Archive for the ‘Landtagswahl’ Category

NRW: Too close to call

Freitag, 12. Mai 2017

Es ist mal wieder soweit: ein Landtagswahlkampf neigt sich dem Ende entgegen, die Zeit der „politischen Gesprächssendungen“ ist vorbei, die Wahlwerbespots sind versendet, die Flyer verteilt, die Stimmzettel gedruckt, die Wahlunterlagen versendet (die meisten jedenfalls, auf meine warte ich noch). Gerade sind noch einmal einige Umfragen erschienen (Bild/INSA, SAT1/YouGov, ZDF/FG Wahlen, Spiegel Online/Civey). Ordentlich (und in angenehm unbuntem HTML) informiert Wahlrecht.de mit den gesammelten Ergebnissen.

Was sagen uns die Umfragen? – das ist eine Frage, die ich im Laufe der Woche sehr oft gehört habe, ich habe darauf keine wirklich gute Antwort (und da bin ich nicht der einzige). Sicher kann man versuchen, aus den Daten der letzten Wochen (nicht: Tagen) gewisse Trends bzw. Einzeldynamiken herauszulesen, die zumindest etwas über die Performance der Parteien und deren Spitzenkandidat/innen aussagen können. Doch das ist nicht viel mehr als zwar unterhaltsame, aber nicht eben gut informierte „politische 1:0-Berichterstattung“ als Gegenstück zum US-amerikanischen horserace journalism. Und: Prognosen über den tatsächlichen Wahlausgang lassen auch diese Zahlenreihungen nicht zu – denn wie reagieren die Wähler auf die letzten Umfragen? Sorgen die zuletzt veröffentlichten Zahlen für eine Art priming-Effekt und überschreiben bisherige Überlegungen zur Stimmabgabe? Übersetzt sich der Vorsprung in der letzten Umfrage in den Sieg an der Urne am Sonntag? Was ist mit den Briefwählern, die schon längst abgestimmt haben? Am ehesten noch dürften die Zahlen auf das Kandidatenfeld und die sie begleitenden Journalisten wirken, die Stimmung auf den letzten Metern hängt sicher auch vom Ton der Berichterstattung ab und die Umfragen bieten bis zum Samstag auch Gesprächsstoff für die Abschlussveranstaltungen und den Smalltalk an den Info-Ständen.

Hat der Online-Wahlkampf Auswirkungen auf das Wahlergebnis? Auch diese Frage beschäftigt regelmäßig die Berichterstattung, üblicherweise wird sie mit einem „Im großen und ganzen nicht, aber…“ beantwortet. Das Online-Campaigning in Nordrhein-Westfalen fügt sich hier nahtlos in die Reihe der deutschen Digital-Wahlkämpfe ein, die sich durchaus informiert über die neuesten Entwicklungen zeigen, die Ansätze und Modelle aus den USA (auch für NRW ein Referenzwahlkampf wegen der zeitlichen Nähe) lassen sich aufgrund veränderter Ausgangsbedingungen aber nicht in gleicher Form realisieren. Trotzdem finden sich auch hier ähnliche Dynamiken (Renaissance des Haustürwahlkampfs, Erhebung und Einsatz ortsbezogener Wählerinformationen (zB mit der CDU-App connect17)) und sehr wohl gibt es auch kenntnisreiche Beiträge zur Online-Kommunikation (Video-Mashups mit FDP- und SPD-Material, Wahlspots im Mobilformat mit Youtube-Gesten bei den Grünen). Auffällig ist dabei sicher die Dominanz der AfD in den sozialen Netzwerken, aber das ist bei einer Parteiorganisation, die im Post-URL-Zeitalter aufgewachsen ist, nicht verwunderlich. Anders als bei den Piraten, die noch ein Wiki als zentrale Anlaufstelle für die parteiinterne Kommunikation genutzt haben, bilden nun Facebook-Seiten und Twitter-Profile den Kern des innerparteilichen Austauschs. So stabilisiert und stärkt sich der Zusammenhalt in den persönlichen Öffentlichkeiten und löst die AfD zu einem guten Teil aus der übrigen Wahlkampfkommunikation heraus. Innerhalb der eigenen Gruppe mag das erfolgreich sein, die Attraktion von unentschiedenen Wählern könnte so schwieriger werden. Und je stärker die anderen Parteien selbst mobilisieren können, desto schwieriger wird das Sichern von Proteststimmen für die AfD.

Was ist nun eigentlich mit dem Schulz-Effekt? Hier würde ich unterscheiden zwischen dem Aufmerksamkeitseffekt in den Medien (der sich in den vergangenen Wochen zunehmend abgenutzt hat) und dem Mobilisierungseffekt in Richtung der Parteiorganisation unterscheiden. Neben der kurzzeitigen Explosion der Umfragewerte hat die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat eine Eintrittswelle in die SPD ausgelöst – wo aber sind denn nun all die Neulinge, die sich ein old-schooliges Parteibuch ins Regal gestellt haben? Sind die mehr als 10.000 Neumitglieder genau in den Landesverbänden eingetreten, die keine Wahlen vor sich haben? Waren die Eintritte nur symbolischer Natur? Wurden die aufnehmenden Ortsverbände überrascht und können sie die Neuankömmlinge nicht adäquat in die aktive Parteiarbeit einbinden? Der NRW-Landesverband ist mit etwa 117.000 Mitgliedern der mit Abstand stärkste in Deutschland, eigentlich hätte hier auch ein großer Teil der Neueintritte verzeichnet werden müssen. Was ist mit dieser (vermeintlich) hochmotivierten Gruppe passiert? Wo sind die aktiven, agilen Unterstützer im so wichtigen Wahlkampf vor der „kleinen Bundestagswahl“? Genau mit dieser spontanen Bewegungsenergie haben die Piraten in den Wahlkämpfen von 2011 und 2012 ihre Erfolge gefeiert, auch durch eine länderübergreifende Kooperation beim Plakatekleben und im Straßenwahlkampf. Kann es sein, dass die Sozialdemokraten (und auch die anderen Traditionsparteien, die als Reaktion auf die AfD-Erfolge ebenfalls über Eintritte jubeln) nicht in der Lage sind, eine kurzfristige Politisierung in spür- und sichtbare Dynamiken umzuwandeln? Und selbst wenn es sich bei den Trittbrettfahrern des Schulzzugs nur um junge, netzaffine Politik-Hipster handeln sollte – nicht einmal im Bereich des clicktivism, der rein digital geäußerten Unterstützung stechen die Follower- und Fan-Zahlen der SPD-Community besonders hervor. Ja, der Vorrat an Schulz-Memes ist beträchtlich, doch die Konversion in analoge Unterstützung ist bisher eher mangelhaft. Man darf gespannt sein, ob sich im Falle einer erneuten Wahlniederlage die Stimmung wandelt und der bislang unantastbare „Gottkanzler“ auch online Gegenwind erhält. Frei nach Bill Murray und dem anderen Zauberlehrling: Die GIFs, die ich rief, werd´ich nun nicht mehr los…

Und wo stehen wir nun am Wahlwochenende? Vor einer noch lange nicht entschiedenen Landtagswahl, deren Ergebnis aber wiederum nicht als Signal für die Bundestagswahl gelten kann. Bestenfalls stellen sich mit dem Wahlausgang in NRW einige Weichen für die Kampagnenplanung im Sommer neu – wie kann die SPD nach einer möglichen Großen Koalition im größten Bundesland glaubhaft in einen Wahlkampf gegen Angela Merkel und die Koalition im Bund gehen? Bringen die Düsseldorfer Koalitionsbemühungen neue, auch bundesweit erfolgversprechene Bündnisse hervor? Sorgt der ungewisse Wahlausgang für eine höhere Beteiligung oder bleiben die Wähler unbeeindruckt? Welche Folgen haben die internen Richtungs- und Führungskämpfe der AfD?

Fragen über Fragen – am Sonntag abend wissen wir mehr, bis dahin muss es wohl heißen: Too close to call.

 

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Wahlen in Niedersachsen – Wo stehen die Piraten?

Sonntag, 20. Januar 2013

Es geht los – die Wahl in Niedersachsen eröffnet das Superbundestagswahljahr 2013. Nicht nur für die amtierenden Regierungen in Hannover und Berlin, sondern auch für Oppositionsparteien und die größtenteils noch außerparlamentarischen Piraten ist es der erste Test in der neuen Wahlsaison. Ist aber die Wahl in Niedersachsen nur ein regionaler Stimmungstest oder mehr als das – der Einstieg in eine Folge aus First- und Second-Order-Elections, die miteinander verkoppelt sind und eine kohärente Strategie des handelnden Polit-Personals erfordern? Vor allem die hyperaktive Medienlandschaft inszeniert den Aufgalopp im pferdeaffinen Flächenstaat jedenfalls als zentrale Wegmarke des Jahres, nach der zumindest die zentralen Fragen geklärt sind: Bleibt Steinbrück Kandidat, Rösler Vorsitzender? Was wird aus Großburgwedel ohne Wulff? Und wie erholt sich Wolfsburg von der Ära Magath?

(Update am Textende)

Mit Blick auf die Piraten deutet der anhaltende Verfall der Umfragewerte auf Bundes- wie Länderebene sowie die relative Unauffälligkeit im Wahlkampf für viele Beobachter darauf hin, dass die Erfolgsgeschichte vorbei ist – oder zumindest zu Ende erzählt. Nach dem Entern folgt die Ernüchterung.

Was dabei gerne vergessen wird, ist eine Trennung der öffentlich-medialen Entwicklung der Piraten (negativ, destruktiv) mit der organisationsinternen Entwicklung (konsolidierend, konstruktiv). Ähnlich wie in der Phase nach dem ersten Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 wachsen die Mitgliederzahlen seit dem Sommer 2012 nicht mehr, sie pendeln sich auf ein Niveau knapp unter 35.000 Mitgliedern ein. In der populären Lesart gilt dies als Stagnation, man könnte allerdings auch von einer Stabilisierung sprechen. Gewachsen ist die formelle Unterstützung vor allem im unmittelbaren Umfeld von Wahlentscheiden, in den längeren Phasen ohne Urnengang beruhigte sich die Organisationsentwicklung stets. In dieser Verbindung von Mobilisierung und innerem Organisationsaufbau liegt auch ein Schlüssel zum Verständnis des Wahlergebnisses: Niedersachsen ist für die Piraten ein kompliziertes Bundesland, das durch seine große Ausdehnung in der Fläche deutlich schwieriger zu „campaignen“ ist als etwa das überschaubare Saarland oder der nördliche Nachbar Schleswig-Holstein. Der Hauptstadterfolg in Berlin gehorchte ohnehin anderen Regelmäßigkeiten, als einzige Kontrastfolie gilt wohl das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Dort allerdings agierte ein hochaktiver, zahlenmäßig gut aufgestellter Landesverband, der zudem von der Welle der Wahl- und Umfrageerfolge im ersten Halbjahr 2012 getragen wurde. In NRW stellten die Piraten einen gerade außerhalb des Internet hochsichtbaren Straßenwahlkampf auf die Beine, außerdem konnte in jedem Wahlkreis ein Direktkandidat nominiert werden. Die Notwendigkeit, sowohl für die Listen- wie auch die Kandidatenanmeldung Unterschriften sammeln zu müssen, spielte der noch immer für viele kaum bekannten Partei in die Hände. Möglicherweise liegt in dieser flächendeckenden Durchdringung des Wahlgebiets ein Grund für das erstaunlich homogene Wahlergebnis der Piraten. Nicht etwa durch Hochburgenbildung in jungen, studentendominierten Bezirken, sondern durch eine sehr konstante Unterstützung in allen Wahlkreisen kam schließlich das respektable Wahlergebnis zustande.

In Niedersachsen sieht es dagegen anders aus: der Landesverband ist in den vergangenen Jahren zwar auch auf etwa 3.000 Mitglieder angewachsen, allerdings ist es nicht gelungen, Direktkandidaten in allen Wahlkreisen zu nominieren. Es wird sich zeigen, ob gerade hier nun Mobilisierungslücken auch an der Wahlurne resultieren, außerdem ist die generelle Stimmenverteilung im Flächenstaat eine interessante Variable. Solche Aspekte der organisationsinternen Entwicklung haben im Vorfeld der Wahlen kaum Beachtung gefunden, stattdessen dominierten Personal-Querelen und erste Flügelbildungen in der Bundespartei, die formalen Schwierigkeiten bei der Kandidatenaufstellung oder vielleicht noch das Konfliktpotenzial der urheberrechtlich ambivalenten Wahlplakate.

Dass es keiner überprominenten Kandidaten bedarf, um bei Landtagswahlen erfolgreich zu sein, haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, eine breite Wahrnehmung und Aufmerksamkeit im Elektorat ist dennoch wichtig – trotz der respektablen Erfolge bei den letzten vier Wahlen blieb den Piraten der Zugang zu den niedersächsischen TV-Debatten verwehrt. Gerade für kleine Parteien kann sich dieser Nachteil im Kampagnen-Endspurt negativ auswirken, da in den Debatten ein letzter Test auf die Akzeptanz von Köpfen und Themen erfolgt. Vielleicht haben die Piraten sich hier sogar ein wenig zu zahm verhalten – zumal sie in der öffentlichen Debatte (und auch bei der parlamentarischen Konkurrenz) bereits wie ein vollwertiger Gegner behandelt werden.

Nicht vergessen werden darf jedoch das noch immer sehr junge Alter der Partei und die Tatsache, dass sich eine derart heterogene Organisation eben längst nicht so linear entwickelt, wie es die letzten Resultate bei den Landtagswahlen nahe legen. Die Wahl in Niedersachsen ist für die Piratenpartei keine „critical election“, also ein Wahlgang, nach dem alles anders sein kann als zuvor. Es ist eine regionale Wahl, die mehr über den Zustand und die Mobilisierungsfähigkeit des Landesverbandes aussagt, als über die Performance der Bundespartei als ganzes. Ein Wahlerfolg in Hannover würde den Piraten das Agieren in und mit der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen zwar deutlich erleichtern und vielleicht auch ein gewisses „Momentum“ in den Umfragen erzeugen – weit wichtiger sind jedoch die Lehren, die die Partei (und auch deren Gegner) aus der Stimmverteilung in der Fläche ziehen können.

Update: Die Piraten erzielen am Ende mit 2,1% der Stimmen (75.539), verfehlen den Einzug in den Landtag deutlich und fallen auf ein Ergebnis aus der Zeit von 2009 bis 2011 zurück. Der Anteil der Erststimmen liegt bei nur 1,5%, in absoluten Zahlen sind es 52.944. Eine präzise Darstellung der Ergebnisse in den Wahlkreisen ist bislang (0.13 Uhr) nicht verfügbar, eine ausführlichere Diskussion folgt.

Schleswig-Holstein

Sonntag, 6. Mai 2012

Eigentlich sollte nicht nur unmittelbar im Umfeld von Wahlen etwas hier im Blog passieren, doch der April war bislang geprägt vom Semesterstart, dem Abschluss der Redaktionsarbeit für das demnächst erscheinende Buch Unter Piraten – Erkundungen in einer neuen politischen Arena und dem scheinbar kaum aufhaltsamen Aufstieg der darin thematisierten Partei.

Und nun also Schleswig-Holstein.

Dass es sich hier um ein eher kleines Bundesland und eine klassische Second-Order-Election handelt, kann man getrost vernachlässigen – die Debatte über die Piraten und deren möglichen Auswirkungen auf Parteiensystem und Politikprozess hat sich auf ein neues Level bewegt. Gut zu erkennen war dies spätestens im Vorfeld des Bundesparteitags von Neumünster (28./29. April, #bpt12), der nicht allein mit einer Cover-Story im (Print-)Spiegel und einem Special in der (Print-)Zeit begleitet worden war, auch prominente internationale (Print-)Medien beschäftigen sich inzwischen damit (Economist, New York Times). Update: Ah, online ist es nun auch ein Thema, vgl. TechPresident.

Ein Einzug der Piraten in den Kieler Landtag scheint gemäß der Prognosen und einer sich abzeichnenden mittelmäßigen Wahlbeteiligung alles andere als unwahrscheinlich. Nachdem schon im Saarland das Signal gesetzt wurde, dass die Piratenpartei auch außerhalb der netzpolitischen Hauptstadt Berlin lebensfähig ist, stärkt bzw. erhält die Entwicklung zwischen Nord- und Ostsee voraussichtlich das Momentum (zumindest in der politischen Eins-zu-Null-Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen).

Aus der Perspektive der Regierungsforschung interessieren nun nicht allein neue machtpolitische Konstellationen in den Landtagen, sondern auch die internen Folgen für Organisationsgeflecht und Struktur der Piraten. Jede neue Landtagsfraktion bedeutet auch, dass ein neues innerparteiliches Machtzentrum entsteht: die professionelle Infrastruktur, die die Arbeit im Landtag mit sich bringt, versetzt die Mandatsträger in eine vergleichsweise komfortable Situation gegenüber den ehrenamtlichen Strukturen im Landesverband. Besonders spannend ist dies natürlich auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen – gelingt den Piraten dort ein ähnliches Resultat wie im Saarland, dann wäre die Düsseldorfer Fraktion vermutlich noch etwas größer als jene in der Hauptstadt. Am Rhein entstünde so ein deutliches Gegengewicht zum bisher tonangebenden Berliner Landesverband.

Gerade in „den Medien“ zerbricht man sich im Augenblick die Köpfe, was wohl nach weiteren Parlamentseinzügen der Piraten geschieht – durchweg favorisiert wird die Variante der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU, da mit einer weiteren kleinen Partei und den damit verbundenen Stimmenabschmelzungen die klassischen Verbindungen aus einem „großen“ und einem „kleinen“ Koalitionspartner immer seltener funktionsfähig sind (vgl. ein aktuelles Szenario für Kiel). Aus meiner Perspektive wird dabei die steigende Wahrscheinlichkeit von den in Deutschland noch immer sehr seltenen Minderheitsregierungen ausgeklammert – insbesondere bei knappen Wahlausgängen (man nehme zum Beispiel NRW 2010) könnte eine „liquide Piratenfraktion“ eine Erleichterung für eine „Regierung ohne dauerhafte Mehrheit“ sein.

Einige wenige Abgeordnete dürften sich bei wichtigen Themen durchaus aus der Fraktion „herauslösen“ und zur Kooperation motivieren lassen – sofern die Piratenfraktionen ihren basisdemokratischen, hierarchie-kritischen und vor allem ergebnisoffenen Ansatz auch im parlamentarischen Betrieb folgen. Konzeptuell passt ein flexibles Stimmverhalten durchaus zu den bisher gezeigten Denk- und Kooperationsmustern der Piraten, besonders im Umfeld der Debatten zur Liquid Democracy tauchen immer wieder Hinweise auf „Politikfeld-Parlamente“ oder „Themenkoalitionen“ auf. Ohnehin ist davon auszugehen, dass sich – insbesondere größere – Piratenfraktionen nicht als monolithischer Block durch den parlamentarischen Alltag bewegen werden, sondern immer wieder einmal durch neue und unerwartete Verhaltensweisen auffallen werden. Die Situation in Berlin liefert hierfür eher Beispiele als das Saarland (oder vielleicht auch Schleswig-Holstein). Vom Düsseldorfer Landtag könnte dagegen ein noch größerer Modernisierungsimpuls ausgehen als von den zwei (oder drei) Wahlerfolgen zuvor – aber heute ist ja erst einmal Schleswig-Holstein an der Reihe.

Am Ende noch ein Warnhinweis: Vorsicht, ab 18 Uhr ist mit einer hohen Konzentration nautischer Metaphern zu rechnen.

To whom it may concern: Pirate Party

Donnerstag, 22. September 2011

There are several reasons for the unexpected electoral success of the Pirate Party in Sundays election to the Abgeordnetenhaus in Berlin.

At first, the city of Berlin is the center of the newly developing policy area of „internet politics“ or „digital civil rights“. Many of the relevant political actors in this increasingly public debate are based in Berlin, i.e. the Parliamentary Commission on „Internet and Digital Society“, the recently formed lobbying/activist group „Digitale Gesellschaft“ (Digital Society) or the famous Chaos Computer Club. Although „digital civil rights“ usually is not a relevant issue for regional elections, it played a significant role during the election campaign because of its visibility in the Berlin.

Secondly, the Pirate Party managed to be recognized as an alternative to the political establishment in Berlin. Their focus on issues related to new technologies as well as their will to experiment with tools like blogs, social networks, or voice-chat for internal discussions, helped to create a fresh and modern image. In addition to that, the Pirates emphasized their favor of grassroots democracy and resisted (at least until now) the development of inner-party-elites. They gather a variety of young, formerly not politically active citizens, and display this ability by nominating a set of young (yet mostly male) candidates. With personal or financial resources anything but close to their competitors, the „Pirates“ engaged in a „Do-it-Yourself“-Campaign and developed creative and cost-sensitive strategies for gaining attention, online and on the streets.

A third reason for the extraordinary electoral strength of a very young party organization (the German Pirate Party was founded in 2006, reached its current state of membership of roughly 12.000 only by 2009) might be the downfall the liberal democrats (FDP) under Federal Foreign Minister Guido Westerwelle and Philipp Rösler, his successor as party president. While the FDP dropped in the polls under the margin of 5% (amount of votes needed to claim seats in the parliament), the Pirate Party rose as a „viable“ alternative for undecided or discontent voters. To protest against the city´s party establishment (see above), voters turned their heads to the Pirate Party instead of the FDP, recognizing the new Party as a possible choice on the left side of the political spectrum.

In eigener Sache: Berlin

Samstag, 10. September 2011

Update: Nicht völlig unerwartet (vgl. unten) sind die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, inzwischen gibt es dazu auch einige Texte und Kommentare. Ein längerer Artikel ist bei politik-digital erschienen, mit SWR2 Kontext habe ich ein Gespräch geführt, ebenso mit dem betont jugendlichen RBB/Radio Eins, das sich im Ansagertext für „Käpt´n Iglu“ nicht zu schade war. Der Westen hat sich mit dem Protestcharakter der Wahl befasst, bei Welt Online stehen die Perspektiven der Piraten im Vordergrund.

Auch international erhält der Erfolg der Piratenpartei Beachtung, neben der etwas gewöhnungsbedürftigen Animation von nma.tv aus Taiwan ist auch der Beitrag der New York Times erwähnenswert.

(Originaltext)

Ja, es ist viel Zeit vergangen seit dem letzten Posting, aber ich kann es erklären. Die Übernahme meiner neuen Position in Duisburg ist genau die spannende, aber eben auch zeitraubende Aufgabe geworden, die ich mir erhofft hatte. Einrichtung und Aufbau der Stitungsprofessur sind aufwändig, die damit verbundene Erschließung eines neuen Arbeitsfeldes fordernd. Eine Folge: weniger bloggen.

Nun aber gibt es einen zwingenden Anlass, die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Twitter: #ahw11) dürfte in vielerlei Hinsicht einen spannenden Wahl im Web-Abend liefern.

Etwas mehr als eine Woche vor dem Wahltag sieht es so aus, als würde die Sendung am 18. September auf eine Art „Piraten-Special“ zusteuern. Doch dazu später mehr – in den Vorbesprechungen zur Sendung haben wir verschiedene Themen diskutiert, die aus der Netzperspektive relevant sind, hier ein kurzer Abriss dazu.

Berlin erlebt einen Online-Wahlkampf. Ja, das klingt trivial, ist es aber nicht. Der Vergleich mit den letzten Landtagswahlen (MV, RLP, HH, HB, BW nur teilweise) zeigt, dass die digitale Arena in Berlin tatsächlich parteienübergreifend erkannt und betreten worden ist. Das war in den anderen Bundesländern schlicht und einfach nicht der Fall. Die Berliner CDU hatte schon früh im Jahr ihren Programmfindungsprozess „gecrowdsourced“ (oder „crowdgesourced“?), die SPD hat mit Björn Böhning einen Netzpolitik-Experten am Start, die Grünen lancierten (unter anderem) eine kollaborative Kampagnen-Plattform und die Linkspartei denkt über das Netz für alle nach. Die FDP bestätigt leider ihre Gesamt-Performance, von den Piraten wird noch zu reden sein.

Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt – digital. Oha, das klingt 50 Jahre nach dem Mauerbau möglicherweise provokanter als es ist. Doch scheinen große Unterschiede im urbanen Vernetzungsgrad bzw. in der digitalen Durchdringung der Hauptstadt-Kieze mehr als wahrscheinlich. Berlin ist zwar an zweiter Stelle im Ländervergleich des (N)Onliner-Atlas 2011 notiert, und ein Onliner-Anteil von 79,3% wirkt durchaus imposant. Kaum Antworten gibt es aber bislang auf die Frage, ob sich das analoge Fünftel gleichmäßig über die Stadt verteilt, oder ob es nicht eher „Enklaven des Analogen“ gibt. Folgt man der These, dass sich im verdichteten Raum der Städte bestimmte gesellschaftliche Schief- und damit Problemlagen besonders deutlich zeigen, dann dürfte man auch im Bereich des „digital divide“ fündig werden. Politisch gesehen wäre das ein spannender Ansatz für Digitaliserung als Maßnahme moderner Stadtentwicklung – so weit zielen die Wahlprogramme freilich nicht, doch es ist sicher ein Thema mit Zukunft. [Hinweise auf Daten, Untersuchungen, Initiativen und Projekte hierzu sind stets willkommen.]

Berlin ist die Stadt der deutschen Netzpolitik. Ein wichtiger Unterschied zu den bisherigen Landtagswahlen des Jahres ist der Stellenwert der Netzpolitik im Wahlkampfgeschehen. Üblicherweise tritt das noch junge Politikfeld auf Länderebene kaum in Erscheinung, denn die meisten relevanten Debatten und Entscheidungen hierzu finden auf Bundesebene statt. In Berlin stellt sich das etwas anders dar, denn die maßgeblichen Akteure des Politikfeldes sitzen in Berlin und sind somit wesentlich besser sichtbar – auch wenn Netzpolitik keine substanzielle Rolle bei der Themensetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt. Trotzdem bleibt Berlin die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute. Auch wenn die Rede von Berlin als „The World´s Next Silicon Valley“ manchmal etwas bemüht daherkommt, so hat sich dadurch ein bundesweit einzigartiges Biotop für netzpolitische Themen gebildet.

Berlin kennt offene Daten. Die Berliner Affinität zur Netzpolitik zeigt sich auch am Beispiel der in Deutschland bisher eher stiefmütterlich behandelten Offenen Daten (Open Data). Während anderswo die gemeinschaftliche Bearbeitung öffentlich hergestellter und verfügbarer Daten längst als zentraler Ansatzpunkt für die Renovierung öffentlicher Verwaltungsprozesse angesehen wird, versperren sich hierzulande viele Behörden dem offenen Umgang mit digitalen Daten. In Berlin hat sich zuletzt auch durch die Aktivitäten im Senatsbüro des linken Spitzenkandidaten Harald Wolf einiges getan – der Open Data Day im Mai 2011 hat zahlreiche Projekte und Initiativen zusammengeführt, kurz nach der Wahl findet das viel versprechende Open Government Camp statt. Verwaltungsmodernisierung im Dialog mit der digitalen Bürgerschaft ist ein Zukunftsthema, das in Berlin auf einen fruchtbaren Boden fallen wird – doch im Wahlkampf 2011 steht man damit noch allein auf weiter Flur.

Berlin hat den Piraten-Faktor. Nach einem breit gestreuten Vorlauf nun aber zum vermutlichen main act im Berliner Wahlkampf aus der Netzperspektive – der zumindest in den Umfragen prozentual gut nachvollziehbare Aufstieg der Piratenpartei scheint zur cover story für die letzten Wahlkampftage zu werden. Die massive Medienpräsenz der Piraten ist dabei Gradmesser für die Aufgeregtheit nicht nur der politischen Konkurrenz, sondern auch der professionellen Beobachter, die die Partei zuletzt schon in der Bedeutungslosigkeit sahen. Meine Einschätzungen dazu gab es hier, hier und hier. Und so wie es aussieht, kommt da in den nächsten Tagen noch ein bisschen ´was hinzu. An dieser Stelle möchte ich nur zwei Punkte erwähnen: mit der aktuellen Aufmerksamkeitssteigerung haben die Piraten bereits ein Kernziel erreicht – den Schritt aus der Anonymität der „Sonstigen“ hin zum distinkten Parteienprofil inklusive eigenem Umfragebalken – gerade in Bezug auf die innerparteiliche Identitätsbildung ist das keinesfalls zu unterschätzen. Der zweite Punkt betrifft die Wirkung des (projizierten) Wahlergebnisses – weniger für die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (und der Regierung) insgesamt oder die Folgen eines reality check im parlamentarischen Echtbetrieb – sondern vor allem für die Zukunft der Parteiorganisation. Denn wenn es den Hauptstadtpiraten tatsächlich gelingt, als erster Landesverband in ein Parlament einzuziehen, dann verbessern sich damit schlagartig auch deren Aussichten, stil- und politikprägend auf die Gesamtpartei zu wirken. Das wäre eine weitere Neuerung und ein Schauplatz für die moderne Gestaltung innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung – an die Stelle ideologisch motivierter Flügelkämpfe tritt die regionale Performance der Parteigliederungen. Damit wäre zugleich der Ton und das Arbeitsprogramm bis zu den nächsten Wahlen gesetzt.

Bei aller Ergebnisoffenheit sind das gute Aussichten – für die Piraten ebenso wie für die Parteienforschung.

In eigener Sache: Stuttgart

Samstag, 26. März 2011

Update (28.3.): Auf der Rückfahrt von Stuttgart habe ich einige Gedanken zu den Online-Wahlkämpfen notiert und daraus einen kleinen Text für politik-digital geschrieben. Unter dem Titel Fünf Wahlen – fünf Thesen behandelt das Stück eine Trends, Ideen und vielleicht auch Lehren aus den bisherigen Online-Kampagnen. Neben einigen Retweets gibt es inzwischen auch schon eine Antwort, Bastian Dietz hat in seinem Blog meine z.T. noch recht groben Thesen kommentiert und ergänzt.

Das ist ein guter Anfang, ich würde mich freuen, wenn sich daraus eine kleine Debatte um den aktuellen Stand und künftige Entwicklung des E-Campaiging in Deutschland entwickelt.

Ach ja – in einem Post Scriptum geht es auch um das Abschneiden der Piratenpartei, das in der gestrigen Wahlausgabe von ZDFlogin wegen der aktuellen Ereignisse (Stichwort: Inception) nicht mehr thematisiert werden konnte.

Und hier der ursprüngliche Artikel:

Okay, streng genommen gehörte Mainz auch in die Überschrift, doch der anstehende Doppelwahlsonntag dürfte eindeutig von den Ereignissen in Baden-Württemberg dominiert werden. Dementsprechend wird die nächste Ausgabe der „interaktivsten Wahlsendung“ (O-Ton zdf.de) auch vis-a-vis des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufgezeichnet. Mit von der Partie sind selbstverständlich wieder Kollege Thorsten „Wahlforscher“ Faas und Malte „politicus“ Krohn.
(more…)

Im Südwesten nichts Neues

Donnerstag, 17. März 2011

Der doppelte Duell-Mittwoch zehn Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg brachte keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Schwierigkeiten des deutschen Mediensystems mit dem prominenten Format der Konfrontation zweier (!) Spitzenkandidaten. Die Debatte im Vorfeld, wer denn nun zur wahlkampfpraktisch und -taktisch wichtigsten TV-Sendung zugelassen wird, entbehrte im dreifach umkämpften Baden-Württemberg jeder vernünftigen Basis. Zu den Möglichkeiten einer gerechten Teilnehmerselektion habe ich mich schon mehrfach geäußert, inzwischen verwende ich auf diese Windmühlendebatte keine Energie mehr (die Kollegen Faas und Maier haben drüben bei Zeit Online das wesentliche zusammengefasst).

Ohne ins inhaltliche Detail der Debatten gehen zu wollen, hier nur ein paar kurze Anmerkungen.

1. Der öffentlich-rechtlich zuständige Regionalsender SWR hatte alle Hände voll zu tun, denn zwei zeitgleich stattfindende TV-Duelle vor Landtagswahlen sind meines Wissens ein Novum. Das regt Spekulationen an, warum beide Diskussionen unbedingt parallel ausgetragen werden mussten. Streng genommen nehmen sich die Sendungen ja keine „Wähler“ weg, denn jeder Zuschauer darf maximal in einem Bundesland wählen – allerdings gibt es durchaus Politikinteressierte (und nicht nur solche mit professionellem Hintergrund), die sich beide Duelle anschauen möchten. Bezüglich der Einschaltquoten dürfte sich der Sender hier also selbst im Weg gestanden haben, denn die Gleichzeitigkeit erzwang entweder ein Hin- und Herschalten oder die Entscheidung für eine Debatte. Gründe für die (gewollte) Kollision von TV-Duellen mit anderen (Fernseh-)Ereignissen finden sich üblicherweise auf Seiten zögerlicher oder in die Defensive geratener Redner, die absichtlich die Reichweite minimieren wollen, um präventive Schadensbegrenzung zu betreiben. Insgesamt bleiben hier einige Fragen offen – auf die man dank der restriktiven Informationspolitik von Sendern und Parteien keine Antworten erwarten darf.

2. Selbst innerhalb des SWR waren unterschiedliche „Duell-Kulturen“ zu erkennen. Beim rheinland-pfälzischen Duell zwischen Ministerpräsident Kurt Beck und Herausforderin Julia Klöckner wurde die (gute) „Single Moderator“-Lösung mit einer zumindest ansatzweise konfrontativen Aufstellung der Gesprächspartner eingesetzt. Die Anordnung der Stehpulte als nahezu gleichseitiges Dreieck erlaubte den drei Beteiligten durchaus direkte Blickkontakte, so dass ein unmittelbarer Dialog sowohl zwischen Moderator und Gesprächsgast, wie auch zwischen den Kontrahenten untereinander möglich war. In Baden-Württemberg wurde dagegen die bereits in einigen Duellen als überaus problematisch empfundene „Doppelmoderation“ eingesetzt – zwei Journalisten redeten mit zwei Politikern, mit einer Duell-Situation hat das nichts mehr zu tun. Nicht nur reduzierte sich auf diese Weise die Redezeit von Ministerpräsident Stefan Mappus und „Herausforderer“ Nils Schmid, die Kommunikationssituation ist insgesamt anfälliger und verläuft weniger direkt, die Folge ist oft eine „Entschärfung“ der Debatte. Darüber hinaus war auch die Studiogeometrie auf Besänftigung gepolt, Moderatorentisch und Rednerpulte waren als gestrecktes, gleichschenkliges Dreieck angeordnet, so dass die Kandidaten mit nahezu gleicher Blickrichtung nebeneinander standen. Eine direkte Ansprache des Kontrahenten wurde somit von vornherein erschwert.

3. Beide Duelle wurden mit einem Livestream auch ins Internet übertragen. Das ist gut so und (leider) keine Selbstverständlichkeit – noch das Kanzlerduell 2009 zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier wurde als „exklusives TV-Angebot“ deklariert und nicht online ausgestrahlt. The times, they are a-changing. Im Netz selbst gab es dann wieder Unterschiede – neben dem Duell-Stream aus Mainz liefen Facebook-Kommentare den Bildschirm hinunter und das Stuttgarter Livebild wurde mit Kommentaren aus der Uni Hohenheim ergänzt. Dort bewerteten in einem „Live-Experiment“ 200 Bürger das Duell-Geschehen, und ein kommunikationswissenschaftliches Forscherteam lieferte via Twitter kurze Infos zu den Live-Reaktionen vor Ort. Die Kombination von Fernsehbild und Live-Feedback ist zwar durchaus ein Novum in der deutschen Duell-Geschichte, doch mutet diese Darreichungsform inzwischen schon etwas old-schoolig an: bei den „MP Debates“ in Großbritannien im vergangenen Jahr war das Echtzeit-Feedback auf Twitter direkt in das Fernsehbild integriert worden.

4. Wollte man die Debatten vollständig im Netz verfolgen, gerieten sich die beiden Duelle vollends in die Quere – das begann mit einem kleinen Hashtag-Chaos, denn es gabe keine klare Fixierung auf (jeweils) ein Duell-Kürzel (eine Auswahl: #tvduell, #duellbw, #ltwbw, #ltwrp, #ltw11, #ltwtvbw), und in der Twitter-Suche vermischte sich das gleichzeitige Feedback zu beiden TV-Debatten. Ohne adäquate Datenerhebung (zB via Twapperkeeper.com) sind klare Aussagen natürlich schwierig, aber insgesamt schien das Stuttgarter Duell online eine größere Resonanz zu erzeugen. Das dürfte auch daran gelegen haben, dass durch den Ausschluss des aussichtsreichen grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann automatisch eine klare Kritikerschaft formiert wurde. Konsequenterweise wurde über den zentralen Twitter-Account @GrueneBW eine permanente Gegenstimme erhoben und eine angemessene Form der rapid response formuliert.

Als Fazit bleibt demnach die Feststellung, dass TV-Duelle in Deutschland nach wie vor ein hochgradig ambivalentes Format bleiben. Ungeachtet der tatsächlichen Reichweite ist es eine exponierte und exklusive Wahlkampfplattform, deren Teilnehmer begünstigt und Außenstehende degradiert werden. In einer zunehmend komplexeren Wahlkampfsituationen mit oft mehr als zwei aussichtsreichen Parteien resultieren hierdurch fast zwangsläufig Ungerechtigkeiten. Als Folge stellt sich umgehend die Frage nach „Ausgleichsformaten“ für die so genannten kleinen Parteien – zumal für jene, die mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen und sich durch Fernsehauftritte ihrer Galionsfiguren zumindest kleine Aufmerksamkeits-Dividenden erhoffen. Durch die oft unkorrekte Fokussierung auf die beiden „alten“ Volksparteien CDU und SPD verliert das TV-Duell auch seine Glaubwürdigkeit als politisches Bildungsangebot – dies wurde am Duell-Mittwoch im Südwesten vor allem mit Blick auf die japanische Nuklearkatastrophe und den daraus abgeleiteten Folgen für die deutsche Atompolitik als Wahlkampfthema deutlich.

In eigener Sache: Hamburg

Donnerstag, 17. Februar 2011

Update: Die Hamburger Drei-Farben-Woche ist vorbei und auf St. Pauli-Braun (Mittwoch), HSV-Blau (Samstag) folgte ein sattes SPD-Rot. Weitere Namen, Daten und Zahlen sind bekannt (hier die schon am Wahlabend sehr hilfreiche Website des Landeswahlleitung).

Nachgereicht noch ein paar Gedanken, die während der Wahl im Web“-Sendung nur angetextet werden konnten.

1. Der Online-Wahlkampf ist im Web 2.0 angekommen
Die vergleichsweise langweiligen Online-Wahlkampagnen in der Hansestadt haben sich bis zum Wahltag systematisch an das Web 2.0 und die „sozialen Medien“ angenähert. Augenfälligste Beispiele waren die Marathon-Aktionen von Grünen (3 Tage wach) und Julis (50 Stunden nonstop) und vor allem Twitter und Facebook am Wahlsonntag. Tagsüber dominierten die 140-Zeichen-Nachrichten aus den Wahllokalen und von unterwegs, nach 18 Uhr übernahm bei der arbeitsteiligen Echtzeitkommunikation dann Facebook. Die Pinnwände der Facebook-Profile sind dabei die Neuauflagen der Gästebücher – neue Freunde, Glückwünsche und Schulterklopfer (bzw. „Gefällt mir“-Daumen) gab es für die Wahlsieger, Beileid und Spott für die Verlierer. Gut zu erkennen war hier auch, dass manchen politischen Akteuren längst noch nicht klar ist, mit welcher Öffentlichkeit sie es hier zu tun haben – vermutlich eher für die wahlparty geeignete Beiträge via Facebook zu äußern, dürfte insbesondere bei der CDU Hamburg für einigen Gesprächsbedarf sorgen (Links und Material folgen).

2. Hamburg ist ein „Altmedien-Standort“
Theoretisch hätte es in der Hansestadt einen lebhaften Online-Wahlkampf geben müssen, der (N)Onliner-Atlas listet Hamburg mit 75,0% Onlinern auf Rang vier im Bundesländervergleich, außerdem rühmt man sich als Medienstandort mit renommierten Unternehmen und zahlreichen Ausbildungsstätten. Davon war vor der Wahl wenig zu spüren: keine innovativen Angebote zur Berichterstattung, keine Experimente mit neuen Formaten (zB im Bereich der Hyperlokal-Berichterstattung) und auch keine Adressierung des Themas im Wahlkampf. Immerhin residieren in Hamburg mit Facebook und Google zwei Firmen, die Barack Obama in seiner „State of the Union“-Ansprache in einem Atemzug mit den Gebrüdern Wright und Thomas A. Edison genannt hat. Natürlich sind Elbvertiefung und Hafenausbau wichtige Wirtschaftsthemen, aber die Neuen Medien sind es eben auch. Beziehungsweise, sie könnten es sein.

3. Personalisiertes Wahlrecht und Social Media
Die 20 zu vergebenden Stimmen des „neuen“ Hamburger Wahlrechts verschieben die Wahl in Richtung Persönlichkeitsorientierung. Warum haben die Kandidaten diesen Ansatz nicht aufgegriffen und die potenzielle Wahlverwandschaft mit personalisierter Kommunikation in den sozialen Medien nicht deutlich gemacht? Bis zu fünf Stimmen, die ad personam vergeben werden können, bieten die Möglichkeit, die parteiintern gebildeten Listen durcheinanderzuwürfeln. Noch scheinen die Kandidaten sich mit der Partei-Hackordung zufrieden zu geben. Außerdem: warum wurde die Form der Stimmabgabe (kumulieren, panaschieren) nicht stärker in die digitalen Kampagnen integriert? Musterstimmzettel, die mittels Mauszeiger das Abstimmen an der richtigen Stelle einüben, wären ein Erfolg versprechendes Feature auf Kandidatenseiten gewesen. Leider Fehlanzeige.

Genauer ansehen muss man sich offenbar auch den parteiinternen Umgang mit dem persönlichen Wahlrecht, wie dieser Beitrag zu Fairnessregeln nahelegt. Eine substanzielle, länderübergreifende Debatte um die Modernisierung des Wahlrechts sollte folgen.

4. Netzpolitik findet nicht statt
Inhaltlich ist mit netzpolitischen Themen wie Datenschutz, Open Data/Open Government, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität etc. kein (Stadt)Staat zu machen. Punkt, Aus, Ende.

5. Es gibt keine NetzpolitikerInnen
Das Thema Netzpolitik wird nicht als persönliches Alleinstellungsmerkmal genutzt. Bindestrich-Politiker ist man nach wie vor mit Themen wie Finanzen, Wirtschaft, Integration, Bildung, oder Sicherheit. Ohne die explizite Verbindung mit einer Person lassen sich die nicht ganz trivialen Themen (vgl. Punkt 4) jedoch nicht vermitteln. Von einem Datensenator/einer Datensenatorin als CIO der Bürgerschaft wollen wir erst gar nicht reden (vgl. dazu auch Punkt 2).

6. Die Piraten sind auch nur noch eine Partei
Der „Normalisierungsprozess“ der Piratenpartei führt die Schwierigkeit deutscher Online-Wahlkämpfe vor Augen. Natürlich sind die Piraten online noch immer eine Macht, daran ändern auch die Besserungsversuche der „Etablierten“ nichts. Dennoch ist es bemerkenswert, wie sehr die „Professionalisierung“ der Piraten (also: der Aufbau von formalen Strukturen, die Differenzierung und Delegation von Arbeitsaufgaben, die Orientierung an konkreten Wahlzielen wie Stimmenmaximierung) gleichzeitig als „Verlangweiligung“ verstanden werden kann. Natürlich ist es rational und konsequent, die Aufmerksamkeit von online nach offline zu verschieben – die Piraten müssen das Netz verlassen, um eine größere Klientel zu erreichen und zumindest in die Nähe der 5%-Hürde zu kommen. Die damit verbundene „Analogisierung“ der Themen ein Effekt – die sehr viel weitreichendere Überlegung ist aber: kann es sein, dass die formale Organisation von Interessen im Rahmen klassischer Partestrukturen das innovative Potenzial der offenen, dezentralen Unterstützerkommunikation unter sich begräbt? Das wäre insofern nicht nur interessant für eine künftige Einschätzung der Piratenaktivität – sondern es hieße auch, dass die besondere Ausprägung der „Parteiendemokratie“ der eigentliche Hemmschuh für die Entwicklung einer digitalen Demokratiekultur in Deutschland ist.

7. Die Modernisierung des Zählens
Und dennoch passieren Dinge, die sind einfach so gut, dass man sie nicht besser erfinden könnte. Aus der fixen (und ziemlich nerdigen) Idee, die Auszählung der Stimmen per Livestream einer breiteren Öffentlichkeit (oder überhaupt einer Öffentlichkeit) zugänglich zu machen, entwickelte sich die heimliche Erfolgsgeschichte des Wahltags (Disclaimer: ich kenne die „Auszählungsöffentlichkeitshersteller“ persönlich und habe bereits mehrfach mit ihnen zusammengearbeitet).

Die Crew des Wahllokals 105.02 schaltete am Sonntag ab ca. 18.20 Uhr via make.tv einen Livestream, der Außenstehenden einen Blick auf die demokratisch wertvolle Tätigkeit des „Wahlhelfens“ vermittelte. Außer stapelweise Papier und konzentriert arbeitenden Menschen sah man gelegentlich Wahlvorsteher Jöran Muuß-Merholz in die Kamera sprechen und das Geschehen erklären.

Bereits im Laufe des Tages hatten Hinweise auf die Aktion im Netz für Aufmerksamkeit gesorgt, und folgerichtig geriet der Stream schnell an die Kapazitätsgrenzen – vor allem auch deshalb, weil die so genannten Massenmedien über die Aktion berichtet haben. Ein Link aus dem Spiegel Online-Ticker und die Erwähnung in der Wahlsondersendung des ZDF gegen 19.15 Uhr brachten den Stream ins Wanken.

Was aber ist nun so spektakulär daran? Im Grunde nicht viel, denn „Öffentlichkeit“ gehört schließlich zum Standard der Auszählungspraxis in Deutschland – jeder Bürger hat grundsätzlich die Möglichkeit, nach 18 Uhr in (s)ein Wahllokal zu gehen und sich dort von der Richtigkeit des Verfahrens zu überzeugen. Nur: war macht so etwas?

Das demokratische Ritual des Wählens erschöpft sich für die Allermeisten in der Stimmabgabe an der Urne (oder zunehmend zu Hause, in der mehr oder weniger individuellen Briefwahl-Variante). Die wertvolle Kultur des „Wahlhelfens“ ist vom Aussterben bedroht und wird zunehmend zu einem Kostenfaktor (bei der Bürgerschaftswahl 2008 war „Erfrischungsgeld“ mit 6,3 Millionen Euro der mit Abstand größte Posten in der damaligen Endabrechnung des Landeswahlleiters). Die Live-Übertragung dieser für demokratische Gemeinwesen eigentlich selbstverständlichen Tätigkeit ist eine „Werbung in eigener Sache“, die zugleich Anschauungsmaterial für politische Bildungsveranstaltungen hervor gebracht hat.

Es steht zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und wir bei den kommenden Landtagswahlen ähnliches zu sehen bekommen. Bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (jeweils 27. März) ist auf jeden Fall noch genügend Zeit, die Vorbereitungen für solche Nachweise von Democracy in Action zu treffen. Die „Modernisierung des Wählens“ ist in Deutschland ja ein schwieriges Thema, immerhin ist nun bei der „Modernisierung des Zählens“ ein deutliches Signal gesetzt worden. Weiter so!

(Der ursprüngliche Beitrag vom 17.2.2011 folgt nach dem Break.)
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In eigener Sache: Düsseldorf

Dienstag, 4. Mai 2010

Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen, es ist die erste Wahl seit der Bundestagswahl und das gleich im bevölkerungsreichsten Bundesland – eigentlich sollte das eine spannende Angelegenheit werden, auch und gerade im Internet. Im Jahr Eins nach #Zensursula, der Etablierung der Piratenpartei und der Geburtsstunde der „Netzpolitik“ durfte man einen regen Online-Betrieb erwarten, gewissermaßen einen „Online-Frühling“ nach dem „Offline-Herbst“. Aber ach – es passierte eigentlich nicht allzuviel in den digitalen Kampagnenzentralen, die große Online-Party scheint vorbei. Das ZDF (genauer: ZDFinfo und zdf.de) begleitet die Wahl im Web dennoch mit einer Sendung (Info, Trailer). Produktionsort ist der Düsseldorfer Medienhafen, wo am Sonntag dem Vernehmen nach eine hohe Politologendichte herrschen soll. Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen, als Sachverständiger für den Online-Wahlkampf in NRW.

Und dabei findet die wirklich interessante Wahl der Woche doch schon am Donnerstag statt, und zwar in Großbritannien. Hm, so sollte ich meinen Kommentar wohl lieber nicht beginnen…

Ein neues Kommentariat?

Dienstag, 27. April 2010

Die raue Industriekulisse der Kölner Vulkanhalle war Schauplatz der Fernsehdebatte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner Kontrahentin Hannelore Kraft (SPD). Gesellschaft leisteten den Spitzenkandidaten dabei jedoch nur Jörg Schönenborn und Gabi Ludwig, die sich als Moderatoren weitestgehend angenehm zurück hielten, so dass bisweilen die Atmosphäre eines Zwiegesprächs aufkam. Die rötlich schimmernden Backsteinwände boten zwar einen schönen Bildschirmhintergrund, dass die Halle jedoch leer blieb, ist vermutlich den Vereinbarungen zwischen dem übertragenden WDR und den Unterhändlern der Parteien geschuldet – ein Studiopublikum, das für ein etwas lebendigeres Ambiente gesorgt hätte, war jedenfalls nicht zugelassen – spontane Kommentare blieben den Onlinern bei Facebook und Twitter vorbehalten.

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