One Stop Europe – Kreative Demokratie

(Vorab ein Hinweis #ineigenersache: Sorry, aber zuletzt war fürchterlich viel zu tun – die Zeit reichte maximal für ein paar Tweets oder Kurzeinträge in diesen Sozialen Netzwerken. Ich hoffe, in der nächsten Zeit ist hier wieder etwas regelmäßiger etwas zu lesen. Auch der heutige Beitrag ist nicht originär für den Blog entstanden, aber es ist der Versuch eines Wiedereinstiegs in das Format.)

Die Stuttgarter Alcatel Lucent-Stiftung hatte mich eingeladen, für die Konferenz One Stop Europe – Offene gesellschaftliche Innovation einen Eröffnungsbeitrag zu verfassen. Als Thema hatten wir uns auf Kreative Demokratie — Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können. Der Text erscheint in der Publikationsreihe der Stiftung, schon jetzt ist er hier im Blog einsehbar (das Twitteraufkommen während der Tagung war eher gering, vgl. #ose14). Grundlage des Vortrags war eine Powerpoint-Präsentation, die im Nachgang zur Konferenz in einen Fließtext umgearbeitet wurde, daraus erklären sich Duktus und Sound. Es fehlen die Links zu den diversen Projekten, die zur Illustration einiger Überlegungen genutzt wurden, das ist aus Zeitgründen (s.o.) nicht möglich.

So, nun aber los.

Kreative Demokratie
Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können

Kreative Demokratie ist nur auf den ersten Blick ein guter Titel für einen Vortrag – denn er zwingt den Autor, sich besonders anzustrengen, um die Erwartung auf einen originellen, eben kreativen Vortrag nicht zu enttäuschen. Ich hoffe, mir gelingt dies heute wenigstens ansatzweise.

Damit keine falschen Eindrücke aufkommen – der Begriff der „Kreativen Demokratie“ stammt nicht von mir, sondern ist einem ziemlich alten Text von John Dewey entnommen. In seinem Essay „Creative Democracy – The Task Before Us“ von 1937 hat Dewey festgestellt, dass politische Systeme vor allem dann zum Stillstand kommen, wenn sie sich auf Automatismen und Routinen verlassen: „(A)s if our ancestors had succeeded in setting up a machine that solved the problem of perpetual motion in politics.”[1]

Dewey setzt bei seiner Hinterfragung der Grundvoraussetzungen von Demokratie vor allem auf die Unbedingtheit und den Glauben an “democracy in the role of consultation, of conference, of persuasion, of discussion, in formation of public opinion (…).”[2]

Das sind genau jene Prozesse und Verfahren, die auch für die Konferenz „One Stop Europe“ im Mittelpunkt stehen, denn genau so können sich Bürger an zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen und politischen Prozessen beteiligen, das kreative und innovative Potential aufgreifen, um schließlich offene gesellschaftliche Innovation zu ermöglichen.

Mediatisierung von Politik und Verwaltung

Nun ist perpeptual motion so ziemlich genau das Gegenteil zu den aktuellen Diagnosen zur Lage von Politik und Verwaltung: Stagnation, Stillstand und vor allem Krise sind die Vokabeln der Stunde. Die Suche nach Innovationen als Schrittmacher und Bewegungsimpuls für die Gesellschaft hat Konjunktur – gerade in den vergangenen Jahren stehen vor allem die Medien bzw. der beschleunigte Medienwandel im Verdacht, Modernisierungsprozesse im politischen Bereich anstoßen zu können.

#opennrw13 – Konferenz im Landtag

Die regionale Leistungsschau zu „Open Government“ im Düsseldorfer Landtag hat begonnen, den Auftakt bildete ein Grußwort von Ministerpräsidentin Kraft (die Thematik berühre die „Herzkammer der Demokratie“) und ein im wohlwollenden Sinne tendenziöses Eröffnungspanel, das aus elf Perspektiven sehr deutlich die Bedeutung von „Transparenz“, „offenen Daten“ und eben „Open Government“ betont hat. In zwei Runden erläuterten zuerst sechs Verantwortliche und Experten, dann fünf Parlamentarier die theoretischen und praktischen Implikationen der anstehenden Welle von Veränderungen durch die vielfältigen digitalen „Öffnungsprozesse“. Vorgestellt wurden dabei auch das Eckpunkte-Papier zur Open Government-Strategie, das im Laufe des Tages in verschiedenen Workshops diskutiert, kommentiert und idealerweise weiterentwickelt werden soll (vgl. auch den Vorbericht bei WDR.de).

Update: Die Konferenz ist vorbei, und in der Community scheint die Resonanz einigermaßen wohlwollend zu sein, vgl. im Bericht bei heise.de, den Blog-Eintrag von Kirsten Westphal, oder die Zusammenfassung der Transparenzaktivisten von nrw-blickt-durch.de. Ein wenig anders sieht das in den Notizen des Open Data-Hardliner fukami aus.

(Fortsetzung Original-Blogpost)

In der Arbeitsphase der Konferenz teilt sich das Plenum in diverse Themenworkshops, am Nachmittag bin ich selbst in der Sitzung zum Thema „Alles offen? Transparenz vs. Vertraulichkeit“ am Start, aktuell verfolge ich die Session zu „Transparenz und Offenheit – Open Parliament im Landtag NRW“.

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Achtung: die Twitter-Timeline zur Veranstaltung wird gerade geflutet von Katzen-Tweets.

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Auffällig ist – bislang – das Transparenzverständnis der beteiligten Akteure. In den verschiedenen Gesprächsrunden bisher wurde zwar durchaus einiger Begriffsklärungsaufwand betrieben (unter Verweis auf aktuelle Definitionen aus der (öffentlichen, wissenschaftlichen) Debatte sowie die Perspektive der parlamentarischen Praxis). Dabei wird rasch deutlich, dass ein „top-down-orientiertes“ Bild von Transparenz bzw. „transparent machen“ vorherrscht. Daten und Informationen werden bereitgestellt, doch welche das sind, darüber entscheiden die „Datenbesitzer“ in Parlament, Regierung oder Verwaltung. In diese Richtung zielte auch die Antwort auf die Frage von Stefan Gehrke, als er während der Eröffnungsdiskussion etwas über die Chancen und nicht die Gefahren von „Transparenzierungsprozessen“ wissen wollte. Zu bedenken seien stets rechtliche Restriktionen, die vor einer Freigabe von Daten stets zu beachten seien – die erste Replik kam zwar von Dirk Wedel (FDP), aber auch die Fraktionskollegen der anderen Parteien (auch der Piraten) folgten durchaus in dieser Richtung. Grundsätzlich sei man sich einig, nur über das „wie“ herrsche noch ein Dissens. Sounds familiar, die „ungeduldige Zivilgesellschaft“ scharrte im Panel (Gehrke, de Bastion) und im Saal (@ertelt, @mrtopf) schon mit den Füßen.

Hinweis: Open Government Meetup

Aus aktuellem Anlass ein kurzer Hinweis auf eine Veranstaltung in Köln: am 8. Januar findet das Participation Meetup Cologne statt, ein offenes Arbeitstreffen zu den Themen Open Government und Open Data. Aus meiner Perspektive ist nicht nur die inhaltliche Seite interessant (vgl. etwa die Rezension zu Where Good Ideas Come From), sondern auch Art und Ort der Zusammenkunft.

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Update: Drüben bei politik-digital ist unter dem Titel Neben der Twitterwall steht der Dom mein kurzer Bericht zur Veranstaltung erschienen.

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Das Treffen findet statt in den Räumen von Coworking Cologne, einem der in Deutschland noch raren Coworking-Spaces in einer alten Gasmotorenfabrik. Tim Bonnemann, einer der Organisatoren, teilt dazu in einer Etherpad-Notiz mit: „We’re doing the unconference thing, meaning the exact agenda will emerge based on what the people who show up are interested in.“ Die zugehörige Facebook-Seite deutet an, wer an dem Treffen teilnimmt (und wer leider verhindert ist).

Ich denke, dass Themen aus dem Bereich „offene Daten“, „modernes Regieren“ und „Bürgerbeteiligung“ in diesem Jahr durchaus eine Rolle spielen sollten – allerdings werden es die Fragen um den Umgang mit öffentlich verfügbaren Daten, den daraus resultierenden Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürger sowie die fortgeschrittene Aneignung öffentlichen Datenmaterials durch versierte Programmierer schwer haben, sich in diesem erneuten Superwahljahr zu behaupten.

Neben dem Dauerthema Online-Wahlkampf wird auch die Debatte um Wikileaks entscheidend für den netzpolitischen Jahresverlauf sein. Krystian Woznicki hat in einem kleinen Denkanstoß auf die unterschiedlichen Transparenzmodelle von Wikileaks und Facebook verwiesen, nach einer Verbindungslinie zwischen Wikileaks und offenen Daten habe ich selbst bereits gesucht.

Insofern dürfte es am kommenden Samstag wohl nicht langweilig werden. Doch vielleicht sollte dabei auch die Frage diskutiert werden, wie sich in einer auf Wahlkampf im Internet, Datenschutz, Cyberwar, Hacker und netzbezogenen Celebrity-Journalismus gepolten Medienöffentlichkeit ein derart komplexes (und unattraktives) Themenfeld wie Open Data/Open Government überhaupt bemerkbar machen kann.

(Apropos „offene Daten“: Der Autor dieser Zeilen hat im Herbst 2008 hier mit Tim Bonnemann gegessen.)