Eine Geschichte aus zwei Ländern?

Der 24. September gilt manchen schon jetzt als Zäsur, Bruch, Übergang in eine andere Republik. In den Prognosen rangiert die AfD bei 13% plus X, die Hochrechnungen korrigieren die Resultate bisher eher marginal – die massiven Verluste der Koalitionsparteien sind fix, die Lindner-FDP feiert, die Grünen freuen sich über einen späten Aufschwung, die Linken stagnieren solide.

Was sind nun die takeaways aus dieser Bundestagswahl,  worauf ist in der nächsten Zeit besonders zu achten? Da gibt es einiges: die Koalitions- und Regierungsbildung, die Oppositionskonstellation, die Wahlbeteiligung, die Größe des Bundestags, das gespaltene Wahlverhalten in West und Ost.

Zu den einzelnen Punkten wird in den nächsten Wochen noch vieles zu sagen sein, in der Wahlnacht zumindest noch eine kurze Anmerkung zum letzten Punkt der Aufzählung: aus politikwissenschaftlicher Perspektive interessant ist der Übergang von einem fluiden Fünf-Parteien-System (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) zu einem fluiden Sechs-Parteien-System mit der AfD als Neuzugang. Neben dem Aspekt der Wandelbarkeit in der Rangfolge der Parteien (eben die „Fluidität“, die Wechselhaftigkeit der Ergebnisse) war auch bei fünf Parteien die Teilung des Parteiensystems in ein „westdeutsches“ und ein „ostdeutsches“ Wahlgebiet der noch spannendere Teil der Diagnose: während im Westen mit CDU (okay, CDU/CSU), SPD, FDP und Grünen vor allem vier Parteien den Großteil der Stimmen auf sich vereinigen konnten, war die Situation in den „neuen Bundesländern“ ganz anders: hier gab es mit CDU, SPD und Linkspartei drei vergleichsweise große Parteien, während Grüne und FDP oft die 5%-Marke verpassten. In der Summe resultierte eben jenes wechselhafte Fünf-Parteien-System, das auch die Piraten in den Wahlperioden 2009/2013 nicht aufbrechen konnten.

Erledigt hat diesen Job nun die AfD. Das Parteiensystem bleibt fluide, hat sich aber um eine sechste Partei erweitert und die Teilung wird fortgeschrieben. Um es klar zu sagen: die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, die Analysen der nächsten Tage dürften zeigen, dass es auch in den „alten Bundesländern“ eine solide Wählerbasis der AfD gibt, die sicher im zweistelligen oder zumindest im hohen einstelligen Prozentbereich abgestimmt hat (hilfreich sind hier die Visualisierungen unter wahlatlas.net). Dennoch ist die Situation im Osten eine andere. Dort gibt es Direktmandate für die AfD und durchweg enorme Zweitstimmenerfolge (in der Größenordnung um 20%), und zwar nicht nur in den „ländlichen Gebieten“, sondern auch in den Städten – also dort, wo man eigentlich einen anderen Trend, ein Abstimmungsverhalten ähnlich den alten Bundesländern, erwartet hätte.

Auf die Detailanalysen dieser Ergebnisse ist nun ein besonderes Augenmerk zu legen. Insbesondere der Freistaat Sachsen scheint einen genaueren Blick zu verdienen, für einige gilt er bereits als ein „Labor“, in dem sich die Effekte des Umgangs mit der AfD gut beobachten lassen. Im nächtlich-vorläufigen Ergebnis (0:41 Uhr, 11 von 16 Wahlkreise sind ausgezählt) hat die AfD dort die meisten Zweitstimmen erhalten (29,1 gegenüber 28.5 der CDU) – das sind Zuwächse von um die 20% (ähnlich ist es auch in Sachsen-Anhalt; in Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD zwar stark, aber nicht so dominant). In der eher langsam reagierenden deutschen Parteiendemokratie sind das Ergebnisse, die mindestens ungewöhnlich sind.

Eine gute grafische Darstellung zur Teilung des Parteiensystems (und es werden sicher noch einige folgen) liefert Julius Tröger vom Datenjournalismus-Team der Berliner Morgenpost – die neuen Bundesländer sind dominiert von den Erfolgen zweier Regionalparteien.

Noch etwas drastischer bildet diese Spiegel-Grafik die regionalen Differenzen ab (auf die Namensbezeichnungen in der großen Weißfläche hätte man gut und gerne verzichten können).

 

Jenseits der sozialwissenschaftlichen Deutung der Resultate ist es spannend, wie die Parteien – und vor allem eine künftige Regierung – auf diese Entwicklung reagieren werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Juni ein „Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung“, das sich mit den Verwerfungen und Unebenheiten des Bundeslandes befassen soll – ist das ein Modell auch für die Bundesebene?

Von Antworten sind wir in dieser langen Wahlnacht noch weit entfernt, aber ein paar Fragen stellen sich vielleicht doch etwas deutlicher. Ist die Entwicklung in Deutschland doch vergleichbar mit den Ereignissen in Frankreich oder in den USA? Findet sich auch bei uns ein Wandel, der den drifts anderer Gesellschaften ähnelt? Formieren sich auch bei uns die „Hillbillies“ als politisch relevante Kraft (vgl. J.D. Vance, Hillbilly Elegy) oder ist Didier Eribons Rückkehr nach Reims der bessere Ratgeber für die politische Zukunft und Repräsentation der Arbeiter(„klasse“)? Wo ist die deutsche Entsprechung zu diesen aufschlussreichen Texten zur politischen Realität unter dem Eindruck des national-konservativen Populismus? Vielleicht liegt mit Moritz von Uslars Deutschboden aber schon längst die Schlüsselerzählung zur Bundestagswahl vor?

Darüber wird zu reden sein, das Jahr ist noch lang. Hier erstmal die Daten des Bundeswahlleiters.

Update: Frauke Petry verlässt zunächst die AfD-Fraktion und dann die Bundespressekonferenz (unter der „ausdrücklichen Missbilligung“ der Diskussionsleitung). Um daraus eine Aufspaltung in zwei Fraktionen abzuleiten, ist es wohl noch etwas früh, aber eine Kurzschlussreaktion dürfte es nicht gewesen sein. Rational wäre nun die Suche nach den besseren Möglichkeiten für die weitere Parlamentsarbeit. Ein weiterer Schauplatz für die Nachwahlanalysen, als hätten wir nicht schon genug.

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