In eigener Sache: Duisburg

Update: Die Antrittsvorlesung ist nun vorbei, die Veranstaltung war ein voller Erfolg :-) Auf der Website der NRW School findet sich ein kurzer Bericht. Die Dokumentation des Textes erfolgt in Kürze hier im Blog, bis zur Bereitstellung des Videomaterials wird es noch etwas dauern.

Originaltext:

Wie unschwer zu erkennen ist, komme ich derzeit nicht wirklich zum Bloggen – das Semester hat begonnen und fordert einige Aufmerksamkeit, zum anderen steht am kommenden Mittwoch meine Antrittsvorlesung auf dem Programm.

Gut sechs Monate nach dem ich den Ruf auf die Johann Wilhelm Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft habe, bildet die Antrittsvorlesung den Abschluss der „Einführungsphase“ in das neue Arbeitsgebiet. Der Titel des Vortrags lautet „Was sollen wir tun? Ethik als Instrument modernen Politikmanagements“ und dient vor allem der Darlegung der künftigen Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Professur. Gleichwohl findet die Vorlesung als öffentliche Veranstaltung statt, insbesondere durch die Konstruktion als Stiftungsprofessur soll dadurch ein breiterer Adressatenkreis erreicht werden.

Das Format ist ein diffiziles, ist es doch eine Variante der immer wieder gerne kritisierten „Vorlesung“.

Vorlesungen sollen generell – und für Antrittsvorlesungen gilt das ganz besonders – mehrere Dinge leisten: sie sollen Einblicke in Arbeitsstil und Arbeitsschwerpunkte des Vortragenden gewähren, das Forschungsfeld umreißen, den Stand der Dinge reflektieren, aber auch neue Fragen stellen, dabei eigene Akzente setzen und das Programm für die kommenden Jahre skizzieren.

Und, natürlich, sollen sie dabei kurzweilig sein und auch nicht allzu lange dauern. Schwierig.

Doch es gibt Hoffnung:

Weithin gilt eine Vorlesung, studentische Bewertungen zeigen es, als langweilige Pflichtübung. Vermutlich galt das für das Gros der Vorlesungen und Vorträge immer schon, zum Mythos wurden sie erst durch nachträgliche Verklärung.

(Leggewie, Claus/Mühlleitner, Elke (2007): Die akademische Hintertreppe. Frankfurt. S. 255).

Als „Teaser“ vorab schon mal ein Auszug aus der Antrittsvorlesung – der ursprüngliche Plan, einen weitgehend Internet-freien Vortrag zum Thema Ethik zu entwickeln wurde von der Bundestrojaner-Affäre auf geradezu groteske Weise durchkreuzt. Daher spielen die „digitalen, interaktiven Medien“ dann doch wieder eine Rolle, sie erscheinen aber neben anderen Bereichen Ethik-bezogener politikwissenschaftlicher Forschung – den Bestandteilen einer Ethik-Infrastruktur, Fragen institutioneller Korruption oder politik-bezogenen Aspekten der Klimaethik.

Ethik und politische Prozesse: Über das Wesen des Staatstrojaners

Die Praxis der „Unterwachung“ und die Transparenz-Bewegung beruhen auf der Verfügbarkeit und der Nutzung digitaler, interaktiver Medien – hier liegen zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Arbeit im Rahmen der Stiftungsprofessur. Bei meiner wissenschaftlichen „Vorgeschichte“ liegt diese Verbindung zwar nahe, aber eigentlich wollte ich sie aus dieser Antrittsvorlesung weitestgehend heraus halten – doch das ist seit einigen Tagen unmöglich geworden.

Denn die aktuelle Diskussion um den so genannten „Staatstrojaner“ ist ein zu großes Alarmsignal, das zumindest kurz angesprochen werden muss – allein schon der Begriff klingt verlockend für eine Betrachtung, er führt den Staat umstandslos zusammen mit kriegerischem Betrug.

Es ist geradezu erschreckend, wie viele Fragen diese „Affäre“ aufwirft. Da ist die ganz praktische Dimension im Umgang mit Daten – wie sicher ist die „Lagerung“ digitalen Materials in Behördenhand? („Leck“ ist hier das Stichwort.) Wie ist die Kooperation von Behörden mit privatwirtschaftlichen Akteuren zu beurteilen? Was soll man von einer Umleitung „bundestrojanisch“ erhobener Daten über US-amerikanische Server halten?

Letztlich geht die Debatte aber viel weiter und rührt an Grundfragen und Grundlagen der Demokratie, denn hier steht die Beziehung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit auf dem Prüfstand.

Bislang haben die politischen Akteure vor allem kommerziellen Anbietern wie Google oder Facebook die Missachtung von Datenschutzgrundsätzen und ein zu großes Interesse an persönlichen Daten vorgeworfen.

Was bedeuten vor diesem Hintergrund nun die Fähigkeiten einer staatlichen Spionagesoftware, die gegen die Bürger eingesetzt und nach Gebrauch wieder beseitigt werden kann? Ist die Aufzeichnung von Tastatureingaben kein Eingriff in die Privatsphäre? Was ist von Bildschirmfotos zu halten, die unbemerkt während der Rechnernutzung angefertigt werden? Was vom ferngesteuerten Anschalten der Kamera? Und schließlich: Was ist „wahr“, was ist „echt“, wenn Dateien auf der Festplatte deponiert werden?

Frank Schirrmacher hat in seinem ersten Kommentar zum Staatstrojaner den oben genannten Lawrence Lessig zitiert: der „Code“, also die Programmbausteine der Überwachungs-Software, „ist Gesetz“. Für die Perspektive der Stiftungsprofessur ist zu ergänzen, wie es sich mit der „Ethik des Codes“ verhält.

Noch ist es für eine zuverlässige Bewertung zu früh, doch die politische Dimension der Trojaner-Debatte zeichnet sich bereits jetzt ab. Nicht allein der tatsächliche Einsatz solcher Überwachungstechnologien wird sich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger auswirken. Die unsichere, uninformierte Diskussion durch Entscheidungsträger zeugt von einer Ratlosigkeit der Politik, die schlechte Entscheidungen zur Folge hat, die in ethisch mehr als fragwürdiger Behördentätigkeit münden.

Die konkreteren Folgen davon kündigen sich mit Blick auf die Aufmerksamkeitserfolge der Piratenpartei an – die Fragen der öffentlichen und privaten Mediennutzung gehen immer häufiger über die Tagesaktualität hinaus. Wenn sie tatsächlich zu einem neuen cleavage werden, dann könnten die Folgen für die politische Landschaft erheblich sein.

Für die Parteienlandschaft sind sie es jetzt schon.

Hinweis: Der vollständige Text der Antrittsvorlesung wird nach dem 26. Oktober hier verfügbar sein. Geplant ist auch eine Video-Aufzeichnung, die dann über die Website der NRW School of Governance zugänglich gemacht wird.

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Eine Antwort to “In eigener Sache: Duisburg”

  1. RSS-Reader-Roundup | 24. October 2011 | Bastian Dietz Says:

    […] In eigener Sache: Duisburg […]

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