#dlf50

Am 6. und 7. Januar nehme ich an der Geburtstagstagung des Deutschlandfunks in Köln statt, am zweiten Tag habe ich einen Impuls-Beitrag in einem Speedlab übernommen (dazu weiter unten mehr). Die Konferenz steht unter dem Titel Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt und befasst sich erfreulicher Weise fast durchgängig mit sehr aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Öffentlichkeit. Das ist zunächst einmal absolut zu begrüßen, auch wenn im Detail die einzelnen Sessions wohl nicht ganz so innovativ geworden sind/werden, wie man hätte hoffen können. (Die Konferenz wird unter dlf50.org durch ein studentisches Projekt begleitet, so erhält man neben Live-Stream und Twitter-Stream (Hashtag: #dlf50) einen recht guten Eindruck vom Geschehen.

Wo ist der Ort des Politischen?

Zunächst ein kurzer Einwurf zur Tagung heute, die ich bis zur Predigt zum Vortrag von Bodo Hombach besucht habe. Zur Keynote von Colin Crouch habe ich einige Notizen getwittert, der Autor gab einen kurzen Umriss zu seinem Konzept der Postdemokratie, ohne jedoch sonderlich explizit eine Verbindung zum Tagungsthema oder der laufenden Wulff-Affäre herzustellen (begonnen hatte die Begrüßung am Morgen mit einer Art „Hack“ durch Frank Schirrmacher, der in seinem gestrigen Text in Sachen Wulff äußerst elegant eine Vorlage für die Tagung geliefert hatte, indem er auf Ähnlichkeiten bei der Eigenheimfinanzierung von Peter Mandelson verwiesen hatte – für Crouch eine Art Auslöser für die Studie).

Die Fragen, die Crouch dann dem Deutschlandfunk mit auf den Weg gab, passten nicht so recht zu den eigentlich wichtigen Themen oder diese wurden zumindest nicht korrekt adressiert. Ich glaube, dass Crouch so etwas wie „Netzneutralität“ meinte, als er von einem „ebenen Spielplatz“ („levelled playing field“) sprach. „Überwachung“ sei schon ein Problem (von „Privacy“ oder gar „Postprivacy“ redete er nicht), die Authentizität politischer Bewegungen sei umstritten (der Disput zwischen Clay Shirky und Evgeny Morozov wurde nicht erwähnt).

Das alles ist insofern verzeihlich, zumal Crouch sich zu Beginn als wirtschafts- und nicht als medienpolitischer Politikwissenschaftler bezeichnet hatte. Was er allerdings hätte sagen können, wären ein paar Worte zur occupy-Bewegung gewesen. Dieses Phänomen eignet sich m.E. nämlich ziemlich gut, um seine These, dass Demokratie heutzutage „geografisch nicht beweglich“ sei, zumindest herauszufordern. Außerdem ist sie ein Beispiel für die Lebendigkeit des Politischen in einer Landschaft aus „erloschenen Vulkanen“ (so bezeichnet Crouch die etablierten Parteien, mit Ausnahme der Grünen – die Piraten kennt er offenbar noch nicht). Und schließlich steht #occupy (ja, das Hashtag) für etwas, das aus meiner Sicht bisher in der gesamten Veranstaltung nicht ausreichend diskutiert worden ist (wie gesagt, ich war nur bis zum frühen Nachmittag anwesend, den Rest habe ich versucht via Twitter- und Blog-Kommentare zu verfolgen): der „Ort des Politischen“ wird bislang ausschließlich geografisch modelliert (lokale Räume, Nationalstaaten, Staatenverbünde, Globalisierung) oder als Produkt/Symbiose des Zusammenwirkens von Öffentlichkeitsakteuren, wobei hier insbesondere die klassischen Massenmedien und das politische System sowie gelegentlich die Zivilgesellschaft gemeint waren.

Was ist der Ort des Politischen?

Ich meine, hier fehlt etwas: nämlich die allmähliche Umformung von Orten durch die fortschreitende Technologie-Entwicklung. Die Räume, in denen Politik diskutiert und verhandelt wird, sind andere als früher, weil sie digitale Erweiterungen erhalten und daher eben auch anders hergestellt werden können. Deutlich wird das mE am Beispiel des Hashtags #occupy – es bezeichnet nämlich auch einen Raum, einen Ort des Politischen und eben nicht nur eine flüchtige Erkennungsmarke in einer Flut aus vermeintlich unwesentlichen Kurznachrichten.

Ganz neu ist diese mediale Erweiterung der Raumkategorie in Debatten um Öffentlichkeit natürlich nicht – schon 1996 hat William J. Mitchell in City of Bits auf die technologischen Veränderungen urbaner (und öffentlicher) Räume durch die Digitalisierung hingewiesen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe spannender Auseinandersetzungen mit dem damit verbundenen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Zuletzt wären hier wohl Wirelessness. Radical Empiricism in Network Cultures von Adrian Mackenzie (2010) sowie Code/Space. Software and Everyday Life (2011) von Rob Kitchin und Martin Dodge zu nennen.

Meine eigene Rezeption dieser Bände ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, doch scheint mir die Richtung überaus interessant zu sein: Formen der Vernetzung und des Netzzugangs definieren politische Raumkonzepte neu, eine wesentliche Rolle spielt dabei der Umgang mit Code. Leider fehlen Ansätze zur Auseinandersetzung im Rahmen der Konferenz (bisher) völlig.

Doch vielleicht gab es eine Ausnahme: im etwa halbstündigen Gespräch über die Ereignisse in Kairo vor ziemlich genau einem Jahr wurde Philip Rizk gefragt „wie es Euch ergangen ist, als das Internet abgeschaltet wurde“. Darauf (oder auf eine andere, ähnlich formulierte Frage) antwortete er, dass es dieses „Euch“ nicht gebe, weil seine Bezugsgruppe keine festen Strukturen besaß, sondern sich durch die digitale Kommunikation stets neu formiert hatte. Das ist wohl der entscheidende Punkt: durch die neuen technologischen Strukturen wie eben zB stabile, breitbandige Netzzugänge oder (besonders im öffentlichen Raum) WLAN-Wolken, entstehen neuartige, virtuelle Orte des Politischen.

Ach ja: Das Speedlab

Nun hätte ich ja beinahe vergessen, die digitalen Notizen hier zu hinterlegen, um die es mir eigentlich ging, als ich mit dem Schreiben zu diesem Posting begonnen habe. Im Rahmen des Speedlabs Neue Formen des Politischen, neue Formate der Medien gestalte ich gemeinsan mit Christian Kreutz von frankfurt-gestalten.de die Session Partizipation und Parlamente – Wie kann digitale Mitwirkung in Zukunft aussehen?

Mein ursprünglicher Plan war es, in etwa fünf Minuten ein paar Worte über den Gang von E-Petitionen zum Deutschen Bundestag zu berichten. Das Fallbeispiel wäre – natürlich – die berühmte #zensursula-Kampagne, die ja zentral mit der Petition von Franziska Heine verbunden war. Der Verlauf der Zeichnungsaktivität ist noch einsehbar, außerdem auch die Kommentare zum formellen Resultat der Petition – der Anhörung von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss.

Als eine indirekte Folge der Petition kann allerdings auch die Einrichtung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien (#eidg) gelten, die allerdings eher als ein abschreckendes Beispiel für „digitale Mitwirkung“ herhalten kann. Es sei denn, mit dem aus einer internen Kontroverse hervorgegangenen Projekt enquetebeteiligung.de entwickelt sich nun doch noch eine Keimzelle für etwas wirklich neues in Sachen digitaler Bürgerbeteiligung – nämlich Liquid Democracy.

Die Affäre Wulff: Symbol und/oder Symptom?

Nach viel zu langer Funkstille (Schuld waren/sind neben der üblichen Semesterbelastung diverse Artikeldeadlines, demnächst mehr dazu) zumindest ein kurzer Einwurf zur Affäre um Bundespräsident Christian Wulff. Das ist ein schwieriges Feld, doch in letzter Zeit erfolgten einige Anfragen (die vermutlich den ein oder anderen Artikel und/oder Vortrag nach sich ziehen dürften), daher auch an dieser Stelle ein paar Notizen.

Update 8.1.: Lauer liest Wulff. Das Storify des Soundbloggers @dr_meyer sagt eigentlich alles.

Update 8.1.: Da sich die „Affäre“ offenbar noch eine Weile hinziehen dürfte, werde ich im Rahmen meiner Vorlesung Medien, Kommunikation, Politik am Mittwoch eine Art aktuelle Stunde einlegen. Bereits nach einer flüchtigen Skizze des Materials komme ich auf mindestens vier Dimensionen: die Kredit-, Amts-, Medien- und Staatsaffäre. Bei präziserer Differenzierung könnte man den Medienbereich in alte und neue Medien unterteilen, zudem gibt es als Nebenlinie noch den Bereich Sprache und Politik. Eine internationale Dimension hat die ganze Sache sicherlich auch, aber das blende ich zunächst einmal aus.

Update 6.1.: Im heutigen Textbeitrag geht es um die Frage nach der Zukunft des Amtes. Ich bin der Ansicht (ganz ähnlich wie auch Kollege Sarcinelli), dass es nicht zu einer Zusammenlegung mit bzw. einer Verteilung der Aufgaben auf andere Institution oder gar zu einer Abschaffung kommen sollte. Wenke Börnsen hat für tagesschau.de zu dieser Frage einen sehr ausführlichen Artikel zusammengestellt.

Update 5.1.: Besondere Ereignisse erfordern besondere Kommentare – das, was Frank Schirrmacher für ein „Staatsinterview“ hält, ist für mich eine „Presidential Debate“. Allerdings merkte man es dem TV-Interview mit Christian Wulff an, dass die Zeit fehlte, um dem Format das nötige „Gewicht“ zu verleihen. So war es nur eine Art Kanzlerduell auf Speed. Meine Anmerkungen dazu sind drüben bei The European erschienen.

Update 4.1.: Inzwischen gibt es einige weitere kurze Statements zum Thema – für heute.de ein paar Anmerkungen zu modernen politischen Karikaturen im Netz, auf derwesten.de ein kurzes Interview zur Krisenkommunikation in Bellevue.

Update 23.12.: Eine verdichtete Fassung des Textes mit Schwerpunkt auf der Geschenkökonomie des Christian Wulff ist am 23.12. im Rahmen der Debatte „Streit um Christian Wulff“ auf The European erschienen.

(Originalfassung)

Die aktuelle Medienberichterstattung konzentriert sich bislang auf die Hintergründe bzw. Umstände diverser „Gefälligkeiten“ bzw. „Unterstützungsleistungen“, die der amtierende Bundespräsident noch während seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker und Ministerpräsident erhalten hat. Kennzeichnend ist dabei die Suche nach belastendem Material, das ein möglicherweise auch juristisch valides Fehlverhalten des Politikers dokumentieren soll. Dadurch gerät einerseits die Person Christian Wulff und das ihn umgebende Beziehungsnetzwerk in den Blick (sehr gut: eine Darstellung des Netzwerks mit Gephi dazu).

Im zweiten Schritt folgt dann in der Regel die Frage nach den Auswirkungen auf das Amt des Bundespräsidenten. Hierbei gilt bislang offenbar die Faustregel: so lange kein justiziables Fehlverhalten festgestellt werden kann, bleibt auch das Amt unbeschädigt. Daraus resultiert der Schluss, dass im Moment der Aufdeckung bzw. des Nachweises eines Rechtsbruchs der Rücktritt des Präsidenten erfolgen muss.

An dieser Stelle würde ich einhaken wollen: zwar ist die formale Machtfülle des Bundespräsidenten relativ klar eingegrenzt (vgl. hier), das Amt bietet aber über die prominente Position in der Öffentlichkeit dennoch zahlreiche Handlungsmöglichkeiten und -ressourcen. Mein Düsseldorfer Kollege Stefan Marschall betont diese Form eines informellen Regierens in und mit der Öffentlichkeit: „Teil des going public der Präsidenten sind nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten, das symbolische Handeln.“ (2007: 190f) Durch die solchermaßen herausgehobene Rolle – nicht allein als formales Staatsoberhaupt, sondern auch als zentrale öffentliche Verkörperung des Staates – nimmt das Amt eben auch dann Schaden, wenn sich eine breite öffentliche Debatte entlang fragwürdiger Handlungen, Praktiken oder Beziehungsnetzwerke entwickelt und den Blick auf die übrigen Ämterpflichten und -erfordernisse überdeckt. Hierbei wirkt gerade die mit dem Amt verbundene „soft power“ jenseits formaler Befugnisse auf das Staatsoberhaupt zurück, auch „informelles Fehlverhalten“ bleibt nicht ohne Folgen für das Ansehen von Amt und Person.

Außerdem möchte ich noch auf eine zweite Entwicklung, bzw. einen anderen Denkansatz hinweisen und das ist die Diskussion um die Hannover Connection (Wirtschaftswoche). Ganz abgesehen davon, was bei den weiteren Recherchen um dieses Netzwerk offen gelegt werden wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Muster vorliegen könnte, das in ähnlicher Form auch in anderen Ecken der Republik existiert. Zu fragen wäre dann, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und „Society“ systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden. Im niedersächsischen Fall gerät insbesondere die „Kampagnenbeihilfe“ von Carsten Maschmeyer in den Blick – das „selbstständige“ Buch-Sponsoring während des Landtagswahlkampfs 2007. Diese Praxis einer „personenunabhängigen“ Unterstützung entspricht ziemlich genau den independent expenditures, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs dafür sorgen dürften, dass die zahlreichen Kandidaturen enorme Geldflüsse erwarten dürfen.

Die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an der Durchführung von Kandidaten- oder Themen-orientierten Kampagnen ermöglichen und die existierenden gesetzlichen Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung unterlaufen, ist in den USA bereits zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden. Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist Lawrence Lessig, der in seinem aktuellen Buch Republic, Lost die sukzessive Unterwanderung der Politik durch eng geflochtene Beziehungsnetzwerke beschreibt. Dabei geraten gewählte Repräsentanten immer häufiger in komplexe Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht etwa durch kriminelle Bestechung entstehen, sondern durch den allmählichen Umbau des Machtzentrums Washington zu einer nur noch schwer durchschaubaren Geschenkökonomie.

For this economy to survive, we need only assume a rich and repeated set of exchanges, among people who come to know and trust one another. There has to be the opportunity to verify that commitments have been met – eventually. In the meantime, there must be the trust necessary to enable most of the exchange to happen based on trust alone. (Lessig 2011: 111)

In den USA hat sich dieses Szenario inzwischen zu einer Standardsituation der politischen Einflussnahme entwickelt. Lessig spricht dabei offen von einer neuen Form der Korruption, in deren Zentrum nicht mehr korrupte Individuen, sondern korrupte Institutionen stehen:

In this second sense of corruption, it is not individuals who are corrupted within a well-functioning institution. It is instead an institution that has been corrupted, because the pattern of influence operating upon individuals within that institution draws them away from the influence intended. (Lessig 2011: 231)

Für Lessig ist der Referenzrahmen nichts weniger als der gesamte US-Kongress, den er einer solchen „Abhängigkeitskorruption“ anheim gefallen sieht – das ist die verlorene Republik aus dem Buchtitel.

Von einer solchen Situation ist Deutschland sicher noch weit entfernt – die Auffälligkeiten im Politikbetrieb haben zuletzt allerdings derart zugenommen, dass es offenbar an der Zeit ist, nach Mustern zu suchen, die auf die Entstehung von eng geflochtenen Beziehungsnetzwerken in den Kernbereichen politischer Macht hindeuten. Neben den Fällen materieller Vorteilsnahme oder Begünstigung geraten dabei insbesondere die Karriereverläufe von Politikern in den Blick, die nach Abschluss ihrer politischen Laufbahn immer häufiger in prominente Wirtschafts- oder Verbandsämter wechseln. Die Affäre um Bundespräsident Wulff leistet aufgrund der Fallhöhe aus oberster Staatsposition in besonderer Weise Vorschub für die weitere Auseinandersetzung mit solchen Betriebsgeheimnissen der Politik.

Literatur:

Marschall, Stefan (2007): Die unpräsidiale Republik. Der schwache, aber nicht ohnmächtige Bundespräsident. In: ders.: Das politische System Deutschlands. Konstanz. S.175-195.

Lessig, Lawrence (2011): Republic, Lost. How Money Corrupts Congress – and a Plan to Stop It. New York.

…und 2012?

Freundlicher Weise hat mich der Tagesspiegel um einen kurzen Beitrag für die Silvester-Ausgabe des „Netzspiegel“ gebeten. In gut 600-800 Zeichen (inkl. Leerzeichen) sollte ich ein paar Gedanken zum Internet-Jahr 2012 formulieren. Zum Abgleich hatte ich mir vorab die stärker technisch orientierten Perspektiven von Mercedes Bunz und Alexis Madrigal angesehen.

Meine zentralen Stichworte sind dagegen Piraten und USA – hier die Langfassung (inkl. Links) mit immerhin 1.343 Zeichen:

2012 wird ein langweiliges Politik-Jahr im Netz – vielleicht. Im Kalender steht nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, immerhin sorgt dort ein wackerer Datenschützer im Kampf gegen Facebook für etwas netzpolitische Aufregung. Ob das der Piratenpartei nutzt, ist noch längst nicht ausgemacht. Die Ruhe an der Urne spielt den Polit-Neulingen jedoch in die Hände: so bleibt mehr Zeit für die Weiterentwicklung von Offline-Programmatik und interner, netzbasierter Willensbildung. Die Netzpolitiker der übrigen Parteien dürfen sich jedenfalls freuen – das Thema ist nun fester Bestandteil der politischen Agenda. Den Rest des Jahres schaut der Politikbetrieb nach Westen – im Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten und im November steht die US-Wahl auf dem Programm. Dort ist zwar nicht mit einem solchen Innovationsschub zu rechnen wie vor vier Jahren, doch dürfte das Online-Campaigning erneut Maßstäbe setzen. Zumal soziale Netzwerke dann wohl „das neue Normal“ sein werden und den TV-Sendern die Rolle des medialen Lagerfeuers streitig machen (…oder sind es doch die Daten, Dummkopf?). Das Frühjahr wird aber im Zeichen der #Occupy-Bewegung stehen – im Lager der 99% überwintert man vor dem Rechner und programmiert neue Tools, damit rund um den „Super Tuesday“ im März nicht mehr die Vorwahlen die Nachrichten dominieren, sondern die Neuauflage der Proteste. Online wie offline.

Und hier zur veröffentlichten Version im Tagesspiegel.

Was sollen wir tun?

Der nachfolgende Text war die Grundlage meiner Antrittsvorlesung zur Johann Wilhelm Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft am 26.10.2011 an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.

In formaler Hinsicht ist dies vermutlich der bisher am wenigsten „passende“ Beitrag in diesem Blog – allerdings schließt sich damit auch ein Kreis. Vor fast genau fünf Jahren wurde „Internet und Politik“ eingerichtet als Begleitangebot zur gleichnamigen Vorlesung im Wintersemester 2006/07 an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seitdem haben viele sehr unterschiedliche Inhalte den Weg hierher gefunden – hier ist ein weiterer.

Was sollen wir tun?
Ethik als Instrument modernen Politikmanagements

Seit der globalen Finanzkrise – genauer gesagt: seit deren Debüt auf der ganz großen politischen Bühne im Jahr 2008 – ist der Begriff der Ethik erstaunlich populär geworden.

Zunächst dominierte das Entsetzen über das Ausmaß des Banken-Crashs, dann wurden neben Forderungen nach neuen Kontrollorganen und Sicherheitsregelungen schnell die Rufe nach einer neuen Wirtschaftsethik laut. Man ahnte wohl schon damals, dass allein durch politische Debatten, Stützkäufe maroder Papiere und ganzer Banken sich das globale Finanzsystem nicht substanziell ändern würde.

Der Verweis auf die ethische Dimension wirkt angesichts der grotesken Größenordnung der finanziellen Schäden seltsam machtlos – kann die Rückkehr zu Werten, ein tugendgeleitetes Innehalten und Abwägen, die Besinnung auf ein Berufsethos, das ein gutes, maßvolles Leben im Auge behält, in den Zeiten entfesselter Finanzmärkte tatsächlich etwas bewegen?

Man spricht seitdem von einem regelrechten Ethik-Boom: Business Schools haben Vortragsreihen und Studienprogramme eingerichtet, an vielen Orten sind neue Lehrstühle im Bereich „Ethik und Wirtschaft“ entstanden – so etwa in Köln, Mannheim oder München. Naturgemäß hat sich dadurch im Umfeld der akademischen Ausbildung der Wirtschafts- und Finanz„eliten“ noch nicht viel ändern können – nennenswerte Effekte dürften noch einige Jahre auf sich warten lassen. Trotzdem – vielleicht auch deshalb – besteht die Chance für eine gewisse Nachhaltigkeit, die inzwischen auch den Bereich der Politikwissenschaft erreicht hat.

Dazu haben auch verschiedene Krisenphänomene einen Beitrag geleistet, etwa die fast regelmäßig auftretenden Veruntreuungs- und Begünstigungsaffären (zum Beispiel in Großbritannien), Ämterpatronage und Dynastiebildung (in Argentinien oder Brasilien), oder der systematische Zugriff von corporate money auf politische Entscheidungsträger (etwa in den USA).

Angesichts dieses traurigen Standardkatalogs unethischen Verhaltens in der Politik muten die deutschen Beiträge zur jüngeren Debatte geradezu exotisch an: hierzulande ging es zuletzt um Wahrheit (zu Guttenberg und andere) oder Liebe (von Boetticher).

Wieder mal WikiLeaks

Am Mittwoch nehme ich am ganz sicher spannenden Workshop Leaking: Sicherheitsbedrohung oder subversive Demokratisierung? an der Goethe-Universität in Frankfurt teil. Genauer gesagt, am Abschlusspanel mit dem Titel „In doubt we publish: WikiLeaks as a threat to diplomacy and democracy?“ (Oh, das ist ja Englisch. Vielleicht sollte ich sicherheitshalber noch ein paar Vokabeln lernen).

Angesiedelt ist der Workshop am Exzellenzcluster Normative Orders und dem Forschungsprojekt Sicherheitskultur im Wandel. Daraus resultiert ein fachwissenschaftlicher Schwerpunkt im Schnittfeld von politischer Theorie und Internationalen Beziehungen, die für den Nachmittag angekündigten Beiträge sortieren sich zwischen diesen beiden Feldern. Mein Beitrag zum Podium wird sich dem Thema eher aus der Perspektive der politischen Kommunikations- und Öffentlichkeitsforschung nähern.

Generell stellt sich dabei mE die Frage, inwiefern WikiLeaks als Akteur tatsächlich in die eher klassischen politikwissenschaftlichen Sichtweisen eingeordnet werden kann. Über die formale Gestalt des Akteurs ist sehr wenig bekannt, die Organisation wird überlagert durch die mediale Fixierung auf Julian Assange, dessen eigene Personalisierungsstrategie inzwischen jedoch mehr zu sein scheint als eine „fürsorgliche“ Schutzfunktion für die im Schatten arbeitenden Mitstreiter.

Besonders interessant ist die daraus resultierende Spannung zwischen dem „Transparenz-Akteur“ WikiLeaks und dessen eigener Undurchsichtigkeit. Ins Spiel kommen hier auch die für viele Nicht-Regierungsorganisationen typischen Legitimitätsdefizite: WikiLeaks versteht sich zwar als relevanter Akteur innerhalb internationaler, globaler Politikprozesse (hierzu lese man nur das Gespräch zwischen Julian Assange und Hans-Ulrich Obrist), entzieht sich durch seinen „informellen Charakter“ aber einer konkreten politischen Verantwortung und lässt eine „Accountability“ vermissen, die umgekehrt aber von den Regierungen gefordert wird. Innerhalb dieses asymmetrischen Verhältnisses manövriert Assange die Organisation WikiLeaks systematisch in einen geschützten Raum, gewissermaßen in „das Auge des Sturms“.

In eigener Sache: Duisburg

Update: Die Antrittsvorlesung ist nun vorbei, die Veranstaltung war ein voller Erfolg :-) Auf der Website der NRW School findet sich ein kurzer Bericht. Die Dokumentation des Textes erfolgt in Kürze hier im Blog, bis zur Bereitstellung des Videomaterials wird es noch etwas dauern.

Originaltext:

Wie unschwer zu erkennen ist, komme ich derzeit nicht wirklich zum Bloggen – das Semester hat begonnen und fordert einige Aufmerksamkeit, zum anderen steht am kommenden Mittwoch meine Antrittsvorlesung auf dem Programm.

Gut sechs Monate nach dem ich den Ruf auf die Johann Wilhelm Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft habe, bildet die Antrittsvorlesung den Abschluss der „Einführungsphase“ in das neue Arbeitsgebiet. Der Titel des Vortrags lautet „Was sollen wir tun? Ethik als Instrument modernen Politikmanagements“ und dient vor allem der Darlegung der künftigen Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Professur. Gleichwohl findet die Vorlesung als öffentliche Veranstaltung statt, insbesondere durch die Konstruktion als Stiftungsprofessur soll dadurch ein breiterer Adressatenkreis erreicht werden.

Das Format ist ein diffiziles, ist es doch eine Variante der immer wieder gerne kritisierten „Vorlesung“.

Vorlesungen sollen generell – und für Antrittsvorlesungen gilt das ganz besonders – mehrere Dinge leisten: sie sollen Einblicke in Arbeitsstil und Arbeitsschwerpunkte des Vortragenden gewähren, das Forschungsfeld umreißen, den Stand der Dinge reflektieren, aber auch neue Fragen stellen, dabei eigene Akzente setzen und das Programm für die kommenden Jahre skizzieren.

Und, natürlich, sollen sie dabei kurzweilig sein und auch nicht allzu lange dauern. Schwierig.

Doch es gibt Hoffnung:

Weithin gilt eine Vorlesung, studentische Bewertungen zeigen es, als langweilige Pflichtübung. Vermutlich galt das für das Gros der Vorlesungen und Vorträge immer schon, zum Mythos wurden sie erst durch nachträgliche Verklärung.

(Leggewie, Claus/Mühlleitner, Elke (2007): Die akademische Hintertreppe. Frankfurt. S. 255).

Als „Teaser“ vorab schon mal ein Auszug aus der Antrittsvorlesung – der ursprüngliche Plan, einen weitgehend Internet-freien Vortrag zum Thema Ethik zu entwickeln wurde von der Bundestrojaner-Affäre auf geradezu groteske Weise durchkreuzt. Daher spielen die „digitalen, interaktiven Medien“ dann doch wieder eine Rolle, sie erscheinen aber neben anderen Bereichen Ethik-bezogener politikwissenschaftlicher Forschung – den Bestandteilen einer Ethik-Infrastruktur, Fragen institutioneller Korruption oder politik-bezogenen Aspekten der Klimaethik.

To whom it may concern: Pirate Party

There are several reasons for the unexpected electoral success of the Pirate Party in Sundays election to the Abgeordnetenhaus in Berlin.

At first, the city of Berlin is the center of the newly developing policy area of „internet politics“ or „digital civil rights“. Many of the relevant political actors in this increasingly public debate are based in Berlin, i.e. the Parliamentary Commission on „Internet and Digital Society“, the recently formed lobbying/activist group „Digitale Gesellschaft“ (Digital Society) or the famous Chaos Computer Club. Although „digital civil rights“ usually is not a relevant issue for regional elections, it played a significant role during the election campaign because of its visibility in the Berlin.

Secondly, the Pirate Party managed to be recognized as an alternative to the political establishment in Berlin. Their focus on issues related to new technologies as well as their will to experiment with tools like blogs, social networks, or voice-chat for internal discussions, helped to create a fresh and modern image. In addition to that, the Pirates emphasized their favor of grassroots democracy and resisted (at least until now) the development of inner-party-elites. They gather a variety of young, formerly not politically active citizens, and display this ability by nominating a set of young (yet mostly male) candidates. With personal or financial resources anything but close to their competitors, the „Pirates“ engaged in a „Do-it-Yourself“-Campaign and developed creative and cost-sensitive strategies for gaining attention, online and on the streets.

A third reason for the extraordinary electoral strength of a very young party organization (the German Pirate Party was founded in 2006, reached its current state of membership of roughly 12.000 only by 2009) might be the downfall the liberal democrats (FDP) under Federal Foreign Minister Guido Westerwelle and Philipp Rösler, his successor as party president. While the FDP dropped in the polls under the margin of 5% (amount of votes needed to claim seats in the parliament), the Pirate Party rose as a „viable“ alternative for undecided or discontent voters. To protest against the city´s party establishment (see above), voters turned their heads to the Pirate Party instead of the FDP, recognizing the new Party as a possible choice on the left side of the political spectrum.

Re: Robin Meyer-Lucht

Wie heute bekannt wurde, ist Robin Meyer-Lucht gestorben.
Einige Worte dazu finden sich bei politik-digital.de.

In eigener Sache: Berlin

Update: Nicht völlig unerwartet (vgl. unten) sind die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, inzwischen gibt es dazu auch einige Texte und Kommentare. Ein längerer Artikel ist bei politik-digital erschienen, mit SWR2 Kontext habe ich ein Gespräch geführt, ebenso mit dem betont jugendlichen RBB/Radio Eins, das sich im Ansagertext für „Käpt´n Iglu“ nicht zu schade war. Der Westen hat sich mit dem Protestcharakter der Wahl befasst, bei Welt Online stehen die Perspektiven der Piraten im Vordergrund.

Auch international erhält der Erfolg der Piratenpartei Beachtung, neben der etwas gewöhnungsbedürftigen Animation von nma.tv aus Taiwan ist auch der Beitrag der New York Times erwähnenswert.

(Originaltext)

Ja, es ist viel Zeit vergangen seit dem letzten Posting, aber ich kann es erklären. Die Übernahme meiner neuen Position in Duisburg ist genau die spannende, aber eben auch zeitraubende Aufgabe geworden, die ich mir erhofft hatte. Einrichtung und Aufbau der Stitungsprofessur sind aufwändig, die damit verbundene Erschließung eines neuen Arbeitsfeldes fordernd. Eine Folge: weniger bloggen.

Nun aber gibt es einen zwingenden Anlass, die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Twitter: #ahw11) dürfte in vielerlei Hinsicht einen spannenden Wahl im Web-Abend liefern.

Etwas mehr als eine Woche vor dem Wahltag sieht es so aus, als würde die Sendung am 18. September auf eine Art „Piraten-Special“ zusteuern. Doch dazu später mehr – in den Vorbesprechungen zur Sendung haben wir verschiedene Themen diskutiert, die aus der Netzperspektive relevant sind, hier ein kurzer Abriss dazu.

Berlin erlebt einen Online-Wahlkampf. Ja, das klingt trivial, ist es aber nicht. Der Vergleich mit den letzten Landtagswahlen (MV, RLP, HH, HB, BW nur teilweise) zeigt, dass die digitale Arena in Berlin tatsächlich parteienübergreifend erkannt und betreten worden ist. Das war in den anderen Bundesländern schlicht und einfach nicht der Fall. Die Berliner CDU hatte schon früh im Jahr ihren Programmfindungsprozess „gecrowdsourced“ (oder „crowdgesourced“?), die SPD hat mit Björn Böhning einen Netzpolitik-Experten am Start, die Grünen lancierten (unter anderem) eine kollaborative Kampagnen-Plattform und die Linkspartei denkt über das Netz für alle nach. Die FDP bestätigt leider ihre Gesamt-Performance, von den Piraten wird noch zu reden sein.

Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt – digital. Oha, das klingt 50 Jahre nach dem Mauerbau möglicherweise provokanter als es ist. Doch scheinen große Unterschiede im urbanen Vernetzungsgrad bzw. in der digitalen Durchdringung der Hauptstadt-Kieze mehr als wahrscheinlich. Berlin ist zwar an zweiter Stelle im Ländervergleich des (N)Onliner-Atlas 2011 notiert, und ein Onliner-Anteil von 79,3% wirkt durchaus imposant. Kaum Antworten gibt es aber bislang auf die Frage, ob sich das analoge Fünftel gleichmäßig über die Stadt verteilt, oder ob es nicht eher „Enklaven des Analogen“ gibt. Folgt man der These, dass sich im verdichteten Raum der Städte bestimmte gesellschaftliche Schief- und damit Problemlagen besonders deutlich zeigen, dann dürfte man auch im Bereich des „digital divide“ fündig werden. Politisch gesehen wäre das ein spannender Ansatz für Digitaliserung als Maßnahme moderner Stadtentwicklung – so weit zielen die Wahlprogramme freilich nicht, doch es ist sicher ein Thema mit Zukunft. [Hinweise auf Daten, Untersuchungen, Initiativen und Projekte hierzu sind stets willkommen.]

Berlin ist die Stadt der deutschen Netzpolitik. Ein wichtiger Unterschied zu den bisherigen Landtagswahlen des Jahres ist der Stellenwert der Netzpolitik im Wahlkampfgeschehen. Üblicherweise tritt das noch junge Politikfeld auf Länderebene kaum in Erscheinung, denn die meisten relevanten Debatten und Entscheidungen hierzu finden auf Bundesebene statt. In Berlin stellt sich das etwas anders dar, denn die maßgeblichen Akteure des Politikfeldes sitzen in Berlin und sind somit wesentlich besser sichtbar – auch wenn Netzpolitik keine substanzielle Rolle bei der Themensetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt. Trotzdem bleibt Berlin die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute. Auch wenn die Rede von Berlin als „The World´s Next Silicon Valley“ manchmal etwas bemüht daherkommt, so hat sich dadurch ein bundesweit einzigartiges Biotop für netzpolitische Themen gebildet.

Berlin kennt offene Daten. Die Berliner Affinität zur Netzpolitik zeigt sich auch am Beispiel der in Deutschland bisher eher stiefmütterlich behandelten Offenen Daten (Open Data). Während anderswo die gemeinschaftliche Bearbeitung öffentlich hergestellter und verfügbarer Daten längst als zentraler Ansatzpunkt für die Renovierung öffentlicher Verwaltungsprozesse angesehen wird, versperren sich hierzulande viele Behörden dem offenen Umgang mit digitalen Daten. In Berlin hat sich zuletzt auch durch die Aktivitäten im Senatsbüro des linken Spitzenkandidaten Harald Wolf einiges getan – der Open Data Day im Mai 2011 hat zahlreiche Projekte und Initiativen zusammengeführt, kurz nach der Wahl findet das viel versprechende Open Government Camp statt. Verwaltungsmodernisierung im Dialog mit der digitalen Bürgerschaft ist ein Zukunftsthema, das in Berlin auf einen fruchtbaren Boden fallen wird – doch im Wahlkampf 2011 steht man damit noch allein auf weiter Flur.

Berlin hat den Piraten-Faktor. Nach einem breit gestreuten Vorlauf nun aber zum vermutlichen main act im Berliner Wahlkampf aus der Netzperspektive – der zumindest in den Umfragen prozentual gut nachvollziehbare Aufstieg der Piratenpartei scheint zur cover story für die letzten Wahlkampftage zu werden. Die massive Medienpräsenz der Piraten ist dabei Gradmesser für die Aufgeregtheit nicht nur der politischen Konkurrenz, sondern auch der professionellen Beobachter, die die Partei zuletzt schon in der Bedeutungslosigkeit sahen. Meine Einschätzungen dazu gab es hier, hier und hier. Und so wie es aussieht, kommt da in den nächsten Tagen noch ein bisschen ´was hinzu. An dieser Stelle möchte ich nur zwei Punkte erwähnen: mit der aktuellen Aufmerksamkeitssteigerung haben die Piraten bereits ein Kernziel erreicht – den Schritt aus der Anonymität der „Sonstigen“ hin zum distinkten Parteienprofil inklusive eigenem Umfragebalken – gerade in Bezug auf die innerparteiliche Identitätsbildung ist das keinesfalls zu unterschätzen. Der zweite Punkt betrifft die Wirkung des (projizierten) Wahlergebnisses – weniger für die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (und der Regierung) insgesamt oder die Folgen eines reality check im parlamentarischen Echtbetrieb – sondern vor allem für die Zukunft der Parteiorganisation. Denn wenn es den Hauptstadtpiraten tatsächlich gelingt, als erster Landesverband in ein Parlament einzuziehen, dann verbessern sich damit schlagartig auch deren Aussichten, stil- und politikprägend auf die Gesamtpartei zu wirken. Das wäre eine weitere Neuerung und ein Schauplatz für die moderne Gestaltung innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung – an die Stelle ideologisch motivierter Flügelkämpfe tritt die regionale Performance der Parteigliederungen. Damit wäre zugleich der Ton und das Arbeitsprogramm bis zu den nächsten Wahlen gesetzt.

Bei aller Ergebnisoffenheit sind das gute Aussichten – für die Piraten ebenso wie für die Parteienforschung.

In eigener Sache: Now hiring!

Eine ganz kurze Mitteilung in eigener Sache: für die Welker-Stiftungsprofessur „Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft“ in Duisburg suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in (1/2 Stelle). Die ausführliche Stellenausschreibung findet sich hier.

Bitte weiterleiten, empfehlen, bekanntgeben – Danke!