Irgendwas zur #btw13

Die Bundestagswahl liegt nun bald drei Monate zurück, eine Regierung ist zwar in Sicht, aber noch nicht gebildet und außerdem ist bald Weihnachten. Zeit für einen kleinen, besinnlichen Blogeintrag. Nicht.

November und Dezember sind vollgepackt mit Lehrveranstaltungen, Tagungen, und zwei Publikationen wollen auch noch herausgegeben werden. Dazu hält einen das SPD-Mitgliedervotum auf Trab und dann gab es auch noch die „Leaks“ zum Koalitionsvertrag. Aus Gründen der Zeitknappheit daher hier nur ein Sammelsurium aus Hinweisen auf diverse Vorträge, Skizzen und Seminardiskussionen, damit nichts vergessen geht und es in einer etwas ruhigeren Zeit wieder aufgegriffen werden kann.

Die Wahlnachbereitung begann für mich am 24. September mit einem Vortrag an der Uni Basel, der Vortrag hatte den etwas sperrigen Titel Politik und Staat im Netz. Social Media nach dem NSA-Abhörskandal und der Wahl in Deutschland und fand im Rahmen der Ringvorlesung Digital Media Studies statt. Der Vortrag war ein kleiner Rundumschlag, die drei zentralen Abschnitte (und für mich die relevanten Arbeits- und Forschungsbereiche zur Wahl) waren Persönliche Öffentlichkeiten, politische Echtzeitkommunikation und schließlich die inhaltliche Dimension der Netzpolitik. Ein Video der Veranstaltung und auch die Folien zum Vortrag gibt es hier.

Es folgte am 1. Oktober ein Vortrag bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung in Frankfurt, dafür habe ich mir insbesondere noch einmal die (relativ bescheidene) Nutzung von Online-Video angesehen. Auffällig war dabei insbesondere die Aktivität der AfD, die mit einem massiven YouTube-Angebot angetreten war und den eigenen TV-Spot durch Werbung weit vor die Clips aller anderer Parteien katapultiert hatte.

Die beiden Vorträge am 14. und 17. Oktober in Recife und Salvador fassten die Online-Ereignisse im Wahlkampf zusammen und stellten Bezüge zur Situation in Brasilien her. Spannend zu beobachten war hierbei insbesondere die allmähliche Formierung einer jungen politischen Öffentlichkeit, die sich auf eine sehr gut ausgebaute Social Media-Nutzung der „ersten demokratischen Generation“ stützen kann. Im Dialog mit den brasilianischen Kollegen wurde deutlich, dass zwei Entwicklungen zusammenfließen: einerseits beteiligen sich immer mehr Menschen am politischen Prozess, die ihr Land ausschließlich als Demokratie kennengelernt haben, andererseits stellt gerade für diese Generation die Kommunikation in und mit digitalen Medien einen zentralen Alltagsbestandteil dar. Die Demonstrationen dieses Sommers sind zwar abgeebbt, der Protest allerdings keineswegs erloschen (vgl. hier). Ansatzweise scheint sich mit dem Comitê Popular eine occupy-artige Bewegung zu formieren – das nächste Jahr wird zeigen, inwiefern die Fußball-WM tatsächlich als (analoge und digitale) Bühne für einen politischen Auseinandersetzung vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2014 genutzt werden wird.

Im etwa zeitgleich startenden Wintersemester beschäftigt mich die Bundestagswahl in Duisburg vor allem im Rahmen einer Seminarveranstaltung zur Europäischen Netzpolitik. Die Ereignisse nach der Wahl liefern hier bis heute exzellente Vorlagen für die Diskussion mit den Studierenden, insbesondere der offene Verhandlungsprozess der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (vgl. dazu das exzellente #uada-Storify drüben bei politik-digital.de) ist dabei sehr ertragreich gewesen. Zum einen lässt sich daran sehr schön die Beeinflussung und kommunikative Öffnung bislang abgeschlossener Verhandlungsprozesse zeigen (inklusive der diversen „Koaleaks“, bei denen unterschiedliche Positionspapiere bis hin zum fertigen Koalitionsvertrag vorzeitig an die (digitale) Öffentlichkeit weitergereicht wurden), zum anderen wird auch erkennbar, dass wir es bei der Netzpolitik bislang nicht mit einem eigenständigen Politikfeld, sondern nur mit einem politischen Handlungsfeld zu tun haben (vgl. dazu den schönen Schnappschuss von @zeigor). Diese beiden Ansätze habe ich in einem Vortrag an der Evangelischen Akademie Tutzing zusammengefasst, dorthin hatte nämlich der umtriebige @dvg große Teile der üblichen Verdächtigen gebeten.

Eine andere Seminarveranstaltung mit dem Titel Ethik des Wählens eröffnet eine ganze Reihe zusätzlicher Perspektiven auf die Bundestagswahl, gemeinsam mit den Studierenden im Master Politikmanagement wurden insbesondere Gerechtigkeitsaspekte des Wahlrechts diskutiert: taugt die Debatte um Nichtwahl als Tugend wirklich als produktiver Zugang zur Diskussion um Politik- und Parteienverdrossenheit? Inwiefern ergeben sich moralische Probleme mit der Entscheidung der SPD, nach einem Anti-Merkel-Haustürwahlkampf radikal auf die #GroKo umzuschwenken und die Basis in einem Mitgliederentscheid um Zustimmung zu fragen? Und überhaupt, ist das nicht verfassungswidrig, was die Genossen sich da ausgedacht haben? Im Radau um den seltsamen Dialog zwischen Marietta Slomka und Sigmar Gabriel sind einige andere Fragen rund um den Mitgliederentscheid untergegangen: Was ist denn eigentlich mit den nicht wahlberechtigten Mitgliedern der SPD, die zwar am 22. September nicht stimmberechtigt waren, wohl aber am Votum teilnehmen dürfen? Nun gut, allzu viele unter 18jährige bzw. ausländische Mitglieder gibt es zwar nicht, aber die Frage regt dennoch zum Nachdenken über immer schiefer werdende Repräsentationsverhältnisse an. Und wie sieht es denn mit den Nichtwähler/innen mit SPD-Parteibuch aus? Sollte jemand, der nicht zur Wahl gegangen ist, sich besser auch nicht am Mitgliedervotum beteiligen? Wenn man etwas präziser hinschaut, wirken die Mechaniken innerparteilicher Demokratie auf vielschichtige Weise herausgefordert. Und noch ein letztes Gedankenexperiment: könnten für den Fall einer Ablehnung der Großen Koalition die Grünen bei einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU hinter die Basisorientierung der Genossen zurückfallen?

Darüber hinaus gibt es noch weitere Themen, die mich (und ich denke, auch andere) in der nächsten Zeit noch beschäftigen sollte: durch das knappe Scheitern von FDP, AfD und, mit Abstrichen, auch der Piraten ist mit 15,7 Prozent eine hohe Zahl von wasted votes entstanden, die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien abgegeben wurden. Dadurch sinkt, im Verbund mit der minimal gestiegenen, aber lange nicht überragenden Wahlbeteiligung, die „Repräsentationsquote“ des Parlaments weiter ab.

Mit Blick auf die Gruppe der Wähler bleibt schließlich noch eine letzte Anmerkung, diesmal zum praktischen, nicht inhaltlichen Wahlverhalten – die Zeitstruktur der Stimmabgabe bedarf größerer Aufmerksamkeit, sowohl in der Politik, den Medien und der Wissenschaft. Was ich damit meine, habe ich in wenigen Worten als Kommentar für politik & kommunikation formuliert, hier der sneak preview vorab:

Die Zeitstrukturen der Stimmabgabe sind ein überaus spannender Aspekt der Bundestagswahl 2013. Sehr viel war von den unentschlossenen Wählern zu hören, die ihre Entscheidung erst auf dem Weg zum Wahllokal oder sogar erst in der Wahlkabine fällen. Auf diesen Typus des so genannten „late decider“ richteten die Parteien ihren Wahlkampf ebenso aus wie die Medien ihre Berichterstattung. Über die tatsächliche Größenordnung können – mit den üblichen Unsicherheiten – die Nachwahlbefragungen einigen Aufschluss geben. Sicher aber ist: wesentlich größer war die Zahl derjenigen, die ihre Stimme zum Teil schon weit vor dem 22. September vergeben haben, manche sogar noch vor dem TV-Duell drei Wochen zuvor. Denn mit 25% ist der Anteil der Briefwähler so hoch wie noch nie. Dieses „early voting“ ist ein großer und weitgehend unbekannter Gegenpol zur späten Stimmabgabe. Was bislang fehlt, ist die bessere Abstimmung der Kampagnenführung auf die Frühwählerschaft – und eine substanzielle Briefwahlforschung.

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