In eigener Sache: Hamburg

Update: Die Hamburger Drei-Farben-Woche ist vorbei und auf St. Pauli-Braun (Mittwoch), HSV-Blau (Samstag) folgte ein sattes SPD-Rot. Weitere Namen, Daten und Zahlen sind bekannt (hier die schon am Wahlabend sehr hilfreiche Website des Landeswahlleitung).

Nachgereicht noch ein paar Gedanken, die während der Wahl im Web“-Sendung nur angetextet werden konnten.

1. Der Online-Wahlkampf ist im Web 2.0 angekommen
Die vergleichsweise langweiligen Online-Wahlkampagnen in der Hansestadt haben sich bis zum Wahltag systematisch an das Web 2.0 und die „sozialen Medien“ angenähert. Augenfälligste Beispiele waren die Marathon-Aktionen von Grünen (3 Tage wach) und Julis (50 Stunden nonstop) und vor allem Twitter und Facebook am Wahlsonntag. Tagsüber dominierten die 140-Zeichen-Nachrichten aus den Wahllokalen und von unterwegs, nach 18 Uhr übernahm bei der arbeitsteiligen Echtzeitkommunikation dann Facebook. Die Pinnwände der Facebook-Profile sind dabei die Neuauflagen der Gästebücher – neue Freunde, Glückwünsche und Schulterklopfer (bzw. „Gefällt mir“-Daumen) gab es für die Wahlsieger, Beileid und Spott für die Verlierer. Gut zu erkennen war hier auch, dass manchen politischen Akteuren längst noch nicht klar ist, mit welcher Öffentlichkeit sie es hier zu tun haben – vermutlich eher für die wahlparty geeignete Beiträge via Facebook zu äußern, dürfte insbesondere bei der CDU Hamburg für einigen Gesprächsbedarf sorgen (Links und Material folgen).

2. Hamburg ist ein „Altmedien-Standort“
Theoretisch hätte es in der Hansestadt einen lebhaften Online-Wahlkampf geben müssen, der (N)Onliner-Atlas listet Hamburg mit 75,0% Onlinern auf Rang vier im Bundesländervergleich, außerdem rühmt man sich als Medienstandort mit renommierten Unternehmen und zahlreichen Ausbildungsstätten. Davon war vor der Wahl wenig zu spüren: keine innovativen Angebote zur Berichterstattung, keine Experimente mit neuen Formaten (zB im Bereich der Hyperlokal-Berichterstattung) und auch keine Adressierung des Themas im Wahlkampf. Immerhin residieren in Hamburg mit Facebook und Google zwei Firmen, die Barack Obama in seiner „State of the Union“-Ansprache in einem Atemzug mit den Gebrüdern Wright und Thomas A. Edison genannt hat. Natürlich sind Elbvertiefung und Hafenausbau wichtige Wirtschaftsthemen, aber die Neuen Medien sind es eben auch. Beziehungsweise, sie könnten es sein.

3. Personalisiertes Wahlrecht und Social Media
Die 20 zu vergebenden Stimmen des „neuen“ Hamburger Wahlrechts verschieben die Wahl in Richtung Persönlichkeitsorientierung. Warum haben die Kandidaten diesen Ansatz nicht aufgegriffen und die potenzielle Wahlverwandschaft mit personalisierter Kommunikation in den sozialen Medien nicht deutlich gemacht? Bis zu fünf Stimmen, die ad personam vergeben werden können, bieten die Möglichkeit, die parteiintern gebildeten Listen durcheinanderzuwürfeln. Noch scheinen die Kandidaten sich mit der Partei-Hackordung zufrieden zu geben. Außerdem: warum wurde die Form der Stimmabgabe (kumulieren, panaschieren) nicht stärker in die digitalen Kampagnen integriert? Musterstimmzettel, die mittels Mauszeiger das Abstimmen an der richtigen Stelle einüben, wären ein Erfolg versprechendes Feature auf Kandidatenseiten gewesen. Leider Fehlanzeige.

Genauer ansehen muss man sich offenbar auch den parteiinternen Umgang mit dem persönlichen Wahlrecht, wie dieser Beitrag zu Fairnessregeln nahelegt. Eine substanzielle, länderübergreifende Debatte um die Modernisierung des Wahlrechts sollte folgen.

4. Netzpolitik findet nicht statt
Inhaltlich ist mit netzpolitischen Themen wie Datenschutz, Open Data/Open Government, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität etc. kein (Stadt)Staat zu machen. Punkt, Aus, Ende.

5. Es gibt keine NetzpolitikerInnen
Das Thema Netzpolitik wird nicht als persönliches Alleinstellungsmerkmal genutzt. Bindestrich-Politiker ist man nach wie vor mit Themen wie Finanzen, Wirtschaft, Integration, Bildung, oder Sicherheit. Ohne die explizite Verbindung mit einer Person lassen sich die nicht ganz trivialen Themen (vgl. Punkt 4) jedoch nicht vermitteln. Von einem Datensenator/einer Datensenatorin als CIO der Bürgerschaft wollen wir erst gar nicht reden (vgl. dazu auch Punkt 2).

6. Die Piraten sind auch nur noch eine Partei
Der „Normalisierungsprozess“ der Piratenpartei führt die Schwierigkeit deutscher Online-Wahlkämpfe vor Augen. Natürlich sind die Piraten online noch immer eine Macht, daran ändern auch die Besserungsversuche der „Etablierten“ nichts. Dennoch ist es bemerkenswert, wie sehr die „Professionalisierung“ der Piraten (also: der Aufbau von formalen Strukturen, die Differenzierung und Delegation von Arbeitsaufgaben, die Orientierung an konkreten Wahlzielen wie Stimmenmaximierung) gleichzeitig als „Verlangweiligung“ verstanden werden kann. Natürlich ist es rational und konsequent, die Aufmerksamkeit von online nach offline zu verschieben – die Piraten müssen das Netz verlassen, um eine größere Klientel zu erreichen und zumindest in die Nähe der 5%-Hürde zu kommen. Die damit verbundene „Analogisierung“ der Themen ein Effekt – die sehr viel weitreichendere Überlegung ist aber: kann es sein, dass die formale Organisation von Interessen im Rahmen klassischer Partestrukturen das innovative Potenzial der offenen, dezentralen Unterstützerkommunikation unter sich begräbt? Das wäre insofern nicht nur interessant für eine künftige Einschätzung der Piratenaktivität – sondern es hieße auch, dass die besondere Ausprägung der „Parteiendemokratie“ der eigentliche Hemmschuh für die Entwicklung einer digitalen Demokratiekultur in Deutschland ist.

7. Die Modernisierung des Zählens
Und dennoch passieren Dinge, die sind einfach so gut, dass man sie nicht besser erfinden könnte. Aus der fixen (und ziemlich nerdigen) Idee, die Auszählung der Stimmen per Livestream einer breiteren Öffentlichkeit (oder überhaupt einer Öffentlichkeit) zugänglich zu machen, entwickelte sich die heimliche Erfolgsgeschichte des Wahltags (Disclaimer: ich kenne die „Auszählungsöffentlichkeitshersteller“ persönlich und habe bereits mehrfach mit ihnen zusammengearbeitet).

Die Crew des Wahllokals 105.02 schaltete am Sonntag ab ca. 18.20 Uhr via make.tv einen Livestream, der Außenstehenden einen Blick auf die demokratisch wertvolle Tätigkeit des „Wahlhelfens“ vermittelte. Außer stapelweise Papier und konzentriert arbeitenden Menschen sah man gelegentlich Wahlvorsteher Jöran Muuß-Merholz in die Kamera sprechen und das Geschehen erklären.

Bereits im Laufe des Tages hatten Hinweise auf die Aktion im Netz für Aufmerksamkeit gesorgt, und folgerichtig geriet der Stream schnell an die Kapazitätsgrenzen – vor allem auch deshalb, weil die so genannten Massenmedien über die Aktion berichtet haben. Ein Link aus dem Spiegel Online-Ticker und die Erwähnung in der Wahlsondersendung des ZDF gegen 19.15 Uhr brachten den Stream ins Wanken.

Was aber ist nun so spektakulär daran? Im Grunde nicht viel, denn „Öffentlichkeit“ gehört schließlich zum Standard der Auszählungspraxis in Deutschland – jeder Bürger hat grundsätzlich die Möglichkeit, nach 18 Uhr in (s)ein Wahllokal zu gehen und sich dort von der Richtigkeit des Verfahrens zu überzeugen. Nur: war macht so etwas?

Das demokratische Ritual des Wählens erschöpft sich für die Allermeisten in der Stimmabgabe an der Urne (oder zunehmend zu Hause, in der mehr oder weniger individuellen Briefwahl-Variante). Die wertvolle Kultur des „Wahlhelfens“ ist vom Aussterben bedroht und wird zunehmend zu einem Kostenfaktor (bei der Bürgerschaftswahl 2008 war „Erfrischungsgeld“ mit 6,3 Millionen Euro der mit Abstand größte Posten in der damaligen Endabrechnung des Landeswahlleiters). Die Live-Übertragung dieser für demokratische Gemeinwesen eigentlich selbstverständlichen Tätigkeit ist eine „Werbung in eigener Sache“, die zugleich Anschauungsmaterial für politische Bildungsveranstaltungen hervor gebracht hat.

Es steht zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und wir bei den kommenden Landtagswahlen ähnliches zu sehen bekommen. Bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (jeweils 27. März) ist auf jeden Fall noch genügend Zeit, die Vorbereitungen für solche Nachweise von Democracy in Action zu treffen. Die „Modernisierung des Wählens“ ist in Deutschland ja ein schwieriges Thema, immerhin ist nun bei der „Modernisierung des Zählens“ ein deutliches Signal gesetzt worden. Weiter so!

(Der ursprüngliche Beitrag vom 17.2.2011 folgt nach dem Break.)

Die Bürgerschaftswahl 2011 steht vor der Tür und bevor es zu spät ist, noch rasch zwei Hinweise – gewissermaßen im Vorprogramm rede ich heute über die Frage Wie modernisiert man das Wählen?

Die von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierte Veranstaltung (Ankündigung als pdf) findet im Steigenberger Hotel statt und beginnt um 19.30 Uhr. Der geschätzte Joeran (und seine nicht minder geschätzten) Konsorten übertragen den Event auch per Live-Stream. Zur Anmeldung (ein besonderer Wunsch des Ausrichters) geht es hier.

In meinem Vortrag werde ich zunächst die schöne schwierige Geschichte des digitalen Wahlstifts rekapitulieren, die 2008 die Schwierigkeiten der Wahl-Modernisierung in Deutschland vor Augen geführt hat. Danach werde ich kurz die Aktivitäten rund um das Online-Wählen in Estland beschreiben, sowie außerden einige Worte zu den Wahlcomputern verlieren, die bei der Präsidentschaftswahl 2010 in Brasilien genutzt wurden. Doch Vorsicht: es geht hier nicht so sehr um eine technizistische Betrachtung neuer Wahltechnologien, für mich steht eher die Frage nach den Gründen für erfolgreiche Modernisierungsprozesse im Vordergrund. Und so viel kann ich hier schon mal sagen: die verwendete Technologie ist nur einer von vielen und aus meiner Sicht auch nicht der wichtigste.

Am Sonntag gibt es dann noch eine zweite Veranstaltung zur Bürgerschaftswahl, nämlich die recht spontan angesetzte Neuauflage der „interaktivsten Sendung am Wahlabend“ Wahl im Web (22.15 – 23.45 Uhr, Stream/ZDFinfo).

Formal sind die Bedingungen für einen ordentlichen Online-Wahlkampf ja durchaus gegeben (gute Vernetzung, Medienstandort, Landungsmöglichkeiten für Piraten und ein allgemein aufgeheiztes politisches Netzklima), doch im Vorfeld blieb es in der „digitalen Perle Hamburg“ (wahl.de) eher ruhig. Mal sehen, ob sich bis bzw. am Sonntag da noch etwas tut. Der Bereich der „Netzpolitik“ hat es jedenfalls mal wieder nur an wenig prominenten Stellen in die Parteiprogramme geschafft, und von einem „Datensenator“ hat noch nicht einmal Google etwas gehört. Meine Vermutung: das Feedback zur Wahl (und vielleicht auch zur komplizierten Auszählung) findet sich am Sonntag vor allem bei Facebook, das als „Live-Kanal“ zur Begleitung der Ereignisse das „alte Web“ (und auch Twitter) hinter sich lassen dürfte.

Gesendet wird übrigens aus dem Unilever-Gebäude in der HafenCity, dem Vernehmen nach aus einem Raum mit dem schönen Namen Lätta (sic!). Ebenfalls mit dabei sind Thorsten Faas von der Uni Mannheim, die Twitter- und Facebook-Decks bedient Malte „politicus“ Krohn.

Schlagwörter: Bürgerschaft, Hamburg, Online-Wahlkampf, Wahl im Web, Wahlcomputer, Wahlstift, ZDF