Piratendämmerung

Fünf Jahre nach den spektakulären Erfolgen bei vier Landtagswahlen nähert sich die parlamentarische Zeit der Piratenpartei dem Ende: In Berlin (2011: 8,9%) sind die „politischen Freibeuter“ bereits im vergangenen Herbst gescheitert, am 26. März wird im Saarland (2012: 7,4%) gewählt, am 7. Mai in Schleswig-Holstein (8,2%) und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen (7,8 %). In den Umfragen sind auf der Länderebene eigene Werte für die Piraten kaum noch ausgewiesen, in den besseren Fällen wird gerade noch ein Prozent notiert.

In diesen Tagen häufen sich die Nachfragen von Journalist/innen, die das Ende der Piraten begleiten und offenbar an diversen Features und Reportagen zum Thema arbeiten, gerne auch im Verbund mit Einschätzungen zur Lage des Online-Wahlkampfs ganz allgemein. Aus meiner Sicht spielen vor allem drei Dinge eine wesentliche Rolle:

1.  Den Piraten ist es nicht gelungen, sich erfolgreich in den parlamentarischen Routinebetrieb einzugliedern und ist am eigenen Transparenz- und Modernisierungsanspruch gescheitert.  Viele der „ganz normalen Leute“, die auf den Piratenlisten als Quereinsteiger in die Politik gegangen sind, haben dem befürchteten reality check nicht standgehalten. Die Gründe liegen aber nur zum Teil bei der individuellen (Nicht-)Eignung, auch die von den Piraten bevorzugten Beteiligungs- und Transparenzpraktiken dürften hierfür mitverantwortlich sein. Die umfangreichen Transparenzforderungen auch an die eigene Arbeit als Fraktion schätzen einige Piraten inzwischen selbst kritisch ein, ebenso haben die Schwierigkeiten bei der interfraktionellen und -innerparteilichen Konsensfindung die Effizienz der Landtagsarbeit nicht gerade begünstigt. Die Wahlerfolge versetzten die Piraten in eine Art Zwickmühle: als radikal anti-hierarchische Organisation angetreten, stellten die Fraktionen (gezwungenermaßen)  doch so etwas wie eine Parteielite dar. Daran heizten sich die Konflikte um „Köpfe“ vs. „Inhalte“ weiter auf, der Verzicht auf die Akzeptanz von „Spitzenpolitiker/innen“ hat die Steuerung der in den Erfolgszeiten rasant wachsenden Parteiorganisation unmöglich gemacht. Außerdem wird das sukzessive Scheitern des anspruchsvollen Modernisierungsprogramms für die politische Organisationsarbeit durch eine Orientierung auf Verfahren der Liquid Democracy begleitet, dies hat parteiinterne Probleme und Konkurrenzen noch verstärkt.

2. Die etablierten Parteien haben sich der (vermeintlichen) Kernkompetenz der Piraten angenommen und eigene Expertise im Bereich der Netzpolitik ausgebildet. Offenbar brauchte es einen echten Schock, bis die „Traditionsparteien“ die Entwicklungen rund um die verschiedenen Phänomene der Digitalisierung wahrnehmen und als politisch relevant anerkennen. Eine wachsende öffentliche Debatte – wie etwa die Kontroverse um die Einführung der so genannten „Netzsperren“ im Umfeld des Zugangserschwerungsgesetzes – genügte nicht, erst die empfindlichen Stimmeneinbußen durch die Erfolge des Newcomers haben den Politikzweig für weite Teile des politischen Establishments salonfähig gemacht. Nein, das Internet geht nicht wieder weg – erst die parlamentarische Präsenz der Piraten hat diese Erkenntnis nachhaltig in die Politik hineingetragen. Trotz des Scheiterns bei zwei Bundestagswahlen (2009, 2013: 2,0 %) gab es dennoch Effekte auf der Bundesebene – zunächst die Einrichtung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (#eidg, 2010-2013) sowie später den ständigen Bundestagsausschuss Digitale Agenda (#btada, seit 2014). Auch wenn viele netzaffine Vertreter/innen von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und der Linkspartei das anders sehen mögen: die Erfolge der Piraten haben als Katalysator entscheidend zur Institutionalisierung der deutschen Netzpolitik beigetragen.

3. Mit der AfD ist in der Zwischenzeit ein neuer Akteur entstanden, der die Rolle als Anti-Parteien-Partei besser ausfüllt und dabei (ehemalige) Piratenstimmen aus dem Reservoir der Protestwähler abzieht. Bei der Berlinwahl 2011 hatten mehrere Effekte das gute Wahlergebnis begründet, unter anderem auch die Unzufriedenheit mit dem übrigen Spitzenpersonal, den inhaltlichen Angeboten sowie die Inszenierung als „die andere Partei“, die frischen Wind in den Politikbetrieb bringen kann – ein Job, den zuletzt vor allem die Grünen übernommen hatten. In der Klein- und Kleinstparteienhochburg Berlin (zudem und nach wie vor Startup-Hochburg und ein Ort mit computeraffinen gegenkulturellen Szenen) zogen die Piraten vermehrt Stimmen von Protestwähler/innen an, die die Wahlteilnahme als Denkzettel verstanden haben. Nach dem Überraschungserfolg in Berlin und der damit verbundenen großen öffentlichen Aufmerksamkeit konnten die Piraten in den darauffolgenden Wahlen das Image der „neuen, anderen, innovativen, angesagten“ Partei pflegen und in erhebliche Stimmengewinne ummünzen – bis dann allmählich die interne Zerlegung begann, sehr transparent und nachvollziehbar in der öffentlichen Auseinandersetzung zum Beispiel via Twitter (vgl. unter #1).

Auch wenn sich die Diagnosen als Nieder- oder sogar Untergangsszenarien lesen mögen, so betrifft dies vor allem die Piraten als Parteiorganisation. Als politische Pioniergemeinschaft und Innovationsbewegung sind „die Piraten“ nicht am Ende. Punktuell hat sich das auch in den parlamentarischen Jahren gezeigt, etwa im Umfeld der Snowden-Affäre, bei der Entstehung von Transparenzgesetzen oder in den vielen Debatten um die Urheberrechtsgesetzgebung (die ja schließlich einmal der Ausgangspunkt für die Parteiwerdung gewesen ist). Auch in anderen Politikfeldern machen sich ganz allmählich Auswirkungen des Redens über „Plattformneutralität“ bemerkbar, bedingungsloses Grundeinkommen oder auch fahrscheinloser Nahverkehr sind keine ganz großen Exotismen mehr im Tagesgeschäft. Digitale Beteiligung und die Nutzung von Social Media-Plattformen gehören mittlerweile auch jenseits der Piratenpartei zum Alltag, ganz besonders gilt das natürlich für Wahlkampfzeiten. Zumindest hinsichtlich der Kommunikationsaktivitäten haben die Piraten den Status als „führende Digitalpartei“ allerdings an die AfD abgeben müssen. Als erste Post-URL-Partei, die sich zentral auf der Basis von Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und anderen formiert und entwickelt hat, setzen die Rechtspopulisten derzeit die Benchmarks. Auch das ist in gewisser Weise ein Pirateneffekt, wenngleich man das in den Reihen der Piratenpartei sicher nicht gerne hören mag.

Und dennoch – selbst wenn sich das Relevanzfenster der Piratenpartei in den kommenden Wochen nun schließen mag, so heißt das nicht, dass es keine „piratige“ Politik mehr geben wird. Als Szene, digitale soziale Bewegung und Impulsgeber für Innovationen bleiben Teile der Community aktiv. Einige Piraten haben inzwischen bei anderen Parteien angeheuert oder werden das nach den kommenden Wahlen vielleicht noch tun. Bis auf weiteres gilt also: der Unwahrscheinlichkeitsdrive der Piraten bleibt eingeschaltet, wo sie als nächstes auftauchen werden, ist unklar.

*** Post under construction, to be continued… ***

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Eine Antwort to “Piratendämmerung”

  1. Peter Matthiesen Says:

    „Fahrscheinloser Nahverkehr“ ist eigentlich keine Piratenerfindung, sondern nur eine aufgewärmte Idee der Jusos aus den 1970ern ;-)

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45197136.html

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