Am Donnerstag, den 12. Juli findet fand an der NRW School of Governance eine Diskussionsrunde zu unserem Buch „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“ statt. Zu Gast in Duisburg ist war mit Dr. Joachim Paul der Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Ebenfalls am Start: ist Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der einen Beitrag über die piratenbezogenen Lerneffekte bei den anderen Parteien beigesteuert hat – gemeinsam wollen haben wir einige Thesen und Ideen des frisch erschienenen Bandes diskutierten.
Hier nun ein kleiner Bericht (notiert für nrwschool.de, daher die „unpersönliche“ Form):
Dass es Joachim Paul ernst meint mit der Politik, war schon vor Beginn der Veranstaltung klar – im Vorgespräch schilderte er einige Details zur Situation um die CO-Pipeline zwischen Krefeld und Dormagen. Nicht unbedingt der erwartete Einstieg in die Diskussion um Piraten im Parlament. Gleichwohl ist der Fall sehr aufschlussreich, denn er zeigt anschaulich, wie sich „piratige“ Positionen auch auf netzferne Themen übertragen lassen – in der Sicht der Piratenpartei zeigt sich am umstrittenen Projekt auch die „mangelhafte Einbindung der Bürger“. Solche thematische Weiterentwicklungen der Piraten innerhalb der Routinen der Landtagsarbeit waren ein Einstiegspunkt einer lebhaften Diskussion, für die das Buch „Unter Piraten“ nur gelegentlich als Impuls- und Stichwortgeber herhalten musste.
Co-Herausgeber Christoph Bieber lenkte das Gespräch zunächst in Richtung einiger organisatorischer Fragen wie etwa den Modus der Kandidatenselektion oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der Fraktion. Paul verdeutlichte die Schwierigkeiten, die viele (Neu-)Mitglieder mit den bei den Piraten gängigen „Präferenzwahlverfahren“ haben. Da nicht alle wissen, dass für jeden Kandidaten eine Stimme vergeben werden kann, handelten sich die Piraten Schwierigkeiten bei Landes- und Bundesparteitagen ein. Andererseits würde so die Kandidatenauswahl „gerechter“. Karl-Rudolf Korte verwies an dieser Stelle auf die Vorteile starrer Listen, die genutzt werden könnten, um Minderheitsmeinungen oder auch bestimmte Kandidaten zu stärken. Die große Offenheit der Piraten könne so auch zu einem Dilemma werden, wenn ständig Personal und Positionen neu ausgehandelt werden müssten.
Der Fraktionsvorsitzende Paul verwies an dieser Stelle auf die Möglichkeiten der Online-Kommunikation, die für die interne Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle spielten: dabei geht es keineswegs allein um die durch den Berliner Landesverband bevorzugte Plattform Liquid Feedback, sondern auch um Mumble-Server, Twitter oder Piratenpads, die eine Rückkopplung mit der Basis erlauben. Bieber wies darauf hin, dass sich innerhalb von Liquid Feedback allmählich „digitale Hierachieebenen“ ausbilden würden, die die Piraten durch das fehlende Delegiertensystem im Offline-Bereich bisher zu verhindern wussten. Korte ergänzte daraufhin die im Buch angesprochene „Demokratiefrage“, die durch die Piraten gestellt werde: ist die neue Partei Akteur eines fundamentalen Wandels, der die Funktionsprinzipien repräsentativer Demokratie zur Disposition stelle? Als gar so radikal wollte der Herausgeber die (meisten) Buchbeiträge jedoch nicht verstanden wissen, Bieber schätzt die Piraten vor allem als „Innovationsmotor“ für Akteure und Prozesse im politischen System ein.
In der abschließenden Fragerunde aus dem Publikum berichtete Paul über die vielfältigen Herausforderungen des parlamentarischen Alltags sowie die gerade beginnenden Professionalisierungsprozesse der Fraktion. Inwiefern eher die Piraten die Politik oder die Politik die Piraten verändere, werde sich erst noch zeigen. Der erste Eindruck der Duisburger Veranstaltung scheint darauf hinzuweisen, dass es sich um einen wechselseitigen Prozess zu handeln scheint – bereits jetzt mit Lerneffekten auf beiden Seiten.
Die Diskussion beginnt um 18.30 Uhr und findet statt im Raum LS 105 (Lotharstraße 53, 47057 Duisburg).
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