Etwas reißerisch, aber doch: E-Voting – Wahlcomputer für Deutschland lautet der Titel eines Arbeitsgesprächs, das bereits am kommenden Dienstag (24.6.2008) am Institut für Politikwissenschaft der JLU Gießen stattfindet (für Interessierte vor Ort: ab 14 Uhr im Phil II, Haus E, Raum 106).
Studierenden aus meinem Lehrforschungsprojekt Medialisierung von Wahlen ist es doch tatsächlich gelungen, Vertreter der zwei „Streitparteien“ an einen Tisch zu bekommen: aus Berlin kommt Constanze Kurz, die einerseits an der Humboldt-Universität arbeitet, vor allem aber als Mitglied des Chaos Computer Club für Furore gesorgt hat. Aus Südhessen reist Bernhard Emrich an, der als Wahlamtsleiter der Stadt Langen im Januar den Einsatz elektronischer Wahlgeräte zur hessischen Landtagswahl koordiniert hat – und dabei (neben anderen) ins Visier von Datenschützern und Öffentlichkeit geraten ist. (Ach ja, ich selbst sitze auch mit am Tisch, werde mich aber mit Wortbeiträgen zurück halten und vor allem interessiert zuhören.)
Einiges Hintergrund-Material zur Thematik findet sich hier im Weblog, ein etwas ausführlicherer Artikel liegt bei Telepolis Online zur Ansicht aus. Außerdem lesenswert: die Dokumentation des CCC zu den Wahlbeobachtungen anlässlich der Landtagswahl vom 27.1.2008.
Update (23.6.): Wer hätte das gedacht – die Veranstaltung zieht ihre Kreise. Neben Bernhard Emrich wird mit Michael Fleischer (Viernheim) noch ein zweiter Wahlamtsleiter die Gelegenheit zum Arbeitsgespräch nutzen. Das rege Interesse zeigt, dass es ganz offenbar einen Bedarf gibt, sich „post festum“ mit den Bedingungen des Einsatzes elektronischer Wahlgeräte auseinanderzusetzen – das hitzige Klima im unmittelbaren Umfeld der Wahlen im Januar hatte eine solche Diskussion bislang erschwert bzw. völlig verhindert. Wir sind gespannt…
Internet und Politik 
Dienstag, 24. Juni 2008 um 7:52 |
Schade, dass für dieses Thema kein Termin am Abend gewählt wurde…
Dienstag, 24. Juni 2008 um 15:52 |
Ein interessantes Gespräch war es allemal, vielen Dank dafür erst einmal an Dr. Bieber und das Team des LFP.
Etwas unglücklich fand ich die Zusammenstellung der Diskussionspartner. Mit Frau Kurz auf der einen Seite jemand, der sehr stark fachlich fundiert und vor allem aber normativ orientiert argumentiert. Dem können und konnten die beiden Wahlleiter auf der anderen Seite wenig entgegensetzen. Natürlich, die Wahlcomputer machen die Arbeit leichter. Und natürlich, wenn 7 Wahlen im Jahr anstehen, geraten die freiwilligen Wahlhelfer schonmal in Verdruss. Dies alles hat doch aber mit der grundsätzlichen Diskussion zu wenig zu tun, um hier zu einer wirklichen Debatte auf Augenhöhe oder gar einem gemeinsamen Schluss zu kommen.
Gerade die Anerkennung der Argumentation des CCC durch die Wahlleiter (O-Ton: bei den Fakten stimmen wir ja überein o.ä.) und der darauf folgenden Aussage, alles sei ja bekanntlich manipulierbar – hier waren die Schwächen der Diskussion offensichtlich.
Bleibt natürlich die konstruktive Frage, wer diese Schwäche als Diskussionspartner hätte beheben können. Dies mag vielleicht die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sein, oder vielleicht auch der Hersteller der Geräte. Vielleicht wäre auch der Landeswahlleiter, Herr Hannappel, ein versierterter Kontrahent gewesen. Interesse darf bezweifelt werden.
Schlussendlich bleibt aber doch die Klärung der Frage, ob DIESE Wahlcomputer vertretbar sind, erst nach oder mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich.
Die versöhnende Frage, ob denn die Beteiligten sich Wahlcomputer in Zukunft generell vorstellen könnten, hat ja sogar die hier als Gegnerin platzierte Frau Kurz schon bejahend beantwortet.