Posts Tagged ‘Christian Wulff’

Wer kann Transparenz?

Sonntag, 19. Februar 2012

Update, 20.2.2012:

Das ging schnell – seit dem späten Sonntag abend steht Joachim Gauck als Allparteien-Kandidat für die Bundesversammlung fest. Doch zwischen „Gauck I“ und „Gauck II“ bestehen große Unterschiede – den Nimbus des „Bürgerpräsidenten“, mit dem Gauch in die 2010er Wahl gezogen war, hat er eingebüßt. Nicht so sehr aufgrund der öffentlichen Sprecherrolle als „informeller Gegenpräsident“, die ihm nach dem Scheitern im dritten Wahlgang zugewiesen wurde, sondern vielmehr aufgrund der geschlossenen Nominierung durch (fast) alle Bundestagsparteien. Damit ist Joachim Gauck nun zu einem Kandidaten des Establishments geworden – so sieht also ein „Befreiungsschlag“ aus, der nach dem doppelten Scheitern der Kandidaten Köhler und Wulff frischen Wind nach Bellevue bringen soll? Die Person Gauck wird diesen Anspruch vermutlich erfüllen können, doch tut er dies nicht mehr als „externer“ Kandidat, der dem Parteienwettbewerb enthoben ist. Wie sollte er auch – aus dem rot-grünen Lagerkandidaten von 2010 ist nun ein schwarz-gelb-rot-grüner Superlagerkandidat geworden.

Bereits einen Tag nach der Nominierung kündigt sich gar nicht so zaghafter Gegenwind an – vor allem in diesem widerborstigen Internet. Das ist alles andere als verwunderlich, und muss man gar nicht mal das kontinuierlich erstarkende „virtuelle Lager“ rund um die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Die Intransparenz des abgekapselten Selektionsverfahrens der Standardakteure der Berliner Republik tut ein übriges, um den Gegenwind im Netz zu entfachen. Ganz nach dem Muster der ACTA-Proteste oder auch der unsäglichen Diskussion um den Staatstrojaner oder dem weitgehend ignoraten Umgang mit den Occupy-Aktivitäten sorgt die Abkopplung der Altparteienpolitik für Unmut bei jenen, die in den letzten Monaten eine Ahnung davon bekommen haben, dass sich in der Politik vielleicht doch etwas ändern könnte. Und so dürfte dem Kandidaten Gauck, aber auch der hinter ihm stehenden übergroßen Koalition, bis zur Bundesversammlung am 18. März eine nicht unspannende Diskussion zu dieser übereiligen Nominierung ins Haus stehen.

Es nicht nur schade, es ist bedenklich, dass diese so wichtige Debatte um die künftige Positionierung und die Funktionen des Bundespräsidentenamtes erst „post festum“ beginnt. Es hätte den Bewohnern der „Berliner Republik“ gut zu Gesicht gestanden, wenn dies vor der Festlegung auf einen Kandidaten (oder eine Kandidatin, oder ein Thema) geschehen wäre.

Originaltext vom 19.2.2012:

Nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit von Christian Wulff geben sich derzeit viele Bewohner der „Berliner Republik“ erleichtert und fühlen sich in ihren – meist jedoch nie offen ausgesprochenen – Rücktrittsforderungen bestätigt. Doch schon der Beginn der Kandidatensuche zeigt, dass nach der monatelang schwelenden „Affäre Wulff“ nun ein nahtloser Übergang in eine Phase der Unsicherheit stattgefunden hat.

Die bekannten Akteure des politischen Berlins führen dabei Routinen und Rituale auf: Statements vor Mikro und Kamera (Merkel, Rösler, Ernst), Beratungen im kleinen Kreis (Merkel, Rösler, Seehofer), gemeinsame Stellungnahmen (Gabriel, Künast, Özdemir, Steinmeier). Auch wenn stets der Wunsch nach „Konsenskandidaten“ geäußert wird und man „gemeinsam“ auf die Suche gehen möchte, zeigen die ersten Aktivitäten doch vor allem, dass nach wie vor die Spannungen und Bruchpunkte des Parteienwettbewerbs die wichtigsten Variablen bei der Kandidatenauswahl sind. Die Regierungsparteien pochen auf ihr Vorschlagsrecht (und ihre noch gerade so intakte Mehrheit in der Bundesversammlung), sie deuten bestenfalls „Gesprächsbereitschaft“ an. Die Oppositionsparteien schließen die Schultern und verweisen damit wenig subtil auf eine alternative Machtkonstellation (leidlich gestützt von der Sonntagsfragen-Demokratie). Die Linkspartei bleibt isoliert. Bislang nicht eingerechnet ist die schleichende Rochade zwischen Liberalen und Piraten – die Suche nach dem Bundespräsidenten könnte für eine ganze Weile die letzte größere Entscheidung sein, an der die FDP beteiligt ist, während die Piratenpartei aufgrund ihrer nur außerparlamentarisch (also: virtuell) starken Stellung überhaupt nicht in den Diskussionsprozess eingebunden ist.

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Die Affäre Wulff: Symbol und/oder Symptom?

Freitag, 6. Januar 2012

Nach viel zu langer Funkstille (Schuld waren/sind neben der üblichen Semesterbelastung diverse Artikeldeadlines, demnächst mehr dazu) zumindest ein kurzer Einwurf zur Affäre um Bundespräsident Christian Wulff. Das ist ein schwieriges Feld, doch in letzter Zeit erfolgten einige Anfragen (die vermutlich den ein oder anderen Artikel und/oder Vortrag nach sich ziehen dürften), daher auch an dieser Stelle ein paar Notizen.

Update 8.1.: Lauer liest Wulff. Das Storify des Soundbloggers @dr_meyer sagt eigentlich alles.

Update 8.1.: Da sich die „Affäre“ offenbar noch eine Weile hinziehen dürfte, werde ich im Rahmen meiner Vorlesung Medien, Kommunikation, Politik am Mittwoch eine Art aktuelle Stunde einlegen. Bereits nach einer flüchtigen Skizze des Materials komme ich auf mindestens vier Dimensionen: die Kredit-, Amts-, Medien- und Staatsaffäre. Bei präziserer Differenzierung könnte man den Medienbereich in alte und neue Medien unterteilen, zudem gibt es als Nebenlinie noch den Bereich Sprache und Politik. Eine internationale Dimension hat die ganze Sache sicherlich auch, aber das blende ich zunächst einmal aus.

Update 6.1.: Im heutigen Textbeitrag geht es um die Frage nach der Zukunft des Amtes. Ich bin der Ansicht (ganz ähnlich wie auch Kollege Sarcinelli), dass es nicht zu einer Zusammenlegung mit bzw. einer Verteilung der Aufgaben auf andere Institution oder gar zu einer Abschaffung kommen sollte. Wenke Börnsen hat für tagesschau.de zu dieser Frage einen sehr ausführlichen Artikel zusammengestellt.

Update 5.1.: Besondere Ereignisse erfordern besondere Kommentare – das, was Frank Schirrmacher für ein „Staatsinterview“ hält, ist für mich eine „Presidential Debate“. Allerdings merkte man es dem TV-Interview mit Christian Wulff an, dass die Zeit fehlte, um dem Format das nötige „Gewicht“ zu verleihen. So war es nur eine Art Kanzlerduell auf Speed. Meine Anmerkungen dazu sind drüben bei The European erschienen.

Update 4.1.: Inzwischen gibt es einige weitere kurze Statements zum Thema – für heute.de ein paar Anmerkungen zu modernen politischen Karikaturen im Netz, auf derwesten.de ein kurzes Interview zur Krisenkommunikation in Bellevue.

Update 23.12.: Eine verdichtete Fassung des Textes mit Schwerpunkt auf der Geschenkökonomie des Christian Wulff ist am 23.12. im Rahmen der Debatte „Streit um Christian Wulff“ auf The European erschienen.

(Originalfassung)

Die aktuelle Medienberichterstattung konzentriert sich bislang auf die Hintergründe bzw. Umstände diverser „Gefälligkeiten“ bzw. „Unterstützungsleistungen“, die der amtierende Bundespräsident noch während seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker und Ministerpräsident erhalten hat. Kennzeichnend ist dabei die Suche nach belastendem Material, das ein möglicherweise auch juristisch valides Fehlverhalten des Politikers dokumentieren soll. Dadurch gerät einerseits die Person Christian Wulff und das ihn umgebende Beziehungsnetzwerk in den Blick (sehr gut: eine Darstellung des Netzwerks mit Gephi dazu).

Im zweiten Schritt folgt dann in der Regel die Frage nach den Auswirkungen auf das Amt des Bundespräsidenten. Hierbei gilt bislang offenbar die Faustregel: so lange kein justiziables Fehlverhalten festgestellt werden kann, bleibt auch das Amt unbeschädigt. Daraus resultiert der Schluss, dass im Moment der Aufdeckung bzw. des Nachweises eines Rechtsbruchs der Rücktritt des Präsidenten erfolgen muss.

An dieser Stelle würde ich einhaken wollen: zwar ist die formale Machtfülle des Bundespräsidenten relativ klar eingegrenzt (vgl. hier), das Amt bietet aber über die prominente Position in der Öffentlichkeit dennoch zahlreiche Handlungsmöglichkeiten und -ressourcen. Mein Düsseldorfer Kollege Stefan Marschall betont diese Form eines informellen Regierens in und mit der Öffentlichkeit: „Teil des going public der Präsidenten sind nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten, das symbolische Handeln.“ (2007: 190f) Durch die solchermaßen herausgehobene Rolle – nicht allein als formales Staatsoberhaupt, sondern auch als zentrale öffentliche Verkörperung des Staates – nimmt das Amt eben auch dann Schaden, wenn sich eine breite öffentliche Debatte entlang fragwürdiger Handlungen, Praktiken oder Beziehungsnetzwerke entwickelt und den Blick auf die übrigen Ämterpflichten und -erfordernisse überdeckt. Hierbei wirkt gerade die mit dem Amt verbundene „soft power“ jenseits formaler Befugnisse auf das Staatsoberhaupt zurück, auch „informelles Fehlverhalten“ bleibt nicht ohne Folgen für das Ansehen von Amt und Person.

Außerdem möchte ich noch auf eine zweite Entwicklung, bzw. einen anderen Denkansatz hinweisen und das ist die Diskussion um die Hannover Connection (Wirtschaftswoche). Ganz abgesehen davon, was bei den weiteren Recherchen um dieses Netzwerk offen gelegt werden wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Muster vorliegen könnte, das in ähnlicher Form auch in anderen Ecken der Republik existiert. Zu fragen wäre dann, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und „Society“ systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden. Im niedersächsischen Fall gerät insbesondere die „Kampagnenbeihilfe“ von Carsten Maschmeyer in den Blick – das „selbstständige“ Buch-Sponsoring während des Landtagswahlkampfs 2007. Diese Praxis einer „personenunabhängigen“ Unterstützung entspricht ziemlich genau den independent expenditures, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs dafür sorgen dürften, dass die zahlreichen Kandidaturen enorme Geldflüsse erwarten dürfen.

Die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an der Durchführung von Kandidaten- oder Themen-orientierten Kampagnen ermöglichen und die existierenden gesetzlichen Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung unterlaufen, ist in den USA bereits zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden. Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist Lawrence Lessig, der in seinem aktuellen Buch Republic, Lost die sukzessive Unterwanderung der Politik durch eng geflochtene Beziehungsnetzwerke beschreibt. Dabei geraten gewählte Repräsentanten immer häufiger in komplexe Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht etwa durch kriminelle Bestechung entstehen, sondern durch den allmählichen Umbau des Machtzentrums Washington zu einer nur noch schwer durchschaubaren Geschenkökonomie.

For this economy to survive, we need only assume a rich and repeated set of exchanges, among people who come to know and trust one another. There has to be the opportunity to verify that commitments have been met – eventually. In the meantime, there must be the trust necessary to enable most of the exchange to happen based on trust alone. (Lessig 2011: 111)

In den USA hat sich dieses Szenario inzwischen zu einer Standardsituation der politischen Einflussnahme entwickelt. Lessig spricht dabei offen von einer neuen Form der Korruption, in deren Zentrum nicht mehr korrupte Individuen, sondern korrupte Institutionen stehen:

In this second sense of corruption, it is not individuals who are corrupted within a well-functioning institution. It is instead an institution that has been corrupted, because the pattern of influence operating upon individuals within that institution draws them away from the influence intended. (Lessig 2011: 231)

Für Lessig ist der Referenzrahmen nichts weniger als der gesamte US-Kongress, den er einer solchen „Abhängigkeitskorruption“ anheim gefallen sieht – das ist die verlorene Republik aus dem Buchtitel.

Von einer solchen Situation ist Deutschland sicher noch weit entfernt – die Auffälligkeiten im Politikbetrieb haben zuletzt allerdings derart zugenommen, dass es offenbar an der Zeit ist, nach Mustern zu suchen, die auf die Entstehung von eng geflochtenen Beziehungsnetzwerken in den Kernbereichen politischer Macht hindeuten. Neben den Fällen materieller Vorteilsnahme oder Begünstigung geraten dabei insbesondere die Karriereverläufe von Politikern in den Blick, die nach Abschluss ihrer politischen Laufbahn immer häufiger in prominente Wirtschafts- oder Verbandsämter wechseln. Die Affäre um Bundespräsident Wulff leistet aufgrund der Fallhöhe aus oberster Staatsposition in besonderer Weise Vorschub für die weitere Auseinandersetzung mit solchen Betriebsgeheimnissen der Politik.

Literatur:

Marschall, Stefan (2007): Die unpräsidiale Republik. Der schwache, aber nicht ohnmächtige Bundespräsident. In: ders.: Das politische System Deutschlands. Konstanz. S.175-195.

Lessig, Lawrence (2011): Republic, Lost. How Money Corrupts Congress – and a Plan to Stop It. New York.