Posts Tagged ‘E-Voting’

Election Countdown: Saturday

Samstag, 1. November 2008

Halloween

Noch drei Tage bis zur Wahl, und schenkt man den Medienberichten Glauben, dann dreht sich hier nun wirklich alles um den election day am Dienstag. Ganz so schlimm ist es aber nun auch wieder nicht. Selbst im Halloween-Trubel gestern waren sehr wenige Obama-, McCain- oder Palin-Doubles zu sehen. Zumindest letztere hätte man sich schon in auffälliger Zahl auf der Straße vorstellen können. Politische Kostüme gab es natürlich trotzdem, besonders oft waren erfolglose Banker eine Zielscheibe („Will Bank for Food“, „I am the National Debt“…).

Early Voting

Am letzten Wochenende vor dem ersten Dienstag im November sortiert sich nun allmählich die mediale Lage: während in der zweiten Wochenhälfte noch einmal größere Medienanstrengungen zu besichtigen waren (das Obama-Infomercial, eine Reihe neuer TV-Spots, größere TV-Interviews der beiden Spitzenkandidaten), ist jetzt der Endspurt zur Urne an der Reihe. Flankiert wird das ganze durch die regelmäßign Berichterstattung über das early voting, in vielen Staaten eine Neuerung. Daher liegen auch nur wenige Vergleichsdaten vor, die einen Aufschluss über die Validität der frühen Wahlergebnisse bzw. exit polls geben könnten.

Einen sehr guten Überblick gibt das Earling Voting Information Center mit einem akkurat geführten Weblog:

I should be clear: we’re a non-partisan academic research center, and we try to study and present all interesting aspects of early voting, regardless of the party angle. All the same, it’s very hard to spin the numbers we are seeing so far in any way that doesn’t tell a bad story for John McCain.

Das Team um Paul Gronke hält nicht nur gute Informationen über die bislang vorliegenden Daten zur vorgezogenen Stimmabgabe bereit, sondern analysiert auch deren Bedeutung für die Kampagnen: relevant seien nicht so sehr die Ergebnisse der Stimmabgabe und auch nicht die beinahe durchweg höhere „Frühwahl-Aktivität“ von als Demokraten registrierten Wähler. Ein entscheidender Vorteil für das Obama-Lager bestünde vor allem in den verbesserten Möglichkeiten zum voter targeting in den letzten Tagen vor der Wahl – da viele Staaten ausführliche, personenbezogene Daten zu den Frühwählern veröffentlichen, können die Kandidaten ihre Kampagnen noch präziser abstimmen als bisher:

By turning out committed partisans early, campaigns can check them off, and then focus their get-out-the-vote efforts in the last few days on marginal and undecided voters. Campaigns have a vast machinery in place on the ground in many states, but their resources and time are still limited. Early voting allows them, essentially, to stop wasting precious time on those who have voted.

E-Voting

Vom early zum electronic voting. Gerade ist ein Artikel von Christopher Harth bei Telepolis zum diesjährigen Einsatz von Wahltechnologie in den USA erschienen – ein Thema, dass auch nach Halloween bei vielen für Angst und Schrecken sorgt. Das von ihm vorgestellte Projekt Verified Voting hat eine Landkarte der US-amerikanischen Wahltechnologie entwickelt und verweist auf die Gefahren minderwertiger Wahltechnologien (ein von mir geführtes Interview mit David Dill, Professor für Computer Science an der Stanford University wartet noch auf seine Auswertung…). Die Tücken des elektronischen Wählens sind aber nur ein Problem, über das man sich den Kopf zerbricht: die Titelgeschichte der Time vom 3. November (sic) widmet sich Seven Things That Could Go Wrong on Election Day. Wahlmaschinen rangieren hier an #4, außerdem werden Fragen von Wähler-Registrierung und -datenbanken, schlechte Formulare oder Misinformationen durch Wahlhelfer diskutiert.

Saturday Night Live

Und dann ist natürlich wieder Samstag, Zeit für die wöchentliche Politainment-Dosis am späten Abend, live aus New York. Für den heutigen Abend ist Ben Affleck als Gastgeber angekündigt, und der bekennende Obama-Unterstützer empfängt – ja, tatsächlich – John McCain. Für Montag steht dann schließlich noch der große SNL Election Eve Bash als letzter Schlag vor dem Wahltag auf dem Programm.

In eigener Sache: Dublin

Mittwoch, 26. März 2008

Zum Ende des Semesters noch eine kurze Vortragsreise nach Dublin, zur Konferenz des European Parliaments Research Initiative (EPRI) – das Thema der Veranstaltung ist spannend (wenn auch etwas länglich formuliert): The Digital Dividend: How Parliamentarians can secure greater voter participation at elections and increased public interest in politics using Information and Communication Technologies.

Das Setting ist zwar eher analog (vgl. oben), aber ich soll über Kampagnenführung im Web 2.0 sprechen, der Titel klingt etwas sperrig: „Addressing the constituency through social networks: how to succeed, how to fail“.

Im Mittelpunkt steht dabei die These, dass sich professionelle politische Kampagnenführung von der Idee einer möglichst vollständigen Kontrolle über die Inhalte der Kampagne (und der öffentlichen Inszenierung des/der Kandidaten/Kandidatin) wohl wird verabschieden müssen. Die zugehörige Präsentation stelle ich auf Nachfrage gerne zur Verfügung (Achtung: schlappe 8 MB), evtl. gibt es auch noch eine digitale Tagungsdokumentation.

Auch spannend: Vertreter des irischen und des estnischen Parlaments berichten über die (größtenteils erfolgreichen) Erfahrungen mit dem Einsatz von E-Voting-Systemen.

Landtagswahl 2.0: Wahlmaschinen in Hessen?

Donnerstag, 27. Dezember 2007

Im Januar 2008 entscheiden die Hessen über ein neues Parlament in Wiesbaden, ihre Stimme können die Wähler dabei auf drei Wegen abgeben – wahrscheinlich. Am 27. Januar findet die hessische Landtagswahl in der klassischen Variante an der Urne statt, mancherorts hat das Briefwahlverfahren bereits begonnen und am 9. Januar fällt die Entscheidung, ob auch elektronische Wahlgeräte genutzt werden können. An jenem Mittwoch finden in einigen Kommunen zwischen 8 und 18 Uhr Probewahlen statt, von deren Gelingen es abhängt, ob die Wahlgeräte auch im Echtbetrieb am 27. Januar eingesetzt werden dürfen.

Nedap Wahlgerät (via wahlsysteme.de)Dieser „Probelauf“ darf als Resultat der bundesweit und bisweilen leicht hysterisch geführten Diskussion um die Technologisierung von Wahlen gelten: im vergangenen Herbst hatte der Berliner Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen Bericht veröffentlicht, der die Manipulationsanfälligkeit von Wahlgeräten des niederländischen Herstelles Nedap beschreibt. Geräte dieses Herstellers sind auch in Deutschland zum Einsatz bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zugelassen. Nach einem kurzen publizistischen Wellenschlag beruhigte sich das Geschehen ein wenig, während die Organisation der Landtagswahlen im Frühjahr 2008 seinen Lauf nahm und Kommunen wie Langen, Bad Soden oder Obertshausen sich auf den Einsatz der gemeindeeigenen oder angemieteten Wahlgeräte vorbereiteten. Dabei könnte man eigentlich davon ausgehen, dass es sich hier eher um einen Routinefall handelt und nicht um die Neuerfindung des Wählens:

„Mit Stand 2006 ist [in Deutschland] bereits mehr als 15 Millionen Mal an elektronischen Wahlgeräten gewählt worden. In den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind bereits alle gesetzlichen Voraussetzungen zur Wahl an elektronischen Wahlgeräten gegeben und – soweit dies notwendig war – auch die Bauartzulassungen für Landtags- und Kommunalwahlen erteilt worden. (…) So setzten zur Bundestagswahl 2002 bereits 29 Städte und Gemeinden in insgesamt 1.400 Stimmbezirken elektronische Wahlgeräte ein. Nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums wurden bei der Bundestagswahl 2005 dann schon 1.850 elektronische Wahlgeräte eingesetzt, an denen 2,5 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Bis zum Jahr 2006 hatten 65 Städte und Gemeinden elektronische Wahlgeräte der Firma Nedap / HSG Wahlsysteme eingeführt. Zum Einsatz kamen die Geräte im Jahr 2006 bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie bei der Kommunalwahl in Hessen und der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus.“

(aus: Christopher Harth: Die Diskussion um die Einführung von elektronischen Wahlgeräten am Beispiel der Landtagswahl in Hessen. Unveröff. Manuskript, 2007. S. 13; 22)

Dass das elektronische Wählen noch lange keinen Platz im Standardrepertoire der demokratischen hat, zeigt auch ein Blick auf die Informationsseiten zur hessischen Landtagswahl. Das Innenministerium informiert zwar neben den obligatorischen Hinweisen auf zugelassene Parteien, Wahlbewerber, Wahlkreise und Wahlrecht auch über das Briefwahlverfahren und den Stimmzettel – Möglichkeiten zur elektronischen Stimmabgabe werden jedoch nicht erwähnt.

Erst ein genauerer Blick auf den Wahlerlass Nr. L 24 vom 6. Dezember („Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten“) gibt Aufschluss über die einzelnen Bestimmungen für den Wahltag und auch den zuvor durchzuführenden Probelauf. Auch für Laien wird hier die Komplexität des scheinbar so einfachen Prozesses der Wahl deutlich, noch verstärkt durch die technologische Perspektive auf das Verfahren – hier findet sich dann auch der Kern für die besondere Kritikanfälligkeit gerade dieses Weges der Stimmabgabe.

Logo des CCC, via ccc.de Die Expertise zur Prüfung, ob das technische Setting nicht nur der eigentlichen Aufgabe genügt, sondern auch fehler- und fälschungsresistent ist, haben nur wenige, unter anderem die Kabelsalatfreunde vom CCC. Die Vereinigung genießt inzwischen ein solches Ansehen, dass sie den dringend notwendigen Diskurs um die Technologisierung politischer Wahlen bis zur Beinahe-Erstickung dominiert. Im Falle der hessischen Landtagswahl sind sämtliche notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz von Wahlgeräten erfüllt, der Landeswahlleiter hat seine Zustimmung – wenngleich unter Auflagen – erteilt und doch wird die modernste Form der Stimmabgabe von einer enormen Skepsis umgeben. Man darf nicht nur, man muss gespannt sein, inwiefern die Probeläufe und erst recht der Einsatz am Wahltag als Plattform für eine technologische Fundamentalkritik genutzt werden, die interessanter Weise aus der „Technik-Ecke“ selbst kommt.

Im Falle des Hamburger Wahlstiftes (ein eigenes Posting hierzu ist in Vorbereitung) hat die Lobby-„Arbyte“ des CCC bereits dazu geführt, dass dieser Modernisierungsversuch so kurz vor der Wahl zur Bürgerschaft abgebrochen wurde, dass der öffentlichen Hand nicht unerhebliche finanzielle Verluste enstehen, das Fehlen mehrerer Tausend Wahlhelfer droht und darüberhinaus ganz analoge Sicherheitslücken bei der Stimmauszählung die Folge sein dürften.

Fortsetzung folgt.

(Der Text ist auch erschienen auf politik-digital)