In eigener Sache: Wien

Oha, das ist aber lange her, seit es den letzten Eintrag hier im Blog gegeben hat – das ist keine Absicht, es war wirklich viel zu tun zuletzt… und es liegt keinesfalls am vermeintlichen Niedergang des Formats.

Nun aber.

Am kommenden Mittwoch bin ich zu Gast in der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie des österreichischen Parlaments in Wien. Zunächst hatte es eine Anfrage zur Teilnahme in der Sitzung zum Thema „Politik – Medien – Bürgerinnen und Bürger“ gegeben, die dann aber in ein Angebot zur Mitwirkung an der Anhörung „Parlamente in anderen Staaten“ umgewandelt worden ist. Ziele der Veranstaltung sind:

  • Vergleich der Aufgaben und Organisationsformen von Parlamenten anderer Staaten
  • Vergleich der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten
  • Intensivierung der Kommunikation zwischen Abgeordneten und BürgerInne

Ich werde in meiner Stellungnahme (begrenzt auf 10 (!) Minuten) vor allem unter dem Stichwort „Digitalisierung des Bundestages“ reden, dabei berichte ich kurz über die Erfahrungen mit E-Petitionen sowie vor allem dem Adhocracy-Experiment enquetebeteiligung.de. Meine Perspektive ist dabei nicht die des technikaffinen Politik-Nerds, sondern des langweiligen Politikwissenschaftlers, der vor allem auf die Einbettung der neuen Werkzeuge und Plattformen in parlamentarische Abläufe und Strukturen achtet. Eine zentrale These ist dabei (in beiden Fällen), dass es einer starken Unterstützung der Verfahren innerhalb des Bundestages und der Bundestags-Verwaltung bedarf, um die Potenziale der digital erweiterten Artikulations- und Beteiligungsformate zu nutzen. Die Bedeutung der Schnittstellen in den parlamentarischen Raum findet angesichts der Fokussierung auf die formale, technische Seite bislang eher wenig Aufmerksamkeit, ist m.E. aber ein sehr wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Implementierung.

Gerade die Auswertung der Diskussionen auf enquetebeteiligung.de kann zeigen, dass die Eröffnung neuer Möglichkeiten für eine bürgerorientierte Kommunikation im Umfeld parlamentarischer Gremien zwar neue Impulse hervorbringen kann, diese aber noch längst nicht adäquat in den parlamentarischen Kernbereich weitergeleitet werden können. Sowohl der Petitionsausschuss wie auch die Enquete-Kommission wirken bislang eher als „Auffangbecken“ für Bürger-Kommentare und -Anregungen, die (zumindest aus der Perspektive beteiligungs- bzw deliberationsorientierter Ansätze) wünschenswerte Rolle als „Distributor“ oder „Multiplikator“ wird dagegen nur selten angenommen.

Spannend sind auch die formale Zusammensetzung sowie die Arbeitsweise der Wiener Kommission: Ähnlich wie auch in der Internet-Enquete des Bundestages wurde auf die Repräsentation der Bürgerschaft geachtet, in Österreich geschieht dies aber mit der Kooptation von acht Bürger/innen, die an den Anhörungen teilnehmen und dort ein formelles Rederecht ausüben können.

Der Enquete-Kommission gehören18 stimmberechtigte Mitglieder an: SPÖ und ÖVP stellen je fünf Abgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen zwei, Team Stronach und Neos je einen Abgeordneten.

Neun weitere ständige Mitglieder – Mitglieder des Bundesrates oder ExpertInnen – nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. SPÖ, ÖVP und FPÖ können je zwei dieser Mitglieder ernennen, Grüne, Team Stronach und Neos je ein Mitglied.

Darüber hinaus nehmen acht BürgerInnen an den öffentlichen Sitzungen teil, die in einem Auswahlverfahren mittels Los ermittelt wurden.

Insofern gestaltet sich die Arbeit der Wiener Enquete-Kommission bereits ein Stück weit bürgerorientierter als beim Berliner Gegenüber. Die Anhörung selbst wird via Livestream übertragen und es gibt auch eine Twitterwall im Sitzungssaal.

Bürgerinnen und Bürger können an der Debatte zur Stärkung der Demokratie auch über den Kurznachrichtendienst Twitter teilnehmen. Die Parlamentsdirektion berichtet live über ihren Account @OeParl von den Sitzungen. Die Diskussion zur Enquete-Kommission läuft unter dem Hashtag #EKDemokratie. Alle damit gekennzeichneten Tweets scheinen an Sitzungstagen auf einer Twitterwall auf unserer Website auf.

Der Sitzungssaal des Bundesrats ist im übrigen in bewährter K&K-Tradition gestaltet (vgl. oben), ich spekuliere auf ein prima Motiv für die #leerepanels-Serie (drüben beim „Kurznachrichtendienst Twitter“). Stay tuned!

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