Wiedervorlage: Piratenpartei

Bedingt durch diverse Befragungen zu Genese und Perspektive der Piratenpartei habe ich mir nochmal einige Materalien zum Thema angesehen – nachfolgend einige nicht abschließend bearbeitete und systematisierte Notizen, die auch einige Fragen für die weitere Auseinandersetzung formulieren.

Update 3: In einem ausführlichen Feature ist das Team des Zündfunk im Bayerischen Rundfunk „Auf den Spuren der digitalen Freiheitsbewegung“ gewandelt. Die Sendung befasst sich mit diversen Formen der Überwachung (und den Protesten dagegen) und lässt zentrale Akteure zu Wort kommen. (Disclaimer: Ich wurde dabei zur Situation der Piratenpartei nach dem Superwahljahr 2009 befragt).

Update 2: diverse Artikel befassen sich mit dem Abschneiden der Piratenpartei, hier ein Bericht aus der WELT und dort mein Kommentar für den ORF (Abt. Futurezone). Noch vor der Wahl war eine Vertiefung der Rollenspiel-Aspekte im Piratenwahlkampf bei CARTA erschienen.

Neben den zahlreichen Medienberichten der Marke „Außerparlamentarische Opposition 2.0“ (dazu auch SWR2-Forum vom 21.9.) und der prominenten Verteidigungsschrift für die Nerd-Kultur („Revolution der Piraten“) durch Frank Schirrmacher in der FaS erscheinen inzwischen auch einige Kurzuntersuchungen aus der eigenen Fachdisziplin, die allmählich die diffuse „Partei für die Nerds, nicht für die Massen“ (Die Welt) etwas klarer einsortiert.

Die aktuelle Debatte um die Rechtslastigkeit der Piratenpartei bzw. der dilettantische Umgang mit den Presseanfragen der Jungen Freiheit sowie der öffentlichen Diskussion und Positionierung bleibt an dieser Stelle außen vor – das wäre ein eigener Beitrag, den andere längst schon geschrieben haben. Einen neuen Spin erhält die Diskussion freilich durch das (vergiftete?) Schirrmacher-Lob für Jens Seipenbusch als „Intellektuellen von Format“, der nun auch als Gastautor in der FAZ schreibt. Ob der Vorsitzende der Piratenpartei weiß, auf welches Medium er sich da eingelassen hat?

Update 1: Weiteres Piratenmaterial ist eingetroffen – Welt, Tagesspiegel. (Beim Beitrag des Tagesspiegels sieht man mal wieder sehr schön, was passiert, wenn man sich Zitate nicht zur Freigabe vorlegen lässt. Der Boulevard ist breiter als man denkt…).

Wohin gehört die Piratenpartei?

Im lesenswerten Politologen-Blog Wahlen nach Zahlen haben sich die Kollegen Debus und Faas mit der programmatischen Positionierung der Piratenpartei auseinandergesetzt und kommen dabei zu dem Schluss, dass in der dichter und differenzierter gewordenen Parteienlandschaft eigentlich kein Platz mehr für diese Gruppierung ist – zu nahe lägen die Piraten mit ihren Zielen (nicht nur, aber vor allem) an den Grünen, zu begrenzt sei ihr Themenspektrum. Eine gute Vertiefung zu den netzpolitischen Positionen der fünf Bundestagsparteien und der Piratenpartei befindet sich im übrigen drüben bei Netzpolitik.org. (Update: Thorsten Faas merkt einige Dinge zum Piratenwähler an, dabei verweist er auf einen Beitrag von Ansgar Wolsing)

Doch zurück zur Eingangsfrage – wohin mit den Piraten im Parteienspektrum? Gerade mit Blick auf die bei Netzpolitik.org präsentierten Antworten zeigt sich auch eine Schwachstelle der Analysen von Debus und Faas – die Erklärungen der Parteien lesen sich mitunter so, als hätte es die ebenso gereizt wie engagiert geführte Debatte um #zensursula, eine überaus populäre Online-Petition, das Pirate-Bay-Urteil, zahlreiche Netz-Initiativen oder eher traditionelle Demonstrationen in diesem Jahr gar nicht gegeben. Das Auslesen und Einsortieren von programmatischen Positionen könnte an dieser Stelle tatsächlich etwas zu kurz greifen – denn gerade mit Blick auf die Diagnose des „fehlenden USP“ (Faas) stellt sich erst recht die Frage, warum es die Piratenpartei dann überhaupt bis zur Zulassung zur Bundestagswahl geschafft? Und warum steigen die Mitgliederzahlen mit einer nicht unerheblichen Dynamik an?

„Unique Selling Proposition“ und „Quest for Votes“

Mal abgesehen von der längst nicht abschließend behandelten Frage, ob die Piratenpartei mit einer Fokussierung auf das Kernthema „Internet“ zwingend als Single-Issue-Partei zu klassifizieren ist (vgl. hierzu auch die Skizzierung eines „Internetministeriums“, an dem sich SpOn und taz schon gerieben haben)  –  könnte es nicht sein, dass in der netzbasierten Parteiorganisation außerhalb des etablierten Spektrums ein genuines Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei liegt?

Beim Blick auf den Online-Wahlkampf bleibt häufig außen vor, dass die Piratenpartei eine völlig andere Strategie verfolgt, als die multimedial hochgerüsteten Audio/Video/SNS-Wahlkämpfe der Bundestagsparteien. Das textlastige Piratenwiki fungiert als eine „digitale Wirbelsäule“, umgeben von einer Vielzahl dezentraler Organisations- und Kampagnenplattformen, ergänzt um die schnellen Eingreifmedien Blog und Twitter (und ja: innerhalb dieses manchmal gewöhnungsbedürftigen und eigenwilligen Kosmos herrschen andere Kommunikationsregeln als an populäreren Plätzen im Netz).

Der selbstauferlegte Transparenzanspruch der Piratenpartei treibt dabei bisweilen interessante Blüten: so scheinen sich die einzelnen Landesverbände in einer Art Mobilisierungs-Wettstreit zu befinden, die offen einsehbare Materialsammlung zur Kampagnenorganisation auf lokaler Ebene bietet zugleich Anlass für Jubel und Verzweiflung. Die in der Tat „nerdige“ Form der Organisation lässt manchmal den Eindruck aufkommen, als könne man hier einer gut vernetzten Gemeinschaft von Rollenspielern bei der termingerechten Erledigung von „Quests“ zuschauen, stets das nächste Level im Blick. Gelöst wurden bisher die Aufgaben „Europawahl“, „Zulassung zur Bundestagswahl“, „Übernahme der Mehrheiten in Sozialen Netzwerken“, das Extra-Level „Gewinnung von öffentlicher Aufmerksamkeit“ wurde etwas holprig erreicht, vielleicht auch unter Zuhilfenahme von „Cheats“.

Über die Bewältigung einer der größeren Herausforderungen, die Organisation eines Offline-Wahlkampfs zur Verbreiterung von Unterstützer- und Wählerbasis, hört und liest man nur gelegentlich – und wenn man nicht in einer der urbanen, studentischen Piratenhochburgen lebt, kommt man außer über die eher konventionellen Kleinplakate außerhalb des Netzes kaum mit der Partei in Berührung.

Doch nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner Wahlurne an: „Bundestagswahl am 27.9.“.

Sind die Piraten die nächsten Grünen?

Eine weitere beliebte Folie für die Thematisierung der Piratenpartei sind Vergleiche mit der Entstehung der Grünen aus der Umweltbewegung heraus. Immer wieder sind dann klassische Bewegungs- und Parteienforscher zu vernehmen, die den Piraten eine „edle“ Herkunft aus einer Neuen Sozialen Bewegung nicht zugestehen wollen (hierüber wäre trefflich zu streiten: möglicherweise hat sich sogar in Deutschland eine Art „digitale Bewegungskultur“ herausgebildet, zum Beispiel im Umfeld der zahlreichen Studierendenstreiks seit Mitte der 1990er Jahre).

Einen interessanten Aspekt hat nun der Bewegungsforscher Roland Roth im Rahmen einer Radio-Diskussion ins Spiel gebracht – Aufschluss über die Nachhaltigkeit von „bewegungsartiger politischer Kommunikation“ könne die Fähigkeit zur „Milieusprägung“ bilden. Gemeint sind damit die Kanalisierung von Bewegungsenergie in stetige Formen politischer Beteiligung, klassischer Weise waren dies Bürgerinitiativen, Stattzeitungen sowie weitere dezentrale, häufig lokal hergestellte alternative Öffentlichkeiten.

Zu prüfen wäre nun, ob Barcamps, Un-Konferenzen, Social Media Clubs, Meet-Ups, Flash-Mobs und ähnliches nicht genau eine solche Form der „Verlängerung“ der Bewegungskommunikation sind. Die zugehörige Empirie ist sozialwissenschaftlich im Grunde nicht bekannt, geschweige denn untersucht. Notwendig ist daher eine intensive Prüfung der Genese der Piratenpartei samt ihrer Wurzeln in einer Art „digitaler sozialer Bewegung“, die vielleicht heterogener daherkommt, als das die herkömmliche Bewegungsforschung erlaubt.

Aber irgendwo muss das Neue ja herkommen – und in den seltensten Fällen ist dies das Lehrbuch.

Wohin segeln die Piraten?

Die nächste spannende Frage reicht über die Bundestagswahl hinaus: wie sieht der weitere Kurs der Piratenpartei aus? Als relativ sicher gilt die Annahme, dass bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde nicht erreicht werden kann. Zu kurz war die Vorlaufzeit, bundesweit eine effektive Parteiorganisation aufzubauen, um die nötige Breitenwirkung für einen solchen Wahlerfolg zu erzielen. Gleichwohl benennt das Piraten-Wiki sorgfältig aufgeschlüsselt nach Bundesländern genau jene Kennzahlen, die einen solchen Erfolg an der Urne Realität werden ließen. Realistischer erscheint die Annahme eines Wahlergebnisses, das die Piraten aus der Schar der Kleinstparteien hervorhebt und zu einer sichtbaren Kleinpartei macht. Der eigene Prozent-Balken in einem Diagramm zum Wahlausgang wäre sicher ein großer Erfolg.

Damit verbunden wäre natürlich auch die Ausschüttung der Parteienzuschüsse für eingesammelte Wählerstimmen, auch hierzu gibt das Piraten-Wiki ausführlich Auskunft. Doch wie geht es weiter – die (voraussichtliche) Planung der weiteren Wahlen in Deutschland zeigt, dass das „Möglichkeitsfenster“ für einen Wahlerfolg im nächsten Jahr zwar noch offen steht – allerdings nur ein einziges Mal, nämlich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Und bei dieser Wahl sollten die Piraten mindestens an der 5%-Hürde kratzen oder sie gleich übertreffen – gelingt dies nicht, scheint die Abwanderung von Führungspersonal und Unterstützern in andere Parteien nicht unwahrscheinlich.

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13 Antworten to “Wiedervorlage: Piratenpartei”

  1. Jan Says:

    Spannende Analyse, super! Kurze Anmerkungen:

    „Über die Bewältigung einer der größeren Herausforderungen, die Organisation eines Offline-Wahlkampfs zur Verbreiterung von Unterstützer- und Wählerbasis, hört und liest man nur gelegentlich“ – in dieser Hinsicht könnten die Piraten 2009 ähnlich „erfolgreich scheitern“ wie Dean 2004, dem es ja auch genau hieran gemangelt hat. Dann bliebe natürlich die spannende Frage, ob es mittelfristig einen „Piraten-Obama“ geben wird…

    Der Vergleich mit den Grünen ist in der Tat interessant – zum Beispiel auch in der Hinsicht, dass es den Grünen ja ebenfalls nicht von heute auf morgen gelungen ist, in den Bundestag einzuziehen (http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_von_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen): Nach einer Vorlauf- und Formierungsphase 1980 gegründet, hat es erst 1983 geklappt; dazwischen lagen Erfolge bei Landtagswahlen [leider steht im Artikel nicht, bei welchen Wahlen die Grünen NICHT reingekommen sind].

  2. Till Westermayer Says:

    Finde den Rollenspiel-Quest-Vergleich klasse.

  3. Till Westermayer Says:

    @Jan: Grüne Frühgeschichte steht (in Eigendarstellung der Partei) hier

    http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/0/238.vorgeschichte.htm

    und hier

    http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/0/237.198083.htm

    1978: div. Landtagswahlen mit 0,9-1,9%
    1979: Europawahl 3,2%
    1979: Bremer Grüne Liste zieht in Bremen in Landtag ein
    1980: Landtagswahlen BaWü 5,3%
    1980: BTW 1,5%
    1982/83: Einzug in div. Landtage, BTW 1983 mit 5,6%

  4. Norbert Says:

    ad FAZ: Ob der Vorsitzende der Piratenpartei weiß, auf welches Medium er sich da eingelassen hat?
    Wie meinen Sie das? Hier wäre eine Präzisierung interessant.

  5. christophkoch Says:

    Sehr gute Analyse.

    Würde mir wie Norbert eine Präzisierung in Sachen FAZ wünschen, ebenso natürlich in Sachen Tagesspiegel-Zitate.

  6. gelegentlich Says:

    Würde mich auch interessiere, was de kryptische Satz mit der FAZ bedeutet.

  7. Wahlblog'09 | Klarmachen zum Kentern. Die Piratenpartei-Leseliste, Folge 5 Says:

    […] Internetundpolitik: Diffus Piratöses zwischen Jubel und Verzweiflung […]

  8. menk Says:

    finde ich doch etwas feige hier die sache nicht aufzuklären. was ist mit der faz? demgagogische andeuterei oder fakten? oder angst um den unijob?

  9. internetundpolitik Says:

    also… schon erstaunlich, dass gerade dieser eher beiläufig hingeworfene nebensatz resonanz auslöst. ist die FAZ tatsächlich so ein amibvalentes blatt?

    notiert habe ich die anmerkung eigentlich nur, weil ich mir über das ansinnen von frank s. im text über die „revolution der piraten“ nicht ganz im klaren war: „jens seipenbusch ist ein intellektueller von format“ – ist das wirklich ernst gemeint? das JF-interview war doch schon längst publiziert, als der schirrmacher-text veröffentlicht wurde. doch welcher „intellektuelle von format“ begeht einen solchen fehler (sei es mit dem interview oder der follow-up-kommunikation)? handelt es sich also um ein vergiftetes lob oder eine ironische charakterisierung?

    wenn seipenbusch tatsächlich der intellektuelle ist, von dem schirrmacher redet – dann spricht er sehenden auges mit der JF und „fischt“ wissentlich am rechten rand.

    ist dies jedoch nicht der fall, dann ist er eben doch nicht so formatvoll wie es sich auf den ersten blick liest. (dagegen spricht aber wiederum der gastbeitrag einen tag später im FAZ-feuilleton zur „digitalen intelligenz“). man merkt: ich bin noch immer unschlüssig, wie ich die „ode auf die nerds“ deuten soll. allerdings wird mE immer deutlicher – die bewegung hält schirrmacher für gut, richtig und wichtig, die partei dagegen nicht wirklich. und klar: wer ein ganzes feuilleton-buch mit dem DNA-Code volldruckt ist natürlich ein super-nerd.

    @christophkoch: beim tagesspiegel war es einfach wieder mal so, dass bei einem 20-minuten-interview der vermutlich „flapsigste“ satz (das „böse, rechte fettnäpfchen“) in den artikel übernommen wurde und die etwas ausführlicheren anmerkungen zur tragweite (oder nicht-tragweite) dieser „affäre“ außen vor blieben. gar so „schlicht“ (o-ton tsp) ist meine sichtweise nicht. vielleicht hätte ich zu beginn des interviews nicht sagen sollen, dass das thema doch gar nicht mehr so aktuell und eher schon ein alter hut sei…

    @menk: pffft.

    • Norbert Says:

      Das ist jetzt präziser, aber es stellt ja in Wahrheit ganz andere Frage nämlich 1.ob die wussten auf welches Blatt sich die Piraten eingelassen haben als sie mit der JF redeten 2.ob Seipenbusch ein Intellektueller ist. Die Frage müßte also eher lauten: Ob die FAZ wußte, auf wen sie sich eingelassen hat als sie die Piraten salonfähig machte. Diese Ambivalenz ist eine andere, als die von Ihnen genannte.
      Zur JF: die JF ist nicht nur extrem rechts sondern auch gerade so redigiert, dass der Verfassungsschutz nicht dran kommt. Dennoch ist es doch sehr fragwürdig, die Definition eines Intellektuellen davon abhängig zu machen, ob er diesem Blatt ein Interview gibt. Zuletzt hat Joachim Kaiser der JF ein grosses Interview gegeben. Ist er deshalb Anti-Intellektueller? Schwierige Frage. Am Ende kommt es darauf an, was man sagt. Und wie man, nachdem man den Fehler gemacht hat, damit umgeht.

  10. Martina Says:

    Das Internet und Politik – Blog hat eine treffende Analyse zur Piratenpartei veröffentlicht.

    Daraus schlussfolgere ich folgende Kernpunkte:

    http://live.piratenpartei.de/blog/schoener-beitrag-vom-internet-und-politik-blog

    1. Die Piratenpartei ist in vielem spontan und unerfahren (und Mitglieder machen Fehler, logo), dies ist aber verständlich und absolut okay, oft sogar sympathischer, natürlicher und vor allem glaubwürdiger als das krampfhafte, verzweifelte Bemühen der alten Parteien um zielgruppennahe Werbung.
    Auch wenn die Piratenpartei derzeit natürlich noch lange nicht erwachsen geworden ist, ist es langfristig wichtig für unsere Gesellschaft, dass sie sich als politische Kraft etabliert. Anfängerungeschicktheiten bedeuten ja nicht, dass die ganze Sache schlecht ist und auch nicht, dass sie bei dieser Wahl keine Unterstützung verdienen würde.

    2. Einige traditionelle Politikforscher verstehen das Phänomen nicht ausreichend. Sie gestehen der PP nicht zu, eine Bewegung analog der Umweltbewegung der Grünen zu sein, obwohl mit der Vernetzung über das Internet, Blogs und Twitter möglicherweise schlicht eine neue Ausprägungsform von sozialen Bewegungen entstanden ist (die, nebenbei, natürlich auch außerhalb des Internets, etwa bei der Freiheit-statt-Angst Demo oder bei politischen Flashmobs in Erscheinung tritt).

    3. Es gibt deutliche Parallelen zu der damaligen Bewegung der Grünen. Bürgerrechte im digitalen Zeitalter sind ein wichtiges Thema, dessen Bedeutung noch zunehmen wird und dessen politische Bewegung gestärkt werden muss.
    Schon die Medienaufmerksamkeit, das durch Wählerstimmen ausgeschüttete Geld und die zukünftige Wahlerfolge (etwa 2010 in Nordrhein-Westfalen) unterstützende Signalwirkung sind Argumente genug, diese neue politische Kraft zu stärken und ihr bei der Bundestagswahl die Zweitstimme zu geben.

    Denn unser Land braucht diese neue politische Kraft für Bürgerrechte, Demokratie und Verteidigung des Allgemeinwohls gegen einseitige Profit- und Machtinteressen.

    Die Alternative, dass diese Bewegung zu wenig % kriegt, abbflaut oder stark aufgehalten wird, ist die deutlich schlechtere Alternative.

    Hingegen vergibt man nicht viel, wenn man darauf verzichtet eine andere Partei zu wählen, denn es würde ja eh so gut wie nix ändern und es gibt immer noch mehr als genug Leute, welche die klassischen Parteien wählen – ja, auch Grüne, FDP und Linke, keine Sorge! Es verlieren ja alle Parteien Wähler an uns, vielleicht mal eine 1.5% statt 1%, aber das tut denen auch mal ganz gut. In der Politik kann man nun einmal nur über Druck was bewirken!

    Deswegen: Zweitstimme für die Piratenpartei!

  11. Wahlblog'09 | Klarmachen zum Kentern. Die Piratenpartei-Leseliste, Folge 6 Says:

    […] Internetundpolitik: Diffus Piratöses zwischen Jubel und Verzweiflung […]

  12. Dr. Christoph Bieber: Abstract zum Impulsreferat « Web 2.0 in der politischen Bildung Says:

    […] Bieber, Christoph (2009): Wiedervorlage: Piratenpartei. In: Internet und Politik, 29.9.2009. Online unter https://internetundpolitik.wordpress.com/2009/09/29/wiedervorlage-piratenpartei/ […]

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