörse The Pirate Bay (und der damit verbundene Aufstieg der Piratpartiet) oder die heftige Diskussion in Frankreich um die Verabschiedung des Hadopi-Gesetzes zur Bestrafung im Falle (wiederholter) Urheberrechtsverletzungen deuten in eine ähnliche Richtung. Die schon in den 1990er Jahren geführte Debatte um ein ganzes Bündel digitaler Bürgerrechte erlebt eine Neuauflage, allerdings unter – leider nur teilweise – anderen Bedingungen.

Vor dem Hintergrund einer erheblich größer gewordenen Nutzerschaft werden gesellschaftlich relevante Konfliktbereiche offenbar, die seinerzeit als eher exotische Politik-Gegenstände galten: Datenschutz und Datensicherheit, Online-Überwachung und digitale Privatsphäre, die Modernisierung des Urheberrechts und den Umgang mit (Software-)Patenten oder eben am grundlegendsten freie Meinungsäußerung und Kontrolle von Online-Inhalten.

In der heutigen Mediengesellschaft, in der „das Internet“ sich für viele Menschen durch Arbeitsleben und Alltag zieht, wird dieses Bündel nicht mehr wirklich neuartiger Bürgerrechte zu einem echten, „wertigen“ Politikfeld.

Nur leider scheint die professionelle Politik dies nicht zu bemerken.

Das Verhalten der handelnden Akteure in verschiedenen politischen Systemen führt damit zu einem deutlichen Bruch zwischen etablierten Organisationsformen und politischen (oder politisierbaren), informierten, oder auch einfach nur interessierten Onlinern – die Auswirkungen sind völlig unklar. Das schwedische Beispiel mit einer neuen Partei auf dem Spielfeld muss sich anderswo keineswegs wiederholen, denn noch können die vorhandenen Akteure ihren „Standortvorteil“ nutzen und Kompetenzen in einem zukunftsträchtigen Politikfeld entwickeln.

Mit einer Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ am heutigen Tag allerdings würden die beteiligten Regierungsparteien das Segment der digitalen Bürgerrechte zur nachhaltigen Besetzung durch andere Akteure freigeben.

Mal sehen, was dann folgt.

+++ Informationen des Bundestages, inkl. Drucksachen; außerdem Übertragung der Debatte als Web-TV +++ netzpolitik.org ruft zu einer Sperrwache auf +++ zensursula.de +++ Stopp-Seite +++ Profilbild bei Twitter: BarCamp-O-Mat +++

Advertisements

Schlagwörter: , , ,

2 Antworten to “#zensursula: Online-Beirat vs. SPD”

  1. Internetsperren 17.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk Says:

    […] Internet und Politik: #zensursula: Online-Beirat vs. SPD […]

  2. Christian Says:

    Auf netzpolitik.org wird der von Ihnen unterzeichnete Aufruf des Online-Beirats an die SPD zitiert.

    http://netzpolitik.org/2009/online-beirat-der-spd-gegen-zensurgesetz/

    Danke, bitte bleiben Sie dran an dem Thema.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: