One Stop Europe – Kreative Demokratie

(Vorab ein Hinweis #ineigenersache: Sorry, aber zuletzt war fürchterlich viel zu tun – die Zeit reichte maximal für ein paar Tweets oder Kurzeinträge in diesen Sozialen Netzwerken. Ich hoffe, in der nächsten Zeit ist hier wieder etwas regelmäßiger etwas zu lesen. Auch der heutige Beitrag ist nicht originär für den Blog entstanden, aber es ist der Versuch eines Wiedereinstiegs in das Format.)

Die Stuttgarter Alcatel Lucent-Stiftung hatte mich eingeladen, für die Konferenz One Stop Europe – Offene gesellschaftliche Innovation einen Eröffnungsbeitrag zu verfassen. Als Thema hatten wir uns auf Kreative Demokratie — Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können. Der Text erscheint in der Publikationsreihe der Stiftung, schon jetzt ist er hier im Blog einsehbar (das Twitteraufkommen während der Tagung war eher gering, vgl. #ose14). Grundlage des Vortrags war eine Powerpoint-Präsentation, die im Nachgang zur Konferenz in einen Fließtext umgearbeitet wurde, daraus erklären sich Duktus und Sound. Es fehlen die Links zu den diversen Projekten, die zur Illustration einiger Überlegungen genutzt wurden, das ist aus Zeitgründen (s.o.) nicht möglich.

So, nun aber los.

Kreative Demokratie
Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können

Kreative Demokratie ist nur auf den ersten Blick ein guter Titel für einen Vortrag – denn er zwingt den Autor, sich besonders anzustrengen, um die Erwartung auf einen originellen, eben kreativen Vortrag nicht zu enttäuschen. Ich hoffe, mir gelingt dies heute wenigstens ansatzweise.

Damit keine falschen Eindrücke aufkommen – der Begriff der „Kreativen Demokratie“ stammt nicht von mir, sondern ist einem ziemlich alten Text von John Dewey entnommen. In seinem Essay „Creative Democracy – The Task Before Us“ von 1937 hat Dewey festgestellt, dass politische Systeme vor allem dann zum Stillstand kommen, wenn sie sich auf Automatismen und Routinen verlassen: „(A)s if our ancestors had succeeded in setting up a machine that solved the problem of perpetual motion in politics.”[1]

Dewey setzt bei seiner Hinterfragung der Grundvoraussetzungen von Demokratie vor allem auf die Unbedingtheit und den Glauben an “democracy in the role of consultation, of conference, of persuasion, of discussion, in formation of public opinion (…).”[2]

Das sind genau jene Prozesse und Verfahren, die auch für die Konferenz „One Stop Europe“ im Mittelpunkt stehen, denn genau so können sich Bürger an zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen und politischen Prozessen beteiligen, das kreative und innovative Potential aufgreifen, um schließlich offene gesellschaftliche Innovation zu ermöglichen.

Mediatisierung von Politik und Verwaltung

Nun ist perpeptual motion so ziemlich genau das Gegenteil zu den aktuellen Diagnosen zur Lage von Politik und Verwaltung: Stagnation, Stillstand und vor allem Krise sind die Vokabeln der Stunde. Die Suche nach Innovationen als Schrittmacher und Bewegungsimpuls für die Gesellschaft hat Konjunktur – gerade in den vergangenen Jahren stehen vor allem die Medien bzw. der beschleunigte Medienwandel im Verdacht, Modernisierungsprozesse im politischen Bereich anstoßen zu können.

In der Kommunikations- und Politikwissenschaft hat sich dafür der Begriff der Mediatisierung etabliert, der einen Rahmen für verschiedene Entwicklungsdynamiken liefert. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen hat die wesentlichen Befunde in einem Überblicksbeitrag zusammengetragen:

Mediatisierung ist dann eine „Form sozialen und kulturellen Wandels“, die dadurch zustande kommt, „dass die Kommunikationsumgebungen der Menschen immer ausdifferenzierter und komplexer werden und dass infolgedessen immer mehr Menschen immer häufiger und differenzierter ihr soziales und kommunikatives Handeln auf immer mehr ausdifferenzierte Kommunikationsmedien beziehen.[3]

Beispiele für eine derart mediatisierte Politik – und auch für mediatisierte Verwaltung – werden in den kommenden beiden Tagen vorgestellt. Dem ohnehin schon umfangreichen Portfolio möchte ich keine weiteren Beispiele hinzufügen, stattdessen möchte ich einige abstrakte Überlegungen zur Gestaltung von Politik- und Verwaltungsprozessen formulieren.

Neben dem kommunikationswissenschaftlichen Hinweis auf mediale Entwicklungsdynamik und Beschleunigung stehen für Sozialwissenschaftler andere Bereiche im Vordergrund. Gerade mit Blick auf eine „medial veränderte Zeitlichkeit“ lässt sich etwa mit Hartmut Rosa auf ein Zeitparadoxon hinweisen: accelerated mediaslow politics. Es ist nämlich kein Automatismus, dass sich die Politik dem durch die digitalen Medienumgebungen ausgelösten Beschleunigungsdruck widerstandslos unterwirft. Innerhalb der politischen Institutionenlogik ist es immer noch gut möglich, dass sich Entscheidungsprozesse verlangsamen und gerade durch den vielfältigen medialen Input zeitlich ausgedehnt werden. Darüber hinaus gilt anzumerken, dass Deweys Frage nach dem task before us gerade heute eine im besonderen Maße politische Frage ist, auch auf diese Perspektive möchte ich eingehen.

Zunächst einmal sind die Impulse der Mediatisierung von grundlegender, umfassender Natur – sie sind kein Zeitgeistphänomen und auch keine kurzweilige Modeerscheinung.

Gut nachweisen lässt sich das aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive durch den Blick auf die drei klassischen Dimensionen politics, policy und polity. Der Prozessbereich von Politik ist betroffen (ein Beispiel sind die aktuellen Kandidatendebatten vor der Europawahl), genauso verschiedene Politikinhalte (Netzpolitik als neues politisches Handlungsfeld) und auch die Strukturdimension von Politik („digitale Freiheit“ als neues Bürgerrecht). Diese umfassende Durchdringung bedeutet auch, dass sich den Bürgern grundsätzlich in allen drei Dimensionen Chancen für Impulse und Mitwirkung bieten.

Politische Innovationen

Entlang jedes einzelnen dieser Stichworte ließen sich eigene Impulsbeiträge entwickeln – betont würde dabei stets auch die aktive Rolle der Bürger und neue Chancen zur Beteiligung. Zugleich müsste dabei aber auch auf die Randständigkeit solcher Phänomene verwiesen werden, denn sie zählen längst nicht zum Hauptprogramm im politischen Tagesgeschäft.

Längst gibt es konzeptuelle Überlegungen wie die frühen Entwürfe einer politischen Kybernetik, digitaler/elektronischer Demokratie, bis hin zur Liquid Democracy. Der Einsatz von Wahlcomputern bzw. Wahlmaschinen ist eine verfahrensorientierte Neuerung – zwar nicht hier in Deutschland, wohl aber in Estland, Brasilien oder der Schweiz (Hierzulande ist immerhin die Technologisierung innerparteilicher Entscheidungsverfahren zu beobachten.). Das Aufkommen der Netzpolitik als neues Politikfeld liefert inhaltliche Impulse für programmatische Arbeit, den parlamentarischen Alltag und auch die Regierungstätigkeit – damit verbunden ist das Aufkommen neuer Akteure.

In dieser Aufzählung finden sich gleich drei Beispiele, die es ohne aktive Bürger nicht geben würde. Das Konzept der Liquid Democracy stammt nicht originär aus dem akademischen Raum, sondern wurde anwendungsorientiert im Umfeld der Piratenpartei entwickelt. Die Abschaffung von Wahlcomputern in Deutschland geht auf die Interventionen des Chaos Computer Club zurück und auch das Feld der Netzpolitik strukturiert sich längst nicht allein durch die Arbeit professioneller politischer Akteure, sondern es profitiert auch von den Diskussionen und Beiträgen der so genannten „Netzgemeinde“.

Die Verortung solcher Innovationen an der Peripherie mutet angesichts einer immer noch vorhandenen Konjunktur der digitalen Mediatisierung etwas seltsam an, denn an Beispielen für internet-gestützte politische Veränderungsprozesse herrscht beileibe kein Mangel. Und ich rede hier nicht von Bagatellen, sondern eher von politischen Schocks und Medialisierungsschüben auf internationalem Niveau.

Blicken wir im Schnelldurchlauf zurück, so finden wir die WikiLeaks-Enthüllungen oder internationale Protestäußerungen wie #arabspring und #occupywallstreet. Der (fast vergessene) Staatstrojaner wirkt im Vergleich zur NSA-Affäre nur noch als schwache Vorahnung auf die Diskussion um Überwachung und digitale Freiheitsrechte.

Auch der unmittelbare parlamentarische Raum ist Gegenstand einer digitalen Dynamik, die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode oder der gerade erst eingesetzte Bundestagsausschuss Digitale Agenda sind dabei nur Vorboten für die Entstehung und Etablierung eines neuen Politikfeldes.

Bleiben die Parteien als zentrale Akteure im politischen System der Bundesrepublik: der offene, auf Basisbeteiligung und digitale Deliberation angelegte Programmprozess der Grünen im Bundestagswahlkampf war spannend – im Vergleich zum Mitgliederentscheid der SPD aber nur das Vorprogramm. Und: Für viele bestenfalls noch als Hintergrundrauschen präsent ist der Aufstieg (und tatsächlich auch Fall?) der Piratenpartei.

Netzpolitik in Europa

Einen unerwarteten Kulminationspunkt finden viele dieser Suchanfragen nach dem Neuen in der Politik zurzeit auf der europäischen Bühne. Dort entwickelt sich allmählich der Anspruch auf eine Vorrangstellung im Governance-Prozess, wie sich in den laufenden Regulierungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung, der Cookie-Verordnung, der Diskussion um Netzneutralität oder die Organisation einer europäischen Medienaufsicht zeigt.

In diesem Prozess gewinnen die netzpolitischen Akteure in der EU (Kommission, Generaldirektion) zunehmend an Bedeutung. Mit Neelie Kroes (stellvertretende Kommissionsvorsitzende mit dem Geschäftsbereich „Digitale Agenda“) und Robert Madelin (Generaldirektion Communication Networks) gibt es zwei netzpolitische Schlüsselressorts, zudem sind mit Joaquín Almunia (Wettbewerb) und Viviane Reding (Grundrechte) weitere Kommissare im Bereich der Netzpolitik aktiv. Noch unklar ist, wer diese Aufgaben nach der Wahl übernimmt und wie sie dann organisatorisch geordnet sein werden. Im Vergleich zu den eher zaghaften Formatierungen auf nationaler Ebene zeigt sich auf europäischer Ebene ein deutlich weiter entwickelter Entwurf zur Internet-Governance.

Die relativ gut erkennbare Zuordnung einzelner Maßnahmenpakete innerhalb der EU-Kommission und den nachgeordneten Behörden bleibt nicht folgenlos, zum Beispiel eröffnen sich dadurch Interessenvertretungen gute Zugangs- bzw. Einflussmöglichkeiten – in Deutschland hingegen ist oftmals nicht klar, welche Stellen in einzelnen Prozessen tatsächlich zuständig sind. Besonders deutlich wird dies aktuell bei Fragen mit wirtschaftspolitischer Bedeutung wie Netzinfrastruktur und -regulierung, aber auch bei bürgerrechtsbezogenen Aspekten wie Datenschutz und Datensicherheit. Die daran beteiligten Akteure bilden die Entscheidungsstrukturen umgebende Netzwerke von Intermediären aus (Lobbyisten, Verbände, NGOs, Bürgerinitiativen, (Netz-)Aktivisten), die versuchen, ihren Einfluss auf den europäischen Politikprozess geltend zu machen.

Netzpolitik in Deutschland

Auf nationaler Ebene verteilt sich nach der Bundestagswahl 2013 die Zuständigkeit in diesem gerade erst entstehenden Politikfeld dagegen über verschiedene Ressorts.

Einen formalen Führungsanspruch übernimmt dabei das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (mit Minister Alexander Dobrindt und Staatssekretärin Dorothee Bär, beide CSU), das sich jedoch gegenüber dem Wirtschaftsressort (mit Minister Sigmar Gabriel und Staatssekretärin Brigitte Zypries, beide SPD) ebenso behaupten muss wie gegenüber dem Innen- und Justizressort (mit den Ministern Thomas de Maiziere (CDU) und Heiko Maas (SPD)).

Die unterschiedlichen parteipolitischen Zuordnungen erschweren die Kooperation, flankierend treten zusätzliche Akteure auf (z.B. die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff oder der Bundestagsausschuss Digitale Agenda). Darüber hinaus werden in unterschiedlichen Zusammenhängen und quer über verschiedene administrative Level neue Beteiligungsroutinen geprüft und getestet (Bürgerdialoge, Runde Tische, Liquid Democracy etc.).

Im Verbund mit der europäischen Ebene bilden sich neue Akteursnetzwerke aus dem Bereich der „Internet-Szene“, die bislang einen vergleichsweise wenig verfassten Hintergrund aufweisen (savetheinternet.eu, edri.org, Wikileaks.org) und in den klassischen Politiknetzwerken noch eher schwach vernetzt sind (Präsenz in Brüssel).

Im Verbund mit den nationalen Akteuren (netzpolitik.org, CCC, D64, C-Netz, Load) entstehen fallbezogene Allianzen und Kooperationen, die vermehrt Anschlussstellen für digital verstärkte Einflussnahme entwickeln. Insbesondere die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität haben gezeigt, dass eine zunehmende Europäisierung des politischen Handlungsfeldes bevor steht.

Was können wir Bürger tun?

Zurück zur Leitfrage der Konferenz – was können die Bürger denn nun tun?

Nun, sie können schimpfen, wie es Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation bei der re:publica im Mai 2014 getan hat.[4] Und sicher ist der Aufruf nach einer verstärkten Beteiligung an und Unterstützung von netzpolitischen Aktivitäten berechtigt. Doch dass sich Bürger längst auch schon projektbezogen engagieren, zeigen viele der auf der Konferenz vorgestellten Projekte. Scheinbar deutet sich dabei eine gewisse Arbeitsteilung an: die „verwaltungsorientierte“ Beteiligung zielt eher auf lokale oder regionale Projekte (Bürgerhaushalt, Stadtentwicklung, Dialog- und Deliberationsverfahren). Die „politik-“ bzw. „demokratieorientierte“ Beteiligung spielt sich eher in bundes- oder europapolitischen Prozessen und Strukturen ab (div. Formen des Online-Aktivismus).

Vor allem aber müssen sich Bürgerinnen und Bürger ihrer Rolle in einem neuen, gerade erst entstehenden Politikfeld klar werden. Dass politische Entscheidungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Familien-, Steuer- oder Rentenpolitik Auswirkungen für die eigene Lebenswirklichkeit haben, ist für viele selbstverständlich.

Doch die Bürger werden immer häufiger auch Objekt einer noch unscharf konturierten, in supra- oder internationalen Regimes verorteten Netzpolitik, die schon jetzt in viele Lebensbereiche und Alltagssituationen hineinreicht. Und genau wie in anderen Politikfeldern auch, sind das Engagement und die Kooperation mit politischen Akteuren für eine gelingende Politikherstellung und –durchsetzung unverzichtbar.

Zugegeben – das ist eine abstrakte Feststellung. Doch in dieser „doppelten Virtualität“ der Netzpolitik liegt offenbar ein Grund für die relative Erfolglosigkeit politischer Digitalisierungsprozesse, bis hin zum activism burnout.[5]

Zwar werden die neuen technologischen Möglichkeiten von ganz unterschiedlichen Akteuren in Politik und Verwaltung eingesetzt und erprobt, doch ist auch zwanzig Jahre nach dem ersten Durchbruch des Internets als World Wide Web eine Konferenz wie diese unverzichtbar. Trotz der Allgegenwärtigkeit digitaler Technologie ist es noch immer notwendig, überhaupt auf die Möglichkeiten gesellschaftlicher Kollaboration und Ko-Kreation hinzuweisen („das kreative und innovative Potential der Bürger aufgreifen“).

Die aktuellen Diskussionen und Experimente mit Deliberation, Konsultation, Transparenz und Mitbestimmung tragen der Notwendigkeit zur Integration von „Bürger-Content“ in vielen Fällen Rechnung. Und dennoch entfalten die vielen internet-gestützten Partizipationsangebote keine allzu große Wirkung – das gilt im kleinen wie im großen Maßstab. Trotzdem halte ich wenig davon, mit lautstarken Beschwerden und der Einnahme einer (fast) alles besser wissenden Position außerhalb des politischen Systems als Mahner aufzutreten. Denn leider ist es um das Verhältnis von Netzaktivisten, die gerne politisch handeln möchten und Politikern, die an den netzpolitischen Schnittstellen sitzen, nicht zum Besten bestellt. Statt häufiger gemeinsame Sache zu machen, begegnet man sich wechselseitig mal mit Arroganz, mal mit Ignoranz – das ist keine sonderlich produktive Situation.

An dieser Stelle entsteht für viele aktive Bürger ein Dilemma: manche Aktivisten und Organisationen wären erfolgreicher, würden sie sich stärker der etablierten Methoden und Netzwerke klassischen Lobbyings bedienen – dies bedeutet oft aber auch weniger Transparenz und damit unweigerlich ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem. Womöglich ist es an der Zeit, sich mit Kritik und Aktivismus stärker an jene Teile der Bürgerschaft zu wenden, für die netzpolitische Themen immer noch keine Rolle spielen.

Bereits John Dewey hat in seinem Essay darauf hingewiesen, dass mit der Gewährleistung einer freien, offenen, uneingeschränkten Kommunikation die Basis für eine demokratische Gesellschaft gelegt wird. Es lohnt sich, die entsprechende Passage noch einmal genau zu lesen – denn sie hat nichts an ihrer Dringlichkeit eingebüßt.

When I think of the conditions under which men and women are living in many foreign countries today, fear of espionage, with danger hanging over the meeting of friends for friendly conversation in private gatherings, I am inclined to believe that the heart and final guarantee of democracy is in free gatherings of neighbors on the street corner to discuss back and forth what is read in uncensored news of the day, and in gatherings of friends in the living rooms of houses and apartments to converse freely with one another. (…) For everything which bars freedom and fullness of communication sets up barriers that divide human beings into sets and cliques, into antagonistic sects and factions, and thereby undermines the democratic way of life.[6]

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen ist das besondere task before us, die Politik und auch die Bürger davon zu überzeugen, dass solche kommunikativen Freiräume dringend notwendig sind

  • um eine produktive Zusammenarbeit in verschiedenen Projekten, Organisationen und Prozessen,
  • auf verschiedenen administrativen Ebenen,
  • durchaus mit Blick auf unterschiedliche politische Ziele

überhaupt erst möglich zu machen.

Diese Öffnung bzw. dieses Offenhalten wäre die gesellschaftliche Innovation, die wir im Augenblick besonders dringend brauchen – dann werden weitere folgen.

 

Anmerkungen:

[1] Dewey, John (1976). Creative Democracy: The Task Before Us. In: Boydston, Jo Ann (Hg.): John Dewey: The Later Works. 1925-1953. Band 14. Carbondale. S. 224-230 (hier: S. 228).

[2] Dewey, a.a.O. S. 230.

[3] Meyen, Michael (2009): Medialisierung. In: Medien & Kommunikationswissenschaft, Jg. 57 (1), S. 23-38.

[4] Vgl. die Rede zur Lage der Nation von Sascha Lobo im YouTube-Kanal der re:publica.

[5] So lautete die Diagnose von Teresa Bücker, die sich in ihrem Beitrag zur re:publica 2014 mit dem Rückgang netzpolitischer Aktivität auseinandergesetzt hat.

[6] Dewey, John (1976). Creative Democracy: The Task Before Us. In: Boydston, Jo Ann (Hg.): John Dewey: The Later Works. 1925-1953. Band 14. Carbondale. S. 224-230 (hier: S. 230).

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