Die Obama-Entkopplung?

Das neue Jahr beginnt so, wie das alte endete – anderswo laufen detaillierte und richtungsweisende Debatten über Politik im Internet und hierzulande nimmt man davon keine Notiz. Unter dem Label The Obama Disconnect konzentriert sich die Diskussion über den „Verrat“ des Präsidenten an seiner digitalen Unterstützerschaft, den Einfluss von Corporate America auf das Weiße Haus sowie die Entwicklung und Perspektiven der Nachfolgeorganisation Organizing for America (OFA) auf die Online-Medien. Allerdings genießen diese dort inzwischen nationale Aufmerksamkeit und vermutlich sitzen die Altmedien-Autoren schon längst an ihren Schreibtischen und bereiten die Wiederaufnahme der Diskussion für die renommierten Wochen- und Monatsblätter vor (hier in Deutschland sind die zuständigen Ressorts ganz benebelt von der bevorstehenden Consumer Electronics Show in Las Vegas).

Update: Es gibt weitere Stimmen zur Disconnect-These, in der Huffington Post kommentiert Peter Daou Ethik und Glaubwürdigkeit der Politik und Jeremy Bird, stellvertretender OFA-Direktor, lässt ein erfolgreiches Jahr Revue passieren. Außerdem trifft hat Micah Sifry seine Kritikerin Karoli im Online-Format GRITtv getroffen,  Charles Homans für Washington Monthly die „Obama-Partei“ portraitiert und Techpresident-Redakteurin Nancy Scola daraufhin ihre Position dargestellt.

Nach einer sehr aktiven ersten Woche kühlt die Disconnect-Kontroverse deutlich ab – allerdings legt Techpresident.com mit der „Geschichte einer desillusionierten Obama-Unterstützerin“ (6.1.2009) nach. Allmählich könnte man auf die Idee kommen, dass das Team um Micah Sifry eine zielgerichtete Kampagne gegen die OFA-Verantwortlichen führt. Es häufen sich nun Details über Probleme und Enttäuschungen in der täglichen Arbeit, im Zeugenstand stehen dabei frustierte oder ehemalige Unterstützer. Man darf allerdings auch vermuten, dass die Debatte schon zum Vorlauf der Midterm-Elections im November gehört. Denn da geht es um Themen, Sitze im Kongress, Mobilisierung – und Etats für Strategie- und Kampagnenberatung (vgl. auch die Kommentare unten).

Die Debatte ist inzwischen auch auf der anderen Seite des Parteienspektrums angekommen, wie ein verspäteter Kommentar von Patrick Ruffini für das republikanische Blog The Next Right zeigt.

Ben Smith und Alex Isenstadt liefern für Politico einen echten in-depth-Report zu den Schwierigkeiten von „Obamas politischem Arm“ – inklusive vielen  Stimmen zur Konkurrenzsituation von OFA und Parteibürokratie aus zahlreichen Bundesstaaten.

Die Debatte gewinnt weiter an Substanz: In einem ausführlichen Special Report für Techpresident.com analysiert The Nation-Autor Ari Melber das erste Jahr der OFA. Einen Einstieg in das reichhaltige Material liefert die executive summary bei Techpresident.com, dort ist auch der komplette Bericht verfügbar.

Micah Sifry verfeinert indes seine Argumentation: für das Online-Magazin Salon wiederholt er seine Kritik am „inside game“ der Obama-Administration in Washington. Durch die Ausrichtung des politischen Entscheidungshandelns am Hauptstadt-Establishment und dessen Regeln wird die im Wahlkampf aufgebaute „outside force“ der digitalen Bewegung immer weiter geschwächt. Sifrys Schlusssätze klingen fast schon resignierend: „It’s a shame. A movement is a terrible thing to waste.

Eine kurze Zusammenfassung der Angelegenheit ist in Artikelform inzwischen auch bei ZEIT.de erschienen.Die Vorgeschichte: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein ausführlicher kritischer Artikel von Micah Sifry bei Techpresident.com, der inzwischen eine intensive Online-Debatte ausgelöst hat. Mit der Entkopplungsthese beschäftigen sich insbesondere politische Branchendienste wie der Washington Examiner oder The Politico, darüber hinaus greifen auch progressive Weblogs wie Firedoglake das Thema auf. Eine besonders scharfe Entgegnung lieferte die Bloggerin Karoli, und Sifry selbst hat inzwischen einen weiteren Beitrag (The Obama Disconnect – What Could Have Been) vorgelegt.

Der bislang als Obama-freundlich bekannte Sifry zieht dabei eine umfangreiche Schadensbilanz, die sich als massiv skalierte Variante meiner These vom „deutschen Offline-Herbst“ (vgl. hier und da) lesen lässt:  während das Internet (und dessen Nutzer) nur zu Wahlkampfzeiten einen relevanten Rahmen für politische Kommunikation und Kampagnenführung darstellen, wenden sich politische Akteure unmittelbar nach dem Urnengang von der Netzöffentlichkeit und richten ihr Handeln wieder stärker auf die klassischen Medien aus.

Während solches Verhalten in Deutschland bestenfalls Kopfschütteln oder Schulterzucken auslöst und der Rückzug der Politik aus dem Netz zum Regelfall geworden ist, wiegt allein schon eine Debatte um die „Obama-Entkopplung“ schwerer. Denn bislang schien der Neustart der Obama-Administration neue Maßstäbe setzen zu wollen und etablierte eine Reihe neuer Posten und Formate, die sich einer „Digitalisierung der Regierungsführung“ verschrieben hatten (vgl. hier oder hier).

Es gilt, die weitere Diskussion im Auge zu behalten (der Ton verschärft sich und eine offizielle Stellungnahme aus dem Obama-Lager steht noch aus zieht eine positive Bilanz für 2009), auch und gerade aus einer deutschen Perspektive. Zwar stehen demnächst nur wenige Wahlen auf dem Programm, die sich mit der Nutzung der Netzöffentlichkeit als Kampagnenraum befassen müssen, doch der eigentliche Fokus der Disconnect-Kontroverse ist für die deutschen Parteien ohnehin viel wichtiger: die während der Präsidentschaftskampagne entstandene Unterstützerschaft ist als vage Analogie zur Basis der hiesigen Mitgliederparteien zu verstehen. Und der Umgang des exemplarischen Online-Politikers mit dieser Klientel kann unter Umständen ein wertvolleres Lehrstück für die deutsche Netzpolitik sein als die Ausnahme-Kampagne von 2008.

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4 Antworten to “Die Obama-Entkopplung?”

  1. Hans Hütt Says:

    Die Debatte wirkt um so enragierter, je weiter sie sich über Details ereifert und damit Maßstäbe aus den Augen verliert. Die digitale Transparenz der Obama-Administration und ihrer politischen Agenda setzt Maßstäbe. Der Übergang von der Wahlkampagne in der Transition und die Bürgerbeteiligung an der Agenda der kommenden 4 bzw 8 Jahre zeigt, wie sich der Kampagnenmodus in die Begleitung einer neuen Regierung verwandeln lässt. Im Spätsommer hat OFA mit einigen großen Aktionen die Debatte über die Gesundheitspolitik zurückerobert. OFA wird bei den Midtermwahlen in diesem Jahr eine gewichtige Rolle spielen. Davon profitieren alle Senatoren, die die Obamaagenda mit getragen haben. Auch bei der Nachfolge ausscheidender Senatoren wird OFA mitreden. Sie sind zwar in der Demokratischen Parteizentrale angesiedelt, haben aber ihre Autonomie behalten. Meine These: Die Bedeutung von OFA wird richtig erst nach den Midtermwahlen zu bemessen sein.

  2. internetundpolitik Says:

    Die positive, wahlorientierte Perspektive der OFA war zunächst auch meine Idee – möglicherweise ist das laute Rufen der Kritiker auch „nur“ der Versuch, sich rechtzeitig vor den Midterm-Elections in eine bessere Berater-Position zu bringen. Bei weiterer Recherche und einige Artikel später (insbes. das Homans-Stück über die „Obama-Partei“) gewinnt man aber schon den Eindruck, dass hier tatsächlich eine sehr substanzielle Weichenstellung erfolgen kann.

    Dem grundsätzlichen Punkt, dass die „digitale Regierungsführung“ der Obama-Administration wegweisend und impulsgebend ist, stimme ich dagegen gerne zu. Das war auch bisher der Tenor meiner bisherigen Arbeiten zu Wahlkampf, Transition und Government 2.0 – ich finde es allerdings sehr spannend, dass gerade im Umgang mit dem „presidential party-building“ Kritik aufkommt, die tief in die Struktur des politischen Systems hineinreicht. Und das allein verstärkt schon die Bedeutung der „digitalen Agenda“ im Obama-Lager.

    Leider wird dabei eines nur noch deutlicher: wie groß die Unterschiede und Rückstände der „digitalen Durchdringung“ von Politik in Deutschland sind…

  3. Dr. Christoph Bieber: Abstract zum Impulsreferat « Web 2.0 in der politischen Bildung Says:

    […] Bieber, Christoph (2010): Die Obama-Entkopplung? In: Internet und Politik, 5.1.2010. https://internetundpolitik.wordpress.com/2010/01/05/die-obama-entkopplung/ […]

  4. Matthias Says:

    Also ich finde die Debatten auch mühsig – immerhin ist es erheblich leichter, etwas schlecht zu reden, als etwas zu loben. Gerade wenn man sowieso schon negativ eingestellt ist.

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