Archive for the ‘Medien’ Category

Die Internetintendanz (Addendum)

Mittwoch, 8. Mai 2019

Ende April ist in der Medienkorrespondenz ein „Leitartikel“ erschienen, an dem ich eine ganze Weile gemeinsam mit Leonhard Dobusch und Jörg Müller-Lietzkow gearbeitet habe. Unter der Überschrift Die Internetintendanz haben wir eine Reihe von Ideen und Impulsen entwickelt und zur noch recht knappen Skizze für eine „zeitgemäße öffentlich-rechtliche Medienplattform“ zusammengetragen.

Vor allem Leonhard hat die Unternehmung seit dem vergangenen Jahr maßgeblich vorangetrieben und u.a. auch bei der 2018er re:publica einen Talk dazu gehalten. Auch in seiner sehr schönen – gerade erst für den Grimme Online Award nominierten – Reihe Neues aus dem Fernsehrat drüben bei Netzpolitik.org hat er unser wesentliches Thema immer wieder aufgegriffen: Wie könnte eine moderne und demokratiepolitisch wertvolle Vision für public service media aussehen?

Der Ansatz einer Internetintendanz ist sicher ein spezifisch deutscher Versuch des „Aufbohrens“ vorhandener Strukturen, der natürlich noch sehr viel feiner gestaltet werden kann und muss. An manchen Stellen gibt es bereits weiter führende Überlegungen, etwa zu den verschiedenen Modellen zur Konstruktion der Gremienaufsicht, im MK-Text in Fußnote 13 knapp skizziert:

Denkbar sind dabei unterschiedliche Modelle zur Konstruktion der Gremienaufsicht. Strukturierungsmaßstäbe für die Zusammensetzung könnten zum Beispiel die Anzahl der Bundesländer sein, ein Proporz entlang der aus den Beitragsmitteln geförderten Sendeanstalten oder auch eine differenzierte Staffelung nach deren Reichweite. Grundsätzlich soll diese Komponente nicht mehr als zwei Drittel des Aufsichtsgremiums umfassen und von einem Nutzer:innen-Panel flankiert werden.

Ergänzend dazu nun an dieser Stelle die etwas ausführlichere Darstellung der drei Strukturierungsvorschläge zur Gremienaufsicht: das Bund-/Ländermodell, die Variante der Erweiterten Senderparität und schließlich das Senderreichweitenmodell. Die jeweiligen „Vorbilder“ der Modelle sind unschwer zu erkennen, sie stammen aus der Politik und sind an der ein oder anderen Stelle im Einsatz (nicht unbedingt nur in Deutschland). Deutlich wird dabei allerdings auch der Trend, dass die Modelle komplizierter werden, je präziser die Repräsentationsverhältnisse gestaltet werden – die Beschwerden über „zu viel Bürokratie!“ sind beinahe schon zu hören…

Uns geht es mit dem Impuls nach wie darum, nicht nur auf bekannte Modernisierungsprobleme und -schmerzen hinzuweisen, sondern auch einige konkrete Vorschläge zu entwickeln, was zukünftig vielleicht anders sein könnte. Die Struktur und Organisation der Gremienkontrolle gehört dazu.

 

VORSCHLAG A: Bund-/Ländermodell (27 Personen)

Jedes Bundesland benennt eine*n Verantwortlichen und entsendet diese*n als Vertreter*in in einen übergreifenden Kontrollausschuss, hinzu kommen zwei Vertreter*innen des Bundes. Ein Nutzer*innenrat aus 9 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG B: Erweiterte Senderparität (36 Personen)

Jedes Aufsichtsgremium einer in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalt benennt zwei Verantwortliche und entsendet diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss, gleiches gilt für den Hörfunkrat des Deutschlandradios. Das ZDF entsendet 4 Vertreter/innen aus dem Fernsehrat. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG C: Gestuftes Senderreichweitenmodell (36 Personen)

Die Aufsichtsgremien der in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalten benennen abgestuft nach der Einwohnerzahl des Sendegebiets bis zu drei Verantwortliche und entsenden diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss. Rundfunkräte mit mehr als 10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (WDR, SWR, NDR, BR) sowie der Fernsehrat des ZDF benennen 3 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit 5-10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (MDR, HR, RBB) benennen 2 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit weniger als 5 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (SR, RB) sowie der Hörerrat des Deutschlandradios benennen je 1 Vertreter/in. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

*Update 1:  Die Internetintendanz war auch Thema der re:publica 2019 – sagt zumindest Markus Beckedahl (@netzpolitik) in einem Radio-Beitrag für SWR2.

*Update 2: Auch der Beitrag von Hermann Rothermund vom 8.5.2019 in der FAZ zielt in eine interessante Richtung, er fordert ein generelles Wahlmodell zur Einrichtung der Rundfunkräte. Die Diskussion geht weiter, stay tuned!

 

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Boys don´t cry (Song for Donald)

Donnerstag, 9. Februar 2017

Hm, wer hätte das gedacht – da beginnt Jan Böhmermann die neue Staffel seiner Sendung Neo Magazin Royale mit einem kleinen, feinen Anti-Trump-Song, und keiner hat´s gemerkt. Stattdessen nörgelte die Fachpresse über die Cover-Version des Cure-Stücks Boys don´t cry (im Original von 1979/80). „Immerhin halbwegs fluffigurteilt der Musikexpress, „was für 1 dünnes Stimmchen“ mokiert sich der Rolling Stone.

 ´Tschuldigung, Kollegen! ist man da geneigt zu rufen, um die Musik ging es bei dem Stück zwar schon, denn es war der erste Auftritt der neuen Studiomusiker, dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld, nachdem Rapper Dendemann Ende letzten Jahres ausgeschieden war (der Name der, äh, Band bedürfte eigentlich noch eines eigenen Kommentars, zumal aus Rundfunkrats-Perspektive).

Aber um die Stimme ginge es bei dem Song gar nicht, sondern um den Text.

Doch da haben die Kollegen von den Fachorganen offenbar nicht genau genug zugehört. Aber es gibt ja das Internet. Aufmerksame Zuhörer und versierte Kenner des The Cure-Œuvres (Danke, Dirk!) haben einige Abweichungen vom Originaltext bemerkt, und wenn man sich das noch mal etwas genauer anhört, dann merkt man – es ist ein Protestsong. Und im Kontext der Sendung vom 2. Februar wird schnell klar, dass ein gewisser Donald Trump der Adressat ist.

Böhmermann fügt nebenbei ein paar zusätzliche Wörter ein:
I try to laugh about it / YOU Cover it all up with lies

Er nimmt kleine Änderungen vor, etwa hier:
But I know that YOU´RE A FRAUD / And now there’s nothing I can do

oder hier:
But I know that it’s no use / That you WILL NEVER GO away

Zum Ende hin läuft es auf klare Ansagen hinaus:
TAKE IT for granted / WE DON´T NEED YOU ANYMORE.

und

Now I would do almost anything / to get you OFF OF OUR SIDES.

Alles in allem machen die kleine Eingriffe daraus lange kein grobschlächtiges, aber medienwirksames Schmähgedicht, doch eine Beleidigung (You´re a fraud) und der Vorwurf der Lüge (You cover it all up with lies) sind schon dabei. Doch es war gerade ja auch nur schlechte Stimmung auf Twitter, und die Welt, na, eigentlich nur Deutschland brauchte etwas Aufmunterung.

Danke, @JanBoehm, gut gemacht!

Update: Jetzt ist es raus – es war wirklich alles für Donald. @janboehm kommt raus mit der Wahrheit. It´s true. We love it. Amazing.

Episode 1: Das politische System

Dienstag, 15. Dezember 2015

Galaktischer Senat und Rat der Jedi-Ritter

von Christoph Bieber und Eike Hebecker
(Erstveröffentlichung ca. August 1999 auf politik-digital.de)

Endlich hat das Warten ein Ende. Nachdem die Originalversion ja schon seit einiger Zeit im Internet kursierte, kommt die dunkle Bedrohung nun auch im Kino über Deutschland.

„Episode 1“, zugleich Fortsetzung und Beginn der „Star Wars“-Saga, erreicht die Kinosäle. Zahlreich waren die Kommentare zum Film, doch dabei selten wohlwollend: Langweilig, hausbacken, einfallslos, enttäuschend – und, na gut, erfolgreich. Unter den wenig schmeichelhaften Attributen für das vermeintliche Kino-Highlight des Jahres fiel vor allem eines aus der Reihe: undemokratisch.

Bislang rief der millionenschwere Blockbuster nicht nur Fans und Filmkritiker auf den Plan, auch Kuratoren und Parodisten hatten bereits ihren Spaß. Angesichts der opulenten Bilderwelten von Regisseur George Lucas kommen Architekten, Stadtplaner und Kostümkundler auf ihre Kosten. Und wer hätte es gedacht: selbst für die Politikwissenschaft ist etwas dabei.

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Wochenthema: Digitale Medienversorgung

Samstag, 21. November 2015

Am Dienstag (24. November) nehme ich im Düsseldorfer Landtag an einer Anhörung zur Novelle des WDR-Gesetzes teil – eingeladen hat der Medienausschuss, ab 13.30 Uhr ist ein Livestream zur Veranstaltung geplant. Thematisch passt das ganz gut, denn am Mittwoch nehme ich außerdem an der #DigiKon15 teil, so lautet der Kurztitel zur Tagung Die digitale Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In beiden Fällen werde ich meine Anmerkungen zu den Herausforderungen der Digitalisierung für öffentlich-rechtliche Medienanbieter vorstellen. Dabei steht für mich weniger die Entwicklung neuer digitaler Formate im Vordergrund (das können andere viel besser), mein Fokus liegt stattdessen auf den veränderten Publikumskonstellationen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten durch die Entstehung digitaler Öffentlichkeiten ergeben haben. Mediennutzung ist inzwischen stets auch Medienproduktion – diesen Prozess haben öffentlich-rechtliche Anbieter noch nicht ausreichend nachvollzogen und darauf reagiert (kommerziellen Anbietern geht es allerdings ähnlich).

Zu selten wird bei all den Neuerungen im Medienbereich auf die formale Organisation öffentlicher Rundfunkanbieter geachtet – der 2013 vollzogene Wandel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum haushaltsbezogenen Beitrag markiert dabei eine wichtige Zäsur. Die Zuschauer werden zum Stakeholder (Tom Buhrow), und aus dieser veränderten Beziehung resultieren aus meiner Perspektive zahlreiche Optionen (und Pflichten) für den Umgang zwischen Medienanbieter und Publikum. Von einen wirklichen Stakeholder-Dialog kann jedoch noch keine Rede sein.

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Irgendwas mit Selfies

Sonntag, 10. August 2014

Ja, schon klar. Zum Thema Selfies ist eigentlich alles schon gesagt worden. Nur eben nicht von jedem, deshalb hier auch noch meine zwei Cents dazu. Ohne konkretes Ziel, eher als Ablage für Unfertiges auf dem open desk, angeregt von einer kurzen Visite in London diese Woche.

In der Hotellobby (die eher wie ein angesagter Gemischtwarenladen mit angeschlossenem Co-Workingspace aussah) stolperte man als erstes Zeichen über eine quasi-antike Photo Booth – da hätte man es schon ahnen können. Das Selfie ist tatsächlich zu einer starken kulturprägenden Kraft geworden, die Rede von einer Selfie Culture ist wohl wirklich nicht allzu weit hergeholt.

Gleich der erste Spaziergang führte in die White Cube Gallery, wo die eindrucksvolle Bildersammlung Scapegoating Pictures von Gilbert & George präsentiert wird. Das Künstlerpaar ist seit Karrierebeginn eine Art „lebendes Doppel-Selfie“, denn bekanntermaßen sind die beiden Herren in all ihren Werken präsent. Ob als singende Skulptur (von 1969) oder eben aktuell in grotesk-gruseligen Verrenkungen als zentrales Schaustück ihrer mitunter sehr wütenden Bildinstallationen.

ldn14_scapegoatIn einer sehenswerten Video-Kommentierung erläutern die beiden die Serie, die sie als „Townscapes“ bezeichnen, künstlerische Bestandsaufnahmen der urbanen Gegenwart. Schwer modern und sehr gut (mich irritiert im Video besonders die schwarz-rot-goldene Verzierung am Revers von George Passmore – ein Verweis auf den deutschen WM-Titel?). Zu den Bildern ließe sich natürlich auch noch vieles sagen (vor allem zu den Lachgas-Patronen, die sich nicht nur als wiederkehrendes Element der Ausstellung, sondern auch auf den Straßen von East London finden lassen) – aber auch das wäre ein anderes Posting.

ldn14_picturelistGut vier Meilen weiter westlich empfängt die nächste Protaginistin der Selfie Art ihre Gäste: in 512 Hours verstört Marina Abramovic das tapfer wartende Publikum, das sich – wenn es einmal in die heilige Halle der Serpentine Gallery eingelassen wurde – mit der Großmeisterin der Dauerperformance auseinandersetzen darf bzw. muss. Das Künsterselbst ist dabei bisweilen unangenehm präsent (vgl. die Eintragungen im Ausstellungs-Tumblr) – und ähnlich wie bei den omnipräsenten Digitalbildern ist ein Ausweichen oder Wegschauen nicht vorgesehen. Gleich in der benachbarten Sackler Gallery findet sich mit Ribbons von Ed Atkins die nächste mit dem Selfie-Phänomen mindestens verwandte Präsentation. Der unheimliche (uncanny) Avatar-Star der multiplen HD-Animationen mag dem Künstler vielleicht nicht ähnlich sehen, und doch liegt die Vermutung nahe, es handele sich hier eben auch „nur“ um eine digitale Version des Selbst.

Mit etwas mehr Zeit und einer nur wenig systematischeren Selektion könnte man der Reihe sicher noch weitere Beispiele hinzufügen – und nicht nur in London (ganz bestimmt auch in Berlin: nämlich mindestens mit der Bowie-Ausstellung im Gropius-Bau, aber die kommt ja ursprünglich auch von der Insel).

Fortsetzung folgt. Vielleicht. Wenn nicht hier, dann woanders, denn siehe oben: zur Selfie Culture ist eigentlich schon alles gesagt. Nur nicht von jedem.

 

 

Vom Gebührenzahler zum Stakeholder?

Mittwoch, 4. Juni 2014

Heute abend tritt Intendant Tom Buhrow zum zweiten Mal an zum WDR-Check – einer Art Townhall-Meeting, bei dem Zuschauerfragen zu Sender und Programm beantwortet werden, aber auch Gesprächs- und Diskussionssequenzen zu einigen Themenschwerpunkten geplant sind. Die Live-Übertragung aus dem Landschaftspark Nord in Duisburg beginnt um 20.15 Uhr, der zugehörige Hashtag ist #wdrcheck.

In diesen Rahmen passt der Hinweis auf einen kurzen Beitrag zum Rollenverständnis von Sender und Publikum, das durch die Veränderungen im Beitragswesen (Umstellung von geräteabhängiger Gebührenzahlung zu haushaltsbezogenem Rundfunkbeitrag) beeinflusst und verändert wird. Der nachfolgende Text ist erschienen in Ausgabe Nr. 8 des studentischen Magazins Hammelsprung, das an der NRW School of Governance herausgegeben wird. Das Schwerpunktthema war Politik und Medien – gefährliche Nähe oder notwendige Distanz?

Dazu gleich noch ein passender Disclaimer: Seit August 2013 bin ich Mitglied im WDR-Rundfunkrat.

 

Vom Gebührenzahler zum Stakeholder
Der Rundfunkbeitrag verändert das Rollenverständnis von Sender und Publikum

Nach jahrzehntelangen Ausbau und einem zunehmend auf Konkurrenz angelegten Säulenmodell trifft das Duale Rundfunksystem auf die Herausforderungen der Digitalisierung – und steuert dabei zielstrebig auf eine ganze Reihe von Modernisierungskonflikten zu.

In den Fokus geraten ist in diesem Prozess die Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einer „Gebühr“ auf einen geräteunabhängigen „Beitrag“. Nachdem sich der Rauch des öffentlichen Streits um „Demokratieabgabe“ (Jörg Schönenborn) oder „Zwangssteuer“ (Handelsblatt) ein wenig gelegt hat, ist zu fragen, inwiefern die Art der Öffentlichkeitsfinanzierung die komplexen Vorgaben der deutschen Rundfunkverfassung verwirklicht.

Eine zentrale Anforderung ist dabei der Erhalt einer „Markt- und Staatsferne“ als Leitbild der Medienversorgung nach dem „Public Service“-Modell. Die Prinzipien der „Grundversorgung“ mit sachlicher Berichterstattung, einer „Belehrung, Bildung und Unterhaltung“ des Publikums sowie das „Entwicklungsgebot“ zur technologischen Sicherstellung von Sendefähigkeit und Angebotsvielfalt unterstützen dabei die Neuordnung – diese an das Konstruktionsprinzip der British Broadcasting Corporation (BBC) angelehnten Eckpfeiler sind in den verschiedenen Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben.

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In eigener Sache: WDR-Rundfunkrat

Freitag, 19. Juli 2013

Im Februar hatte die NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei die ihr zugeordneten Plätze im WDR-Rundfunkrat ausgeschrieben und damit den Versuch unternommen, dem bislang üblichen Zuteilungsverfahren eine Alternative entgegenzusetzen. Nicht nur, weil ich damals gerade in meiner Vorlesung „Medien, Kommunikation, Politik“ über die Modernisierung des Dualen Rundfunksystems gesprochen und mich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für den Mediensysteme auseinandergesetzt habe, erschien mir eine Bewerbung als konsequente Weiterführung und Ergänzung des wissenschaftlichen Interesses am Thema.

In der vergangenen Woche nun hat sich die Piratenfraktion entschlossen, mich als ordentliches Mitglied für den Rundfunkrat vorzuschlagen, daraufhin hat der Landtag diese Entsendung beschlossen.

In der Pressemeldung der Piratenfraktion zur inzwischen erfolgten Besetzung wird der Hintergrund des Verfahrens noch einmal kurz erläutert:

Im Gegensatz zur Praxis der anderen Parteien, teilweise aktive Landespolitiker in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden, hat sich die Piratenfraktion NRW für ein gänzlich anderes Verfahren entschieden: die beiden Kandidaten wurden im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahren in mehreren Bewerbungsrunden von der Fraktion ausgewählt.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die verantwortungsvolle Aufgabe – es gibt einige Themen, die ich gerne in den Arbeitsprozess einbringen möchte und die sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen: das sind unter anderem die zukünftige „Finanzierung von Öffentlichkeit“ in der vernetzten, digitalen Medienumwelt, die Herausforderungen an eine moderne Medienethik, aber auch die Organisation gesellschaftlichen Feedbacks und die Rückkopplung eines zunehmend aktiven Publikums.

In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog über die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Gremium berichten. Stay tuned.

Twitter als Diskurssystem

Freitag, 14. September 2012

Am 12. und 13. September habe ich am Workshop Partizipation und Vernetzung in mediatisierten Welten des Forschungsfelds Netzwerke im DFG-Schwerpunktprogramm Mediatisierte Welten teilgenommen. Als Respondent sollte ich dabei das Projekt Aspekte digitaler Partizipation am Beispiel von Twitter von Caja Thimm, Mark Dang-Anh und Jessica Einspänner von der Universität Bonn kommentieren. Das war eine spannende Angelegenheit, daher dokumentiere ich hier einige meiner Anmerkungen zur weiteren Kenntnisnahme und Diskussion.

Das Forschungsfeld besteht aus drei weiteren Teilprojekten, in der gemeinsamen Debatte sollten Perspektiven auf den Begriff der Partizipation entwickelt werden. Außer mir kommentierte Sigrid Baringhorst (Politikwissenschaft, Siegen), Heidi Schelhowe (Informatik, Uni Bremen) und Heidi Hanekop (Soziologie, Göttingen) – die Zusammensetzung war also interdisziplinär angelegt, und das war auch gut so.

Schnelles und langsames Twittern

In der Diskussion wurde deutlich, dass bei der sozial- bzw. politikwissenschaftlichen Betrachtung von Twitter zwei ganz unterschiedliche Perspektiven gewählt werden können: einerseits (und das ist die dominierende Variante) lässt sich die Kommunikation bei Twitter hinsichtlich der Echtzeit-Dimension erfassen – das geschieht in den vielen Studien, die sich der Entstehung spontaner Öffentlichkeiten widmen und mit teilweise imposanten Visualisierungen und Animationen das Aufkommen von Hashtags abbilden und so die Genese von Kommunikationsnetzwerken und –verläufen aufzeigen (vgl. Bruns/Burgess 2011). Die andere Variante unternimmt dagegen den Versuch, den Zeitfaktor aus dem Material herauszunehmen und konzentriert sich auf eine funktionale Analyse und markiert die Besonderheiten des technikbasierten Kommunikationssystems Twitter. Das Bonner Forschungsprojekt beachtet hierzu vor allem die Rolle der nicht-sprachlichen Operatoren RT, http://, @ und #.

Tweets können mit den vier Kommunikationsoperatoren (RT, http://, @, #) multireferenziell gestaltet werden. Twitter bildet durch die Bezugnahmehandlungen, die mit diesen Operatoren vollzogen werden, ein komplexes Diskurssystem mit vielfältigen crossmedialen Verweisformen. Es fungiert als Schnittstelle und ist insofern ein offenes System. (Thimm, Einspänner, Dang-Anh 2012)

Die Konzentration auf diese nicht-sprachlichen Elemente der Twitter-Kommunikation ist zwar naheliegend (und wird häufig angewendet), bislang war mir jedoch nicht aufgefallen, dass man dadurch der Sofort-Kommunikation gewissermaßen die Zeit-Dimension entzieht (oder zumindest Teile davon). Auf die weiter führenden Resultate des in Bonn untersuchten Tweet-Korpus möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen (wer möchte, findet hier Hinweise auf erste Ergebnisse und den entsprechenden Forschungsartikel).

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In eigener Sache: USA (Buch)

Freitag, 31. August 2012

Gerade ist der Nominierungsparteitag der Republikaner vorbei, in der kommenden Woche sind die Demokraten an der Reihe (obwohl: der Platz ist doch schon besetzt, erzählt man sich auf Twitter).

Ein guter Zeitpunkt, um etwas Werbung für ein kleines Projekt zum Thema zu machen: gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Klaus Kamps gebe ich im kommenden Jahr bei Springer VS einen Band zur US-Wahl heraus. Er trägt den reißerischen Titel

Die US-Präsidentschaftswahl 2012
Analysen der Politik- und Kommunikationswissenschaft

Im zugehörigen Call for Papers heißt es:

Angestrebt wird – erstmals für den deutschen Sprachraum –, ein die verschiedenen Facetten einer solchen Präsidentschaftswahl näher beleuchtendes Kompendium zu erstellen. Zwar skizzieren gelegentliche Monographien das Wahlsystem, die Parteienkonstellation oder etwa sozio-strukturelle Entwicklungen innerhalb der US-Wählerschaft. Doch ein konzises, die Wahl als kommunikativen Prozess im Kontext spezifischer politischer Systemstrukturen und (aktueller) gesellschaftlicher Rahmenbedingungen erfassendes Konzept liegt für den deutschen Markt nicht vor.

Diese Lücke gilt es also zu schließen und wir freuen uns über tatkräftige Mithilfe. Die erste Deadline lässt nicht mehr allzu lange auf sich warten, Extended Abstracts (max. 1500 Wörter) erwarten wir bis zum 15. Oktober 2012.

Den vollständigen Call (inkl. Themenvorschlägen und Terminen) habe ich mal hier abgelegt, außerdem gibt´s den Aufruf auch in englischer Sprache.

Wer kann Transparenz?

Sonntag, 19. Februar 2012

Update, 20.2.2012:

Das ging schnell – seit dem späten Sonntag abend steht Joachim Gauck als Allparteien-Kandidat für die Bundesversammlung fest. Doch zwischen „Gauck I“ und „Gauck II“ bestehen große Unterschiede – den Nimbus des „Bürgerpräsidenten“, mit dem Gauch in die 2010er Wahl gezogen war, hat er eingebüßt. Nicht so sehr aufgrund der öffentlichen Sprecherrolle als „informeller Gegenpräsident“, die ihm nach dem Scheitern im dritten Wahlgang zugewiesen wurde, sondern vielmehr aufgrund der geschlossenen Nominierung durch (fast) alle Bundestagsparteien. Damit ist Joachim Gauck nun zu einem Kandidaten des Establishments geworden – so sieht also ein „Befreiungsschlag“ aus, der nach dem doppelten Scheitern der Kandidaten Köhler und Wulff frischen Wind nach Bellevue bringen soll? Die Person Gauck wird diesen Anspruch vermutlich erfüllen können, doch tut er dies nicht mehr als „externer“ Kandidat, der dem Parteienwettbewerb enthoben ist. Wie sollte er auch – aus dem rot-grünen Lagerkandidaten von 2010 ist nun ein schwarz-gelb-rot-grüner Superlagerkandidat geworden.

Bereits einen Tag nach der Nominierung kündigt sich gar nicht so zaghafter Gegenwind an – vor allem in diesem widerborstigen Internet. Das ist alles andere als verwunderlich, und muss man gar nicht mal das kontinuierlich erstarkende „virtuelle Lager“ rund um die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Die Intransparenz des abgekapselten Selektionsverfahrens der Standardakteure der Berliner Republik tut ein übriges, um den Gegenwind im Netz zu entfachen. Ganz nach dem Muster der ACTA-Proteste oder auch der unsäglichen Diskussion um den Staatstrojaner oder dem weitgehend ignoraten Umgang mit den Occupy-Aktivitäten sorgt die Abkopplung der Altparteienpolitik für Unmut bei jenen, die in den letzten Monaten eine Ahnung davon bekommen haben, dass sich in der Politik vielleicht doch etwas ändern könnte. Und so dürfte dem Kandidaten Gauck, aber auch der hinter ihm stehenden übergroßen Koalition, bis zur Bundesversammlung am 18. März eine nicht unspannende Diskussion zu dieser übereiligen Nominierung ins Haus stehen.

Es nicht nur schade, es ist bedenklich, dass diese so wichtige Debatte um die künftige Positionierung und die Funktionen des Bundespräsidentenamtes erst „post festum“ beginnt. Es hätte den Bewohnern der „Berliner Republik“ gut zu Gesicht gestanden, wenn dies vor der Festlegung auf einen Kandidaten (oder eine Kandidatin, oder ein Thema) geschehen wäre.

Originaltext vom 19.2.2012:

Nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit von Christian Wulff geben sich derzeit viele Bewohner der „Berliner Republik“ erleichtert und fühlen sich in ihren – meist jedoch nie offen ausgesprochenen – Rücktrittsforderungen bestätigt. Doch schon der Beginn der Kandidatensuche zeigt, dass nach der monatelang schwelenden „Affäre Wulff“ nun ein nahtloser Übergang in eine Phase der Unsicherheit stattgefunden hat.

Die bekannten Akteure des politischen Berlins führen dabei Routinen und Rituale auf: Statements vor Mikro und Kamera (Merkel, Rösler, Ernst), Beratungen im kleinen Kreis (Merkel, Rösler, Seehofer), gemeinsame Stellungnahmen (Gabriel, Künast, Özdemir, Steinmeier). Auch wenn stets der Wunsch nach „Konsenskandidaten“ geäußert wird und man „gemeinsam“ auf die Suche gehen möchte, zeigen die ersten Aktivitäten doch vor allem, dass nach wie vor die Spannungen und Bruchpunkte des Parteienwettbewerbs die wichtigsten Variablen bei der Kandidatenauswahl sind. Die Regierungsparteien pochen auf ihr Vorschlagsrecht (und ihre noch gerade so intakte Mehrheit in der Bundesversammlung), sie deuten bestenfalls „Gesprächsbereitschaft“ an. Die Oppositionsparteien schließen die Schultern und verweisen damit wenig subtil auf eine alternative Machtkonstellation (leidlich gestützt von der Sonntagsfragen-Demokratie). Die Linkspartei bleibt isoliert. Bislang nicht eingerechnet ist die schleichende Rochade zwischen Liberalen und Piraten – die Suche nach dem Bundespräsidenten könnte für eine ganze Weile die letzte größere Entscheidung sein, an der die FDP beteiligt ist, während die Piratenpartei aufgrund ihrer nur außerparlamentarisch (also: virtuell) starken Stellung überhaupt nicht in den Diskussionsprozess eingebunden ist.

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