Auftrag & Strukturreform

Nein, das ist nicht der Titel der neuen Tocotronic-LP (wie der geschätzte @dvg drüben bei Facebook beinahe vermutet hatte), sondern der Name eines Gespensts, das seit einigen Monaten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkhallen herumspukt. Dort beschäftigt nämlich die digitale Herausforderung Intendanten, Rundfunk- und Fernsehräte sowie die damit befasste Politik – im WDR nennt sich das entsprechende Gremium Sachkommission Auftrag und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Heute war die erste Sitzung, bei der die bisherigen Überlegungen einer gemeinsamen Projektgruppe von BR, hr, MDR, NDR, Radio Bremen, rbb, SR, SWR und WDR ausgewählten Mitgliedern des WDR-Rundfunkrates vorgestellt wurden. Der Prozess ist so kompliziert wie es bereits jetzt klingt, denn durch die Aufforderung der Ministerpräsident/innen der Länder vom Oktober 2016 müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum 30. September 2017 einen „abgestimmten Reformvorschlag“ zu folgenden Themen vorlegen:

  • Chancen der Digitalisierung nutzen
  • rechtliche Rahmenbedingungen gestalten
  • Modernisierung des KEF-Verfahrens
  • Abbau der Versorgungslasten
  • Strukturoptimierung

Innerhalb dieses Rahmens werden nun solche „Prozesse und Strukturen in Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung“ benannt, in denen der Reformbedarf besonders groß sei. Ein erstes Resultat dieser Selbstbeobachtung (bei der als externer Experte Ruedi Matter vom SRF mitwirkt) ist die Identifikation von 22 Einzelprojekten, die als Zielpunkte der Reformbemühungen fixiert sind, angestrebte Kostenreduktionen eingeschlossen.

In einem dicht gedrängten Zeitplan sollen nun bis zum September die verschiedenen „Zutaten“ für den Reformbericht geliefert werden, dabei mischen in Nebenrollen auch die Rundfunkräte mit. Nur wie können sich diese Gremien produktiv in ein Verfahren einbringen, in dem die gut geölte Maschinerie der ARD-Anstalten, Intendanzen und Gremienbüros Ton und Tempo vorgeben?

Das wird eine mühsame Aufgabe, im WDR-Rundfunkrat beschäftigen sich in den kommenden Wochen  drei Ausschüsse mit den Details und liefern ein Feedback an die Sachkommission, die dann einen Beschluss formuliert, der dem WDR vorgelegt wird. Dann geht es weiter auf die ARD-Ebene und am Ende fließen auch die vergleichbaren Produkte aus dem ZDF und dem Deutschlandradio ein. Alles klar?

Nun kann man sich über so viel bürokratischen Aufwand trefflich aufregen, allerdings ergibt sich das Geflecht aus dem Ansatz des deutschen Medienföderalismus – anders als die Datenautobahn ist der Rundfunk tatsächlich Ländersache und die jeweiligen Gesetze haben eine komplizierte (aber nicht unlogische) Struktur hervorgebracht. Und dennoch werden nicht alle Vorgaben berücksichtigt, die für das Duale Rundfunksystem gemacht wurden – bisher zielen die Reformansätze einzig auf die senderseitigen Bereiche Programm, Produktion, Technik und Verwaltung, das Feld der gesellschaftlichen Einbettung der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt außen vor: ein Einzelprojekt „Gremien“ oder „Rundfunkaufsicht“ fehlt bislang auf der langen Liste der Modernisierer.

Man könnte nun erleichtert sagen, dass offenbar nicht gespart werden soll an den Institutionen und Formaten der Rundfunkaufsicht. Eine andere Lesart ist aber: Dieses Feld wurde vollständig übersehen und spielt aus Sicht der Sendeanstalten bei der „digitalen Herausforderung“ keine Rolle.

Au contraire. Bereits im vergangenen November hatte ich in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung darauf hingewiesen, dass in diesem Modernisierungsprozess die Perspektive auf die gesellschaftliche Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlicht vergessen wurde. Und auch jetzt werden Fragen, die sich mit der Zukunft der Rundfunkaufsicht befassen, komplett ausgeblendet. Muss sich unter den Bedingungen der Digitalisierung nicht auch die Struktur und die Arbeit der Aufsichtsgremien verändern? Inzwischen ist deutlich geworden, dass ein Content-Netzwerk wie funk nicht mehr adäquat begleitet oder gar „kontrolliert“ werden kann. Folgt daraus eine funktionale Differenzierung der Gremien oder zumindest eine stärkere Kooperation zwischen den Landesrundfunkanstalten bzw. ein Austausch auch hin zum ZDF-Fernsehrat?

Solche Fragen stehen bislang nicht zur Debatte, nun liegt es an den Räten, sich aktiv in den laufenden Prozess einzumischen und eigene Impulse zu liefern. Fangen wir an.

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