Posts Tagged ‘Bundesversammlung’

Wer kann Transparenz?

Sonntag, 19. Februar 2012

Update, 20.2.2012:

Das ging schnell – seit dem späten Sonntag abend steht Joachim Gauck als Allparteien-Kandidat für die Bundesversammlung fest. Doch zwischen „Gauck I“ und „Gauck II“ bestehen große Unterschiede – den Nimbus des „Bürgerpräsidenten“, mit dem Gauch in die 2010er Wahl gezogen war, hat er eingebüßt. Nicht so sehr aufgrund der öffentlichen Sprecherrolle als „informeller Gegenpräsident“, die ihm nach dem Scheitern im dritten Wahlgang zugewiesen wurde, sondern vielmehr aufgrund der geschlossenen Nominierung durch (fast) alle Bundestagsparteien. Damit ist Joachim Gauck nun zu einem Kandidaten des Establishments geworden – so sieht also ein „Befreiungsschlag“ aus, der nach dem doppelten Scheitern der Kandidaten Köhler und Wulff frischen Wind nach Bellevue bringen soll? Die Person Gauck wird diesen Anspruch vermutlich erfüllen können, doch tut er dies nicht mehr als „externer“ Kandidat, der dem Parteienwettbewerb enthoben ist. Wie sollte er auch – aus dem rot-grünen Lagerkandidaten von 2010 ist nun ein schwarz-gelb-rot-grüner Superlagerkandidat geworden.

Bereits einen Tag nach der Nominierung kündigt sich gar nicht so zaghafter Gegenwind an – vor allem in diesem widerborstigen Internet. Das ist alles andere als verwunderlich, und muss man gar nicht mal das kontinuierlich erstarkende „virtuelle Lager“ rund um die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Die Intransparenz des abgekapselten Selektionsverfahrens der Standardakteure der Berliner Republik tut ein übriges, um den Gegenwind im Netz zu entfachen. Ganz nach dem Muster der ACTA-Proteste oder auch der unsäglichen Diskussion um den Staatstrojaner oder dem weitgehend ignoraten Umgang mit den Occupy-Aktivitäten sorgt die Abkopplung der Altparteienpolitik für Unmut bei jenen, die in den letzten Monaten eine Ahnung davon bekommen haben, dass sich in der Politik vielleicht doch etwas ändern könnte. Und so dürfte dem Kandidaten Gauck, aber auch der hinter ihm stehenden übergroßen Koalition, bis zur Bundesversammlung am 18. März eine nicht unspannende Diskussion zu dieser übereiligen Nominierung ins Haus stehen.

Es nicht nur schade, es ist bedenklich, dass diese so wichtige Debatte um die künftige Positionierung und die Funktionen des Bundespräsidentenamtes erst „post festum“ beginnt. Es hätte den Bewohnern der „Berliner Republik“ gut zu Gesicht gestanden, wenn dies vor der Festlegung auf einen Kandidaten (oder eine Kandidatin, oder ein Thema) geschehen wäre.

Originaltext vom 19.2.2012:

Nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit von Christian Wulff geben sich derzeit viele Bewohner der „Berliner Republik“ erleichtert und fühlen sich in ihren – meist jedoch nie offen ausgesprochenen – Rücktrittsforderungen bestätigt. Doch schon der Beginn der Kandidatensuche zeigt, dass nach der monatelang schwelenden „Affäre Wulff“ nun ein nahtloser Übergang in eine Phase der Unsicherheit stattgefunden hat.

Die bekannten Akteure des politischen Berlins führen dabei Routinen und Rituale auf: Statements vor Mikro und Kamera (Merkel, Rösler, Ernst), Beratungen im kleinen Kreis (Merkel, Rösler, Seehofer), gemeinsame Stellungnahmen (Gabriel, Künast, Özdemir, Steinmeier). Auch wenn stets der Wunsch nach „Konsenskandidaten“ geäußert wird und man „gemeinsam“ auf die Suche gehen möchte, zeigen die ersten Aktivitäten doch vor allem, dass nach wie vor die Spannungen und Bruchpunkte des Parteienwettbewerbs die wichtigsten Variablen bei der Kandidatenauswahl sind. Die Regierungsparteien pochen auf ihr Vorschlagsrecht (und ihre noch gerade so intakte Mehrheit in der Bundesversammlung), sie deuten bestenfalls „Gesprächsbereitschaft“ an. Die Oppositionsparteien schließen die Schultern und verweisen damit wenig subtil auf eine alternative Machtkonstellation (leidlich gestützt von der Sonntagsfragen-Demokratie). Die Linkspartei bleibt isoliert. Bislang nicht eingerechnet ist die schleichende Rochade zwischen Liberalen und Piraten – die Suche nach dem Bundespräsidenten könnte für eine ganze Weile die letzte größere Entscheidung sein, an der die FDP beteiligt ist, während die Piratenpartei aufgrund ihrer nur außerparlamentarisch (also: virtuell) starken Stellung überhaupt nicht in den Diskussionsprozess eingebunden ist.

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Online nach Bellevue?

Donnerstag, 24. Juni 2010

Drei Ecken = ein Elfmeter. Drei Interviews = ein Blogpost. Nachdem sich in den letzten Tagen die Anfragen zur Online-Kampagne für Joachim Gauck gehäuft haben, notiere ich nun auch mal ein paar Gedanken dazu.

Wenn am 30. Juni die Bundesversammlung zusammentritt, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, tut sie dies also im Bewusstsein einer neuartigen Form der öffentlichen Kampagne, die weder von den politischen Parteien noch von den traditionellen Massenmedien getragen wurde. Seit Bekanntgabe der Kandidatur von Joachim Gauck haben sich unabhängig voneinander verschiedene Initiativen gebildet, die mit den Mitteln der Online-Kommunikation mobilisieren und öffentliche Unterstützung erhalten.

Zum Einsatz kamen dabei in der Regel recht einfache, unaufwändig produzierte Websites, die jedoch hohe Reichweiten und Sichtbarkeit erzielten. Die „informelle Kampagne“ setzt sich zusammen aus einer gut besuchten Unterstützer-Seite bei Facebook, einer erfolgreichen virtuellen Unterschriftensammlung , einem populären Twitter-Hashtag (#mygauck) und einem daraus geformten Twitter-Mosaik. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten, die sich über die verschiedenen Web 2.0-Plattformen zerstreuen. Man kann diese Zutaten als Lerneffekt aus der letztjährigen #Zensursula-Kampagne verstehen – prominente Plattformen und Dienste erzielen respektable Reichweiten im Netz. Das dabei entstehende Material ist medial gut verwertbar, so ist ein Fortschreiben der Online-Aktivitäten auch in der Offline-Öffentlichkeit gewährleistet.

Das buchstäbliche Heraustragen des Protestes aus dem Netz in Form von „Pro-Gauck“-Demonstrationen funktioniert dagegen (noch) nicht ganz so gut – was wohl am relativ abstrakten Gegenstand liegt: das Finden eines Nachmieters für Horst Köhler berührt die Menschen eben doch nicht so direkt wie staatliche Eingriffe in den Internet-Alltag.

Deutlich wird hier, dass es sich bei der Kampagne (auch) um eine Form des Protests gegen den Zugriff der Parteien bei der Besetzung des höchsten Amtes im Staate handelt – viele Bürger kritisieren mit ihrer Unterstützung das „Postengeschacher“ der Parteibürokratien. Die breite öffentliche Unterstützung eines Kandidaten „außerhalb“ der Parteistrukturen verweist auf den Wunsch nach Selbstbeteiligung oder zumindest eine von Parteizwängen befreite Stimmabgabe.

Der über die verschiedenen Online-Plattformen aufgebaute Druck ist allerdings nicht so groß, wie das nun in einigen Berichten zum Thema zu lesen sein dürfte: die Online-Unterstützung des Kandidaten Gauck ist zwar respektabel, aber mit gut 35.000 Facebook-Freunden und einer virtuellen Unterschriftenliste mit etwa 10.000 Einträgen noch lange keine digitale Massenbewegung.

Allerdings könnte sich der Einfluss aus dem Netz auf die Bundesversammlung noch verstärken – dann jedoch müssten nach dem Muster vor allem US-amerikanischer Online-Kampagnen die stimmberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung direkt adressiert werden: durch E-Mails, Tweets, Telefonanrufe oder Fax-Mitteilungen. Die schon vorhandene Kampagnenstruktur böte den geeigneten Rahmen, um Fax-Vordrucke, Textbausteine für Mails und Tweets oder Gesprächsleitfäden für Telefonanrufe zu verfügbar zu machen.

Erst wenn so etwas passieren sollte, gäbe es einen echten „Online-Wahlkampf“ um den Einzug ins Schloss Bellevue.

Update 1: So schnell kann´s gehen – unter dem Titel „Wählt den Präsidenten des Volkes“ hält die Beteiligungsplattform AVAAZ.org einen vorformulierten Textentwurf bereit – nach Eintragung der persönlichen Daten wird das „Bürger-Statement“ dann „direkt an alle Delegierten aus ihrer Region“ gesendet.

Update 2: Nachdem der Text gestern auch als Kurzommentar bei politik-digital.de erschienen ist, gab es darauf einen leicht hämischen Hinweis von Thomas Leidel aus der n-tv-Redaktion – dort hatte man das „Phänomen“ schon vor vielen Wochen erkannt und darüber berichtet („Das Netz als sechste Gewalt“). Toll. (Okay, dem poldi-Text fehlt der WM-affine Einstieg des ursprünglichen Blogeintrags. Daran hätte man merken können, dass mir die Online-Kampagne nicht völlig fremd ist).

Bessere Berichte über die Besonderheiten der Unterstützerkampagne liefern aber Weblogs, zum Beispiel der kenntnisreiche und gut recherchierte Text zum „Gauck-Hype“ von Jens Berger im Spiegelfechter. Allein beim Vergleich des vermeintlichen „Facebook-Klickaktivismus“ (das schöne Wort vom slacktivism liest man hierzulande leider nur selten) mit einer klassischen Fußgängerzonen-Unterschriftensammlung wäre ich vorsichtig – dem Klick auf einer Website oder auch einem „guten Tweet“ geht meist doch eine gewisse Vorab-Information voraus, in die ein wenig (Lese-)Zeit investiert wurde. Die Unterschrift am Tapetentisch leistet man dagegen nach eher aufdringlichen Direktansprachen auf einer nicht wirklich informierten oder sehr einseitigen Grundlage. Das ist dann analoger „Klickaktivismus“.