In eigener Sache: Köln

Am kommenden Mittwoch geht es (schon wieder) nach Köln – zunächst nehme ich an der Session Social Campaigning. Der neue Weg zum Wähler im Rahmen des Medienforum NRW teil, am Abend findet in der Vulkanhalle die Verleihung des Grimme Online Award statt.

Ich freue mich auf beide Termine – an der Verleihung des „GOA“ nehme ich zum zweiten Mal teil, vor zehn Jahren (!) hatten wir bei der Erstauflage des Preises mit politik-digital in der Kategorie „Medienkompetenz“ gewonnen (for the record: die damalige Preisverleihung hatte die 80er Jahre-Ikone Andreas „Leo“ Lukoschik moderiert. Und es gab Zigarren.). In diesem Jahr wurde ich eingeladen, einen Beitrag für die so genannte Preispublikation zu schreiben und einen Blick auf die aktuelle Lage des Netzes zu werfen. Quasi als Teaser dazu hier die Punkte, die den Text strukturieren sollen:

    Das Internet als Wahlkampfarena: wo sind die Innovationen?
    Das Netz ist politisch – und das wird auch so bleiben
    Auftrag an die Parteien: Demokratische, bürgerorientierte Netzpolitik

(Jaja, das klingt alles irgendwie bekannt, aber es ist ja auch eine Bestandsaufnahme.)

Die Session beim Medienforum.Digital am Nachmittag passt ganz gut dazu: das Thema ist Social Campaigning und ich soll dazu eine Mikro-Keynote (nicht mehr als zehn Minuten, sonst wird Moderator Robin Meyer-Lucht böse) halten. Was ich dort präsentiere ist noch nicht ganz klar – naheliegend, aber auch fast schon langweilig wären einige Beispiele aus den letzten Landtagswahlkämpfen, bei denen sich viele Politiker tastend und manchmal auch stolpernd durch die sozialen Medien bewegt haben. Vielleicht gelingen mir ja noch ein paar eher abstrakte (und unerwartete) Sätze zu den aktuellen Innovationsbemühungen im politischen Teil des Netzes… wie wäre es denn damit:

Die lange Zeit von vielen Seiten belächelte Twitter-Nutzung zeigt zum Beispiel, dass die Politik sehr wohl innovationsfreudig sein kann. Inzwischen setzen alte Medien den 140-Zeichen-Service professionell ein, vor nicht einmal zwei Jahren wurden twitternde Politiker mit Häme und Spott übergossen. Problematisch ist allerdings die allzu sprunghafte Konjunktur der neuen Online-Präsenzen: wenn Facebook-Seite oder Twitter-Konto nur zu Wahlkampfzeiten gepflegt werden und noch am Wahlabend in ein mehrwöchiges Kommunikations-Koma verfallen, ist dies das falsche Signal. Das „soziale Web“ hat diesen Namen nicht von ungefähr, denn anders als in den ersten Jahren des World Wide Web richten sich die Angebote nicht an ein anonymes Massenpublikum, sondern an eine (zumeist) persönlich erkenn- und adressierbare Gruppe interessierter Bürger.

Das war noch ein kleiner Auszug aus dem Text der Grimme-Preispublikation. Hier wäre noch ein Textfragment, entstanden aus Anlass einer Journalistenanfrage zur „Kommunalinitiative“ von Abgeordnetenwatch.de:

Die Ausweitung des Angebotes von abgeordnetenwatch.de auf die lokale Ebene ist Teil einer „lokalen Wende“ in der aktuellen Phase der Digitalisierung von Politik. Ganz ähnlich wie die zahlreichen Projekte, die auf „offene Daten“ setzen, hat auch abgeordnetenwatch.de erkannt, dass die kommunale Ebene ein wichtiger Antrieb für die künftige Modernisierung öffentlicher Kommunikation darstellt. Immer mehr Bürger nutzen das Internet in der alltäglichen Kommunikation, gerade die sozialen Netzwerke wie Facebook oder auch Twitter haben hier in den vergangenen Jahren für einen wichtigen Anschub gesorgt. Gleichzeitig kann man diese „Lokalisierung“ der Online-Kommunikation auch als einen Effekt einer sich nur schleppend entwickelnden Netzpolitik auf Bundes- und Landesebene verstehen. Zwar stehen mittlerweile Themen wie Datenschutz und –sicherheit, der Umgang mit privaten Daten oder die Regulierung von Technik und Inhalten auf der Agenda der politischen Akteure, doch sind bislang nur wenige Projekte umgesetzt worden. Auf der lokalen Ebene können durch die Initiativen von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen, die die Rolle eines „Change Agent“ übernehmen, tendenziell leichter Veränderungen angestoßen und durchgeführt werden. In diese Kategorie gehört auch der Vorstoß von abgeordnetenwatch.de – damit das Projekt ein Erfolg wird, braucht es aber Kommunalpolitiker, die aktiv mitwirken und mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man so will, könnte sich hier eine Art „Public-Private-Partnership“ entwickeln. Zugleich ist das Projekt aber auch ein Gradmesser für den Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Und da gibt es häufig noch sehr viel zu tun.

Das mag vielleicht auf den ersten Blick nichts mit dem Thema der Sessino zu tun zu haben, auf den zweiten aber schon: denn ein nachhaltiges „Social Campaigning“ findet auch abseits von Wahlkampfphasen statt und dialogorientierte Projekte wie Abgeordnetenwatch liefern hier schon sehr konkrete Anknüpfungspunkte für die Politik.

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