Irgendwas mit Monarchie? (#btw13)

Zur Wahl. Ein bemerkenswerter Abend, in vielerlei Hinsicht. Ich weiß zwar nicht so recht, wo ich anfangen soll, aber hier mal ein paar noch relativ unsortierte Notizen. Update: der Post ist an den Tagen nach der Wahl als sehr vorläufige Kommentar-/Materialsammlung entstanden und noch nicht soll kein fertiger, abgeschlossener Text werden. wenn ich zwischendurch noch etwas Zeit für weitere Notizen finde, werden auch die under construction-Felder verschwinden. Die Abschnitte zu den Parteien werden vorauss. noch weiter ergänzt, bzw. mit Links angereichert. Hinweise auf ähnliche bzw. weiterführende Beiträge sind hochwillkommen.

CDU/CSU

Absolute Mehrheit, bzw. knapp darunter – ein beinahe „monarchisches“ Wahlergebnis für Angela Merkel, mit einem durchaus heftigen Beitrag der bayerischen „Schwesterpartei“. Man könnte meinen, der Seehofer-Erfolg der Vorwoche hat zu einer Win-win-Situation geführt (Bandwagon-Effect ist glaube ich das Stichwort, als Gegenstück zur Schweigespirale). Trotzdem dürfte die Regierungsbildung keine leichte Aufgabe werden – die SPD laboriert immer noch an den Spätfolgen der Großen Koalition von 2005 und darf im Falle einer Neuauflage berechtigter Weise mit den nächsten Stimmen- und Identitätsverlusten rechnen. Den Grünen könnte das Schicksal der FDP eine Lehre sein – die Befreitung aus der Umklammerung der Merkel-CDU ist nicht leicht. Und um sich die Energiewende auf die Fahnen schreiben zu können, müssten die Grünen an Peter Altmaier vorbei. Das ist keine leichte Aufgabe. Eine Alleinregierung wäre wohl nicht wirklich eine Alternative, zu knapp und zu unsicher wäre die Mehrheit – und sicher kein Signal in Sachen Stabilität. Die Merkel-Monarchie ist keine Option. Und man wird in der Union über die Zeit danach nachdenken – was und wer folgt auf Angela III., wer könnte als Thronfolger/in aufgebaut werden? Gibt es einen vorzeitigen Exit der Kanzlerin, ähnlich wie bei Koch oder Beck? Und überhaupt: wofür steht die CDU in Zukunft? Nach dem defensiven und teilweise inhaltsbefreiten Wahlkampf könnte auch mal wieder nach Inhalten gefragt werden.

Noch ein Wort zur CSU: das Zweitstimmenergebnis liegt in absoluten Zahlen noch deutlich über der Landtagswahl aus der Vorwoche – hier muss man wohl sagen, dass der Terminpoker funktioniert hat: mit der gewonnenen Landtagswahl im Rücken konnten zusätzliche Wähler mobilisiert werden, die das Unionsergebnis im Bund stabilisiert haben. Dadurch verbessert sich die Verhandlungsposition, wenn es um Personalfragen geht – allerdings spielt auch eine Rolle, wer als Juniorpartner in die Regierung geht. Im Falle von Schwarz-Grün könnte es Alexander Dobrindt zB recht schwer haben…

SPD

Leichte Gewinne, aber alles andere als ein überzeugende Re-Entry auf der Berliner Bühne. Steinbrück ist ´raus („thank god, it´s election day“) und Sigmar Gabriel geht nun in den Parteikonvent, das wird eine spannende Übung in innerparteilicher Demokratie. Lässt man sich auf eine erneute Große Koalition ein, mit einer Wiederholung der Folgen von Merkel I (= erhebliche Reduzierung der Stimmanteile, denn von der vermutlich stabilen Regierung profitiert nur die Kanzlerin, nicht der Juniorvize)? Oder geht man erneut in die Opposition („Mist!“, Franz Müntefering) und gibt neuen Perspektivkräften Zeit zur Entwicklung für 2017 and beyond? Wer könnte das sein? Olaf Scholz? Hannelore Kraft? Schwierig… Im Sinne der Stein-Strategie (vgl. Friebe, 2013) noch eine Weile warten? Und dann vielleicht doch noch über #r2g, also rot-rot-grün auf die Regierungsbank kommen, wie es Nico Lumma gewohnt konsensorientiert vorschlägt?

Die Grünen

Nach einem inzwischen längst selbst als schwach anerkanntem Ergebnis befinden sie sich dennoch in Lauerstellung. Zunächst steht die interne Wahlanalyse auf dem Programm, die sicher zu personellen Konsequenzen führen wird. Die Bundesvorstände Roth und Özdemir haben den Rücktritt angeboten (und das Angebot gleich auf den gesamten Vorstand ausgedehnt), auch der Parlamentarische Geschäftsführer Beck legt das Amt nieder. Die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt werden nach dem nicht wirklich gelungenen Wahlkampf ihre Position innerhalb der Partei neu suchen müssen (und intern dürfte man für künftige Wahlen nochmals über den sehr partizipativen Selektionsmodus von Kandidaten und Programm nachdenken). Dennoch muss mit den Umbauten kein vollständiger personeller Neuanfang verbunden sein, die Parteibasis hat zuletzt durchaus Nachsicht mit scheiternden bzw. unglücklich agierendem Führungspersonal gezeigt. Profitieren dürften dennoch die „bürgerlicheren“ Ströme der Partei – zumal für sie eine Koalition mit der CDU kein Nachdenkverbot ist. So groß die Hürden (gerade personell, vgl. Dobrindt/Trittin) auf dem Weg zu einer schwarz-grünen Regierung auch sein mögen, politisch bieten sie durchaus Ansatzpunkte für ein spannendes Projekt, wie vor nicht allzu langer Zeit Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit im Spiegel (Print, 19.8.2013) ausgeführt haben – DCB hat nun allerdings vehement vor einer Koalition gewarnt, sicher auch mit Blick auf die bisherigen Schicksale der Koalitionspartner von Merkel I und II. Und tatsächlich wäre es schwierig, den Nimbus der Klima-/Nachhaltigkeits-/Energiewendepartei zu halten, denn dafür müsste es wohl ein grünes Umweltministerium geben, in dem die Fäden der Energiedebatte zusammenlaufen. Dafür aber müsste man am aktuellen Amtsinhaber vorbei und das ist alles andere als einfach. Wo gäbe es noch Möglichkeiten für eine grüne Profilierung? Netzpolitik und digitale Bürgerrechte könnten eine Perspektive sein, allerdings haben Wahlkampf (NSA!) und Wahlausgang gezeigt, dass dieses Thema für die Wähler keine gravierende Rolle gespielt hat. Ein eigenes Ministerium oder auch nur eine starke Organisationsstruktur wäre zwar eine gute Sache, steht auf der CDU-Agenda aber bestenfalls im Kleingedruckten. Vielleicht wäre eine strategische Positionierung dieses Feldes als Teil einer umfassenden Infra- bzw. Infostrukturpolitik eine Lösung – oder eine wirklich in die Zukunft ausgerichtete Stärkung der Commons-Idee, die ja durchaus auch wieder anschlussfähig an Umwelt-, Klima- und Energiepolitik wäre. Aber all das bedeutet viel, viel Arbeit und einen langen Atem, zumal in einer Koalition die vom Klammergriff Angela Merkels geprägt wäre.

Linkspartei

Drittstärkste Kraft, vor den Grünen, starke Ergebnisse im Osten des Landes, vier Direktmandate in Berlin – eigentlich Grund zur Zufriedenheit, allerdings gingen immerhin auch 12 Direktmandate verloren. Koalitionsstrategisch muss sich die LInke wohl noch etwas gedulden – erst wenn die Sondierungen der CDU mit SPD und Grünen erfolglos bleiben, dürfte sich im linken Lager vielleicht noch etwas bewegen. Allerdings müssten hier schon sehr viele Beiteiligte über ihre jeweiligen Schatten springen, um die bislang fast unaussprechbare Formation doch noch zu realisieren (frei nach JK Rowling: „Du-weißt-schon-welche“). Immerhin gibt es mit #r2g dazu schon ein schickes Hashtag.

Der nicht ganz unspannende Vorstoß in Richtung einer gemeinsamen Mindestlohn-Initiative mit SPD und Grünen schon in der Phase der Regierungsbildung bzw. -suche, deutet an, dass sich die Linkspartei durchaus selbstbewusst auf dem Berliner Parkett positioniert. Es war nicht nur ein Sticheln in Richtung der Wahlsiegerin, sondern auch ein frühes Signal innerhalb der virtuellen Lagergrenzen. Dass von der linke Seite des Spektrums auch Leuchtraketen in Richtung möglicher Neuwahlen abgeschossen werden, ist eher nicht zu erwarten: zu groß ist die Furcht vor den knapp gescheiterten AfD und FDP, und auch am Status der „drittstärksten Kraft“ möchte man sicher für eine volle Legislaturperiode festhalten.

FDP

Das Wahlergebnis sei eine historische Wahl gewesen, eine Zäsur – neben dem in dieser Höhe unerwarteten Merkel-Votum war vor allem der Blick auf die FDP der Grund für diese vielfach vertretene Expertenmeinung. Selbstverständlich ist die „Stabilisierung außerhalb des parlamentarischen Bereichs“ (der beste Satz von Theo Koll am Wahlabend) eine gravierende und ungewohnte Veränderung – aufgrund der zuletzt doch eher durchwachsenen Performance in diversen Bundesländern (vgl. zB hier) allerdings auch nicht vollkommen unerwartet. Deutlich wird hier nochmals die (ebenfalls auf der Länderebene schon vollzogene) Normalisierung der Stimmenstärke nach den künstlich überhöhten 14,6 % von 2009. Insofern hat die FDP zwar empirisch 9,8 % verloren, jedoch keinen „organischen“ Stimmenverlust dieses Ausmaßes erlitten (ähnliches gilt im übrigen auch für das hessische Wahlergebnis). Ein schwacher Trost? Nicht nur – denn im Umkehrschluss sieht der „Verfall“ der FDP eben nicht so drastisch aus, wie es in vielen Kommentaren den Anschein hat. Es ist natürlich ein schlechtes Ergebnis – am unteren Rand des schmaler gewordenen FDP-Korridors dies- und jenseits der 5%-Marke.

Neben dem radikalen und in dieser Größenordnung neuen Abbau einer Bundestagsfraktion (mit zahlreichen Impulsen für die politische Bildung) findet aber auch eine personelle Erneuerung statt, die recht zielstrebig auf Christian Lindner zuläuft. (In seinem Wahlspot zur NRW-Wahl aus dem letzten Jahr hatte er mit dem Satz DAS ist meine FDP ja bereits angedeutet, dass er sich einiges vornehmen will.) Auch wenn es sich nur um ein Nischenthema handelt, das zuletzt vor allem von den drei FDP-Mitgliedern der Internet-Enquete bearbeitet worden war: Lindner scheint den Bereich der Netzpolitik durchaus im Visier zu haben, wie sein Gastbeitrag in der FAZ andeutet. Prompt gab es dafür an gleicher Stelle auch einen Schulterklopfer von Gerhart Baum, der manchen als hellsichtigster liberaler Netzpolitiker gilt. Ob bzw. wie groß der Verlust der FDP gerade für die Entwicklungen in diesem Themenfeld ist, kann erst die Zeit nach der Regierungsbildung zeigen. Darüber, dass es nach wie vor großen Bedarf an der Diskussion um „digitale Bürgerrechte“ bzw. liberale Positionen der Netzpolitik, sind sich viele einig. Auch die wirtschaftspolitische Dimension lässt noch zahlreiche Entwicklungsräume offen, gerade hier hat die Partei aber noch großen Nachholbedarf, wie der Unmut zahlreicher Gründer aus dem IT-Sektor schon vor der Wahl bewiesen hat. Die FDP muss also in einem ihr eigentlich nahe liegenden Themenfeld nun nach Wegen suchen, um sich im außerparlamentarischen Raum zu positionieren. Hier könnte ein intensiveres Engagement im weniger formellen Rahmen der politischen „Netzvereine“ und digitalen Interessengruppen ein geeignetes Mittel sein – ebenso die offensive Auseinandersetzung mit innovativen Plattformen, die nach dem Verlust der Fraktions-Ressourcen auch geeignet sein könnten, um bislang ungekannte Organisatonsdefizite zu schließen.

AfD

Der Problemfall des Wahltags – nur knapp unterhalb der 5%-Hürde gelistet, wurde in den Medienberichten eigentlich nur das ganz spezielle Horse Race der Newcomer betrachtet, aber nicht deren eigentlicher Effekt auf das deutsche Parteiensystem. Die AfD verdeutlicht (mehr noch als zuletzt die Piraten), dass die Wähler immer flexibler und weniger gebunden auf kurzfristige Trends und neue Angebote reagieren. Vielleicht liegt hier sogar eine virtuelle Verbindungslinie zwischen diesen beiden Parteien: die Piraten haben den Wählern signalisiert, dass sich neu formierte Parteiorganisationen durchaus im altehrwürdigen Parteiensystem platzieren können, die AfD hat dies eindrucksvoll bestätigt. Gut zu erkennen ist, dass dieses Eindringen besser funktioniert, wenn ein vergleichsweise klassisches Thema im Mittelpunkt steht (hier die deutlich formulierte Euro(pa)-Skepsis), und nicht etwa ein schwer vermittelbarer Mix aus Randgruppen- (Netzpolitik) und Experten-Thema (Modernisierung der Demokratie). Noch genauer auszuwerten sind die regionalen Spezifika des Wahlerfolgs (jenseits der oft kruden Wählerwanderungsdiagramme) – wenn die AfD nämlich besonders im Osten des Landes in (dann evtl. vormals) starken NPD-Wahlkreisen gewinnt, wären einige neue Einschätzungen notwendig (hilfreich ist hier der wahlatlas.net). Die Hochburgen der AfD (sofern es welche gibt) könnten zu einer differenzierten Bewertung des Wahlergebnisses beitragen. Schon jetzt auffällig ist der relativ große Spagat zwischen Erststimmen (deutlich < 1 Million) und Zweitstimmen (2 Millionen+) für die AfD – das lässt auf eine bislang noch nicht sehr homogene Unterstützerschaft schließen.

Piraten

Anders als es neulich eine Moderatorin bei einer öffentlichen Veranstaltung formulierte, halte ich die Piraten nicht für „sensationell schlecht gescheitert“ – sondern nur für „normal schlecht gescheitert“. Noch im Frühjahr hatte ich durchaus vermutet, dass sich die Piraten auf dem Weg zum Wahltermin noch einmal neu organisieren und auch öffentlich positionieren können – im Verbund mit einem kontroversen netzpolitischen Ereignis, das vielleicht zu einer Kampagne und gesteigerter medialer Sichtbarkeit führen kann.

(Meine damals mit diversen Kolleg/innen eingegangenen Wahlwetten zum Abschneiden der Piraten habe ich zwar sämtlich verloren, bereue sie jedoch nicht ;-).

Bekanntermaßen kam es ja ganz anders – also nicht das kontroverse netzpolitische Ereignis, das hatten wir ja. Nur bewegte es ganz offensichtlich nicht die Massen, und es war möglich, einen nicht ganz nebensächlichen Gegenstand durch kompetentes Ignorieren, De-Thematisieren und letztlich Beenden aus dem Wahlkampf herauszuhalten  (und ich meine nicht die Debatte um das Leistungsschutzrecht). Netzpolitisch ist also nach vergleichsweise bewegten vier Jahren Stillstand eingetreten und nun, da sich Koalitionsgespräche bestenfalls ahnen lassen, schwant den meisten nichts gutes (vgl. hier, hier, hier und selbstverständlich hier und auch hier). Für viele Kommentierer spielen die Piraten dabei (fast) keine tragende Akteursrolle mehr, ganz so weit würde ich nicht gehen. Immerhin bleibt die Partei mit vier Fraktionen in der Landespolitik aktiv und wird diese Foren auch weiterhin nutzen. Zudem steht die Europawahl bevor, die einen schnellen Neuanlauf möglich macht und auch schon von einigen direkt ins Auge gefasst wird, vgl. etwa die Initiative piratenzukunft.de (die aber in bester/schlechtester Piratentradition nicht davon abgesehen hat, das Popcorn gleich selbst beizusteuern).

Wie bei den anderen auch, gewinnen unmittelbar nach der Wahl die Personaldebatten an Fahrt – insofern ein weiterer Schritt in richtung Parteiennormalität. Neu ist an der Situation der Piraten, dass mit der AfD ein new kid in town ist, das sich die Erfolgsgeschichte des schnellen Aufstiegs zu eigen gemacht und nebenbei auch noch recht massiv in den digitalen Medien präsent gewesen ist. (Und in den alten Medien natürlich auch, was die Nachrichtenwertigkeit von „Parteikarrieren“ – und nicht so sehr von Themen oder Programmen – unterstreicht.) Aufgrund einer anderen Zugangsperspektive zum politischen System (vgl. oben) ist dennoch nicht wirklich eine Vergleichbarkeit der Phänomene gegeben, eher scheint es, als gäbe es mit der AfD einfach noch eine weitere Formation, die als neuer Vektor auf das Parteiensystem einwirkt. Es spricht m.E. einiges dafür, dass wir in den nächsten Monaten/Jahren nicht über AfD anstelle der Piraten, sondern über AfD und Piraten im Parteiengefüge diskutieren werden. (Wobei es bei den in 2014 anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchaus deutliche struktureel Vorteile für eine der beiden Parteien gibt.)

Das konkrete Wahlergebnis gibt sicher genügend Anlass zur Kritik, die sollte allerdings nicht vorschnell formuliert werden. Ganz interessant sind zB die annähernd gleichen Werte von Erst- (962.946) und Zweitstimmen (958.507), die auf eine relativ homogene lokale Verankerung – jedoch auf niedrigem Niveau – schließen lassen. In puncto Hochburgen hat sich im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl wenig getan, und auch die Effekte auf Länderebene sind nur schwach spürbar: die Bundesländer mit „Parlamentspiraten“ haben sich nicht als übermäßig wirksamer Stimmenmotor erwiesen, am ehesten fallen noch die Berliner Werte auf, aber hier greifen auch die Effekte Berlins als „Hauptstadt der Netzpolitik“ (was für sich genommen aber weder für Berlin, noch für die Netzpolitik spricht). Insgesamt verstärkt sich schlicht und einfach der Eindruck, dass man mit einem netzpolitischen Markenkern (trotz eher günstigem „Affärenklima“) nicht mehr als eine Zwei-Prozent-Klientel anzusprechen bzw. zu mobilisieren in der Lage ist.

Auch nach der Wahl sind noch immer einige Piratisierungseffekte vorhanden – zu registrieren an der wachsenden Zahl von Beiträge, die sich mit den Perspektiven der Netzpolitik befassen (vgl. hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Doch nicht nur in der policy-Perspektive findet man solche Effekte, auch bei der Tendenz der Parteien, in der Stunde der Ratlosigkeit nach der Wahl, erst mal bei der Basis nachzufragen, wie es denn weiter gehen solle. Allerdings sollte man an der Stelle genau darauf achten, welche Partizipationspersektiven eröffnet – ein relativ stark verregelter Parteikonvent ist etwas anderes als eine echte Mitgliederbefragung oder gar eine Koordination innerhalb eines virtuellen Lagers. Es dürfte vermutlich auch nicht allzu lange dauern, bis sich parteiinterne (oder auch offene, lediglich parteinahe) Plattformen bilden, die zur Diskussion und Deliberation neuer (nicht nur) netzpolitischer Perspektiven genutzt werden sollen. Selbstverständlich gehen solche reflexiven, in Richtung der eigenen Organisation und Mitglieder zielenden Modernisierungseffekte nicht allein auf die Aktivitäten der Piratenpartei zurück, doch haben deren Erfolge seit 2009 solche Prozesse in jedem Fall beschleunigt.

Die verbliebene Stärke der Piraten wird sich nun an der Robustheit der eigenen Organisation zeigen – bröckelt die Mitgliederpartei allmählich ab oder kann sie ihre ungefähre Größe behalten? Treten neue (oder neue alte) Köpfe in Erscheinung und übernehmen Führungsrollen im Vorfeld der Europawahl? Wechseln einige der prominenteren Vertreter in andere Parteien und unterstützen die dort auch nicht gerade grandios aufgestellten netzpolitischen Gruppierungen?

Am Ende bleibt wie stets der Griff in die Kiste mit den Massenvernichtungsfloskeln (Niggemeier):

Die Wähler haben gesprochen, aber wir wissen nicht, was sie gesagt haben (nach Bill Clinton).

Nach der Wahl ist vor der Wahl. (politischer Herbergerismus I)

Das nächste Sondierungsgespräch ist immer das schwerste. (politischer Herberismus II)

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