#dlf50

Am 6. und 7. Januar nehme ich an der Geburtstagstagung des Deutschlandfunks in Köln statt, am zweiten Tag habe ich einen Impuls-Beitrag in einem Speedlab übernommen (dazu weiter unten mehr). Die Konferenz steht unter dem Titel Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt und befasst sich erfreulicher Weise fast durchgängig mit sehr aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Öffentlichkeit. Das ist zunächst einmal absolut zu begrüßen, auch wenn im Detail die einzelnen Sessions wohl nicht ganz so innovativ geworden sind/werden, wie man hätte hoffen können. (Die Konferenz wird unter dlf50.org durch ein studentisches Projekt begleitet, so erhält man neben Live-Stream und Twitter-Stream (Hashtag: #dlf50) einen recht guten Eindruck vom Geschehen.

Wo ist der Ort des Politischen?

Zunächst ein kurzer Einwurf zur Tagung heute, die ich bis zur Predigt zum Vortrag von Bodo Hombach besucht habe. Zur Keynote von Colin Crouch habe ich einige Notizen getwittert, der Autor gab einen kurzen Umriss zu seinem Konzept der Postdemokratie, ohne jedoch sonderlich explizit eine Verbindung zum Tagungsthema oder der laufenden Wulff-Affäre herzustellen (begonnen hatte die Begrüßung am Morgen mit einer Art „Hack“ durch Frank Schirrmacher, der in seinem gestrigen Text in Sachen Wulff äußerst elegant eine Vorlage für die Tagung geliefert hatte, indem er auf Ähnlichkeiten bei der Eigenheimfinanzierung von Peter Mandelson verwiesen hatte – für Crouch eine Art Auslöser für die Studie).

Die Fragen, die Crouch dann dem Deutschlandfunk mit auf den Weg gab, passten nicht so recht zu den eigentlich wichtigen Themen oder diese wurden zumindest nicht korrekt adressiert. Ich glaube, dass Crouch so etwas wie „Netzneutralität“ meinte, als er von einem „ebenen Spielplatz“ („levelled playing field“) sprach. „Überwachung“ sei schon ein Problem (von „Privacy“ oder gar „Postprivacy“ redete er nicht), die Authentizität politischer Bewegungen sei umstritten (der Disput zwischen Clay Shirky und Evgeny Morozov wurde nicht erwähnt).

Das alles ist insofern verzeihlich, zumal Crouch sich zu Beginn als wirtschafts- und nicht als medienpolitischer Politikwissenschaftler bezeichnet hatte. Was er allerdings hätte sagen können, wären ein paar Worte zur occupy-Bewegung gewesen. Dieses Phänomen eignet sich m.E. nämlich ziemlich gut, um seine These, dass Demokratie heutzutage „geografisch nicht beweglich“ sei, zumindest herauszufordern. Außerdem ist sie ein Beispiel für die Lebendigkeit des Politischen in einer Landschaft aus „erloschenen Vulkanen“ (so bezeichnet Crouch die etablierten Parteien, mit Ausnahme der Grünen – die Piraten kennt er offenbar noch nicht). Und schließlich steht #occupy (ja, das Hashtag) für etwas, das aus meiner Sicht bisher in der gesamten Veranstaltung nicht ausreichend diskutiert worden ist (wie gesagt, ich war nur bis zum frühen Nachmittag anwesend, den Rest habe ich versucht via Twitter- und Blog-Kommentare zu verfolgen): der „Ort des Politischen“ wird bislang ausschließlich geografisch modelliert (lokale Räume, Nationalstaaten, Staatenverbünde, Globalisierung) oder als Produkt/Symbiose des Zusammenwirkens von Öffentlichkeitsakteuren, wobei hier insbesondere die klassischen Massenmedien und das politische System sowie gelegentlich die Zivilgesellschaft gemeint waren.

Was ist der Ort des Politischen?

Ich meine, hier fehlt etwas: nämlich die allmähliche Umformung von Orten durch die fortschreitende Technologie-Entwicklung. Die Räume, in denen Politik diskutiert und verhandelt wird, sind andere als früher, weil sie digitale Erweiterungen erhalten und daher eben auch anders hergestellt werden können. Deutlich wird das mE am Beispiel des Hashtags #occupy – es bezeichnet nämlich auch einen Raum, einen Ort des Politischen und eben nicht nur eine flüchtige Erkennungsmarke in einer Flut aus vermeintlich unwesentlichen Kurznachrichten.

Ganz neu ist diese mediale Erweiterung der Raumkategorie in Debatten um Öffentlichkeit natürlich nicht – schon 1996 hat William J. Mitchell in City of Bits auf die technologischen Veränderungen urbaner (und öffentlicher) Räume durch die Digitalisierung hingewiesen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe spannender Auseinandersetzungen mit dem damit verbundenen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Zuletzt wären hier wohl Wirelessness. Radical Empiricism in Network Cultures von Adrian Mackenzie (2010) sowie Code/Space. Software and Everyday Life (2011) von Rob Kitchin und Martin Dodge zu nennen.

Meine eigene Rezeption dieser Bände ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, doch scheint mir die Richtung überaus interessant zu sein: Formen der Vernetzung und des Netzzugangs definieren politische Raumkonzepte neu, eine wesentliche Rolle spielt dabei der Umgang mit Code. Leider fehlen Ansätze zur Auseinandersetzung im Rahmen der Konferenz (bisher) völlig.

Doch vielleicht gab es eine Ausnahme: im etwa halbstündigen Gespräch über die Ereignisse in Kairo vor ziemlich genau einem Jahr wurde Philip Rizk gefragt „wie es Euch ergangen ist, als das Internet abgeschaltet wurde“. Darauf (oder auf eine andere, ähnlich formulierte Frage) antwortete er, dass es dieses „Euch“ nicht gebe, weil seine Bezugsgruppe keine festen Strukturen besaß, sondern sich durch die digitale Kommunikation stets neu formiert hatte. Das ist wohl der entscheidende Punkt: durch die neuen technologischen Strukturen wie eben zB stabile, breitbandige Netzzugänge oder (besonders im öffentlichen Raum) WLAN-Wolken, entstehen neuartige, virtuelle Orte des Politischen.

Ach ja: Das Speedlab

Nun hätte ich ja beinahe vergessen, die digitalen Notizen hier zu hinterlegen, um die es mir eigentlich ging, als ich mit dem Schreiben zu diesem Posting begonnen habe. Im Rahmen des Speedlabs Neue Formen des Politischen, neue Formate der Medien gestalte ich gemeinsan mit Christian Kreutz von frankfurt-gestalten.de die Session Partizipation und Parlamente – Wie kann digitale Mitwirkung in Zukunft aussehen?

Mein ursprünglicher Plan war es, in etwa fünf Minuten ein paar Worte über den Gang von E-Petitionen zum Deutschen Bundestag zu berichten. Das Fallbeispiel wäre – natürlich – die berühmte #zensursula-Kampagne, die ja zentral mit der Petition von Franziska Heine verbunden war. Der Verlauf der Zeichnungsaktivität ist noch einsehbar, außerdem auch die Kommentare zum formellen Resultat der Petition – der Anhörung von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss.

Als eine indirekte Folge der Petition kann allerdings auch die Einrichtung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien (#eidg) gelten, die allerdings eher als ein abschreckendes Beispiel für „digitale Mitwirkung“ herhalten kann. Es sei denn, mit dem aus einer internen Kontroverse hervorgegangenen Projekt enquetebeteiligung.de entwickelt sich nun doch noch eine Keimzelle für etwas wirklich neues in Sachen digitaler Bürgerbeteiligung – nämlich Liquid Democracy.

Schlagwörter: #dlf50, Colin Crouch, DLF, Postdemokratie