Jornal do Sul: Greve Geral

Heute ist in Salvador der Tag des paralisação, der Tag des Stillstands, der Lähmung des öffentlichen Lebens – nein, das ist kein öffentlicher Feiertag, sondern das Resultat eines Streikaufrufs der Frente Brasil Popular (etwa „Brasilianische Volksfront“ – wer hier an Monty Python denkt, liegt vielleicht nicht ganz falsch, doch die Sache ist eine ernste Angelegenheit).

In dieser Gruppe organisieren sich zahlreiche Verbände, Organisationen und Bewegungen des linken Spektrums, insbesondere mit einem Fokus auf die Jugend, Frauen, Menschen afro-brasilianischer Herkunft, die LGBT-Community aber auch Regionalverbände und Arbeiter- bzw. Berufsgenossenschaften. Für manche ähnelt das Bündnis der spanischen Podemos-Bewegung, aktuell formuliert es massive Kritik an den ersten Entscheidungen und Richtungsänderungen unter Michel Temer, der nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen die wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff die Regierungsverantwortung an sich gezogen hatte (vgl. hier). Im Zentrum der Proteste stehen Einschnitte im Bildungswesen, das im besonderen durch Umverteilung staatlicher Zuschüsse zu leiden hätte. Der Slogan ist knapp und eingängig: Fora Temer! – Temer, hau ab!

(Update 1: Dazu passt ein erneuter Angriff der vormaligen Präsidentin Rousseff auf ihren ehemaligen Running-Mate Temer – sie wirft ihm die unrechtmäßige Annahme von Spendengeldern während der gemeinsamen Kampagne in 2014 vor (vgl. hier). Es bleibt zu fragen, wie eine solche Aktion auf die Bevölkerung wirkt – in der aktuellen Gemengelage ist eher davon auszugehen, dass es die Ablehnung gegenüber der politischen Elite verstärkt. Bereits bei den Kommunalwahlen im Oktober hatte sich die Zahl der Nicht- oder „Weißwähler“, die sich der hier geltenden Wahlpflicht durch ein Ungültigmachen der Stimme entzogen haben, deutlich erhöht. Die Verlängerung der Fehde der beiden politischen Spitzenkräfte und die Behandlung durch die Gerichte wird das politische Klima in Brasilien jedenfalls kaum beruhigen.)

Allerdings sind die Effekte der Protest-Bewegung bislang kaum messbar – in den Kommunalwahlen haben in den großen Städten verlässlich die Kandidaten des konservativen Lagers gewinnen können. In einer Stadt wie Salvador regiert nach den Wahlen der mit übersoliden 75% ins Amt gewählte Antônio Carlos Magalhães Neto und fährt dort ein Infrastruktur- und Sicherheitsprogramm, das bei der lokalen (Wahl-)
Bevölkerung offenbar ganz gut ankommt.

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An der Wahlurne greifen die Proteste offenbar also nicht, aber dennoch wird – mittels einer auf Kontinuität angelegten Diskussions-, Demonstrations- und Versammlungskultur – die Basisarbeit für einen politischen Widerstand geleistet. Das zugehörige Manifest für das Brasilianische Volk gibt es ebenso wie die digitale Medieneingreiftruppe (Midia Ninja), die heute über zahlreiche Protest-Aktionen berichtet. Trotzdem scheint der Weg noch weit zu sein, bis nennenswerte Effekte im politischen System selbst sichtbar werden – eine parlamentarische Repräsentation (oder wenigstens die Wahrnehmung als außerparlamentarische Opposition mit Verbindungen zum linken Parteispektrum) ist noch nicht gegeben.

Unweit des Goethe-Instituts findet heute nachmittag eine Kundgebung der Trente Brasil Popular statt, ich schaue mir das einmal aus der Nähe an – im Augenblick sind die Begleitumstände jedoch eher schlecht: es regnet mal wieder. Der für heute ausgerufene Streik zeigt im übrigen keine ganz gravierende Wirkung: es fahren immer noch einige Busse, ein Verkehrschaos ist ausgeblieben, die Arbeit auf den Baustellen geht weiter (die Arbeiter wurden u.a. mit Lastwagen abgeholt) und die meisten Geschäfte sind geöffnet.

Vielleicht wird der greve geral aber auch genutzt, um den gestrigen 3:0-Erfolg über Argentinien in der WM-Qualifikation angemessen und entspannt zu würdigen…

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(Update 2: Der Protest, die Demonstration ist dann doch vergleichsweise übersichtlich ausgefallen. Vielleicht 700-800 Menschen gingen am Campo Grande, hier gleich um die Ecke des Goethe-Instituts gelegen, auf die Straße. Zahlreiche klassische Elemente linker Bewegungen waren sichtbar – viele, viele Kleingruppen waren unterwegs, ein paar lokale Besonderheiten mögen vielleicht dabei gewesen sein (jede Menge mobile Soundanlagen, massive Boxen auf Pickups mit sehr lauter Musik und später dann genau so lauter Agitation, eine Drohne war auch am Start, das Fidel Castro-Lookalike nicht zu vergessen). Insgesamt dürfte dieser Protest relativ ungehört verpuffen, zu gering war die Sichtbarkeit der Protestierenden im öffentlichen Raum. Zudem haben die Streikmaßnahmen auch nicht wirklich gegriffen – die Sammelstelle für die Demonstration war eine zentrale Bushaltestelle, die eigentlich durch den Streik hätte lahmgelegt werden sollen. Gelungen ist das nur sehr bedingt, so hat sich das Aufstellen des Demonstrationszugs auch deshalb in die Länge gezogen, weil immer wieder Linienbusse im Weg waren… Immerhin: Die Proteste haben durchaus landesweite Verbreitung gefunden, gelegentlich auch mit größeren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einen guten Überblick liefert der Twitter-Feed der Midia Ninja, der als Sammelstelle genutzt worden war.)

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