#opennrw13 – Konferenz im Landtag

Die regionale Leistungsschau zu „Open Government“ im Düsseldorfer Landtag hat begonnen, den Auftakt bildete ein Grußwort von Ministerpräsidentin Kraft (die Thematik berühre die „Herzkammer der Demokratie“) und ein im wohlwollenden Sinne tendenziöses Eröffnungspanel, das aus elf Perspektiven sehr deutlich die Bedeutung von „Transparenz“, „offenen Daten“ und eben „Open Government“ betont hat. In zwei Runden erläuterten zuerst sechs Verantwortliche und Experten, dann fünf Parlamentarier die theoretischen und praktischen Implikationen der anstehenden Welle von Veränderungen durch die vielfältigen digitalen „Öffnungsprozesse“. Vorgestellt wurden dabei auch das Eckpunkte-Papier zur Open Government-Strategie, das im Laufe des Tages in verschiedenen Workshops diskutiert, kommentiert und idealerweise weiterentwickelt werden soll (vgl. auch den Vorbericht bei WDR.de).

Update: Die Konferenz ist vorbei, und in der Community scheint die Resonanz einigermaßen wohlwollend zu sein, vgl. im Bericht bei heise.de, den Blog-Eintrag von Kirsten Westphal, oder die Zusammenfassung der Transparenzaktivisten von nrw-blickt-durch.de. Ein wenig anders sieht das in den Notizen des Open Data-Hardliner fukami aus.

(Fortsetzung Original-Blogpost)

In der Arbeitsphase der Konferenz teilt sich das Plenum in diverse Themenworkshops, am Nachmittag bin ich selbst in der Sitzung zum Thema „Alles offen? Transparenz vs. Vertraulichkeit“ am Start, aktuell verfolge ich die Session zu „Transparenz und Offenheit – Open Parliament im Landtag NRW“.

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Achtung: die Twitter-Timeline zur Veranstaltung wird gerade geflutet von Katzen-Tweets.

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Auffällig ist – bislang – das Transparenzverständnis der beteiligten Akteure. In den verschiedenen Gesprächsrunden bisher wurde zwar durchaus einiger Begriffsklärungsaufwand betrieben (unter Verweis auf aktuelle Definitionen aus der (öffentlichen, wissenschaftlichen) Debatte sowie die Perspektive der parlamentarischen Praxis). Dabei wird rasch deutlich, dass ein „top-down-orientiertes“ Bild von Transparenz bzw. „transparent machen“ vorherrscht. Daten und Informationen werden bereitgestellt, doch welche das sind, darüber entscheiden die „Datenbesitzer“ in Parlament, Regierung oder Verwaltung. In diese Richtung zielte auch die Antwort auf die Frage von Stefan Gehrke, als er während der Eröffnungsdiskussion etwas über die Chancen und nicht die Gefahren von „Transparenzierungsprozessen“ wissen wollte. Zu bedenken seien stets rechtliche Restriktionen, die vor einer Freigabe von Daten stets zu beachten seien – die erste Replik kam zwar von Dirk Wedel (FDP), aber auch die Fraktionskollegen der anderen Parteien (auch der Piraten) folgten durchaus in dieser Richtung. Grundsätzlich sei man sich einig, nur über das „wie“ herrsche noch ein Dissens. Sounds familiar, die „ungeduldige Zivilgesellschaft“ scharrte im Panel (Gehrke, de Bastion) und im Saal (@ertelt, @mrtopf) schon mit den Füßen.

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In der Session zu Open Parliament kommt es zu einer Schulendiskussion, während Dr. Schäfer von der Landtagsverwaltung die Aktivitäten in NRW für „recht weit vorangeschritten“ hält, ordnet der „unknown performer“ @fukami die Angebote zur digitalen Informationsbereitstellung als „old school“ ein. An dieser Stelle zeigt sich der Grundkonflikt in der deutschen Debatte um „Open Government“ – während sich die öffentliche Verwaltung der Materie eher vorsichtig und zögerlich nähert, aber auch von zahlreichen rechtlichen Restriktionen eingehegt wird, ist die so genannte „Netz-Community“ eigentlich schon an einem ganz anderen Ort. Betont werden von außen i.d.R. die Einfachheit technischer Lösungen und die damit verbundenen Innovations- und Entwicklungspotenziale – wenn denn nur die passenden Daten endlich freigegeben würden. Mir scheint, hier dokumentiert sich weniger ein Verständnis- als ein kulturelles Problem. Die Machbarkeitsorientierung von Entwicklern, Datenaktivisten und eben der „ungeduldigen (digitalen) Zivilgesellschaft“ fordert die Verwaltung heraus, übersieht dabei jedoch Begrenzungen und Limits einer über Jahrzehnte gewachsenen Organisations- und Verwaltungskultur.

Diese Differenz zeigt sich auch im Text des (unfertigen) Eckpunktepapiers, in dem auch die grundlegenden Begriffe Transparenz und Beteiligung thematisiert werden. Zwar sieht die Leitlinie eine „stärkere Öffnung von Regierung und Verwaltung“ vor, allerdings bleibt die Entscheidungshoheit darüber, was geöffnet und bereitgestellt werden soll, stets bei den offiziellen Akteuren, dem Bürger werden an dieser Stelle weder Meinungsäußerung noch Mitgestaltung eingeräumt. Bislang wirkt die Rhetorik des Eckpunktepapiers gespalten: einerseits wird ein daten-, informations- und wissensbasiertes Verständnis von Beteiligung entwickelt (das mit größerer Transparenz gestärkt werden soll), andererseits erfolgt zugleich eine klare Abgrenzung gegen zu viel Einmischung, denn „E-Partizipation ist von förmlicher Beteiligung (…) zu unterscheiden. Aus rechtlichen Gründen kann sich E-Partizipation nur im informellen Verfahrens- und Entscheidungsbereich bewegen“. Das ist eine klare Ansage.

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Solche bzw. ähnliche Differenzen gibt es allerdings auch anderswo, wie eine executive order von Barack Obama zu Open Data zeigt (h/t @dr_meyer für den Hinweis auf die Sunlight Foundation, hier eine Einordnung bei slate.com). Auch in den USA bedarf es offenbar einer höchstrangigen Handlungsanweisung zur Freisetzung von Verwaltungsdaten – inwiefern diese Anordnung tatsächlich zu einer Öffnung führen wird, muss sich jedoch erst noch zeigen. Und auch hier finden sich durchaus Widersprüche, denn die Ausnahmeregelungen am Ende des Obama-Papiers erlauben staatlichen Stellen durchaus auch ein Recht auf die Einbehaltung von Daten.

Noch genauer zu prüfen wäre die „Reflexivität“ der Verfügung – inwiefern stehen nun auch die „proceedings“ politischer Akteure unter einem Veröffentlichungs- bzw. Transparenzgebot? Es hat den Anschein, dass in den USA (und auch in Deutschland, wie die Beispiele aus Hamburg und NRW zeigen) das die Öffnungsvorgänge vor allen Dingen auf policy-bezogene Daten ausgerichtet sind, die sich einigermaßen deutlich einem bestimmten Politikfeld zuordnen lassen. Doch reicht das? Die Erfahrungen mit Wikileaks haben gezeigt, dass gerade politics-bezogene Informationen, also die konkrete Abläufe und Verfahren des üblicherweise informellen Politikbetriebs, auf ein besonders großes öffentliches Interesse stoßen. Insofern wirkt eine Open Data-Strategie, die den politischen Arbeitsprozess (Gremien- und Ausschusssitzungen, Entwurfspapiere, Gutachten, Protokolle etc.) von den Öffnungsbestrebungen ausnimmt, nicht allein transparent, inklusiv und beteiligungsfördernd, sondern könnte auch genau entgegengesetzte Effekte nach sich ziehen: den Fortbestand einer Kluft zwischen der „Innenseite“ des politischen Systems und den Bürgern, die auf der „Außenseite“ verbleiben müssen und für die nur gelegentlich das ein oder andere Datenfenster geöffnet wird.

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Interessanter Disput in der Session zur Datenorientierung von Parlamenten: inwiefern ist die „Verzahnung“ von Landtagen mit Wikipedia (vgl. das Projekt Wikipedia im Landtag) zulässig im Sinne einer Open Data-Richtlinie? Wo endet der öffentliche Raum, in dem sich parlamentarische Akteure bewegen? Zuvor hatte Kollege @ablaette sein Korpus-Projekt polmine vorgestellt und dabei die „Offenheit“ der öffentlichen Daten als verbesserungswürdig charakterisiert: die Bereitstellung als .pdf-Dokument (oder anderer „geschlossener“ Containerformate) reiche nicht aus, um eine unaufwändige Weiterverarbeitung zu ermöglichen.

Beide Beispiele sind ganz interessante Hinweise darauf, dass der „Transparenzgrad“ auch bereits verfügbarer Daten durchaus noch verbessert werden kann, wenn externe Akteure im Spiel sind. Obwohl Parlamentsprotokolle veröffentlicht werden und auch die Abgeordneten eigene Profilseiten auf den Landtags-Homepages unterhalten, ist eine Aufwertung des Materials durch zusätzliche Bearbeitung möglich. Zugleich entstehen hier natürlich auch neue Fragen zu den Möglichkeiten der Online-Kollaboration – hier entsteht eine Verbindung zum Eckpunktepapier, den dort werden Leitsätze zur „E-Zusammenarbeit“ formuliert, mit dem Ziel

das in der Gesellschaft und den staatlichen Stellen vorhandene Wissen zu vernetzen, um damit die Qualität des Verwaltungshandelns zu erhöhen, Aufwand zu begrenzen und ggf. neue Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. (…) Unter diesen Voraussetzungen kann die E-Zusammenarbeit die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben unterstützen und die Bürgernähe und Serviceorientierung der Landesverwaltung stärken.

Dabei stellt sich nun die einfache Frage: wie könnte denn die konkrete „E-Zusammenarbeit“ aussehen, wie ist eine engere Verzahnung solcher Projekte mit dem Landtag unter der Maßgabe des Eckpunktepapiers gestaltet werden? Und schließlich: wer entscheidet über die Auswahl der Zusammensetzung und die Zielrichtung solcher Kollaborationsprojekte, wie funktioniert die Rückbindung in den parlamentarischen Prozess?

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Jetzt: Beginn der Transparenz-Session, der ich als Experte zugeordnet bin. Basis der Diskussion stellt das o.a. Eckpunktepapier Open.NRW dar. Mal sehen, was das wird…

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(Das Posting wird im Laufe des Tages aktualisiert.)

Eine Antwort to “#opennrw13 – Konferenz im Landtag”

  1. fukami Says:

    Eine meiner „revolutionäre Ideen“ in dem Workshop war ein Kalenderfeed (immerhin bieten einen Webkalender zum klicken an). Wir reden noch gar nicht von Architekturfragen …

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