Archive for the ‘Politik’ Category

Episode 1: Das politische System

Dienstag, 15. Dezember 2015

Galaktischer Senat und Rat der Jedi-Ritter

von Christoph Bieber und Eike Hebecker
(Erstveröffentlichung ca. August 1999 auf politik-digital.de)

Endlich hat das Warten ein Ende. Nachdem die Originalversion ja schon seit einiger Zeit im Internet kursierte, kommt die dunkle Bedrohung nun auch im Kino über Deutschland.

„Episode 1“, zugleich Fortsetzung und Beginn der „Star Wars“-Saga, erreicht die Kinosäle. Zahlreich waren die Kommentare zum Film, doch dabei selten wohlwollend: Langweilig, hausbacken, einfallslos, enttäuschend – und, na gut, erfolgreich. Unter den wenig schmeichelhaften Attributen für das vermeintliche Kino-Highlight des Jahres fiel vor allem eines aus der Reihe: undemokratisch.

Bislang rief der millionenschwere Blockbuster nicht nur Fans und Filmkritiker auf den Plan, auch Kuratoren und Parodisten hatten bereits ihren Spaß. Angesichts der opulenten Bilderwelten von Regisseur George Lucas kommen Architekten, Stadtplaner und Kostümkundler auf ihre Kosten. Und wer hätte es gedacht: selbst für die Politikwissenschaft ist etwas dabei.

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Das Erwachen der Macht? Zur Politik von Star Wars

Montag, 14. Dezember 2015

An diesem Donnerstag startet mit The Force Awakens der siebte Teil der Star Wars-Saga in den Kinos und eröffnet damit die so genannte Sequel-Trilogie. Die Original-Trilogie aus den Jahren 1977-1983 war zwischen 1999 und 2005 mit den Episoden I bis III als Prequel-Trilogie ergänzt worden. Der Autor dieser Zeilen hatte seine Werkrezeption in den 1970er Jahren zunächst noch anhand von Hörkassetten (Episode IV) begonnen und auf VHS-Video (Episode V) fortgesetzt. Darauf folgten drei Kinobesuche (Episode VI, Episode I, Episode II), der zuletzt publizierte Teil der Saga wurde lediglich im DVD-Format wahrgenommen. (Für Episode VII ist ein Kinobesuch in Planung).

Im Rahmen der Vorbereitung auf die neue Sequenz habe ich mich an eine kleine Artikelserie erinnert, die aus Anlass des Kinostarts von Episode IV: Die dunkle Bedrohung (Originaltitel: The Phantom Menace) im Sommer 1999 gemeinsam mit dem damaligen Gießener Kollegen Eike Hebecker entstanden ist. Die drei kleinen Texte zu politischem System, typischen Konfliktkonstellationen und den (damals) modernen Formen digitaler Mediendistribution und -rezeption sind im Umfeld der Gießener Arbeitsgruppe SPoKK (Symbolische Politik-, Kultur- und Kommunikationsforschung) entstanden, als Erstleser und Kommentatoren fungierten seinerzeit Erik Meyer und Steffen Wenzel.

Episode I: Das politische System von Star Wars

Episode II: Der politische Prozess

Episode III: Zwischen Hyperraum und Hypertext

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Making of: DVPW-Blog

Dienstag, 8. September 2015

Wie macht man eigentlich einen Konferenz-Blog?

Das werden wir in den nächsten Tagen herausfinden, denn gemeinsam mit Katharina Lührmann, Lisa-Marie Reingruber und Steffen Bender „bespiele“ ich in den kommenden Wochen den Konferenz-Blog zum „26. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft“, der vom 21. bis 25. September an der Universität Duisburg-Essen stattfinden wird. Nach der Vergabe der im Drei-Jahres-Rhythmus durchgeführten Veranstaltung bin ich in das von der geschätzten Kollegin Susanne Pickel geleitete Duisburger Organisationsteam berufen worden, und dabei reifte so allmählich die Überlegung, die mediale Berichterstattung zur Konferenz ein wenig aktiver (und digitaler) zu begleiten als bisher beim so genannten „Politologentag“ üblich.

Heraus gekommen ist dabei ein mehrgleisiges Konzept, das einerseits die klassische Blogform kennt, andererseits auch die Echtzeitkommunikation bei Twitter aufgreifen möchte. Darüber hinaus experimentieren wir auch mit multimedialen Formaten wie Kurz-Interviews oder annotierten Grafiken (was wir (höchstwahrscheinlich) nicht machen, sind Live-Videos mit Periscope oder Meerkat). Im Nachgang zur Tagung soll dann noch ein längerer Video-Zusammenschnitt (okay, mehr als 8-10 Minuten werden das nicht) entstehen, der einige Höhepunkte der Veranstaltung integriert.

dvpw_masterplan

Zu Beginn der Planungsphase war auch mal daran gedacht worden, einen Jahrgang Journalistenschüler/innen auf den Event anzusetzen, aber das haben wir schließlich organisatorisch (und finanziell) nicht wirklich abbilden können. So sind wir zu einer kleineren, internen Lösung gekommen: Katharina und Lisa arbeiten schon seit einiger Zeit für den Digitur-Blog, der unter Federführung von Dr. Thomas Ernst im Rahmen des germanistischen Master-Programms Literatur und Medienpraxis am Campus Essen entwickelt worden ist. Steffen arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft für die Welker-Stiftungsprofessur hier in Duisburg und ist gelegentlich auch als „Journalist“ (bzw. Journalist) auf unterschiedlichen Medienplattformen aktiv.

Wir sind gespannt auf die Erfahrungen bei der Umsetzung des Konzeptes in die Praxis und freuen uns über Kommentare, Hinweise und Anregungen. In der Startphase ist natürlich Unterstützung und Aufmerksamkeit aus allen Richtungen hilfreich – schließlich sollen die Beiträge zu den Konferenzvorbereitungen, erste Interviews, Überlegungen zu digitaler Konferenzberichterstattung oder auch historische Einordnungen ein möglichst breites Publikum finden. Ach so, dafür wären ja auch ein paar Hinweise auf die Fundstellen im Netz ganz hilfreich… Also:

Der Kongress-Blog geht auf der Blogplattform der Uni Duisburg-Essen an den Start, der Twitter-Account hört auf den Namen @dvpwkongress. Und schließlich gibt es auch noch einen Hashtag zur Tagung, naheliegender Weise versuchen wir es hier einmal mit #dvpw15.

In eigener Sache: Wien

Sonntag, 3. Mai 2015

Oha, das ist aber lange her, seit es den letzten Eintrag hier im Blog gegeben hat – das ist keine Absicht, es war wirklich viel zu tun zuletzt… und es liegt keinesfalls am vermeintlichen Niedergang des Formats.

Nun aber.

Am kommenden Mittwoch bin ich zu Gast in der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie des österreichischen Parlaments in Wien. Zunächst hatte es eine Anfrage zur Teilnahme in der Sitzung zum Thema „Politik – Medien – Bürgerinnen und Bürger“ gegeben, die dann aber in ein Angebot zur Mitwirkung an der Anhörung „Parlamente in anderen Staaten“ umgewandelt worden ist. Ziele der Veranstaltung sind:

  • Vergleich der Aufgaben und Organisationsformen von Parlamenten anderer Staaten
  • Vergleich der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten
  • Intensivierung der Kommunikation zwischen Abgeordneten und BürgerInne

Ich werde in meiner Stellungnahme (begrenzt auf 10 (!) Minuten) vor allem unter dem Stichwort „Digitalisierung des Bundestages“ reden, dabei berichte ich kurz über die Erfahrungen mit E-Petitionen sowie vor allem dem Adhocracy-Experiment enquetebeteiligung.de. Meine Perspektive ist dabei nicht die des technikaffinen Politik-Nerds, sondern des langweiligen Politikwissenschaftlers, der vor allem auf die Einbettung der neuen Werkzeuge und Plattformen in parlamentarische Abläufe und Strukturen achtet. Eine zentrale These ist dabei (in beiden Fällen), dass es einer starken Unterstützung der Verfahren innerhalb des Bundestages und der Bundestags-Verwaltung bedarf, um die Potenziale der digital erweiterten Artikulations- und Beteiligungsformate zu nutzen. Die Bedeutung der Schnittstellen in den parlamentarischen Raum findet angesichts der Fokussierung auf die formale, technische Seite bislang eher wenig Aufmerksamkeit, ist m.E. aber ein sehr wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Implementierung.

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Vom Gebührenzahler zum Stakeholder?

Mittwoch, 4. Juni 2014

Heute abend tritt Intendant Tom Buhrow zum zweiten Mal an zum WDR-Check – einer Art Townhall-Meeting, bei dem Zuschauerfragen zu Sender und Programm beantwortet werden, aber auch Gesprächs- und Diskussionssequenzen zu einigen Themenschwerpunkten geplant sind. Die Live-Übertragung aus dem Landschaftspark Nord in Duisburg beginnt um 20.15 Uhr, der zugehörige Hashtag ist #wdrcheck.

In diesen Rahmen passt der Hinweis auf einen kurzen Beitrag zum Rollenverständnis von Sender und Publikum, das durch die Veränderungen im Beitragswesen (Umstellung von geräteabhängiger Gebührenzahlung zu haushaltsbezogenem Rundfunkbeitrag) beeinflusst und verändert wird. Der nachfolgende Text ist erschienen in Ausgabe Nr. 8 des studentischen Magazins Hammelsprung, das an der NRW School of Governance herausgegeben wird. Das Schwerpunktthema war Politik und Medien – gefährliche Nähe oder notwendige Distanz?

Dazu gleich noch ein passender Disclaimer: Seit August 2013 bin ich Mitglied im WDR-Rundfunkrat.

 

Vom Gebührenzahler zum Stakeholder
Der Rundfunkbeitrag verändert das Rollenverständnis von Sender und Publikum

Nach jahrzehntelangen Ausbau und einem zunehmend auf Konkurrenz angelegten Säulenmodell trifft das Duale Rundfunksystem auf die Herausforderungen der Digitalisierung – und steuert dabei zielstrebig auf eine ganze Reihe von Modernisierungskonflikten zu.

In den Fokus geraten ist in diesem Prozess die Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einer „Gebühr“ auf einen geräteunabhängigen „Beitrag“. Nachdem sich der Rauch des öffentlichen Streits um „Demokratieabgabe“ (Jörg Schönenborn) oder „Zwangssteuer“ (Handelsblatt) ein wenig gelegt hat, ist zu fragen, inwiefern die Art der Öffentlichkeitsfinanzierung die komplexen Vorgaben der deutschen Rundfunkverfassung verwirklicht.

Eine zentrale Anforderung ist dabei der Erhalt einer „Markt- und Staatsferne“ als Leitbild der Medienversorgung nach dem „Public Service“-Modell. Die Prinzipien der „Grundversorgung“ mit sachlicher Berichterstattung, einer „Belehrung, Bildung und Unterhaltung“ des Publikums sowie das „Entwicklungsgebot“ zur technologischen Sicherstellung von Sendefähigkeit und Angebotsvielfalt unterstützen dabei die Neuordnung – diese an das Konstruktionsprinzip der British Broadcasting Corporation (BBC) angelehnten Eckpfeiler sind in den verschiedenen Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben.

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One Stop Europe – Kreative Demokratie

Mittwoch, 28. Mai 2014

(Vorab ein Hinweis #ineigenersache: Sorry, aber zuletzt war fürchterlich viel zu tun – die Zeit reichte maximal für ein paar Tweets oder Kurzeinträge in diesen Sozialen Netzwerken. Ich hoffe, in der nächsten Zeit ist hier wieder etwas regelmäßiger etwas zu lesen. Auch der heutige Beitrag ist nicht originär für den Blog entstanden, aber es ist der Versuch eines Wiedereinstiegs in das Format.)

Die Stuttgarter Alcatel Lucent-Stiftung hatte mich eingeladen, für die Konferenz One Stop Europe – Offene gesellschaftliche Innovation einen Eröffnungsbeitrag zu verfassen. Als Thema hatten wir uns auf Kreative Demokratie — Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können. Der Text erscheint in der Publikationsreihe der Stiftung, schon jetzt ist er hier im Blog einsehbar (das Twitteraufkommen während der Tagung war eher gering, vgl. #ose14). Grundlage des Vortrags war eine Powerpoint-Präsentation, die im Nachgang zur Konferenz in einen Fließtext umgearbeitet wurde, daraus erklären sich Duktus und Sound. Es fehlen die Links zu den diversen Projekten, die zur Illustration einiger Überlegungen genutzt wurden, das ist aus Zeitgründen (s.o.) nicht möglich.

So, nun aber los.

Kreative Demokratie
Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können

Kreative Demokratie ist nur auf den ersten Blick ein guter Titel für einen Vortrag – denn er zwingt den Autor, sich besonders anzustrengen, um die Erwartung auf einen originellen, eben kreativen Vortrag nicht zu enttäuschen. Ich hoffe, mir gelingt dies heute wenigstens ansatzweise.

Damit keine falschen Eindrücke aufkommen – der Begriff der „Kreativen Demokratie“ stammt nicht von mir, sondern ist einem ziemlich alten Text von John Dewey entnommen. In seinem Essay „Creative Democracy – The Task Before Us“ von 1937 hat Dewey festgestellt, dass politische Systeme vor allem dann zum Stillstand kommen, wenn sie sich auf Automatismen und Routinen verlassen: „(A)s if our ancestors had succeeded in setting up a machine that solved the problem of perpetual motion in politics.”[1]

Dewey setzt bei seiner Hinterfragung der Grundvoraussetzungen von Demokratie vor allem auf die Unbedingtheit und den Glauben an “democracy in the role of consultation, of conference, of persuasion, of discussion, in formation of public opinion (…).”[2]

Das sind genau jene Prozesse und Verfahren, die auch für die Konferenz „One Stop Europe“ im Mittelpunkt stehen, denn genau so können sich Bürger an zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen und politischen Prozessen beteiligen, das kreative und innovative Potential aufgreifen, um schließlich offene gesellschaftliche Innovation zu ermöglichen.

Mediatisierung von Politik und Verwaltung

Nun ist perpeptual motion so ziemlich genau das Gegenteil zu den aktuellen Diagnosen zur Lage von Politik und Verwaltung: Stagnation, Stillstand und vor allem Krise sind die Vokabeln der Stunde. Die Suche nach Innovationen als Schrittmacher und Bewegungsimpuls für die Gesellschaft hat Konjunktur – gerade in den vergangenen Jahren stehen vor allem die Medien bzw. der beschleunigte Medienwandel im Verdacht, Modernisierungsprozesse im politischen Bereich anstoßen zu können.

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Irgendwas zur #btw13

Dienstag, 3. Dezember 2013

Die Bundestagswahl liegt nun bald drei Monate zurück, eine Regierung ist zwar in Sicht, aber noch nicht gebildet und außerdem ist bald Weihnachten. Zeit für einen kleinen, besinnlichen Blogeintrag. Nicht.

November und Dezember sind vollgepackt mit Lehrveranstaltungen, Tagungen, und zwei Publikationen wollen auch noch herausgegeben werden. Dazu hält einen das SPD-Mitgliedervotum auf Trab und dann gab es auch noch die „Leaks“ zum Koalitionsvertrag. Aus Gründen der Zeitknappheit daher hier nur ein Sammelsurium aus Hinweisen auf diverse Vorträge, Skizzen und Seminardiskussionen, damit nichts vergessen geht und es in einer etwas ruhigeren Zeit wieder aufgegriffen werden kann.

Die Wahlnachbereitung begann für mich am 24. September mit einem Vortrag an der Uni Basel, der Vortrag hatte den etwas sperrigen Titel Politik und Staat im Netz. Social Media nach dem NSA-Abhörskandal und der Wahl in Deutschland und fand im Rahmen der Ringvorlesung Digital Media Studies statt. Der Vortrag war ein kleiner Rundumschlag, die drei zentralen Abschnitte (und für mich die relevanten Arbeits- und Forschungsbereiche zur Wahl) waren Persönliche Öffentlichkeiten, politische Echtzeitkommunikation und schließlich die inhaltliche Dimension der Netzpolitik. Ein Video der Veranstaltung und auch die Folien zum Vortrag gibt es hier.

Es folgte am 1. Oktober ein Vortrag bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung in Frankfurt, dafür habe ich mir insbesondere noch einmal die (relativ bescheidene) Nutzung von Online-Video angesehen. Auffällig war dabei insbesondere die Aktivität der AfD, die mit einem massiven YouTube-Angebot angetreten war und den eigenen TV-Spot durch Werbung weit vor die Clips aller anderer Parteien katapultiert hatte.

Die beiden Vorträge am 14. und 17. Oktober in Recife und Salvador fassten die Online-Ereignisse im Wahlkampf zusammen und stellten Bezüge zur Situation in Brasilien her. Spannend zu beobachten war hierbei insbesondere die allmähliche Formierung einer jungen politischen Öffentlichkeit, die sich auf eine sehr gut ausgebaute Social Media-Nutzung der „ersten demokratischen Generation“ stützen kann. Im Dialog mit den brasilianischen Kollegen wurde deutlich, dass zwei Entwicklungen zusammenfließen: einerseits beteiligen sich immer mehr Menschen am politischen Prozess, die ihr Land ausschließlich als Demokratie kennengelernt haben, andererseits stellt gerade für diese Generation die Kommunikation in und mit digitalen Medien einen zentralen Alltagsbestandteil dar. Die Demonstrationen dieses Sommers sind zwar abgeebbt, der Protest allerdings keineswegs erloschen (vgl. hier). Ansatzweise scheint sich mit dem Comitê Popular eine occupy-artige Bewegung zu formieren – das nächste Jahr wird zeigen, inwiefern die Fußball-WM tatsächlich als (analoge und digitale) Bühne für einen politischen Auseinandersetzung vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2014 genutzt werden wird.

Im etwa zeitgleich startenden Wintersemester beschäftigt mich die Bundestagswahl in Duisburg vor allem im Rahmen einer Seminarveranstaltung zur Europäischen Netzpolitik. Die Ereignisse nach der Wahl liefern hier bis heute exzellente Vorlagen für die Diskussion mit den Studierenden, insbesondere der offene Verhandlungsprozess der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (vgl. dazu das exzellente #uada-Storify drüben bei politik-digital.de) ist dabei sehr ertragreich gewesen. Zum einen lässt sich daran sehr schön die Beeinflussung und kommunikative Öffnung bislang abgeschlossener Verhandlungsprozesse zeigen (inklusive der diversen „Koaleaks“, bei denen unterschiedliche Positionspapiere bis hin zum fertigen Koalitionsvertrag vorzeitig an die (digitale) Öffentlichkeit weitergereicht wurden), zum anderen wird auch erkennbar, dass wir es bei der Netzpolitik bislang nicht mit einem eigenständigen Politikfeld, sondern nur mit einem politischen Handlungsfeld zu tun haben (vgl. dazu den schönen Schnappschuss von @zeigor). Diese beiden Ansätze habe ich in einem Vortrag an der Evangelischen Akademie Tutzing zusammengefasst, dorthin hatte nämlich der umtriebige @dvg große Teile der üblichen Verdächtigen gebeten.

Eine andere Seminarveranstaltung mit dem Titel Ethik des Wählens eröffnet eine ganze Reihe zusätzlicher Perspektiven auf die Bundestagswahl, gemeinsam mit den Studierenden im Master Politikmanagement wurden insbesondere Gerechtigkeitsaspekte des Wahlrechts diskutiert: taugt die Debatte um Nichtwahl als Tugend wirklich als produktiver Zugang zur Diskussion um Politik- und Parteienverdrossenheit? Inwiefern ergeben sich moralische Probleme mit der Entscheidung der SPD, nach einem Anti-Merkel-Haustürwahlkampf radikal auf die #GroKo umzuschwenken und die Basis in einem Mitgliederentscheid um Zustimmung zu fragen? Und überhaupt, ist das nicht verfassungswidrig, was die Genossen sich da ausgedacht haben? Im Radau um den seltsamen Dialog zwischen Marietta Slomka und Sigmar Gabriel sind einige andere Fragen rund um den Mitgliederentscheid untergegangen: Was ist denn eigentlich mit den nicht wahlberechtigten Mitgliedern der SPD, die zwar am 22. September nicht stimmberechtigt waren, wohl aber am Votum teilnehmen dürfen? Nun gut, allzu viele unter 18jährige bzw. ausländische Mitglieder gibt es zwar nicht, aber die Frage regt dennoch zum Nachdenken über immer schiefer werdende Repräsentationsverhältnisse an. Und wie sieht es denn mit den Nichtwähler/innen mit SPD-Parteibuch aus? Sollte jemand, der nicht zur Wahl gegangen ist, sich besser auch nicht am Mitgliedervotum beteiligen? Wenn man etwas präziser hinschaut, wirken die Mechaniken innerparteilicher Demokratie auf vielschichtige Weise herausgefordert. Und noch ein letztes Gedankenexperiment: könnten für den Fall einer Ablehnung der Großen Koalition die Grünen bei einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU hinter die Basisorientierung der Genossen zurückfallen?

Darüber hinaus gibt es noch weitere Themen, die mich (und ich denke, auch andere) in der nächsten Zeit noch beschäftigen sollte: durch das knappe Scheitern von FDP, AfD und, mit Abstrichen, auch der Piraten ist mit 15,7 Prozent eine hohe Zahl von wasted votes entstanden, die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien abgegeben wurden. Dadurch sinkt, im Verbund mit der minimal gestiegenen, aber lange nicht überragenden Wahlbeteiligung, die „Repräsentationsquote“ des Parlaments weiter ab.

Mit Blick auf die Gruppe der Wähler bleibt schließlich noch eine letzte Anmerkung, diesmal zum praktischen, nicht inhaltlichen Wahlverhalten – die Zeitstruktur der Stimmabgabe bedarf größerer Aufmerksamkeit, sowohl in der Politik, den Medien und der Wissenschaft. Was ich damit meine, habe ich in wenigen Worten als Kommentar für politik & kommunikation formuliert, hier der sneak preview vorab:

Die Zeitstrukturen der Stimmabgabe sind ein überaus spannender Aspekt der Bundestagswahl 2013. Sehr viel war von den unentschlossenen Wählern zu hören, die ihre Entscheidung erst auf dem Weg zum Wahllokal oder sogar erst in der Wahlkabine fällen. Auf diesen Typus des so genannten „late decider“ richteten die Parteien ihren Wahlkampf ebenso aus wie die Medien ihre Berichterstattung. Über die tatsächliche Größenordnung können – mit den üblichen Unsicherheiten – die Nachwahlbefragungen einigen Aufschluss geben. Sicher aber ist: wesentlich größer war die Zahl derjenigen, die ihre Stimme zum Teil schon weit vor dem 22. September vergeben haben, manche sogar noch vor dem TV-Duell drei Wochen zuvor. Denn mit 25% ist der Anteil der Briefwähler so hoch wie noch nie. Dieses „early voting“ ist ein großer und weitgehend unbekannter Gegenpol zur späten Stimmabgabe. Was bislang fehlt, ist die bessere Abstimmung der Kampagnenführung auf die Frühwählerschaft – und eine substanzielle Briefwahlforschung.

Irgendwas mit Monarchie? (#btw13)

Montag, 23. September 2013

Zur Wahl. Ein bemerkenswerter Abend, in vielerlei Hinsicht. Ich weiß zwar nicht so recht, wo ich anfangen soll, aber hier mal ein paar noch relativ unsortierte Notizen. Update: der Post ist an den Tagen nach der Wahl als sehr vorläufige Kommentar-/Materialsammlung entstanden und noch nicht soll kein fertiger, abgeschlossener Text werden. wenn ich zwischendurch noch etwas Zeit für weitere Notizen finde, werden auch die under construction-Felder verschwinden. Die Abschnitte zu den Parteien werden vorauss. noch weiter ergänzt, bzw. mit Links angereichert. Hinweise auf ähnliche bzw. weiterführende Beiträge sind hochwillkommen.

CDU/CSU

Absolute Mehrheit, bzw. knapp darunter – ein beinahe „monarchisches“ Wahlergebnis für Angela Merkel, mit einem durchaus heftigen Beitrag der bayerischen „Schwesterpartei“. Man könnte meinen, der Seehofer-Erfolg der Vorwoche hat zu einer Win-win-Situation geführt (Bandwagon-Effect ist glaube ich das Stichwort, als Gegenstück zur Schweigespirale). Trotzdem dürfte die Regierungsbildung keine leichte Aufgabe werden – die SPD laboriert immer noch an den Spätfolgen der Großen Koalition von 2005 und darf im Falle einer Neuauflage berechtigter Weise mit den nächsten Stimmen- und Identitätsverlusten rechnen. Den Grünen könnte das Schicksal der FDP eine Lehre sein – die Befreitung aus der Umklammerung der Merkel-CDU ist nicht leicht. Und um sich die Energiewende auf die Fahnen schreiben zu können, müssten die Grünen an Peter Altmaier vorbei. Das ist keine leichte Aufgabe. Eine Alleinregierung wäre wohl nicht wirklich eine Alternative, zu knapp und zu unsicher wäre die Mehrheit – und sicher kein Signal in Sachen Stabilität. Die Merkel-Monarchie ist keine Option. Und man wird in der Union über die Zeit danach nachdenken – was und wer folgt auf Angela III., wer könnte als Thronfolger/in aufgebaut werden? Gibt es einen vorzeitigen Exit der Kanzlerin, ähnlich wie bei Koch oder Beck? Und überhaupt: wofür steht die CDU in Zukunft? Nach dem defensiven und teilweise inhaltsbefreiten Wahlkampf könnte auch mal wieder nach Inhalten gefragt werden.

Noch ein Wort zur CSU: das Zweitstimmenergebnis liegt in absoluten Zahlen noch deutlich über der Landtagswahl aus der Vorwoche – hier muss man wohl sagen, dass der Terminpoker funktioniert hat: mit der gewonnenen Landtagswahl im Rücken konnten zusätzliche Wähler mobilisiert werden, die das Unionsergebnis im Bund stabilisiert haben. Dadurch verbessert sich die Verhandlungsposition, wenn es um Personalfragen geht – allerdings spielt auch eine Rolle, wer als Juniorpartner in die Regierung geht. Im Falle von Schwarz-Grün könnte es Alexander Dobrindt zB recht schwer haben…

SPD

Leichte Gewinne, aber alles andere als ein überzeugende Re-Entry auf der Berliner Bühne. Steinbrück ist ´raus („thank god, it´s election day“) und Sigmar Gabriel geht nun in den Parteikonvent, das wird eine spannende Übung in innerparteilicher Demokratie. Lässt man sich auf eine erneute Große Koalition ein, mit einer Wiederholung der Folgen von Merkel I (= erhebliche Reduzierung der Stimmanteile, denn von der vermutlich stabilen Regierung profitiert nur die Kanzlerin, nicht der Juniorvize)? Oder geht man erneut in die Opposition („Mist!“, Franz Müntefering) und gibt neuen Perspektivkräften Zeit zur Entwicklung für 2017 and beyond? Wer könnte das sein? Olaf Scholz? Hannelore Kraft? Schwierig… Im Sinne der Stein-Strategie (vgl. Friebe, 2013) noch eine Weile warten? Und dann vielleicht doch noch über #r2g, also rot-rot-grün auf die Regierungsbank kommen, wie es Nico Lumma gewohnt konsensorientiert vorschlägt?

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In eigener Sache: WDR-Rundfunkrat

Freitag, 19. Juli 2013

Im Februar hatte die NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei die ihr zugeordneten Plätze im WDR-Rundfunkrat ausgeschrieben und damit den Versuch unternommen, dem bislang üblichen Zuteilungsverfahren eine Alternative entgegenzusetzen. Nicht nur, weil ich damals gerade in meiner Vorlesung „Medien, Kommunikation, Politik“ über die Modernisierung des Dualen Rundfunksystems gesprochen und mich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für den Mediensysteme auseinandergesetzt habe, erschien mir eine Bewerbung als konsequente Weiterführung und Ergänzung des wissenschaftlichen Interesses am Thema.

In der vergangenen Woche nun hat sich die Piratenfraktion entschlossen, mich als ordentliches Mitglied für den Rundfunkrat vorzuschlagen, daraufhin hat der Landtag diese Entsendung beschlossen.

In der Pressemeldung der Piratenfraktion zur inzwischen erfolgten Besetzung wird der Hintergrund des Verfahrens noch einmal kurz erläutert:

Im Gegensatz zur Praxis der anderen Parteien, teilweise aktive Landespolitiker in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden, hat sich die Piratenfraktion NRW für ein gänzlich anderes Verfahren entschieden: die beiden Kandidaten wurden im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahren in mehreren Bewerbungsrunden von der Fraktion ausgewählt.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die verantwortungsvolle Aufgabe – es gibt einige Themen, die ich gerne in den Arbeitsprozess einbringen möchte und die sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen: das sind unter anderem die zukünftige „Finanzierung von Öffentlichkeit“ in der vernetzten, digitalen Medienumwelt, die Herausforderungen an eine moderne Medienethik, aber auch die Organisation gesellschaftlichen Feedbacks und die Rückkopplung eines zunehmend aktiven Publikums.

In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog über die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Gremium berichten. Stay tuned.

#opennrw13 – Konferenz im Landtag

Freitag, 17. Mai 2013

Die regionale Leistungsschau zu „Open Government“ im Düsseldorfer Landtag hat begonnen, den Auftakt bildete ein Grußwort von Ministerpräsidentin Kraft (die Thematik berühre die „Herzkammer der Demokratie“) und ein im wohlwollenden Sinne tendenziöses Eröffnungspanel, das aus elf Perspektiven sehr deutlich die Bedeutung von „Transparenz“, „offenen Daten“ und eben „Open Government“ betont hat. In zwei Runden erläuterten zuerst sechs Verantwortliche und Experten, dann fünf Parlamentarier die theoretischen und praktischen Implikationen der anstehenden Welle von Veränderungen durch die vielfältigen digitalen „Öffnungsprozesse“. Vorgestellt wurden dabei auch das Eckpunkte-Papier zur Open Government-Strategie, das im Laufe des Tages in verschiedenen Workshops diskutiert, kommentiert und idealerweise weiterentwickelt werden soll (vgl. auch den Vorbericht bei WDR.de).

Update: Die Konferenz ist vorbei, und in der Community scheint die Resonanz einigermaßen wohlwollend zu sein, vgl. im Bericht bei heise.de, den Blog-Eintrag von Kirsten Westphal, oder die Zusammenfassung der Transparenzaktivisten von nrw-blickt-durch.de. Ein wenig anders sieht das in den Notizen des Open Data-Hardliner fukami aus.

(Fortsetzung Original-Blogpost)

In der Arbeitsphase der Konferenz teilt sich das Plenum in diverse Themenworkshops, am Nachmittag bin ich selbst in der Sitzung zum Thema „Alles offen? Transparenz vs. Vertraulichkeit“ am Start, aktuell verfolge ich die Session zu „Transparenz und Offenheit – Open Parliament im Landtag NRW“.

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Achtung: die Twitter-Timeline zur Veranstaltung wird gerade geflutet von Katzen-Tweets.

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Auffällig ist – bislang – das Transparenzverständnis der beteiligten Akteure. In den verschiedenen Gesprächsrunden bisher wurde zwar durchaus einiger Begriffsklärungsaufwand betrieben (unter Verweis auf aktuelle Definitionen aus der (öffentlichen, wissenschaftlichen) Debatte sowie die Perspektive der parlamentarischen Praxis). Dabei wird rasch deutlich, dass ein „top-down-orientiertes“ Bild von Transparenz bzw. „transparent machen“ vorherrscht. Daten und Informationen werden bereitgestellt, doch welche das sind, darüber entscheiden die „Datenbesitzer“ in Parlament, Regierung oder Verwaltung. In diese Richtung zielte auch die Antwort auf die Frage von Stefan Gehrke, als er während der Eröffnungsdiskussion etwas über die Chancen und nicht die Gefahren von „Transparenzierungsprozessen“ wissen wollte. Zu bedenken seien stets rechtliche Restriktionen, die vor einer Freigabe von Daten stets zu beachten seien – die erste Replik kam zwar von Dirk Wedel (FDP), aber auch die Fraktionskollegen der anderen Parteien (auch der Piraten) folgten durchaus in dieser Richtung. Grundsätzlich sei man sich einig, nur über das „wie“ herrsche noch ein Dissens. Sounds familiar, die „ungeduldige Zivilgesellschaft“ scharrte im Panel (Gehrke, de Bastion) und im Saal (@ertelt, @mrtopf) schon mit den Füßen.

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