Posts Tagged ‘Hessen’

Was e Gebabbel!

Freitag, 5. Dezember 2008

Soeben drüben bei carta.info erschienen – ein kleiner Text zur aktuellen Wahlkampf-Situation in Hessen, hier der Vorspann:

Die Neuauflage des hessischen Landtagswahlkampfs ist im Gange und eine wesentliche Entscheidung scheint bereits gefallen – die Leidtragenden sind die Wählerinnen und Wähler: Fernsehdebatten, im Januar diesen Jahres noch als gewinnbringende Innovation und reichweitenstarkes politisches Bildungsformat gefeiert, wird es bei der Neuauflage der Wahl wohl nicht geben. Das ist bedauerlich.

Passend zum Thema auch die neuen Daten des ZDF-Politbarometer (reißerisch: Schwarz-gelbe Mehrheit in Sicht): demnach liegt die CDU bei 41%, die SPD bei 26%, FDP und Grüne bei 12%, die Linkspartei bei 5%. Interessanter als die Momentaufnahme der Sonntagsfrage scheinen die Daten zu den Spitzenkandidaten – nur 41% der Befragten hätten Roland Koch „lieber“ als Ministerpräsident (was für eine knallharte Frageformulierung!), immerhin 34% nennen an dieser Stelle Thorsten Schäfer-Gümbel. Der „Sinkflug“ der SPD war erwartbar, die Positionierung des Spitzenkandidaten nicht unbedingt.

Zum Vergleich, nur mal so: beim HessenTREND von Infratest dimap im November 2007 lag Roland Koch mit 43% vor Andrea Ypsilanti mit 24%…

Groundhog Day

Sonntag, 9. November 2008

Die Zeiten ändern sich: Mit dem Namen Schäfer-Gümbel wäre man vor einigen Jahren noch eine Frau gewesen und in der FDP.

(Danke, Mario Sixtus!)

Es gibt also wieder Wahlen in Hessen (voraussichtlicher Termin: 18. Januar 2009). Der o.g. SPD-Kandidat hat einen mittelhessischen Hintergrund, erfüllt die ein oder andere Quote, aber nicht diese hier:

Greser & Lenz vom 8.11.2008, via faz.net.

Countdown.

Sonntag, 27. Januar 2008

So, noch gut eineinhalb Stunden bis zur Schließung der Wahllokale. Dem medialen Begleitfeuerwerk zum Trotz scheint es doch nur auf eine moderate Wahlbeteiligung hinaus zu laufen: einigen Meldungen vom Nachmittag zufolge liegen die Werte in Hessen etwas über, in Niedersachsen dagegen etwas unter den Zahlen der letzten Wahl. „Das [hessische] Innenministerium gab die Beteiligung um 14.00 Uhr mit 34,6 Prozent an, 2003 lag sie zu diesem Zeitpunkt bei 34 Prozent.“ (via Welt.de).

19.13 Uhr

Spannend. Je nachdem, welcherHochrechnung man folgt, gibt es in Wiesbaden ein Vier- (ARD) oder Fünf-Parteienparlament (ZDF). Die beiden großen Parteien bieten über ihre (Bundes-)Websites Anzeigehilfen zur Live-Berichterstattung, die sich frappierend gleichen (CDU, SPD).

19.39 Uhr

Über die Seite des Statistischen Landesamtes sind inzwischen die ersten Auszählungsergebnisse einsehbar. Nachdem zunächst vor allem kleine Gemeinden die Resultate melden, trudeln inzwischen auch einige Ergebnisse aus den Städten mit Wahlgerätenutzung ein. Die Meldung aus Lampertheim war dabei nur kurzzeitig sichtbar und wegen offensichtlicher Fehler (die Wahlbeteiligung lag nur bei 7%) um 19.21 Uhr wieder zurückgezogen.

20.03 Uhr

Diese Ergebnisse aus Wahlgeräte-Städten liegen vor: Viernheim (11.478 Wähler, 19.33 Uhr), Niestetal (5.364/ 19.33), Obertshausen (10.646, 19.52), Alsbach-Hähnlein (5.664, 19.58), Lampertheim (13.021, 20.02), Niedernhausen (7.841, 20.06), Bad Soden/Ts. (10.942, 20.09), Langen (15.238, 20.30). Es fehlen noch Langen, Niedernhausen und Bad Soden/Ts..

20.49 Uhr

In einigen Weblogs gibt es Berichte vom Wahltag, z.B. hier von einer versuchten Wahlbeobachtung in Obertshausen (via Sven Borkert). Zahlreiche weitere Hinweise finden sich auch im Beitrag Bananenrepublik Hessen (via Ralphs Piratenblog).

An diesen Stellen und auch anderswo (sehr gut: ein Twitter-Feed zur Wahlbeobachtung vom Sonntag) entfaltet sich gerade seit heute mittag eine überaus spannende Sammlung und Diskussion von Wahlbeobachtungen in einigen der o.g. Städten und Gemeinden (ein Zentrum scheint das o.g. Hey Obertshausen-Posting über einen you fm-Blog). Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich der Diskurs nun weiter entwickelt (und wie schwarz der Sonntag für die hessische Demokratie nun wirklich war).

23.20 Uhr
Das offizielle vorläufige amtliche Endergebnis.

Wahlgeräte in Hessen zugelassen

Donnerstag, 24. Januar 2008

In seiner Entscheidung vom 23. Januar hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten bei der Landtagswahl zugelassen. Damit wurde der Antrag auf eine einstweilige Verfügung vom 6. Januar, die vom Chaos Computer Club unterstützt wurde, abgewiesen. Die Berliner bedauern die Entscheidung sehr, wie der Kommentar von erdgeist zeigt.

In der Begründung des Staatsgerichtshofes heißt es:

Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind.

Damit bezieht der Staatsgerichtshof eine verfahrensorientierte Position und verzichtet – richtigerweise – auf eine „absolute“ Stellungnahme zum Einsatz von Wahlgeräten. In das Urteil eingeflossen sind auch die positiven Resultate der Probewahlen, die in den acht Gemeinden durchgeführt worden waren, denn für eine Anfechtung wären konkrete Verdachtsmomente notwendig gewesen:

Eine Ausnahme hätte jedenfalls erfordert, dass später nicht nachweisbare Manipulationen in den Wahlcomputern realistischerweise zu befürchten und Fehlfunktionen der Wahlcomputer bei der bevorstehenden Landtagswahl dadurch zu erwarten sind. Das hat die Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen.

Die Wahlleitungen der betroffenen Städte und Gemeinden können nun aufatmen und die Wahlen wie geplant unter Einsatz der Wahlgeräte durchführen – das ist nicht nur unter organisatorischen, sondern auch aus wahlsystematischer Perspektive beruhigend. Hätte die Klage nämlich Erfolg gehabt, wäre genau jener Fall eingetreten, vor dem insbesondere der Chaos Computer Club stets gewarnt hatte: durch den Zwang zur substanziellen Reorganisation der Wahl nur drei Tage vor dem Wahltag wäre es sehr schwierig geworden, einen reibungslosen Ablauf der Wahl (mit herkömmlichen Urnen, Wahlkabinen, Stimmzetteln und menschlichen Wahlhelfern) zu garantieren. Die Folge wäre eine „Ungleichheit der Wahl“ gewesen, ironischer Weise aufgrund der Abwesenheit von Technologie und nicht wegen ihres Einsatzes.

Ein Rest von Unsicherheit bleibt am Wahltag allerdings bestehen, denn an manchen Orten wird fest mit dem Erscheinen von Wahlgeräte-Gegnern und sogar Störversuchen während des Wahlablaufes gerechnet.

Update 1: Zum gleichen Thema ist gerade ein Interview auf sueddeutsche.de erschienen, das – sagen wir mal – kontrovers aufgenommen wird. Es ist tatsächlich sehr plakativ und polarisiert ausgefallen, an einigen Stellen fehlen auch ein paar argumentative Zwischenschritte, aber der Kampf um die Leserschaft wird online offenbar mit harten Bandagen geführt… ;-)

Update 2: Ebenfalls mit Blick auf die Entscheidung des Staatsgerichtshof äußert sich Christopher Harth auf politik-digital.de zum Thema. Hier wurde dem nicht ganz unkomplizierten Sachverhalt deutlich mehr Raum zugestanden, dementsprechend moderater wirkt die Darstellung.

Koch vs. Ypsilanti – Debatte in acht Runden

Sonntag, 20. Januar 2008

Nach der Debatte ist vor der Wahl – wieder einmal leistet ein leicht abgewandelter Herbergerismus gute Dienste bei der ersten Charakterisierung eines so genannten „TV-Duells“. Die hessische Premiere mit den Hauptdarstellern Roland Koch und Andrea Ypsilanti ging ohne größere Aus- und Zwischenfälle über die Bühne – das sorgsam in die umfangreiche Berichterstattung des HR eingepasste Debattensendung verlief über 90 Minuten in grob strukturierten Bahnen, zeigte aber auch die erwartbaren Schwächen (vgl. die Debatten-Nachbereitung des HR oder den Videobericht von SpOn über ein Public Viewing in Gießen).

Hinweis: Der nachfolgende Bericht basiert auf Notizen, die während der Aufzeichnung der Debatte im Pressebereich des HR entstanden sind und ist als Roh- und Ausgangsmaterial für eine weitere wissenschaftliche Bearbeitung anzusehen. Die Darstellung folgt dabei dem chronologischen Ablauf und verweist auf einige Besonderheiten des Debattenformats, der Gesprächsführung, der Bildregie sowie insbesondere den organisatorischen Rahmenbedingungen nach Ende der Aufzeichnung. An einigen Stellen finden sich Verweise auf noch ausstehende Vertiefungen oder Teiluntersuchungen, die im weiteren Verlauf der Debatten-Untersuchung folgen werden.

Die Eröffnung

In formaler Hinsicht hat sich der HR für ein double moderator-Modell entschieden, Alois Theisen und Claudia Schick wirken als Gespann dabei nicht immer sicher und souverän. Nach einer schnellen Begrüßung und den ersten „establishing shots“ durch das Studio folgt die Vorstellung der beiden Protagonisten mittels kurzer Einspielfilme (eine genauere Untersuchung der Produktionsbedingungen wird folgen).

Danach beginnt jedoch erstmal kein „Duell“, sondern eine Art „Aufwärmphase“, die eher an parallel geführte Interviews erinnert: während Theisen Andrea Ypsilanti mit einer Eröffnungsfrage zur SPD-internen Attacke von Wolfgang Clement aus der Reserve locken wollte, ruft Schick in der ersten Anmoderation für Roland Koch die sinkenden Umfragewerte und die unvermeidliche Kriminalitätsdebatte in Erinnerung. Hierbei wendet sich Andrea Ypsilanti erstmals direkt an Koch und will mit der recht starren Abfolge der Wortbeiträge brechen, doch HR-Chefredakteur Theisen unterbindet den Versuch im Stile eines Schiedsrichters – insgesamt erinnern die ersten acht Minuten kaum an ein typisches Debattenformat.

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Koch vs. Ypsilanti: TV-Duell live

Sonntag, 20. Januar 2008

11:34 Uhr
Im Hochsicherheitstrakt des HR: in Studio 2 fragen sich die geladenen Journalisten gerade, was sie denn nun dürfen oder nicht – die Restriktionen werden zwar mehrfach vorgetragen (u.a. vom Intendanten Helmut Reitze persönlich), doch so ganz klar ist nicht, wer wann was genau darf. Sicher ist: bis 20.15 Uhr herrscht Nachrichtensperre.

11.40 Uhr
Der Fototermin mit Roland Koch und Andrea Ypsilanti läuft gerade, die Spannung steigt, das WLAN funktioniert, das Büffet ist aufgebaut. Die Frage kommt auf, ob die Sperrvermerke denn auch für Twitter-Feeds gelten.

12.00 Uhr
Es geht los. Aufgrund der Sperrfristen werden direkte Kommentare zum Duell nicht vor 20.15 Uhr publiziert.

12.28 Uhr
Hier in Studio 2 ist so etwas wie „angespanntes Interesse“ zu bemerken. Die etwa 40-50 Beobachter befassen sich konzentriert mit der laufenden Diskussion, es gibt kaum spontane Regungen (der Grund dafür ist nicht Langeweile). Strategisch gesehen wäre jetzt zwar ein guter Zeitpunkt für den Gang zum Büffet, doch (fast) alle bleiben sitzen.

12.45 Uhr
Halbzeit (keine Pause, kein Seitenwechsel, keine Auswechslungen).

13.04 Uhr
Fundstück im Presse-WLAN: Das TV-Duell wird heute abend in Gießen als public viewing-Event übertragen. Ab 20.15 Uhr berichtet auch Weblog der Gießener Jusos über das Duell – „live“. Naja.

13.22 Uhr
Zielgerade und Endspurt.

13.30 Uhr
Das war´s. Das Duell endet etwas schnell, nach Ablauf der Rede- und Sendezeiten wird die Debatte durch die Moderation für beendet erklärt. Nach einer kurzen Wartezeit von ca. 10-15 Minuten gibt es noch die kurze Gelegenheit zur Nachfrage an die Protagonisten.

13.42 Uhr
Roland Koch tritt vor die Journalisten, er beginnt unmittelbar mit der Kommentierung der gerade beendeten Aufzeichnung (Andrea Ypsilanti ist noch nicht zu sehen). Die „Debatte nach der Debatte“ hat begonnen.

13.54 Uhr
Andrea Ypsilanti kommt zur Nachbesprechung, auch sie beginnt mit einem kurzen Statement. Die „Debatte nach der Debatte“ geht weiter.

Debatte oder Duell?

Donnerstag, 17. Januar 2008

Wer hätte das gedacht? In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl liegen CDU (38%) und SPD (37%) Kopf an Kopf, Herausforderin Andrea Ypsilanti (48%, +6) hat Ministerpräsident Roland Koch (38%, -4) in der Persönlichkeitswertung sogar um unerhörte zehn Prozent abgehängt (Videozusammenfassung via Hr-Online).

Damit kommt die für den 18.1. angekündigte Pressekonferenz des HR zum „Fernsehduell“ gerade recht: zwei Tage vor dem am Sonntag ausgestrahlten und nicht erst seit jetzt mit erheblicher Spannung erwarteten medial vermittelten Schlagabtausch der Spitzenkandidaten rückt einmal mehr ein noch junges Format des Medienwahlkampfs in den Vordergrund. Im Verbund mit den gerade veröffentlichten Umfragedaten und des seit Jahresbeginn routiniert ablaufenden medialen Erregungsprogramms ergibt sich eine Woche vor dem Wahltag eine Situation wie aus dem Kampagnen-Bilderbuch.

Ein Auszug aus der Ankündigung zur Pressekonferenz lässt einen gewissen „Spektakel-Charakter“ erwarten: „Die Vertreter der beiden Parteien werden zudem eine Münze werfen, um zu ermitteln, wer zuerst und wer zuletzt antworten kann. Die Pressekonferenz wird in der Studio-Dekoration für das Fernsehduell im Studio 2 stattfinden.“

Man hätte ahnen können, dass die Debatten-Inszenierung auch auf der Landesebene von erheblicher Bedeutung sind – im Februar 2005 verspielte Heide Simonis in Schleswig-Holstein einige Sympathien durch einen schlecht vorbereiteten Auftritt gegen den in den Umfragen weit zurück liegenden Peter-Harry Cartensen – der Anfang vom Ende der bislang einzigen deutschen Ministerpräsidentin. Im gleichen Jahr sorgte eine der zwei Debatten zur schicksalhaften Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für Furore: das von RTL übertragene „Duell“ war von Friedrich Küppersbuschs Firma pro bono produziert worden, im CDU-Lager schimpfte man damals aber eine angeblich tendenziöse Auswahl von Einspielfilmen mit Bürgerfragen.

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Wahlmaschinen vs. Wahlhelfer

Donnerstag, 10. Januar 2008

Neulich an der digitalen Wahlurne -Impressionen von der obligatorischen Probewahl mit elektronischen Wahlgeräten vor der Landtagswahl in Hessen.

Abstimmen am elektronischen Wahlgerät

Unter großem Medieninteresse (u.a. FAZ, HR, ZDF) kam es u.a. in Langen zum Clash der Auszählverfahren – so mancher Beobachter konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier weniger die Funktionsfähigkeit der Maschinen als die Belastbarkeit der Wahlhelfer getestet wurde.

Bestätigung der Stimmabgabe

SteuerungselementAuszählung des Wahlgerätes

Sortierung der StimmzettelAuszählung der Wahlzettel

Ein ausführlicher Bericht folgt in einem eigenen Posting sowie in einem Beitrag für Telepolis Online. Vorab aber schon einige Bilder – digital fotografiert (aber garantiert unmanipuliert) von Christian Marx.