Neun Thesen zur #zensursula-Debatte

Nach Aufforderung von CARTA-Initiator Robin Meyer-Lucht habe ich mit etwas Abstand zur leicht hektischen Bundestagsabstimmung über das so genannte „Zugangserschwerungsgesetz“ ein paar Notizen und Anmerkungen zu einigen Folgen der Debatte in acht Thesen zusammengefasst (der Text ist bei CARTA und bei politik-digital.de erschienen).

Die Sache ist natürlich längst noch nicht erledigt, und wahrscheinlich kommen in den kommenden Tagen/Wochen noch ein paar Thesen hinzu. Eine erste Frage gab es bereits (in den Kommentaren bei politik-digital): Was sind die Folgen für die SPD?

Also, hier ist These 9:

Zunächst einmal muss sich die SPD von einigen „externen Mitarbeitern“ verabschieden, die neun unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats lassen ihre Tätigkeit bis auf weiteres ruhen. Ein großer Verlust für die praktische Planung und Gestaltung des Online-Wahlkampfs ist dies aber vermutlich nicht, denn das Gremium tagte zu selten, um einen Zugriff auf die Kampagne haben zu können.

Schwerer wiegen dürften jedoch die weitgehend positiven Reaktionen in der so genannten „Netzgemeinde“ bzw. „Internetszene“ auf die Stellungnahme des Beirats – hier formiert sich allmählich eine Art Online-Front gegen die SPD, die ausgehend von einigen prominenten Blogs (Claim: „Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“) längst auch bei Facebook angekommen ist – dort haben sich schon etwa 1.200 Piraten in der SPD zusammengefunden, um den internen Widerstand gegen das Gesetz zu organisieren.

Mit dabei ist auch Björn Böhning, der BILD-Verlierer des Tages im Vorfeld der Bundestagsabstimmung, nicht jedoch Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich immerhin mit einem offenen Brief an die Fraktion gewendet hatte. Es deutet sich an, dass innerhalb der Partei eine Formierung des Personals entlang der Haltung zum Gesetzentwurf erfolgt – ich will nicht gleich von einem Online- und einem Offline-Flügel sprechen, aber die Ansätze einer Zäsur sind durchaus zu erkennen.

Im Falle Böhnings könnte die Sache besonders interessant werden: er tritt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg (vor allem) gegen Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) an, außerdem stellt die Piratenpartei dort einen Direktkandidaten (hilfreiches Material dazu bietet xhain.info). Der Klientel in diesen beiden „Szenebezirken“ sagt man eine gewisse Internetaffinität nach, die „Piraten“ erreichten hier bei der Europawahl immerhin 3,4 Prozent. Der Vorsprung von Ströbele ist zwar als sehr solide zu bezeichnen – man sollte nicht davon ausgehen, dass Böhning durch seine Haltung zu #zensursula entscheidend verlieren oder gewinnen wird. Ein Indikator für die SPD-internen Effekte der #zensursula-Debatte ist die Entwicklung im Wahlkreis 84 jedoch ganz sicher – und in anderen, ähnlich „netzaffin“ geprägten Wahlkreisen vermutlich auch.

Update: Die Piratenpartei stellt keinen Direktkandidaten im Wahlkreis 84 – Spiegel Online berichtet über den stimmungsvollen Friedrichshainer Parteitag. Die eigentliche Nachricht dabei ist für mich aber die Mitwirkung von Aaron Koenig, einem Onliner der allerersten Stunden. Mal sehen, wie sich die weitere Personalrekrutierung entwickelt…

Eine Antwort to “Neun Thesen zur #zensursula-Debatte”

  1. Bundestagswahlkampf in Fahrt – Vom Guidomobil zum Böhning-Bus « Berlin-Pendler Says:

    […] Aktuelle Blogpots zum Thema “Björn Böhning”: Wähltverablog – Das weiß doch jeder Rentner: Steinbrück hatte Recht Johannes Hampels Blog – Ohne Sorge sei ohne Sorge (2) Internet und Politik – Neun Thesen zur zensursula-Debatte […]

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