Archive for the ‘Piraten’ Category

In eigener Sache: WDR-Rundfunkrat

Freitag, 19. Juli 2013

Im Februar hatte die NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei die ihr zugeordneten Plätze im WDR-Rundfunkrat ausgeschrieben und damit den Versuch unternommen, dem bislang üblichen Zuteilungsverfahren eine Alternative entgegenzusetzen. Nicht nur, weil ich damals gerade in meiner Vorlesung „Medien, Kommunikation, Politik“ über die Modernisierung des Dualen Rundfunksystems gesprochen und mich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für den Mediensysteme auseinandergesetzt habe, erschien mir eine Bewerbung als konsequente Weiterführung und Ergänzung des wissenschaftlichen Interesses am Thema.

In der vergangenen Woche nun hat sich die Piratenfraktion entschlossen, mich als ordentliches Mitglied für den Rundfunkrat vorzuschlagen, daraufhin hat der Landtag diese Entsendung beschlossen.

In der Pressemeldung der Piratenfraktion zur inzwischen erfolgten Besetzung wird der Hintergrund des Verfahrens noch einmal kurz erläutert:

Im Gegensatz zur Praxis der anderen Parteien, teilweise aktive Landespolitiker in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden, hat sich die Piratenfraktion NRW für ein gänzlich anderes Verfahren entschieden: die beiden Kandidaten wurden im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahren in mehreren Bewerbungsrunden von der Fraktion ausgewählt.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die verantwortungsvolle Aufgabe – es gibt einige Themen, die ich gerne in den Arbeitsprozess einbringen möchte und die sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen: das sind unter anderem die zukünftige „Finanzierung von Öffentlichkeit“ in der vernetzten, digitalen Medienumwelt, die Herausforderungen an eine moderne Medienethik, aber auch die Organisation gesellschaftlichen Feedbacks und die Rückkopplung eines zunehmend aktiven Publikums.

In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog über die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Gremium berichten. Stay tuned.

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Wahlen in Niedersachsen – Wo stehen die Piraten?

Sonntag, 20. Januar 2013

Es geht los – die Wahl in Niedersachsen eröffnet das Superbundestagswahljahr 2013. Nicht nur für die amtierenden Regierungen in Hannover und Berlin, sondern auch für Oppositionsparteien und die größtenteils noch außerparlamentarischen Piraten ist es der erste Test in der neuen Wahlsaison. Ist aber die Wahl in Niedersachsen nur ein regionaler Stimmungstest oder mehr als das – der Einstieg in eine Folge aus First- und Second-Order-Elections, die miteinander verkoppelt sind und eine kohärente Strategie des handelnden Polit-Personals erfordern? Vor allem die hyperaktive Medienlandschaft inszeniert den Aufgalopp im pferdeaffinen Flächenstaat jedenfalls als zentrale Wegmarke des Jahres, nach der zumindest die zentralen Fragen geklärt sind: Bleibt Steinbrück Kandidat, Rösler Vorsitzender? Was wird aus Großburgwedel ohne Wulff? Und wie erholt sich Wolfsburg von der Ära Magath?

(Update am Textende)

Mit Blick auf die Piraten deutet der anhaltende Verfall der Umfragewerte auf Bundes- wie Länderebene sowie die relative Unauffälligkeit im Wahlkampf für viele Beobachter darauf hin, dass die Erfolgsgeschichte vorbei ist – oder zumindest zu Ende erzählt. Nach dem Entern folgt die Ernüchterung.

Was dabei gerne vergessen wird, ist eine Trennung der öffentlich-medialen Entwicklung der Piraten (negativ, destruktiv) mit der organisationsinternen Entwicklung (konsolidierend, konstruktiv). Ähnlich wie in der Phase nach dem ersten Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 wachsen die Mitgliederzahlen seit dem Sommer 2012 nicht mehr, sie pendeln sich auf ein Niveau knapp unter 35.000 Mitgliedern ein. In der populären Lesart gilt dies als Stagnation, man könnte allerdings auch von einer Stabilisierung sprechen. Gewachsen ist die formelle Unterstützung vor allem im unmittelbaren Umfeld von Wahlentscheiden, in den längeren Phasen ohne Urnengang beruhigte sich die Organisationsentwicklung stets. In dieser Verbindung von Mobilisierung und innerem Organisationsaufbau liegt auch ein Schlüssel zum Verständnis des Wahlergebnisses: Niedersachsen ist für die Piraten ein kompliziertes Bundesland, das durch seine große Ausdehnung in der Fläche deutlich schwieriger zu „campaignen“ ist als etwa das überschaubare Saarland oder der nördliche Nachbar Schleswig-Holstein. Der Hauptstadterfolg in Berlin gehorchte ohnehin anderen Regelmäßigkeiten, als einzige Kontrastfolie gilt wohl das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Dort allerdings agierte ein hochaktiver, zahlenmäßig gut aufgestellter Landesverband, der zudem von der Welle der Wahl- und Umfrageerfolge im ersten Halbjahr 2012 getragen wurde. In NRW stellten die Piraten einen gerade außerhalb des Internet hochsichtbaren Straßenwahlkampf auf die Beine, außerdem konnte in jedem Wahlkreis ein Direktkandidat nominiert werden. Die Notwendigkeit, sowohl für die Listen- wie auch die Kandidatenanmeldung Unterschriften sammeln zu müssen, spielte der noch immer für viele kaum bekannten Partei in die Hände. Möglicherweise liegt in dieser flächendeckenden Durchdringung des Wahlgebiets ein Grund für das erstaunlich homogene Wahlergebnis der Piraten. Nicht etwa durch Hochburgenbildung in jungen, studentendominierten Bezirken, sondern durch eine sehr konstante Unterstützung in allen Wahlkreisen kam schließlich das respektable Wahlergebnis zustande.

In Niedersachsen sieht es dagegen anders aus: der Landesverband ist in den vergangenen Jahren zwar auch auf etwa 3.000 Mitglieder angewachsen, allerdings ist es nicht gelungen, Direktkandidaten in allen Wahlkreisen zu nominieren. Es wird sich zeigen, ob gerade hier nun Mobilisierungslücken auch an der Wahlurne resultieren, außerdem ist die generelle Stimmenverteilung im Flächenstaat eine interessante Variable. Solche Aspekte der organisationsinternen Entwicklung haben im Vorfeld der Wahlen kaum Beachtung gefunden, stattdessen dominierten Personal-Querelen und erste Flügelbildungen in der Bundespartei, die formalen Schwierigkeiten bei der Kandidatenaufstellung oder vielleicht noch das Konfliktpotenzial der urheberrechtlich ambivalenten Wahlplakate.

Dass es keiner überprominenten Kandidaten bedarf, um bei Landtagswahlen erfolgreich zu sein, haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, eine breite Wahrnehmung und Aufmerksamkeit im Elektorat ist dennoch wichtig – trotz der respektablen Erfolge bei den letzten vier Wahlen blieb den Piraten der Zugang zu den niedersächsischen TV-Debatten verwehrt. Gerade für kleine Parteien kann sich dieser Nachteil im Kampagnen-Endspurt negativ auswirken, da in den Debatten ein letzter Test auf die Akzeptanz von Köpfen und Themen erfolgt. Vielleicht haben die Piraten sich hier sogar ein wenig zu zahm verhalten – zumal sie in der öffentlichen Debatte (und auch bei der parlamentarischen Konkurrenz) bereits wie ein vollwertiger Gegner behandelt werden.

Nicht vergessen werden darf jedoch das noch immer sehr junge Alter der Partei und die Tatsache, dass sich eine derart heterogene Organisation eben längst nicht so linear entwickelt, wie es die letzten Resultate bei den Landtagswahlen nahe legen. Die Wahl in Niedersachsen ist für die Piratenpartei keine „critical election“, also ein Wahlgang, nach dem alles anders sein kann als zuvor. Es ist eine regionale Wahl, die mehr über den Zustand und die Mobilisierungsfähigkeit des Landesverbandes aussagt, als über die Performance der Bundespartei als ganzes. Ein Wahlerfolg in Hannover würde den Piraten das Agieren in und mit der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen zwar deutlich erleichtern und vielleicht auch ein gewisses „Momentum“ in den Umfragen erzeugen – weit wichtiger sind jedoch die Lehren, die die Partei (und auch deren Gegner) aus der Stimmverteilung in der Fläche ziehen können.

Update: Die Piraten erzielen am Ende mit 2,1% der Stimmen (75.539), verfehlen den Einzug in den Landtag deutlich und fallen auf ein Ergebnis aus der Zeit von 2009 bis 2011 zurück. Der Anteil der Erststimmen liegt bei nur 1,5%, in absoluten Zahlen sind es 52.944. Eine präzise Darstellung der Ergebnisse in den Wahlkreisen ist bislang (0.13 Uhr) nicht verfügbar, eine ausführlichere Diskussion folgt.

In eigener Sache: Unter Piraten an der NRW School

Dienstag, 3. Juli 2012

Am Donnerstag, den 12. Juli findet fand an der NRW School of Governance eine Diskussionsrunde zu unserem Buch „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“ statt. Zu Gast in Duisburg ist war mit Dr. Joachim Paul der Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Ebenfalls am Start: ist Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der einen Beitrag über die piratenbezogenen Lerneffekte bei den anderen Parteien beigesteuert hat – gemeinsam wollen haben wir einige Thesen und Ideen des frisch erschienenen Bandes diskutierten.

Hier nun ein kleiner Bericht (notiert für nrwschool.de, daher die „unpersönliche“ Form):

Dass es Joachim Paul ernst meint mit der Politik, war schon vor Beginn der Veranstaltung klar – im Vorgespräch schilderte er einige Details zur Situation um die CO-Pipeline zwischen Krefeld und Dormagen. Nicht unbedingt der erwartete Einstieg in die Diskussion um Piraten im Parlament. Gleichwohl ist der Fall sehr aufschlussreich, denn er zeigt anschaulich, wie sich „piratige“ Positionen auch auf netzferne Themen übertragen lassen – in der Sicht der Piratenpartei zeigt sich am umstrittenen Projekt auch die „mangelhafte Einbindung der Bürger“. Solche thematische Weiterentwicklungen der Piraten innerhalb der Routinen der Landtagsarbeit waren ein Einstiegspunkt einer lebhaften Diskussion, für die das Buch „Unter Piraten“ nur gelegentlich als Impuls- und Stichwortgeber herhalten musste.

Co-Herausgeber Christoph Bieber lenkte das Gespräch zunächst in Richtung einiger organisatorischer Fragen wie etwa den Modus der Kandidatenselektion oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der Fraktion. Paul verdeutlichte die Schwierigkeiten, die viele (Neu-)Mitglieder mit den bei den Piraten gängigen „Präferenzwahlverfahren“ haben. Da nicht alle wissen, dass  für jeden Kandidaten eine Stimme vergeben werden kann, handelten sich die Piraten Schwierigkeiten bei Landes- und Bundesparteitagen ein. Andererseits würde so die Kandidatenauswahl „gerechter“. Karl-Rudolf Korte verwies an dieser Stelle auf die Vorteile starrer Listen, die genutzt werden könnten, um Minderheitsmeinungen oder auch bestimmte Kandidaten zu stärken. Die große Offenheit der Piraten könne so auch zu einem Dilemma werden, wenn ständig Personal und Positionen neu ausgehandelt werden müssten.

Der Fraktionsvorsitzende Paul verwies an dieser Stelle auf die Möglichkeiten der Online-Kommunikation, die für die interne Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle spielten: dabei geht es keineswegs allein um die durch den Berliner Landesverband bevorzugte Plattform Liquid Feedback, sondern auch um Mumble-Server, Twitter oder Piratenpads, die eine Rückkopplung mit der Basis erlauben. Bieber wies darauf hin, dass sich innerhalb von Liquid Feedback allmählich „digitale Hierachieebenen“ ausbilden würden, die die Piraten durch das fehlende Delegiertensystem im Offline-Bereich bisher zu verhindern wussten. Korte ergänzte daraufhin die im Buch angesprochene „Demokratiefrage“, die durch die Piraten gestellt werde: ist die neue Partei Akteur eines fundamentalen Wandels, der die Funktionsprinzipien repräsentativer Demokratie zur Disposition stelle? Als gar so radikal wollte der Herausgeber die (meisten) Buchbeiträge jedoch nicht verstanden wissen, Bieber schätzt die Piraten vor allem als „Innovationsmotor“ für Akteure und Prozesse im politischen System ein.

In der abschließenden Fragerunde aus dem Publikum berichtete Paul über die vielfältigen Herausforderungen des parlamentarischen Alltags sowie die gerade beginnenden Professionalisierungsprozesse der Fraktion. Inwiefern eher die Piraten die Politik oder die Politik die Piraten verändere, werde sich erst noch zeigen. Der erste Eindruck der Duisburger Veranstaltung scheint darauf hinzuweisen, dass es sich um einen wechselseitigen Prozess zu handeln scheint – bereits jetzt mit Lerneffekten auf beiden Seiten.

Die Diskussion beginnt um 18.30 Uhr und findet statt im Raum LS 105 (Lotharstraße 53, 47057 Duisburg).

Schleswig-Holstein

Sonntag, 6. Mai 2012

Eigentlich sollte nicht nur unmittelbar im Umfeld von Wahlen etwas hier im Blog passieren, doch der April war bislang geprägt vom Semesterstart, dem Abschluss der Redaktionsarbeit für das demnächst erscheinende Buch Unter Piraten – Erkundungen in einer neuen politischen Arena und dem scheinbar kaum aufhaltsamen Aufstieg der darin thematisierten Partei.

Und nun also Schleswig-Holstein.

Dass es sich hier um ein eher kleines Bundesland und eine klassische Second-Order-Election handelt, kann man getrost vernachlässigen – die Debatte über die Piraten und deren möglichen Auswirkungen auf Parteiensystem und Politikprozess hat sich auf ein neues Level bewegt. Gut zu erkennen war dies spätestens im Vorfeld des Bundesparteitags von Neumünster (28./29. April, #bpt12), der nicht allein mit einer Cover-Story im (Print-)Spiegel und einem Special in der (Print-)Zeit begleitet worden war, auch prominente internationale (Print-)Medien beschäftigen sich inzwischen damit (Economist, New York Times). Update: Ah, online ist es nun auch ein Thema, vgl. TechPresident.

Ein Einzug der Piraten in den Kieler Landtag scheint gemäß der Prognosen und einer sich abzeichnenden mittelmäßigen Wahlbeteiligung alles andere als unwahrscheinlich. Nachdem schon im Saarland das Signal gesetzt wurde, dass die Piratenpartei auch außerhalb der netzpolitischen Hauptstadt Berlin lebensfähig ist, stärkt bzw. erhält die Entwicklung zwischen Nord- und Ostsee voraussichtlich das Momentum (zumindest in der politischen Eins-zu-Null-Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen).

Aus der Perspektive der Regierungsforschung interessieren nun nicht allein neue machtpolitische Konstellationen in den Landtagen, sondern auch die internen Folgen für Organisationsgeflecht und Struktur der Piraten. Jede neue Landtagsfraktion bedeutet auch, dass ein neues innerparteiliches Machtzentrum entsteht: die professionelle Infrastruktur, die die Arbeit im Landtag mit sich bringt, versetzt die Mandatsträger in eine vergleichsweise komfortable Situation gegenüber den ehrenamtlichen Strukturen im Landesverband. Besonders spannend ist dies natürlich auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen – gelingt den Piraten dort ein ähnliches Resultat wie im Saarland, dann wäre die Düsseldorfer Fraktion vermutlich noch etwas größer als jene in der Hauptstadt. Am Rhein entstünde so ein deutliches Gegengewicht zum bisher tonangebenden Berliner Landesverband.

Gerade in „den Medien“ zerbricht man sich im Augenblick die Köpfe, was wohl nach weiteren Parlamentseinzügen der Piraten geschieht – durchweg favorisiert wird die Variante der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU, da mit einer weiteren kleinen Partei und den damit verbundenen Stimmenabschmelzungen die klassischen Verbindungen aus einem „großen“ und einem „kleinen“ Koalitionspartner immer seltener funktionsfähig sind (vgl. ein aktuelles Szenario für Kiel). Aus meiner Perspektive wird dabei die steigende Wahrscheinlichkeit von den in Deutschland noch immer sehr seltenen Minderheitsregierungen ausgeklammert – insbesondere bei knappen Wahlausgängen (man nehme zum Beispiel NRW 2010) könnte eine „liquide Piratenfraktion“ eine Erleichterung für eine „Regierung ohne dauerhafte Mehrheit“ sein.

Einige wenige Abgeordnete dürften sich bei wichtigen Themen durchaus aus der Fraktion „herauslösen“ und zur Kooperation motivieren lassen – sofern die Piratenfraktionen ihren basisdemokratischen, hierarchie-kritischen und vor allem ergebnisoffenen Ansatz auch im parlamentarischen Betrieb folgen. Konzeptuell passt ein flexibles Stimmverhalten durchaus zu den bisher gezeigten Denk- und Kooperationsmustern der Piraten, besonders im Umfeld der Debatten zur Liquid Democracy tauchen immer wieder Hinweise auf „Politikfeld-Parlamente“ oder „Themenkoalitionen“ auf. Ohnehin ist davon auszugehen, dass sich – insbesondere größere – Piratenfraktionen nicht als monolithischer Block durch den parlamentarischen Alltag bewegen werden, sondern immer wieder einmal durch neue und unerwartete Verhaltensweisen auffallen werden. Die Situation in Berlin liefert hierfür eher Beispiele als das Saarland (oder vielleicht auch Schleswig-Holstein). Vom Düsseldorfer Landtag könnte dagegen ein noch größerer Modernisierungsimpuls ausgehen als von den zwei (oder drei) Wahlerfolgen zuvor – aber heute ist ja erst einmal Schleswig-Holstein an der Reihe.

Am Ende noch ein Warnhinweis: Vorsicht, ab 18 Uhr ist mit einer hohen Konzentration nautischer Metaphern zu rechnen.

…und 2012?

Samstag, 31. Dezember 2011

Freundlicher Weise hat mich der Tagesspiegel um einen kurzen Beitrag für die Silvester-Ausgabe des „Netzspiegel“ gebeten. In gut 600-800 Zeichen (inkl. Leerzeichen) sollte ich ein paar Gedanken zum Internet-Jahr 2012 formulieren. Zum Abgleich hatte ich mir vorab die stärker technisch orientierten Perspektiven von Mercedes Bunz und Alexis Madrigal angesehen.

Meine zentralen Stichworte sind dagegen Piraten und USA – hier die Langfassung (inkl. Links) mit immerhin 1.343 Zeichen:

2012 wird ein langweiliges Politik-Jahr im Netz – vielleicht. Im Kalender steht nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, immerhin sorgt dort ein wackerer Datenschützer im Kampf gegen Facebook für etwas netzpolitische Aufregung. Ob das der Piratenpartei nutzt, ist noch längst nicht ausgemacht. Die Ruhe an der Urne spielt den Polit-Neulingen jedoch in die Hände: so bleibt mehr Zeit für die Weiterentwicklung von Offline-Programmatik und interner, netzbasierter Willensbildung. Die Netzpolitiker der übrigen Parteien dürfen sich jedenfalls freuen – das Thema ist nun fester Bestandteil der politischen Agenda. Den Rest des Jahres schaut der Politikbetrieb nach Westen – im Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten und im November steht die US-Wahl auf dem Programm. Dort ist zwar nicht mit einem solchen Innovationsschub zu rechnen wie vor vier Jahren, doch dürfte das Online-Campaigning erneut Maßstäbe setzen. Zumal soziale Netzwerke dann wohl „das neue Normal“ sein werden und den TV-Sendern die Rolle des medialen Lagerfeuers streitig machen (…oder sind es doch die Daten, Dummkopf?). Das Frühjahr wird aber im Zeichen der #Occupy-Bewegung stehen – im Lager der 99% überwintert man vor dem Rechner und programmiert neue Tools, damit rund um den „Super Tuesday“ im März nicht mehr die Vorwahlen die Nachrichten dominieren, sondern die Neuauflage der Proteste. Online wie offline.

Und hier zur veröffentlichten Version im Tagesspiegel.