Archive for the ‘Web 2.0’ Category

Midterms: Election Day

Dienstag, 6. November 2018

It´s on. Amerika wählt. Ich versuche es heute mal mit einem kleinen Live-Blog aus Washington DC – sofern unsere Meetings das hergeben.

Das Republican National Comittee empfängt uns am Wahltag in einem unscheinbaren Büro im Rücken des Kapitol, dort treffen wir Wahlkampfmanager Justin Johnson und den chief digital officer Doug Hochberg. Der Kavanaugh-Hearing als Initialzündung für republikanische campaign activity und schließlich auch turnout. Dabei gibt es Übereinstimmung, dass eine Verbindung des digitalen fine tuning der Kampagne mit dem organizing the turf vor Ort der Schlüssel zum Erfolg ist. „Jede Handlung ist eine daten-basierte Aktivität“ betont Johnson. Das RNC konzentiert sich völlig auf das campaigning in den Wahlbezirken, es schaltet keinerlei TV-Ads, das überlasst man den Kandidaten und den (Super) PACs. Häufig kommt es in the field zu Verbindungen zwischen paid staffers und den ehrenamtlichen volunteers, die nicht selten 25 bis 30 Stunden Wochenarbeitszeit investieren (die Einschätzung zur Arbeitsteilung zwischen analog und digital deckt sich mit den Aussagen am Leadership Institute von gestern).

Hochberg berichtet über die Schwierigkeiten einer gut abgestimmten targeting-Arbeit, die zu großen Teilen aus dem Testen von maßgeschneiderten Botschaften für bestimmte Zielgruppen besteht: „Fehlgeleitete Informationen sind teuer und stören die eigene Operation.“ Das klingt manchmal nach dem Versuch, ein lernendes System zu entwickeln – allerdings (noch) ohne den Einsatz künstlicher Intelligenz. Angesichts der völlig anders gelagerten datenrechtlichen Situation und dem erschwerten Zugriff auf Wählerdaten in Deutschland zuckt er zusammen: „Dann könnte ich meine halbe Abteilung entlassen.“

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Der heutige Tag wird auch zeigen, inwiefern sich die Ablehnung der politischen Gegenseite weiter verstärkt. Carroll Doherty vom Pew Research Center bezeichnet die partisan antipathy als eine Vorstufe zur Polarisierung. Damit setzt sich ein Trend fort, der auch im Bereich privater Kontakte zu beobachten ist – immer mehr Menschen sagen, sie haben nur a few friends among the other party und der politische Gegner wird immer häufiger als „Bedrohung“ betrachtet. Die Umfragewerte hierzu haben sich seit den 1990er Jahren beinahe verdoppelt. Und: Die politische Polarisierung ist besonders stark unter den politisch Aktiven.

Die Reaktionen auf die Diversifizierung des Wählermarktes ist bisher ein eher einseitiger Prozess – die Demokraten sprechen stärker andere ethnische Gruppen als nur white people an, eine zentrale Gruppe für die Republikaner (und insbesonders für den Präsidenten) sind die non college whites, also die schlecht gebildeten weißen Wähler. Die Fokussierung folgt einer klaren Reichweitenlogik: noch immer stellen die white americans die Mehrheit der Wähler, die nonwhites bilden nur ein Viertel der aktiven Wählerschaft.

Als besonderes race of interest bezeichnet Doherty die Gouverneurswahl in Florida: Dort treten a very liberal democratic candidate und ein republican candidate who could´nt be more pro-Trump gegeneinander an. Florida gilt damit als ein Labor und Experimentierfeld für das, was auf US-Politik insgesamt zukommt: There is no middle ground in this election.

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Bei der Visite des Moscow Project beim Center for American Progress stehen Sicherheitsbedenken im Wahlprozess im Vordergrund. Max Bergmann hat die russischen Eingriffe im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 untersucht und fasst die Lage zusammen. Es gibt bereits Stimmen, die die Midterms als Testlauf für neue russische Cyber-Angriffe bei den Wahlen 2020 ansehen (vgl. Ellen Nakashima in der Washington Post. Bergmann formuliert dabei zugleich einen Vorwurf an den Senat – ein co-sponsored bill, das mit demokratischer und republikanischer Unterstützung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden sollte, fand keine Berücksichtigung, weil Mitch McConnell als Führer der Senatsmehrheit das Anliegen nicht zur Weiterverfolgung und Abstimmung vorgeschlagen hatte. Die dezentrale Organisation der Wahlen auf bundesstaatlicher Ebene kann vielleicht noch als „Sicherheitsfeature“ betrachtet werden (es ist (etwas) schwieriger, 50+ einzelne Wahlplattformen zu beeinflussen, als eine zentrale Wahlveranstaltung. In Ansätzen kommt dabei auch die Frage nach einer Manipulation von Wahlgeräten auf, immerhin in 13 Staaten werden ausschließlich Wahlcomputer (i.d.R. Touchscreen-Geräte) eingesetzt – einheitliche, in allen Staaten verbindliche Regeln gibt es nicht.

Offen bleibt die Frage, wieviel von der Debatte um Cyber-Sicherheit im Wahlprozess bis in die breite Öffentlichkeit gelangt. Inwiefern kann unter den u.a. von Greg Miller in The Apprentice geschilderten Umständen noch erwartet werden, dass die politische Kommunikation im Vorfeld von Wahlen eine hohe Integrität aufweisen kann?

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Der vorerst letzte Stopp für heute findet in den Räumen der MSL Group statt, dort informieren Archie Smart über digitales Campainging aus Agentursicht. Die Ausgaben für digitale Wahlwerbung sind seit 2014 (wieder einmal) rapide gestiegen: von 271 Millionen auf 1,8 Milliarden Dollar. Und dennoch ist das Gesamtvolumen der Digitaletats sehr viel kleiner als die Ausgaben für TV Ads – nur etwa 20% fließen in Online-Inhalte.

Auch die anderen Kennzahlen steigen, es werden viel (viel, viel) mehr Datenpunkte erhoben und genutzt als in den Vorjahren. Besonders angesagt sind in diesem Zyklus die peer-to-peer-Textnachrichten (das haben wir auch schon in Ohio gehört): vor den Midterms werden ca. 100 Millionen solcher Nachrichten versendet. Diese Werbeform gilt als besonders niederschwellig für die Anwender und generiert auch Feedback durch die Wähler/innen. Als künftige Gefahren gelten dark texts (Nachrichten, die unreguliert und unbeobachtet in Messenger-Diensten wie whatsapp versendet werden) oder deep fakes, also gefälschte Audio- und/oder Video-Botschaften, die zum Beispiel dem politischen Gegner untergeschoben werden.

Ein weiterer, letzter Hinweis auf die gestiegene Bedeutung der Digitalkampagnen findet sich auch im Personaltableau des aufziehenden Präsidentschaftwahlkampfs. Das Wahlkampfteam von Donald Trump wird nicht von einem klassischen Campaigner, Spin Doctor, Fundraiser oder Public Affairs-Experten geleitet, sondern von Brad Parscale, der bislang die Digitalstrategie verantwortet hat.

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To be continued. (In 2020).

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Midterms: Field Office Fury

Samstag, 3. November 2018

Tag 2, unterwegs in Cleveland und Umgebung: Wir beginnen den Tag mit der Visite bei Dave Greenspan, einem Abgeordneten im Ohio State House, der in seinem Wahlkreis westlich von Cleveland zur Wiederwahl ansteht. Das Wochenende steht im Zeichen der Mobilisierung „sicherer“ Wählerstimmen, das Mittel der Wahl ist das klassische canvassing. Dafür sammeln sich die lokalen Unterstützer vor dem field office, das sich erneut in einem gesichtslosen Mehrzweckbau in den weit gefächerten Vorstadtbereichen befindet. Bevor es losgeht, gibt er den volunteers in einer kleinen knock-off-speech ein paar warme Wort mit auf den Weg – Beteiligungswahlkampf aus dem Bilderbuch, wenn man so will.

Inhaltlich interessant ist die Abgrenzung die Greenspan vornimmt, denn er führt eigentlich zwei Wahlkämpfe: „We are campaigning against the opposition and, well, also against the president. We don´t like his rhetoric, we don´t like his demeanor, we don´t like his style.“ Ähnliches hört man hier zwar öfter, aber bislang noch nicht so deutlich und offen. Inwiefern die Trennung zwischen state und federal politics in der Praxis allerdings funktioniert, steht auf einem anderen Blatt.

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Midterms: „O-H“ – „I-O“

Samstag, 3. November 2018

Ein kurzer Abriss zu den zentralen Themen der Wahlkampf-Termine an Tag 1 der Midterm Study Tour – die langen Transferzeiten im Buckeye State (mit der doppelten Fläche von Bayern) bieten trotz des dichten Arbeitsplans eine gute Möglichkeit zur Nachbereitung. Den Auftakt gibt David L. Stack, Politikwissenschaftler an der Cleveland State University (abgekürzt CSU, was bei den Mitreisenden mehrfach für Belustigung gesorgt hat). Im Mittelpunkt seiner Forschung steht der Bezug des Wählerverhaltens zur Kampagnenfinanzierung – inwiefern werden Wähler für ihr Stimmverhalten „belohnt“, welche Incentives lenken die Abgeordneten zurück in ihre Wahlkreise? Die enge Bindung an den Wahlkreis belohnt in aller Regel die Amtsinhaber, für die Herausforderer ist generell schwer, das Gefüge aufzubrechen. Dementsprechend fließt in „sicheren“ Wahlbezirken deutlich weniger Geld, bis hin zu eher symbolischen Kampagnen nahezu ohne funding für völlig aussichtslose Kandidaten. Das Geld folgt den umstrittenen Kampagnen in den swing districts. Auf die Frage nach den Chancen auf ein re-destricting reagiert Stack mit beredtem Schweigen. Immer öfter sichern sich die Kandidaten durch die Ziehung „parteiischer“ Wahlkreisgrenzen ab, die Praxis des gerrymandering gilt in beiden Lagern als wichtige Technik zum Machterhalt. Zusammen mit den Geldkreisläufen vor den Wahlen resultiert daraus eine immer stärkere Abschottung zwischen Republikanern und Demokraten, mittlerweile auch mit der Folge der Ausbildung ideologisch homogener Wohnviertel – die politische Geografie verändert (und festigt) ein zunehmend polarisiertes soziales Gefüge.

Für die aktuellen Kampagnen weist Stack außerdem auf die gestiegene Bedeutung des outside money hin: Immer häufiger fließen über Einzelspenden Gelder aus anderen Bundesstaaten in die congressional races und können so einen eigentlich verlässlichen Indikator für die Wählerunterstützung vor Ort verzerren. Ein Beispiel genau dafür liefert das Duell im Congressional District #16, wo der ehemalige Football-Profi Anthony Gonzalez (Ohio State University, Indianapolis Colts) antritt. Seine Kampagne wird unter anderem unterstützt durch seinen Ex-Mannschaftskollegen Payton Manning oder auch die NFL-Franchise der Denver Broncos. So ganz geheuer scheint der Kandidat dem lokalen Chapter der Republikaner in Medina nicht zu sein, beim kurzen Meet & Greet gibt es einige kritische Fragen aus einem stark überalterten Auditorium, mit dem Highlight zur aktuellen Situation rund um den Caravan: „Anthony, tell us about the invasion!“ Gonzalez pariert mit einem eher moderaten Statement und bezieht dabei den eigenen kubanischen Migrationshintergrund mit ein: „Eine geregelte Einwanderung ist wichtig und wir brauchen sie über die richtigen Kanäle.“

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In eigener Sache: Midterms 2018

Freitag, 2. November 2018

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass der letzte Blog-Eintrag hier tatsächlich aus dem März datiert, damals ging es um die demokratische Blase auf der SXSW in Austin. Gleichzeitig war das damals eine Art going public für meine Tätigkeit am Center for Advanced Internet Studies in Bochum, wo ich bis Ende März 2019 als Wissenschaftlicher Koordinator zur Entwicklung des „Forschungszentrums Digitale Gesellschaft“ (fz|dg) am Start sein werde.

Der Sommer war recht anstrengend, aber das gut 130-seitige Konzeptpapier ist rechtzeitig fertig geworden und wurde im Oktober vor einer wissenschaftlichen Jury präsentiert. Nun warten wir auf weitere Informationen und Signale aus dem Wissenschaftsministerium. Insofern ist es nicht ganz unpassend, dass ich wieder auf dem Weg in die USA zum Bloggen komme. (Und es gibt noch mehr continuity: im „Bordkino“ läuft Ready Player One, der Film zum Roman von Ernest Cline, der im Frühjahr in Austin mit großer Kapelle vorgestellt wurde und danach mit mittlerem Erfolg in den Kinos anlief.)

Hier nun der Disclaimer zum offiziellen Teil: Ab Freitag bin ich unterwegs bei der Midterm Study Tour der Konrad-Adenauer-Stiftung, um zuerst in Cleveland, Ohio und dann in Washington, D.C. einige Vor-Ort-Termine im Umfeld der Zwischenwahlen zu absolvieren. Den Auftakt bilden mehrere congressional races im nicht so urbanen Teil von Cleveland, unmittelbar vor und nach der Wahl am 6. November stehen dann diverse Gespräche im von Donald Trump nicht so trockengelegten swamp am Potomac auf dem Programm.

Die Staffelung der Meetings ist dicht, so dass ich vermutlich kaum die Zeit finden werde, um direkt zu berichten. Parallel startet am Freitag auch noch die finale Staffel von House of Cards – na prima. Ich sammle das Material und werde vermutlich im Nachgang zur Beobachtungstour einen kleinen Reisebericht zusammenbasteln. Ob es zu einem (eigentlich dringend notwendigen) Fortsetzungskapitel zu Nach Obama reichen wird – mal sehen.

Bespielen werde ich von unterwegs aber Twitter und Facebook, dort sollte es regelmäßig kleinere Updates und Eindrücke aus dem battleground state und der hektischen Hauptstadt geben.

Stay tuned.

Eine Geschichte aus zwei Ländern?

Montag, 25. September 2017

Der 24. September gilt manchen schon jetzt als Zäsur, Bruch, Übergang in eine andere Republik. In den Prognosen rangiert die AfD bei 13% plus X, die Hochrechnungen korrigieren die Resultate bisher eher marginal – die massiven Verluste der Koalitionsparteien sind fix, die Lindner-FDP feiert, die Grünen freuen sich über einen späten Aufschwung, die Linken stagnieren solide.

Was sind nun die takeaways aus dieser Bundestagswahl,  worauf ist in der nächsten Zeit besonders zu achten? Da gibt es einiges: die Koalitions- und Regierungsbildung, die Oppositionskonstellation, die Wahlbeteiligung, die Größe des Bundestags, das gespaltene Wahlverhalten in West und Ost.

Zu den einzelnen Punkten wird in den nächsten Wochen noch vieles zu sagen sein, in der Wahlnacht zumindest noch eine kurze Anmerkung zum letzten Punkt der Aufzählung: aus politikwissenschaftlicher Perspektive interessant ist der Übergang von einem fluiden Fünf-Parteien-System (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) zu einem fluiden Sechs-Parteien-System mit der AfD als Neuzugang. Neben dem Aspekt der Wandelbarkeit in der Rangfolge der Parteien (eben die „Fluidität“, die Wechselhaftigkeit der Ergebnisse) war auch bei fünf Parteien die Teilung des Parteiensystems in ein „westdeutsches“ und ein „ostdeutsches“ Wahlgebiet der noch spannendere Teil der Diagnose: während im Westen mit CDU (okay, CDU/CSU), SPD, FDP und Grünen vor allem vier Parteien den Großteil der Stimmen auf sich vereinigen konnten, war die Situation in den „neuen Bundesländern“ ganz anders: hier gab es mit CDU, SPD und Linkspartei drei vergleichsweise große Parteien, während Grüne und FDP oft die 5%-Marke verpassten. In der Summe resultierte eben jenes wechselhafte Fünf-Parteien-System, das auch die Piraten in den Wahlperioden 2009/2013 nicht aufbrechen konnten.

Erledigt hat diesen Job nun die AfD. Das Parteiensystem bleibt fluide, hat sich aber um eine sechste Partei erweitert und die Teilung wird fortgeschrieben. Um es klar zu sagen: die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, die Analysen der nächsten Tage dürften zeigen, dass es auch in den „alten Bundesländern“ eine solide Wählerbasis der AfD gibt, die sicher im zweistelligen oder zumindest im hohen einstelligen Prozentbereich abgestimmt hat (hilfreich sind hier die Visualisierungen unter wahlatlas.net). Dennoch ist die Situation im Osten eine andere. Dort gibt es Direktmandate für die AfD und durchweg enorme Zweitstimmenerfolge (in der Größenordnung um 20%), und zwar nicht nur in den „ländlichen Gebieten“, sondern auch in den Städten – also dort, wo man eigentlich einen anderen Trend, ein Abstimmungsverhalten ähnlich den alten Bundesländern, erwartet hätte.

Auf die Detailanalysen dieser Ergebnisse ist nun ein besonderes Augenmerk zu legen. Insbesondere der Freistaat Sachsen scheint einen genaueren Blick zu verdienen, für einige gilt er bereits als ein „Labor“, in dem sich die Effekte des Umgangs mit der AfD gut beobachten lassen. Im nächtlich-vorläufigen Ergebnis (0:41 Uhr, 11 von 16 Wahlkreise sind ausgezählt) hat die AfD dort die meisten Zweitstimmen erhalten (29,1 gegenüber 28.5 der CDU) – das sind Zuwächse von um die 20% (ähnlich ist es auch in Sachsen-Anhalt; in Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD zwar stark, aber nicht so dominant). In der eher langsam reagierenden deutschen Parteiendemokratie sind das Ergebnisse, die mindestens ungewöhnlich sind.

Eine gute grafische Darstellung zur Teilung des Parteiensystems (und es werden sicher noch einige folgen) liefert Julius Tröger vom Datenjournalismus-Team der Berliner Morgenpost – die neuen Bundesländer sind dominiert von den Erfolgen zweier Regionalparteien.

Noch etwas drastischer bildet diese Spiegel-Grafik die regionalen Differenzen ab (auf die Namensbezeichnungen in der großen Weißfläche hätte man gut und gerne verzichten können).

 

Jenseits der sozialwissenschaftlichen Deutung der Resultate ist es spannend, wie die Parteien – und vor allem eine künftige Regierung – auf diese Entwicklung reagieren werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Juni ein „Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung“, das sich mit den Verwerfungen und Unebenheiten des Bundeslandes befassen soll – ist das ein Modell auch für die Bundesebene?

Von Antworten sind wir in dieser langen Wahlnacht noch weit entfernt, aber ein paar Fragen stellen sich vielleicht doch etwas deutlicher. Ist die Entwicklung in Deutschland doch vergleichbar mit den Ereignissen in Frankreich oder in den USA? Findet sich auch bei uns ein Wandel, der den drifts anderer Gesellschaften ähnelt? Formieren sich auch bei uns die „Hillbillies“ als politisch relevante Kraft (vgl. J.D. Vance, Hillbilly Elegy) oder ist Didier Eribons Rückkehr nach Reims der bessere Ratgeber für die politische Zukunft und Repräsentation der Arbeiter(„klasse“)? Wo ist die deutsche Entsprechung zu diesen aufschlussreichen Texten zur politischen Realität unter dem Eindruck des national-konservativen Populismus? Vielleicht liegt mit Moritz von Uslars Deutschboden aber schon längst die Schlüsselerzählung zur Bundestagswahl vor?

Darüber wird zu reden sein, das Jahr ist noch lang. Hier erstmal die Daten des Bundeswahlleiters.

Update: Frauke Petry verlässt zunächst die AfD-Fraktion und dann die Bundespressekonferenz (unter der „ausdrücklichen Missbilligung“ der Diskussionsleitung). Um daraus eine Aufspaltung in zwei Fraktionen abzuleiten, ist es wohl noch etwas früh, aber eine Kurzschlussreaktion dürfte es nicht gewesen sein. Rational wäre nun die Suche nach den besseren Möglichkeiten für die weitere Parlamentsarbeit. Ein weiterer Schauplatz für die Nachwahlanalysen, als hätten wir nicht schon genug.

Das Duell, das wir verdienen

Freitag, 1. September 2017

Am Sonntag ist es wieder so weit – das Kanzlerduell steht an. Und eigentlich ist dazu schon alles gesagt (vgl. diese unsortierten Altbeiträge hier im Blog), aber okay, ein paar Zeilen dürfen es auch in diesem Jahr wieder sein. Die Standards (Anzahl, Teilnehmer, Termin, Sendezeit und -dauer, Interviewer, Ablauf) lassen sich über die klassische Berichterstattung in den Traditionsmedien einsammeln. Auffällig ist dabei die allgemeine Empörung über den Modus des Duells und die angebliche „Erpressung“ durch die Amtsinhaberin – wie kann sie nur Einfluss nehmen und sagen „Ein Duell ist genug“ oder „Keine zwei Fragerunden mit jeweils zwei Interviewern“? Das macht man doch nicht, das ist eine Vorteilsnahme zu Lasten des Kontrahenten.

Nun ja. Angela Merkel macht das, weil sie es kann.

Denn es gibt keine Regeln für das Duell, die jeweiligen Rahmenbedingungen entstehen seit der Einführung 2002 immer erst im Prozess der Anbahnung des großen Fernsehereignisses – und dabei sitzt die Amtsinhaberin (oder vielleicht irgendwann mal wieder: der Amtsinhaber) am längeren Hebel. Ohne die Zustimmung aus dem Kanzleramt lässt sich keine Fernsehdebatte planen, arrangieren oder durchführen. So einfach ist das.

Es ist natürlich gar nicht einfach und birgt durchaus Probleme, so weist z.B. Günter Bannas in der FAZ vom 1. September auf die „Systemwidrigkeit“ des Duells hin – schließlich finden am 24. September keine Kanzler-, sondern Parlamentswahlen statt und die Reduzierung auf die Spitzenkandidaten führt zu einer (medialen) Benachteiligung der kleineren Parteien und deren frontrunner.

Ja, über all das ist viel geschrieben und eigentlich auch schon alles gesagt worden. Mein Fazit stimmt mit den Überlegungen zu den Debatten in 2002, 2005, 2009 und 2013 überein und lässt sich auf drei Worte reduzieren. Wir brauchen regeln. Das ist im übrigen auch der Untertitel eines Beitrags in der FAZ (erschienen im März 2016), der meine wesentlichen Bedenken und Hinweise zusammenfasst. Zentraler Ansatzpunkt ist das Fehlen einer Regelungsinstanz, die den grundlegenden Modus der TV-Debatten (die eben nicht zwingend ein Duell sein müssen, und schon gar nicht nur ein Duell) festlegt und als Vermittler zwischen den politischen Parteien und den (öffentlich-rechtlichen und kommerziellen) Medien auftritt. Die beispielgebende Commission on Presidential Debates liefert eine Blaupause, für die es in Deutschland keine Entsprechung gibt.

Stattdessen – bekommen wir die Debatte, die wir verdienen.

In schöner Regelmäßigkeit wiederholt sich also der Entstehungsprozess, der im geheimen beginnt (Politik und Medien suchen hinter den Kulissen das Gespräch), irgendwann eine mehr oder minder große Skandalisierung erfährt (Nur ein Duell! Erpressung! Ungerecht!) und schließlich in der Horserace-Berichterstattung vor, während und nach der Sendung mündet (Wer wird gewinnen? Wer schlägt sich besser? Wer hat verloren?).

„Hochrisikofernsehen“ ist das schon lange nicht mehr – geprägt hat den Begriff der US-amerikanische Duell-Beobachter Alan Schroeder, der sich ausführlich mit Debattenformaten auseinander gesetzt und eine sehr gute Darstellung der unterschiedlichen Phasen und Ebenen der TV-Gespräche vorgelegt hat. Schroeder spricht von einer „dreifachen Agenda“ der Debatten, bei der gleichermaßen Politik, Medien und Bürger einbezogen werden, arrangiert durch die Kommission als „Clearingstelle“. Genau diese Vermittlerposition fehlt jedoch in Deutschland, die Debatte – nein, das Duell – ist Produkt eines Klüngels aus Medien und Politik, das Publikum muss sehen, was am Sonntag übrig bleibt. Das ist weder zeitgemäß noch angemessen, es ist schlicht die Übersetzung des dualen Rundfunksystems in eine – aller Kritik zum Trotz – immer noch hochverdichtete, informationsreiche und manchen Stellen vielleicht sogar aussagekräftige politische Gesprächssendung.

Viel mehr ist dazu an dieser Stelle nicht zu sagen, wer mag, kann an anderer Stelle mehr und ausführlicheres lesen, es gibt sogar auch ´was mit Fußnoten:

Bieber, Christoph (2010): Das „Kanzlerduell“ als Multimediadebatte. Politische Kommunikation und Bürgerbeteiligung zwischen TV und Internet. In: Korte, Karl-Rudolf (Hg.): Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Wiesbaden. S. 236-258.

Die wirklich spannende Frage zum Duell 2017 ist jedoch die nach den Perspektiven für eine Modernisierung – und selbst die ist nicht neu, denn nicht erst Merkels twitternde Deutschlandkette hat gezeigt, dass das TV-Duell längst auch jenseits von Fernsehkamera und -bildschirm als Multimediadebatte weiterlebt. Neu angefacht wird diese Diskussion aktuell vom Format #DeineWahl, bei dem am 16. August Angela Merkel als Premierengast auf Fragen von vier YouTube-Persönlichkeiten geantwortet hatte (live zugeschaut haben“nur“ 55.000 Nutzer, inzwischen hat das Video knapp 1,8 Millionen Aufrufe).

Am 5. September, gerade mal zwei Tage nach dem „Kanzlerduell“ darf sich dort nun auch Martin Schulz beweisen – am Start sind nur noch zwei der vier Frager aus der ersten Auflage, ansonsten gelten die gleichen Regeln. Ach ja, Regeln… da war doch was.

Oder besser: da war eben nichts – denn auch die Digitalversion entwickelt sich im ungestörten Austausch von Politik und Medien bzw. Anbieter. Durchgeführt wird das Format im Berliner YouTube Space, als Produzent agiert der ProSiebenSAT.1-Ableger Studio 71 „in technischer Kooperation mit YouTube“. Jenseits der Realisation eines für ein deutlich jüngeres Publikum attraktives Politik-Format sind hier die gleichen Fragen (und auch Maßstäbe) anzusetzen wie für das „große“ TV-Duell: wer bestimmt Gästeliste, Abläufe und Inhalte? Wer legt die Themen fest und wer stellt welche Fragen? Und überhaupt: ist das nicht eigentlich auch „Rundfunk“?

Kurzum: hier wiederholt und aktualisiert sich die Frage nach der systemischen Passgenauigkeit prominent besetzter politischer Gesprächsformate in traditionellen und neuen Medienumgebungen. Und solange sich auf der institutionellen Ebene nichts ändert, solange bekommen wir eben die Sendungen, die uns die Verantwortlichen in Medien und Politik servieren. Dass sich das Mediennutzungsverhalten unter den Bedingungen der Digitalisierung massiv verändert und damit auch neue Teilpublika entstehen, die von der Politik adressiert werden müssen – das ist eine weitere Nebenlinie, die am Beispiel des TV-Duells immer deutlicher wird. Das (lineare) TV-Duell am Sonntag zielt auf ein zunehmend älteres Fernsehpublikum, die dezentralen Online-Formate erreichen mehrheitlich eine andere Klientel. Solche Entwicklungen werden in den nächsten Wahlzyklen noch sehr viel wichtiger werden und sie verweisen auch auf die – ungewisse – Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft.

Ach ja, läuft das TV-Duell eigentlich auch auf der funk-Plattform?

Tschö Forschungssemester

Donnerstag, 23. März 2017

Da sich das laufende Semester dem Ende nähert, rückt allmählich die neue Spiel- bzw. Lehrzeit in den Fokus – für mich in diesem Jahr ein besonderer Wechsel, denn damit endet auch mein erstes Forschungssemester. Die Zeit seit dem 1. Oktober war durchaus ereignis- und auch ertragreich, neben dem längeren Aufenthalt in der Vila Sul, der Residenz des Goethe-Instituts in Salvador, stand vor allem die Arbeit an Nach Obama (offizieller Erscheinungstermin: 6. April) im Vordergrund. Nun aber geht die Aufmerksamkeit wieder in Richtung des akademischen Alltags und genau dazu sind in den letzten Tagen doch einige interessante Texte erschienen, die ich hier zu Archivzwecken einlagere. Kommentare und Hinweise auf weitere Materialien zu den Themen sind sehr willkommen.

1. Die Krise der Klugen – Wissenschaft und/in der Öffentlichkeit

Mal wieder führt die Politikwissenschaft eine Debatte um ihren eigenen Anspruch, Sichtbarkeit und Wirkung (von „Sinn“ spreche ich hier mal nicht). Das ist nicht neu, gab es zum Beispiel bereits im letzten Jahr („Fach ohne Ausstrahlung“) und wird von der DVPW auch ordentlich dokumentiert (vgl. hier). Nun wähnt Carlo Masala in der Zeit das Fach gleich ganz auf dem Rückzug und Manuel Hartung weitet die Thematik auf weitere Fächer aus und schließt auch die Studierenden in die Krisendiagnose ein.

In ihrer März-Ausgabe klinkt sich nun ich die Zeitschrift für Politikwissenschaft in die Debatte um Unser Fach Politikwissenschaft ein und versammelt mehrere Beiträge im Rahmen der Forums-Rubrik. Ich selbst verbinde die Diskussionen gerne mit dem pracademics-Begriff aus dem US-amerikanischen Kontext, zuletzt etwa im Nachgang zur Wahl von Donald Trump, als sich viele Wissenschaftler/innen geradezu gierig auf Weblogs als weapon of choice in der öffentlichen Debatte gestürzt haben (vgl. hier).

Ergänzung: In eine ähnliche Richtung zielt auch der Leitartikel von Heike Schmoll in der FAZ vom 1.4.2017. Unter der (Print-)Überschrift Wo bleibt der Mut? kritisiert sie Hochschullehrer und -leitungen, „das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit“ zu ignorieren, bzw. auf dem Altar des New Public Management zu opfern. In Gefahr sei daher die freie Wissenschaft, „gerade in Zeiten des Populismus und der einfachen Wahrheiten, in denen es nur ein kleiner Schritt von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist (online ist der Text übrigens direkter überschrieben mit („Professoren, mischt Euch endlich wieder ein!“).

2. Die Hölle der Hausarbeiten

Chef-Bolognakritiker Stefan Kühl ergänzt seine lose Folge von Beobachtungen aus der Hochschulwelt mit einem Text zur Frage „Warum wissenschaftliches Schreiben weiter nötig ist“ (FAZ vom 23. März, (noch) nicht online). Ein zentraler Punkt ist der „faktische Ausschluss von Hausarbeiten“ durch die systematische Überlastung der Studierenden mit Modul- und Modulteilprüfungen. Zitat: „Mit einer Mischung aus Multiple-Choice-Klausuren, mündlichen Prüfungen, Referaten und schriftlichen Gruppenarbeiten können inzwischen auch funktionale Analphabeten ihren Studienabschluss erlangen.“ Kühl erkennt den Wert der klassischen Haus- bzw. Seminararbeit an und fordert nach mehr Zeitressourcen für die Studierenden, um sich dieser anspruchsvollen Aufgabe angemessen widmen zu können. Interessant ist schließlich auch der Hinweis auf das Format der „Hausarbeits-Konferenz“, bei der Studierende die Texterzeugnisse ihrer Kommiliton/innen lesen und diskutieren.

Zum guten Schluss hat Kühl einen schönen Hinweis parat:

All dies ändert nichts daran, dass das Schreiben einer wissenschaftlichen Arbeit eine Qual ist. Aber ein gutes Studium ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht nur ein intelligentes Vergnügen, sondern auch eine Schule der Härte und des Durchhaltens ist.

3. Die Schrecken der Schlechtachten

Passend dazu gleich noch ein weiteren Beitrag/Verweis: Der oft sehr lesbare und unterhaltsame Kollege Stefan Porombka berichtet regelmäßig in der Zeit aus seiner professoralen Praxis und hat sich diesmal die wunderbare Welt der Gutachten vorgenommen. Er schildert dabei verschiedene Vorgehensweisen, die sich im Bologna-Alltag (aber vermutlich nicht erst da) ausgebildet haben. Neben interessanten Einordnungen und Genre-Hinweisen zur Gut- bzw. Schlechtachten-Praxis hat der Professor auch einen Rat für Studierende zur Hand – nämlich den Spieß einmal umzudrehen, und die Gutachten genauer in den Blick zu nehmen. Es dürfte spannend werden, sich einmal mit den Resultaten seines Aufrufs zur Vorlage stilistisch, inhaltlich oder formal auffälliger Haus- und Studienarbeits-Gutachten zu befassen.

Nun aber zunächst weiter mit dem qualvollen Schreiben eines Lexikoneintrags.

Auftrag & Strukturreform

Dienstag, 21. März 2017

Nein, das ist nicht der Titel der neuen Tocotronic-LP (wie der geschätzte @dvg drüben bei Facebook beinahe vermutet hatte), sondern der Name eines Gespensts, das seit einigen Monaten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkhallen herumspukt. Dort beschäftigt nämlich die digitale Herausforderung Intendanten, Rundfunk- und Fernsehräte sowie die damit befasste Politik – im WDR nennt sich das entsprechende Gremium Sachkommission Auftrag und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Heute war die erste Sitzung, bei der die bisherigen Überlegungen einer gemeinsamen Projektgruppe von BR, hr, MDR, NDR, Radio Bremen, rbb, SR, SWR und WDR ausgewählten Mitgliedern des WDR-Rundfunkrates vorgestellt wurden. Der Prozess ist so kompliziert wie es bereits jetzt klingt, denn durch die Aufforderung der Ministerpräsident/innen der Länder vom Oktober 2016 müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum 30. September 2017 einen „abgestimmten Reformvorschlag“ zu folgenden Themen vorlegen:

  • Chancen der Digitalisierung nutzen
  • rechtliche Rahmenbedingungen gestalten
  • Modernisierung des KEF-Verfahrens
  • Abbau der Versorgungslasten
  • Strukturoptimierung

Innerhalb dieses Rahmens werden nun solche „Prozesse und Strukturen in Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung“ benannt, in denen der Reformbedarf besonders groß sei. Ein erstes Resultat dieser Selbstbeobachtung (bei der als externer Experte Ruedi Matter vom SRF mitwirkt) ist die Identifikation von 22 Einzelprojekten, die als Zielpunkte der Reformbemühungen fixiert sind, angestrebte Kostenreduktionen eingeschlossen.

In einem dicht gedrängten Zeitplan sollen nun bis zum September die verschiedenen „Zutaten“ für den Reformbericht geliefert werden, dabei mischen in Nebenrollen auch die Rundfunkräte mit. Nur wie können sich diese Gremien produktiv in ein Verfahren einbringen, in dem die gut geölte Maschinerie der ARD-Anstalten, Intendanzen und Gremienbüros Ton und Tempo vorgeben?

Das wird eine mühsame Aufgabe, im WDR-Rundfunkrat beschäftigen sich in den kommenden Wochen  drei Ausschüsse mit den Details und liefern ein Feedback an die Sachkommission, die dann einen Beschluss formuliert, der dem WDR vorgelegt wird. Dann geht es weiter auf die ARD-Ebene und am Ende fließen auch die vergleichbaren Produkte aus dem ZDF und dem Deutschlandradio ein. Alles klar?

Nun kann man sich über so viel bürokratischen Aufwand trefflich aufregen, allerdings ergibt sich das Geflecht aus dem Ansatz des deutschen Medienföderalismus – anders als die Datenautobahn ist der Rundfunk tatsächlich Ländersache und die jeweiligen Gesetze haben eine komplizierte (aber nicht unlogische) Struktur hervorgebracht. Und dennoch werden nicht alle Vorgaben berücksichtigt, die für das Duale Rundfunksystem gemacht wurden – bisher zielen die Reformansätze einzig auf die senderseitigen Bereiche Programm, Produktion, Technik und Verwaltung, das Feld der gesellschaftlichen Einbettung der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt außen vor: ein Einzelprojekt „Gremien“ oder „Rundfunkaufsicht“ fehlt bislang auf der langen Liste der Modernisierer.

Man könnte nun erleichtert sagen, dass offenbar nicht gespart werden soll an den Institutionen und Formaten der Rundfunkaufsicht. Eine andere Lesart ist aber: Dieses Feld wurde vollständig übersehen und spielt aus Sicht der Sendeanstalten bei der „digitalen Herausforderung“ keine Rolle.

Au contraire. Bereits im vergangenen November hatte ich in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung darauf hingewiesen, dass in diesem Modernisierungsprozess die Perspektive auf die gesellschaftliche Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlicht vergessen wurde. Und auch jetzt werden Fragen, die sich mit der Zukunft der Rundfunkaufsicht befassen, komplett ausgeblendet. Muss sich unter den Bedingungen der Digitalisierung nicht auch die Struktur und die Arbeit der Aufsichtsgremien verändern? Inzwischen ist deutlich geworden, dass ein Content-Netzwerk wie funk nicht mehr adäquat begleitet oder gar „kontrolliert“ werden kann. Folgt daraus eine funktionale Differenzierung der Gremien oder zumindest eine stärkere Kooperation zwischen den Landesrundfunkanstalten bzw. ein Austausch auch hin zum ZDF-Fernsehrat?

Solche Fragen stehen bislang nicht zur Debatte, nun liegt es an den Räten, sich aktiv in den laufenden Prozess einzumischen und eigene Impulse zu liefern. Fangen wir an.

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Piratendämmerung

Montag, 13. März 2017

Fünf Jahre nach den spektakulären Erfolgen bei vier Landtagswahlen nähert sich die parlamentarische Zeit der Piratenpartei dem Ende: In Berlin (2011: 8,9%) sind die „politischen Freibeuter“ bereits im vergangenen Herbst gescheitert, am 26. März wird im Saarland (2012: 7,4%) gewählt, am 7. Mai in Schleswig-Holstein (8,2%) und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen (7,8 %). In den Umfragen sind auf der Länderebene eigene Werte für die Piraten kaum noch ausgewiesen, in den besseren Fällen wird gerade noch ein Prozent notiert.

In diesen Tagen häufen sich die Nachfragen von Journalist/innen, die das Ende der Piraten begleiten und offenbar an diversen Features und Reportagen zum Thema arbeiten, gerne auch im Verbund mit Einschätzungen zur Lage des Online-Wahlkampfs ganz allgemein. Aus meiner Sicht spielen vor allem drei Dinge eine wesentliche Rolle:

1.  Den Piraten ist es nicht gelungen, sich erfolgreich in den parlamentarischen Routinebetrieb einzugliedern und ist am eigenen Transparenz- und Modernisierungsanspruch gescheitert.  Viele der „ganz normalen Leute“, die auf den Piratenlisten als Quereinsteiger in die Politik gegangen sind, haben dem befürchteten reality check nicht standgehalten. Die Gründe liegen aber nur zum Teil bei der individuellen (Nicht-)Eignung, auch die von den Piraten bevorzugten Beteiligungs- und Transparenzpraktiken dürften hierfür mitverantwortlich sein. Die umfangreichen Transparenzforderungen auch an die eigene Arbeit als Fraktion schätzen einige Piraten inzwischen selbst kritisch ein, ebenso haben die Schwierigkeiten bei der interfraktionellen und -innerparteilichen Konsensfindung die Effizienz der Landtagsarbeit nicht gerade begünstigt. Die Wahlerfolge versetzten die Piraten in eine Art Zwickmühle: als radikal anti-hierarchische Organisation angetreten, stellten die Fraktionen (gezwungenermaßen)  doch so etwas wie eine Parteielite dar. Daran heizten sich die Konflikte um „Köpfe“ vs. „Inhalte“ weiter auf, der Verzicht auf die Akzeptanz von „Spitzenpolitiker/innen“ hat die Steuerung der in den Erfolgszeiten rasant wachsenden Parteiorganisation unmöglich gemacht. Außerdem wird das sukzessive Scheitern des anspruchsvollen Modernisierungsprogramms für die politische Organisationsarbeit durch eine Orientierung auf Verfahren der Liquid Democracy begleitet, dies hat parteiinterne Probleme und Konkurrenzen noch verstärkt.

2. Die etablierten Parteien haben sich der (vermeintlichen) Kernkompetenz der Piraten angenommen und eigene Expertise im Bereich der Netzpolitik ausgebildet. Offenbar brauchte es einen echten Schock, bis die „Traditionsparteien“ die Entwicklungen rund um die verschiedenen Phänomene der Digitalisierung wahrnehmen und als politisch relevant anerkennen. Eine wachsende öffentliche Debatte – wie etwa die Kontroverse um die Einführung der so genannten „Netzsperren“ im Umfeld des Zugangserschwerungsgesetzes – genügte nicht, erst die empfindlichen Stimmeneinbußen durch die Erfolge des Newcomers haben den Politikzweig für weite Teile des politischen Establishments salonfähig gemacht. Nein, das Internet geht nicht wieder weg – erst die parlamentarische Präsenz der Piraten hat diese Erkenntnis nachhaltig in die Politik hineingetragen. Trotz des Scheiterns bei zwei Bundestagswahlen (2009, 2013: 2,0 %) gab es dennoch Effekte auf der Bundesebene – zunächst die Einrichtung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (#eidg, 2010-2013) sowie später den ständigen Bundestagsausschuss Digitale Agenda (#btada, seit 2014). Auch wenn viele netzaffine Vertreter/innen von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und der Linkspartei das anders sehen mögen: die Erfolge der Piraten haben als Katalysator entscheidend zur Institutionalisierung der deutschen Netzpolitik beigetragen.

3. Mit der AfD ist in der Zwischenzeit ein neuer Akteur entstanden, der die Rolle als Anti-Parteien-Partei besser ausfüllt und dabei (ehemalige) Piratenstimmen aus dem Reservoir der Protestwähler abzieht. Bei der Berlinwahl 2011 hatten mehrere Effekte das gute Wahlergebnis begründet, unter anderem auch die Unzufriedenheit mit dem übrigen Spitzenpersonal, den inhaltlichen Angeboten sowie die Inszenierung als „die andere Partei“, die frischen Wind in den Politikbetrieb bringen kann – ein Job, den zuletzt vor allem die Grünen übernommen hatten. In der Klein- und Kleinstparteienhochburg Berlin (zudem und nach wie vor Startup-Hochburg und ein Ort mit computeraffinen gegenkulturellen Szenen) zogen die Piraten vermehrt Stimmen von Protestwähler/innen an, die die Wahlteilnahme als Denkzettel verstanden haben. Nach dem Überraschungserfolg in Berlin und der damit verbundenen großen öffentlichen Aufmerksamkeit konnten die Piraten in den darauffolgenden Wahlen das Image der „neuen, anderen, innovativen, angesagten“ Partei pflegen und in erhebliche Stimmengewinne ummünzen – bis dann allmählich die interne Zerlegung begann, sehr transparent und nachvollziehbar in der öffentlichen Auseinandersetzung zum Beispiel via Twitter (vgl. unter #1).

Auch wenn sich die Diagnosen als Nieder- oder sogar Untergangsszenarien lesen mögen, so betrifft dies vor allem die Piraten als Parteiorganisation. Als politische Pioniergemeinschaft und Innovationsbewegung sind „die Piraten“ nicht am Ende. Punktuell hat sich das auch in den parlamentarischen Jahren gezeigt, etwa im Umfeld der Snowden-Affäre, bei der Entstehung von Transparenzgesetzen oder in den vielen Debatten um die Urheberrechtsgesetzgebung (die ja schließlich einmal der Ausgangspunkt für die Parteiwerdung gewesen ist). Auch in anderen Politikfeldern machen sich ganz allmählich Auswirkungen des Redens über „Plattformneutralität“ bemerkbar, bedingungsloses Grundeinkommen oder auch fahrscheinloser Nahverkehr sind keine ganz großen Exotismen mehr im Tagesgeschäft. Digitale Beteiligung und die Nutzung von Social Media-Plattformen gehören mittlerweile auch jenseits der Piratenpartei zum Alltag, ganz besonders gilt das natürlich für Wahlkampfzeiten. Zumindest hinsichtlich der Kommunikationsaktivitäten haben die Piraten den Status als „führende Digitalpartei“ allerdings an die AfD abgeben müssen. Als erste Post-URL-Partei, die sich zentral auf der Basis von Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und anderen formiert und entwickelt hat, setzen die Rechtspopulisten derzeit die Benchmarks. Auch das ist in gewisser Weise ein Pirateneffekt, wenngleich man das in den Reihen der Piratenpartei sicher nicht gerne hören mag.

Und dennoch – selbst wenn sich das Relevanzfenster der Piratenpartei in den kommenden Wochen nun schließen mag, so heißt das nicht, dass es keine „piratige“ Politik mehr geben wird. Als Szene, digitale soziale Bewegung und Impulsgeber für Innovationen bleiben Teile der Community aktiv. Einige Piraten haben inzwischen bei anderen Parteien angeheuert oder werden das nach den kommenden Wahlen vielleicht noch tun. Bis auf weiteres gilt also: der Unwahrscheinlichkeitsdrive der Piraten bleibt eingeschaltet, wo sie als nächstes auftauchen werden, ist unklar.

*** Post under construction, to be continued… ***

Jornal do Sul: Stadtansichten

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Allmählich neigt sich mein Aufenthalt hier in Salvador dem Ende entgegen – eigentlich die Zeit für ein Resümée, doch das folgt zu gegebener Zeit. Nach den letzten Stadtspaziergängen habe ich mir nochmal einige der Bilder angesehen, die ich in den letzten Wochen aufgenommen habe. Es sind keine besonders vorbereiteten Aufnahmen, eher Zufallsbilder, gemacht mit einer unzureichenden Handy-Kamera. Ein ganz klein wenig ist es vielleicht wie bei Teju Cole (der das mit den Fotos natürlich sehr viel besser kann, zitiert nach der SZ vom 3./4.12.2016):

Die winzige Kamera war immer bei mir. Und weil sie ein Telefon war, konnte ich unbesorgt auch in den Situationen knipsen, in denen ich nicht gewagt hätte, die große Kamera in die Hand zu nehmen.

Um die Qualität der Bilder geht es mir auch gar nicht, und es soll auch ganz bestimmt keine irgendwie repräsentative Darstellung  des Stadtbildes von Salvador sein. Nein, es ist eine sehr subjektive Auswahl von Motiven des Verfalls, aber auch der Normalität, die mir hier begegnet sind (genau genommen, in dem sehr kleinen Teil der Stadt, in dem ich unterwegs war). Ein wenig von der Gegensätzlichkeit, der Unfertigkeit und dem verblassten Glanz Salvadors ist dabei, aber wie gesagt – das ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt dessen, was die Stadt bietet.

Noch einmal Teju Cole:

Was ich während meiner zwei Monate Wochen in Brasilien Nigeria lernte, war dies: Wir wissen nicht, was die Zukunft bringen wird, doch das entbindet uns nicht von unserer Verantwortung für die Gegenwart, dafür hinzuschauen auf alles, was in dieser Welt geschieht.