Jornal do Sul: Transition

Die US-Präsidentschaftswahl vom 8. November ist natürlich auch hier im Süden ein Thema – in den nächsten Tagen werde ich dazu noch in zwei Workshops mit Lehrenden und Studieren der UFBA darüber reden. Am Wahltag selbst waren die Meinungen noch gespalten: einerseits gab es Befürchtungen ob der Beziehungen zwischen Brasilien und den USA mit einem besonderen Blick auf den Status der expats, andererseits fiel der Blick auf mögliche neue Spielräume und Einflussmöglichkeiten im südamerikanischen Raum, nicht unähnlich der in Europa geäußerten Fokussierung auf die eigene Region. Diese Perspektiven gilt es in weiteren Gesprächen noch zu präzisieren und zu vertiefen.

Doch nun zu etwas ganz anderem…

…nein, nicht dem ziemlich überheblichen (okay, auch einigermaßen lustigen) Brief von John Cleese an die USA, sondern zu einem anderen Thema, das vielleicht auch gewisse Comedy-Elemente enthält, aber eigentlich eine grundernste Angelegenheit darstellt: den Prozess der Transition of Power, der Übergangsphase zwischen zwei Präsidentschaften.

Bislang dominiert in der Berichterstattung das Erstaunen (und nicht selten: Entsetzen) über die geplante Zusammensetzung des Teams, mit dem president-elect Donald Trump die Arbeit im Weißen Haus aufnehmen will. Als Top-Personalien gelten bisher die Nominierung (noch nicht: Ernennung) von Reince Priebus, dem Vorsitzenden des Republican National Committee zum White House Chief of Staff sowie die Entscheidung, den rechtskonservativen, offen anti-semitischen Publizisten Stephen Bannon zum Counselor to the President zu machen. Die US-amerikanischen Medien sind voll von Berichten und Kommentaren zum aktuellen Stand der Dinge (vgl. hier, hier, hier und hier), und den bisherigen transition process als „holprig“ zu bezeichnen, ist ein Euphemismus (okay, für Donald Trump „is it going so smoothly“, aber das steht bei Twitter und somit auf einem anderen Blatt).

Noch nicht allzu viel Aufmerksamkeit bekommt dagegen das in den vergangenen Jahren stark angewachsene Regelwerk, das den Übergang zwischen zwei Präsidentschaften reguliert, nämlich der Presidential Transition Act. Wirklich überraschend ist das nicht, denn das Paket ist im Lauf der Zeit recht unübersichtlich geworden, durch zahlreiche Updates, Ergänzungen und flankierende Presidential Orders.

Allerdings: die Dokumente liegen gut sichtbar und kommentiert an verschiedenen Stellen aus, so dass man sich eigentlich einen sehr guten Überblick zum Verfahren verschaffen kann. Sowohl das Center for Presidential Transition wie auch das White House Transition Project haben umfangreiche Materialien zusammengestellt, die die Entwicklung einer Transition Governance nachzeichnen und auf die wesentlichen Punkte hinweisen. Für einen kurzen Aufsatz anlässlich der Obama Transition von 2008 hatte ich mir einige grundlegende Beiträge dieser Untergruppe der presidential studies angesehen, dabei werden nicht nur die zentralen Elemente benannt, sondern auch der umfassende Zeitraum des Prozesses, der gesetzlich vorgeschrieben ist, thematisiert.

Neben den so genannten pre-election efforts spielen dabei insbesondere die „creation of teams directed at policy planning and the crafting of a presidential agenda“ sowie das „establishment of groups concerned with gathering information on particular agencies and departments“ eine zentrale Rolle in modernen Presidential Transitions (vgl. Burke 2009).

Um einen bruchlosen Übergang zwischen zwei Präsidentschaften zu gewährleisten, setzt der Presidential Transition Act klare Regeln für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem sitting president und den eligible candidates – bereits nach den Nominierungsparteitagen sind die Kandidaten der großen Parteien aufgefordert, Kontaktpersonen zu benennen, die sich mit dem im Weißen Haus formierten Transition Coordinating Council in Verbindung setzen, um frühzeitig Einblicke in die Übergangsphase zu erhalten. Genau dieses bereits länger im Hintergrund aktive Transition Team um den Gouverneur Chris Christie (R – NJ) ist erst vor wenigen Tagen dem internen Machtkampf der Trump-Truppe zum Opfer gefallen. Der Bruch ist an dieser Stelle jedoch nicht nur ein personeller – auch eine institutionell verankerte Verbindung zwischen Kandidat bzw. president-elect und dem Weißen Haus wird gelöst. Dadurch verliert der Transition Process an Dynamik, denn nicht nur muss nun neues Personal gefunden werden, sondern die bereits begonnenen Abstimmungsarbeiten müssen erneuert und aktualisiert werden. Das kostet Zeit, und davon steht bis zur Inauguration nur eine begrenzte Menge zur Verfügung.

Noch ist jedoch ausreichend Spielraum gegeben – das wird besonders deutlich im Vergleich zum Jahr 2000, als der Wahlsieg von George W. Bush erst im Dezember offiziell verkündet worden war. Dennoch – das Ausmaß von Uneinigkeit, Personal- und Richtungswechseln in der ersten Woche nach der Wahl von Donald Trump lässt nicht unbedingt erwarten, dass die kommenden Tage reibungslos über die Bühne gehen werden. Was bedeutet dies nun für die Fortführung der Transition to Power, können weitere Fehler die Trump-Administration in ernste Schwierigkeiten bringen?

Davon ist nicht auszugehen – beim flüchtigen Durchsehen des Presidential Transition Act fällt auf, dass die meisten dort niedergelegten Regelungen auf die Kooperation des outgoing president abzielen. Gewährleistet werden soll die Bereitstellung von Informationen, Verfahrensweisen und durchaus auch aktuellen policies, aber auch das Vorhalten eines angemessenen Budgets für die Einstellung und Ausbildung neuer Mitarbeiter in der Übergangsphase. Es ist Aufgabe nicht nur der Experten in den Forschungspools, die sich mit den Feinheiten der Transition auseinandersetzen, das Regelwerk noch einmal genau zu studieren und nach Positionen zu durchforsten, die auf die Pflichten des president-elect und seiner incoming administration abzielen.

Also: Stay tuned…

Literatur:

Bieber, Christoph (2010): Change.gov und Government 2.0. Barack Obamas Strategien der digitalen Amtsübernahme. In: Wirtz, Bernd (Hg.): E-Government. Wiesbaden. S. 153-173.

Burke, J.P. (2009), The Contemporary Presidency: The Obama Presidential Transition: An Early Assessment, in: Presidential Studies Quarterly, Vol. 39, No. 3, 2009, S. 574-604.

Kumar, M.J. (2008), Getting Ready for Day One: Taking Advantage of the Opportunities and Minimizing the Hazards of a Presidential Transition, in: Public Administration Review, July/August, S. 603-617.

Kumar, M.J. (2016): Rules Governing Presidential Transitions. White House Transition Project. Washington, D.C./Houston.