Schleswig-Holstein

Eigentlich sollte nicht nur unmittelbar im Umfeld von Wahlen etwas hier im Blog passieren, doch der April war bislang geprägt vom Semesterstart, dem Abschluss der Redaktionsarbeit für das demnächst erscheinende Buch Unter Piraten – Erkundungen in einer neuen politischen Arena und dem scheinbar kaum aufhaltsamen Aufstieg der darin thematisierten Partei.

Und nun also Schleswig-Holstein.

Dass es sich hier um ein eher kleines Bundesland und eine klassische Second-Order-Election handelt, kann man getrost vernachlässigen – die Debatte über die Piraten und deren möglichen Auswirkungen auf Parteiensystem und Politikprozess hat sich auf ein neues Level bewegt. Gut zu erkennen war dies spätestens im Vorfeld des Bundesparteitags von Neumünster (28./29. April, #bpt12), der nicht allein mit einer Cover-Story im (Print-)Spiegel und einem Special in der (Print-)Zeit begleitet worden war, auch prominente internationale (Print-)Medien beschäftigen sich inzwischen damit (Economist, New York Times). Update: Ah, online ist es nun auch ein Thema, vgl. TechPresident.

Ein Einzug der Piraten in den Kieler Landtag scheint gemäß der Prognosen und einer sich abzeichnenden mittelmäßigen Wahlbeteiligung alles andere als unwahrscheinlich. Nachdem schon im Saarland das Signal gesetzt wurde, dass die Piratenpartei auch außerhalb der netzpolitischen Hauptstadt Berlin lebensfähig ist, stärkt bzw. erhält die Entwicklung zwischen Nord- und Ostsee voraussichtlich das Momentum (zumindest in der politischen Eins-zu-Null-Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen).

Aus der Perspektive der Regierungsforschung interessieren nun nicht allein neue machtpolitische Konstellationen in den Landtagen, sondern auch die internen Folgen für Organisationsgeflecht und Struktur der Piraten. Jede neue Landtagsfraktion bedeutet auch, dass ein neues innerparteiliches Machtzentrum entsteht: die professionelle Infrastruktur, die die Arbeit im Landtag mit sich bringt, versetzt die Mandatsträger in eine vergleichsweise komfortable Situation gegenüber den ehrenamtlichen Strukturen im Landesverband. Besonders spannend ist dies natürlich auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen – gelingt den Piraten dort ein ähnliches Resultat wie im Saarland, dann wäre die Düsseldorfer Fraktion vermutlich noch etwas größer als jene in der Hauptstadt. Am Rhein entstünde so ein deutliches Gegengewicht zum bisher tonangebenden Berliner Landesverband.

Gerade in “den Medien” zerbricht man sich im Augenblick die Köpfe, was wohl nach weiteren Parlamentseinzügen der Piraten geschieht – durchweg favorisiert wird die Variante der “Großen Koalition” aus SPD und CDU, da mit einer weiteren kleinen Partei und den damit verbundenen Stimmenabschmelzungen die klassischen Verbindungen aus einem “großen” und einem “kleinen” Koalitionspartner immer seltener funktionsfähig sind (vgl. ein aktuelles Szenario für Kiel). Aus meiner Perspektive wird dabei die steigende Wahrscheinlichkeit von den in Deutschland noch immer sehr seltenen Minderheitsregierungen ausgeklammert – insbesondere bei knappen Wahlausgängen (man nehme zum Beispiel NRW 2010) könnte eine “liquide Piratenfraktion” eine Erleichterung für eine “Regierung ohne dauerhafte Mehrheit” sein.

Einige wenige Abgeordnete dürften sich bei wichtigen Themen durchaus aus der Fraktion “herauslösen” und zur Kooperation motivieren lassen – sofern die Piratenfraktionen ihren basisdemokratischen, hierarchie-kritischen und vor allem ergebnisoffenen Ansatz auch im parlamentarischen Betrieb folgen. Konzeptuell passt ein flexibles Stimmverhalten durchaus zu den bisher gezeigten Denk- und Kooperationsmustern der Piraten, besonders im Umfeld der Debatten zur Liquid Democracy tauchen immer wieder Hinweise auf “Politikfeld-Parlamente” oder “Themenkoalitionen” auf. Ohnehin ist davon auszugehen, dass sich – insbesondere größere – Piratenfraktionen nicht als monolithischer Block durch den parlamentarischen Alltag bewegen werden, sondern immer wieder einmal durch neue und unerwartete Verhaltensweisen auffallen werden. Die Situation in Berlin liefert hierfür eher Beispiele als das Saarland (oder vielleicht auch Schleswig-Holstein). Vom Düsseldorfer Landtag könnte dagegen ein noch größerer Modernisierungsimpuls ausgehen als von den zwei (oder drei) Wahlerfolgen zuvor – aber heute ist ja erst einmal Schleswig-Holstein an der Reihe.

Am Ende noch ein Warnhinweis: Vorsicht, ab 18 Uhr ist mit einer hohen Konzentration nautischer Metaphern zu rechnen.

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