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#12062020olympia

Dienstag, 26. November 2019

Unter obigem Hashtag versammelt sich seit einigen Tagen reichlich Material, das sich allmählich zu einer kleinen Diskussion um die Gestaltung zeitgemäßer politischer Versammlungen entwickeln könnte (Vgl. z.B. hier, hier oder hier und vielleicht auch hier). In Vorbereitung auf ein kleines Interview zum Thema bin ich nun auch mal eingestiegen und notiere ein paar – unfertige, unvollständige und unsortierte – Gedanken.

Grundsätzlich handelt es sich wohl um eine politische Versammlung, dagegen ist ja auch erst einmal nichts einzuwenden. Es ist somit eine Variante der „Veranstaltungsöffentlichkeit“ und für diese „kleinen Formen von Öffentlichkeit“ gibt (tatsächlich mit Jürgen Habermas, aber auch anderen Öffentlichkeitsforscher*innen wie Jürgen Gerhards oder Judith Butler) bestimmte Muster, die deren Charakter beschreiben. Aus diesem Blickwinkel könnte man nun die in einigen Beiträgen kritisch hinterfragten Motive der Veranstalter rund um die Berliner #einhornboys betrachten.

Einen anderen Ansatz liefert die „Eventhaftigkeit“ der Veranstaltung, inklusive der (sicher zeitgemäßen) Vorbereitung und Finanzierung via Crowdfunding. Möglicherweise hat gerade die Form des startnext-Formulars zu einem Teil der Verwirrung und Irritation beigetragen (der Begriff „Ticket“ ist jedenfalls überhaupt nicht glücklich gewählt, um die verschiedenen Möglichkeiten einer „Teilhabe“ zu beschreiben).

Zur Datensicherung hier auch mal der Einleitungstext zur Startnext-Kampagne, die die mit ca. 1,8 Millionen Euro angegebenen Kosten für die Organisation der Veranstaltung im Berliner Olympiastadion aufbringen soll:

Stell dir vor, es gibt einen Tag, an dem du dich auf den Weg machst. Stell dir vor, es gibt einen Tag, der einzig allein dafür da ist, die Welt zu einem zukunftsfähigeren Ort zu gestalten. Stell dir vor, dass du ein Teil davon bist. Stell dir vor, es gibt ein riesiges Stadion. Darin befinden sich 90.000 Weltbürger*innen, die genau das Gleiche wollen wie du. Ein riesiger Kreis. Eine Bewegung. Eine Veränderung. Stell dir vor, diesen Tag wird es wirklich geben. Bist du dabei?

Ergänzend zum Text ist auch der eingestellte Video-Beitrag eine Sichtung wert, über dessen Inhalt und Ästhetik auch gesondert zu reden wäre (@DaxWerner hat zwar damit begonnen (siehe oben), aber da geht noch mehr. Schade, dass @ulfposh nicht mehr am Start ist). Weitere Infos auf der Crowdfunding-Seite legen den Eindruck nahe, dass im Juni kommenden Jahres eine Mixtur aus TED-Talk und Startup-Pitch in Stadion-Atmo geplant ist:

Stell dir vor, an diesem Tag kommen die renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen zusammen, um die Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive sollte auch der Verweis auf den gerade abgeschlossenen Bürgerrat Demokratie nicht fehlen. In einem komplizierten, mehrstufigen Verfahren mit Regionalkonferenzen, einem per Zufallsauswahl bestimmten Bürgerrat, Diskussionen zwischen Politik und Zivilgesellschaft ist ein Bürgergutachten entstanden, das am Tag der Demokratie dem Bundestagspräsidenten übergeben wurde. Vielleicht stehen dort sogar schon Dinge drin, die die Welt zu einem zukunftsfähigeren Ort machen? Man könnte es hier jedenfalls nachlesen.

Und natürlich gibt es auch einen anspruchsvolleren konzeptuellen Rahmen, der hier angelegt werden könnte – der von John Fishkin entwickelte Deliberation Day bildet so etwas wie den theoretischen Frame für eine innovative, bürgerorientierte Beteiligungsveranstaltung. Beschäftigt man sich ein wenig mit diesem Ansatz, wird aber schnell klar, wie komplex Beteiligungsversuche geraten können. Aktuell liegt das Augenmerk vor allem auf den Vorbereitungen und den organisatorischen Anforderungen für den Veranstaltungstag in Berlin, der wirklich schwierige Teil folgt aber doch erst nach einer – wie immer genau verlaufenen – Bürgerdebatte: Wie gelangen die diskutierten Punkte, Positionen, Papiere, Petitionen an die politischen Institutionen?  Machen sich politische Akteure die Inhalte der Stadionversammlung zu eigen? Und ist das gut oder nicht? Was geschieht mit den Teilnehmer*innen, lässt sich deren politische Energie erhalten und in andere, nachhaltige Zusammenhänge umlenken?

Es ist kompliziert…

One Stop Europe – Kreative Demokratie

Mittwoch, 28. Mai 2014

(Vorab ein Hinweis #ineigenersache: Sorry, aber zuletzt war fürchterlich viel zu tun – die Zeit reichte maximal für ein paar Tweets oder Kurzeinträge in diesen Sozialen Netzwerken. Ich hoffe, in der nächsten Zeit ist hier wieder etwas regelmäßiger etwas zu lesen. Auch der heutige Beitrag ist nicht originär für den Blog entstanden, aber es ist der Versuch eines Wiedereinstiegs in das Format.)

Die Stuttgarter Alcatel Lucent-Stiftung hatte mich eingeladen, für die Konferenz One Stop Europe – Offene gesellschaftliche Innovation einen Eröffnungsbeitrag zu verfassen. Als Thema hatten wir uns auf Kreative Demokratie — Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können. Der Text erscheint in der Publikationsreihe der Stiftung, schon jetzt ist er hier im Blog einsehbar (das Twitteraufkommen während der Tagung war eher gering, vgl. #ose14). Grundlage des Vortrags war eine Powerpoint-Präsentation, die im Nachgang zur Konferenz in einen Fließtext umgearbeitet wurde, daraus erklären sich Duktus und Sound. Es fehlen die Links zu den diversen Projekten, die zur Illustration einiger Überlegungen genutzt wurden, das ist aus Zeitgründen (s.o.) nicht möglich.

So, nun aber los.

Kreative Demokratie
Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können

Kreative Demokratie ist nur auf den ersten Blick ein guter Titel für einen Vortrag – denn er zwingt den Autor, sich besonders anzustrengen, um die Erwartung auf einen originellen, eben kreativen Vortrag nicht zu enttäuschen. Ich hoffe, mir gelingt dies heute wenigstens ansatzweise.

Damit keine falschen Eindrücke aufkommen – der Begriff der „Kreativen Demokratie“ stammt nicht von mir, sondern ist einem ziemlich alten Text von John Dewey entnommen. In seinem Essay „Creative Democracy – The Task Before Us“ von 1937 hat Dewey festgestellt, dass politische Systeme vor allem dann zum Stillstand kommen, wenn sie sich auf Automatismen und Routinen verlassen: „(A)s if our ancestors had succeeded in setting up a machine that solved the problem of perpetual motion in politics.”[1]

Dewey setzt bei seiner Hinterfragung der Grundvoraussetzungen von Demokratie vor allem auf die Unbedingtheit und den Glauben an “democracy in the role of consultation, of conference, of persuasion, of discussion, in formation of public opinion (…).”[2]

Das sind genau jene Prozesse und Verfahren, die auch für die Konferenz „One Stop Europe“ im Mittelpunkt stehen, denn genau so können sich Bürger an zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen und politischen Prozessen beteiligen, das kreative und innovative Potential aufgreifen, um schließlich offene gesellschaftliche Innovation zu ermöglichen.

Mediatisierung von Politik und Verwaltung

Nun ist perpeptual motion so ziemlich genau das Gegenteil zu den aktuellen Diagnosen zur Lage von Politik und Verwaltung: Stagnation, Stillstand und vor allem Krise sind die Vokabeln der Stunde. Die Suche nach Innovationen als Schrittmacher und Bewegungsimpuls für die Gesellschaft hat Konjunktur – gerade in den vergangenen Jahren stehen vor allem die Medien bzw. der beschleunigte Medienwandel im Verdacht, Modernisierungsprozesse im politischen Bereich anstoßen zu können.

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