Archive for the ‘Rundfunkrat’ Category

Die Internetintendanz (Addendum)

Mittwoch, 8. Mai 2019

Ende April ist in der Medienkorrespondenz ein „Leitartikel“ erschienen, an dem ich eine ganze Weile gemeinsam mit Leonhard Dobusch und Jörg Müller-Lietzkow gearbeitet habe. Unter der Überschrift Die Internetintendanz haben wir eine Reihe von Ideen und Impulsen entwickelt und zur noch recht knappen Skizze für eine „zeitgemäße öffentlich-rechtliche Medienplattform“ zusammengetragen.

Vor allem Leonhard hat die Unternehmung seit dem vergangenen Jahr maßgeblich vorangetrieben und u.a. auch bei der 2018er re:publica einen Talk dazu gehalten. Auch in seiner sehr schönen – gerade erst für den Grimme Online Award nominierten – Reihe Neues aus dem Fernsehrat drüben bei Netzpolitik.org hat er unser wesentliches Thema immer wieder aufgegriffen: Wie könnte eine moderne und demokratiepolitisch wertvolle Vision für public service media aussehen?

Der Ansatz einer Internetintendanz ist sicher ein spezifisch deutscher Versuch des „Aufbohrens“ vorhandener Strukturen, der natürlich noch sehr viel feiner gestaltet werden kann und muss. An manchen Stellen gibt es bereits weiter führende Überlegungen, etwa zu den verschiedenen Modellen zur Konstruktion der Gremienaufsicht, im MK-Text in Fußnote 13 knapp skizziert:

Denkbar sind dabei unterschiedliche Modelle zur Konstruktion der Gremienaufsicht. Strukturierungsmaßstäbe für die Zusammensetzung könnten zum Beispiel die Anzahl der Bundesländer sein, ein Proporz entlang der aus den Beitragsmitteln geförderten Sendeanstalten oder auch eine differenzierte Staffelung nach deren Reichweite. Grundsätzlich soll diese Komponente nicht mehr als zwei Drittel des Aufsichtsgremiums umfassen und von einem Nutzer:innen-Panel flankiert werden.

Ergänzend dazu nun an dieser Stelle die etwas ausführlichere Darstellung der drei Strukturierungsvorschläge zur Gremienaufsicht: das Bund-/Ländermodell, die Variante der Erweiterten Senderparität und schließlich das Senderreichweitenmodell. Die jeweiligen „Vorbilder“ der Modelle sind unschwer zu erkennen, sie stammen aus der Politik und sind an der ein oder anderen Stelle im Einsatz (nicht unbedingt nur in Deutschland). Deutlich wird dabei allerdings auch der Trend, dass die Modelle komplizierter werden, je präziser die Repräsentationsverhältnisse gestaltet werden – die Beschwerden über „zu viel Bürokratie!“ sind beinahe schon zu hören…

Uns geht es mit dem Impuls nach wie darum, nicht nur auf bekannte Modernisierungsprobleme und -schmerzen hinzuweisen, sondern auch einige konkrete Vorschläge zu entwickeln, was zukünftig vielleicht anders sein könnte. Die Struktur und Organisation der Gremienkontrolle gehört dazu.

 

VORSCHLAG A: Bund-/Ländermodell (27 Personen)

Jedes Bundesland benennt eine*n Verantwortlichen und entsendet diese*n als Vertreter*in in einen übergreifenden Kontrollausschuss, hinzu kommen zwei Vertreter*innen des Bundes. Ein Nutzer*innenrat aus 9 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG B: Erweiterte Senderparität (36 Personen)

Jedes Aufsichtsgremium einer in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalt benennt zwei Verantwortliche und entsendet diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss, gleiches gilt für den Hörfunkrat des Deutschlandradios. Das ZDF entsendet 4 Vertreter/innen aus dem Fernsehrat. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

 

VORSCHLAG C: Gestuftes Senderreichweitenmodell (36 Personen)

Die Aufsichtsgremien der in der ARD organisierten Landesrundfunkanstalten benennen abgestuft nach der Einwohnerzahl des Sendegebiets bis zu drei Verantwortliche und entsenden diese als Vertreter in einen übergreifenden Kontrollausschuss. Rundfunkräte mit mehr als 10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (WDR, SWR, NDR, BR) sowie der Fernsehrat des ZDF benennen 3 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit 5-10 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (MDR, HR, RBB) benennen 2 Vertreter/innen, Rundfunkräte mit weniger als 5 Millionen Einwohnern im Sendegebiet (SR, RB) sowie der Hörerrat des Deutschlandradios benennen je 1 Vertreter/in. Ein Nutzer*innenrat aus 12 Personen ergänzt das Gremium.

*Update 1:  Die Internetintendanz war auch Thema der re:publica 2019 – sagt zumindest Markus Beckedahl (@netzpolitik) in einem Radio-Beitrag für SWR2.

*Update 2: Auch der Beitrag von Hermann Rothermund vom 8.5.2019 in der FAZ zielt in eine interessante Richtung, er fordert ein generelles Wahlmodell zur Einrichtung der Rundfunkräte. Die Diskussion geht weiter, stay tuned!

 

Wochenthema: Digitale Medienversorgung

Samstag, 21. November 2015

Am Dienstag (24. November) nehme ich im Düsseldorfer Landtag an einer Anhörung zur Novelle des WDR-Gesetzes teil – eingeladen hat der Medienausschuss, ab 13.30 Uhr ist ein Livestream zur Veranstaltung geplant. Thematisch passt das ganz gut, denn am Mittwoch nehme ich außerdem an der #DigiKon15 teil, so lautet der Kurztitel zur Tagung Die digitale Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In beiden Fällen werde ich meine Anmerkungen zu den Herausforderungen der Digitalisierung für öffentlich-rechtliche Medienanbieter vorstellen. Dabei steht für mich weniger die Entwicklung neuer digitaler Formate im Vordergrund (das können andere viel besser), mein Fokus liegt stattdessen auf den veränderten Publikumskonstellationen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten durch die Entstehung digitaler Öffentlichkeiten ergeben haben. Mediennutzung ist inzwischen stets auch Medienproduktion – diesen Prozess haben öffentlich-rechtliche Anbieter noch nicht ausreichend nachvollzogen und darauf reagiert (kommerziellen Anbietern geht es allerdings ähnlich).

Zu selten wird bei all den Neuerungen im Medienbereich auf die formale Organisation öffentlicher Rundfunkanbieter geachtet – der 2013 vollzogene Wandel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum haushaltsbezogenen Beitrag markiert dabei eine wichtige Zäsur. Die Zuschauer werden zum Stakeholder (Tom Buhrow), und aus dieser veränderten Beziehung resultieren aus meiner Perspektive zahlreiche Optionen (und Pflichten) für den Umgang zwischen Medienanbieter und Publikum. Von einen wirklichen Stakeholder-Dialog kann jedoch noch keine Rede sein.

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Vom Gebührenzahler zum Stakeholder?

Mittwoch, 4. Juni 2014

Heute abend tritt Intendant Tom Buhrow zum zweiten Mal an zum WDR-Check – einer Art Townhall-Meeting, bei dem Zuschauerfragen zu Sender und Programm beantwortet werden, aber auch Gesprächs- und Diskussionssequenzen zu einigen Themenschwerpunkten geplant sind. Die Live-Übertragung aus dem Landschaftspark Nord in Duisburg beginnt um 20.15 Uhr, der zugehörige Hashtag ist #wdrcheck.

In diesen Rahmen passt der Hinweis auf einen kurzen Beitrag zum Rollenverständnis von Sender und Publikum, das durch die Veränderungen im Beitragswesen (Umstellung von geräteabhängiger Gebührenzahlung zu haushaltsbezogenem Rundfunkbeitrag) beeinflusst und verändert wird. Der nachfolgende Text ist erschienen in Ausgabe Nr. 8 des studentischen Magazins Hammelsprung, das an der NRW School of Governance herausgegeben wird. Das Schwerpunktthema war Politik und Medien – gefährliche Nähe oder notwendige Distanz?

Dazu gleich noch ein passender Disclaimer: Seit August 2013 bin ich Mitglied im WDR-Rundfunkrat.

 

Vom Gebührenzahler zum Stakeholder
Der Rundfunkbeitrag verändert das Rollenverständnis von Sender und Publikum

Nach jahrzehntelangen Ausbau und einem zunehmend auf Konkurrenz angelegten Säulenmodell trifft das Duale Rundfunksystem auf die Herausforderungen der Digitalisierung – und steuert dabei zielstrebig auf eine ganze Reihe von Modernisierungskonflikten zu.

In den Fokus geraten ist in diesem Prozess die Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einer „Gebühr“ auf einen geräteunabhängigen „Beitrag“. Nachdem sich der Rauch des öffentlichen Streits um „Demokratieabgabe“ (Jörg Schönenborn) oder „Zwangssteuer“ (Handelsblatt) ein wenig gelegt hat, ist zu fragen, inwiefern die Art der Öffentlichkeitsfinanzierung die komplexen Vorgaben der deutschen Rundfunkverfassung verwirklicht.

Eine zentrale Anforderung ist dabei der Erhalt einer „Markt- und Staatsferne“ als Leitbild der Medienversorgung nach dem „Public Service“-Modell. Die Prinzipien der „Grundversorgung“ mit sachlicher Berichterstattung, einer „Belehrung, Bildung und Unterhaltung“ des Publikums sowie das „Entwicklungsgebot“ zur technologischen Sicherstellung von Sendefähigkeit und Angebotsvielfalt unterstützen dabei die Neuordnung – diese an das Konstruktionsprinzip der British Broadcasting Corporation (BBC) angelehnten Eckpfeiler sind in den verschiedenen Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben.

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In eigener Sache: WDR-Rundfunkrat

Freitag, 19. Juli 2013

Im Februar hatte die NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei die ihr zugeordneten Plätze im WDR-Rundfunkrat ausgeschrieben und damit den Versuch unternommen, dem bislang üblichen Zuteilungsverfahren eine Alternative entgegenzusetzen. Nicht nur, weil ich damals gerade in meiner Vorlesung „Medien, Kommunikation, Politik“ über die Modernisierung des Dualen Rundfunksystems gesprochen und mich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für den Mediensysteme auseinandergesetzt habe, erschien mir eine Bewerbung als konsequente Weiterführung und Ergänzung des wissenschaftlichen Interesses am Thema.

In der vergangenen Woche nun hat sich die Piratenfraktion entschlossen, mich als ordentliches Mitglied für den Rundfunkrat vorzuschlagen, daraufhin hat der Landtag diese Entsendung beschlossen.

In der Pressemeldung der Piratenfraktion zur inzwischen erfolgten Besetzung wird der Hintergrund des Verfahrens noch einmal kurz erläutert:

Im Gegensatz zur Praxis der anderen Parteien, teilweise aktive Landespolitiker in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden, hat sich die Piratenfraktion NRW für ein gänzlich anderes Verfahren entschieden: die beiden Kandidaten wurden im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahren in mehreren Bewerbungsrunden von der Fraktion ausgewählt.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die verantwortungsvolle Aufgabe – es gibt einige Themen, die ich gerne in den Arbeitsprozess einbringen möchte und die sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen: das sind unter anderem die zukünftige „Finanzierung von Öffentlichkeit“ in der vernetzten, digitalen Medienumwelt, die Herausforderungen an eine moderne Medienethik, aber auch die Organisation gesellschaftlichen Feedbacks und die Rückkopplung eines zunehmend aktiven Publikums.

In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog über die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Gremium berichten. Stay tuned.